BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

[jugo-jebe-dugo]

20.01.2005


ai erwartet Bekenntnis zu Folterverbot und Völkerrecht
Präsident soll in zweiter Amtszeit sein eigenes Wort halten
London/Berlin - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat an US-Präsident George W. Bush appelliert, sich in seiner zweiten Amtszeit "uneingeschränkt" an den internationalen Menschenrechten zu orientieren. In seiner ersten Amtszeit habe der Präsident sein eigenes Wort, wonach diese Rechte weltweit respektiert werden müssten, "vielfach gebrochen und unterlaufen", teilte die internationale Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in London und Berlin mit.

"Im so genannten Krieg gegen den Terror hält sich die US-Regierung nur noch dann an Völker- und Menschenrechte, wenn es ihr passt", sagte der US-Experte von amnesty Deutschland, Sumit Bhattacharyya. Die Regierung in Washington habe in geheimen Memoranden Folter und Misshandlungen zumindest zwischen Februar 2002 und Dezember 2004 für zulässig erklärt. "Sie hat Menschen ungesetzlich verschleppen und in anderen Ländern unter Folter und Misshandlung verhören lassen. Sie hält Menschen, teilweise seit über drei Jahren, ohne Anklage, ohne Kontakt zu Familienangehörigen oder Rechtsbeistand in Haft", sagte er.

amnesty forderte von Bush, sich öffentlich zum Folterverbot und zu allen Normen des Völkerrechts zu bekennen, die Praxis der Misshandlungen, etwa in Guantanamo, sofort zu beenden, sowie die berichteten Fälle von Folter von unabhängiger Stelle untersuchen zu lassen. Dies sei bisher an mangelndem Willen der politisch Verantwortlichen gescheitert. (APA/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

20.01.2005


Schwarzenegger zu Gast in der Präsidentenloge
Österreich durch Botschafterin Nowotny vertreten
Washington- Unter den Gästen der Angelobung von Präsident George W. Bush am Donnerstag ist auch der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Schwarzenegger werde die Angelobungszeremonie Donnerstagmittag (Ortszeit) am Kapitol verfolgen und dann mit anderen Gouverneuren die Parade aus der Präsidentenloge verfolgen, teilte das Büro des Gouverneurs in einer Aussendung mit. Schwarzenegger hatte im Wahlkampf seinen Parteifreund Präsident Bush unterstützt, etwa durch eine Rede beim Nominierungsparteitag der Republikaner in Bush und durch einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Bush im heiß umkämpften Bundesstaat Ohio.

Österreich wird bei der Angelobung durch die Botschafterin in Washington, Eva Nowotny, vertreten. Gemeinsam mit zahlreichen anderen in Washington akkreditierten Diplomaten wird Nowotny die Angelobung auf den Stufen des Kapitol verfolgen. (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

20.01.2005


Bombendrohung in Boston eingelangt
Zwei Iraker und vier Chinesen wollen Bombe mit radioaktivem Material zünden
Boston - Nach einer bizarren Terrordrohung ist in den USA unmittelbar vor der Amtseinführung von Präsident George W. Bush eine Großfahndung nach zwei Irakern und vier Chinesen angelaufen. Die Männer sollen gedroht haben, in Boston (Massachusetts) eine Bombe mit radioaktivem Material zu zünden, berichtete die Polizei am Mittwochabend.

Ein anonymer Anrufer hatte die Polizei in Kalifornien alarmiert, er habe die Männer über die mexikanische Grenze geschmuggelt. Sie hätten ihm gesagt, sie wollten in Kürze mit radioaktivem Material über New York nach Boston reisen. Der Anrufer habe ein Treffen mit US-Polizisten verweigert, habe jedoch Fotos der Chinesen an einem vorher vereinbarten Platz hinterlegt. Die Polizei veröffentlichte die Namen und Fotos für die Fahndung.

Die Polizei betonte, dass es keinerlei Bestätigung für die Richtigkeit der Angaben gibt. "Ich schlafe heute Abend in meinem Bett in Massachusetts und ich fühle mich völlig sicher", sagte Gouverneur Mitt Romney, der dennoch von den Verteidigungsfeierlichkeiten in Washington vorzeitig nach Boston zurückkehrte. Die Polizei in Boston verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen. Beamte hielten es aber für möglich, dass der Anrufer sich von den illegalen Einwanderer übers Ohr gehauen fühlte und mit der Alarmierung der Behörden an ihnen rächen wolle. (APA/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

20.01.2005


Zum zweiten Mal George W.
Bush wird als 43. Präsident vereidigt - Kaum jemals zuvor hat ein US-Präsident die Nation und die Welt derart gespalten

Damals, an einem regnerischen Samstag in Washington: George W. Bush bei seiner Angelobung am 20. 1. 2001.
Inaugurationsgala in Texas.
George W. Bush polarisiert, und das nicht zu knapp. Er interessiert aber auch. Auf das am Dienstag in Print und Netz publizierte Interview mit Harvard-Rechtsprofessor Michael Ignatieff ("Bush ist ein hochintelligenter Politiker") wurde auf derStandard.at fünfzehntausendmal zugegriffen, in 176 - teils erregten - Postings machten sich Leser ablehnend und (viel seltener) zustimmend Luft ("Bush ist hochintelligent - und Kurt Krenn ist magersüchtig"). "Na klar ist der intelligent - nur die vorurteilsgeladenen Schlaumeier glauben tatsächlich, den Job als mächtigster Mann der Welt bekommt ein Dummkopf?")


Mehr zum Thema
Job
1.000 Stellen- angebote auf derStandard.at/ Karriere
bezahlte EinschaltungKontroversielle Reaktionen auf den Mann, der am Donnerstag zum zweiten Mal in Washington D.C. als US-Präsident angelobt wird, sind keineswegs auf Österreichs Medienwelt beschränkt. Auch in seinem eigenen Land polarisiert Bush enorm. Dabei hatte er im Wahlkampf 2000 mit der Behauptung für sich geworben, dass er die Amerikaner nach den wüsten Streitereien um Bill Clintons Sexleben endlich wieder "einen" werde.

"Uniter"

Mitnichten hat er dies getan. Das spektakulärste Zusammentreffen der einander wie Hund und Katz gegenüberstehenden Lager pro und kontra Bush fand im September 2004 in New York City statt, als eine halbe Million Gegner des Präsidenten beim republikanischen Parteitag ihre Aversion gegen den verhassten Texaner hinausbrüllten. Nein, "Uniter" ist George W. wahrlich keiner.

Im Wahlkampf 2004 bogen sich in den US-Buchhandlungen die Tische unter der Last der Bush-Hass-Bücher, und in den Kinos liefen beinahe wöchentlich neue Filme an, die, nach dem Muster von "Fahrenheit 9/11", das Sündenregister des Präsidenten herunterbeteten.

Marketingmaschinerie

Ob George W. Bush nun hochintelligent oder töricht ist, bleibe dahingestellt. Auf jeden Fall ist er auch das Produkt einer perfekten politischen Marketingmaschinerie. Allein das Geschick, mit dem unter der Federführung seines Hauptstrategen Karl Rove alle Handicaps des Präsidenten nach und nach in charmante Marotten oder gar Stärken umgemünzt wurden, sucht seinesgleichen. Seine Rechtschreib- und Artikulationsschwächen machte Bush in seinen letzten Wahlkampfauftritten selbst zum Thema und heimste so Sympathien ein. "Bush" ist heute auch einer der teuersten Markennamen der Welt - und das nicht nur auf dem Gebiet der Politik.

Ebenso ausgefuchst waren die Strategien, mit der Rove und Konsorten einem Präsidenten, der weder ökonomisch noch politisch brilliert hatte, im Vorjahr zum Sieg verhalfen. Wenn man dem Journalisten Thomas Franks Glauben schenkt, bestand der erfolgreichste Trick der Republikaner in einer Vermengung sozialer und wirtschaftlicher Themen.

Motto

In seinem Polit-Bestseller "What's the Matter With Kansas" verficht Franks die These, dass eine verarmte Unter- und Mittelklasse in den USA keinen Weg mehr sehe, ihre Lebensbedingungen auf politischem Wege zu verbessern - und sich stattdessen auf dem Gebiet der "sozialen Themen" - Abtreibung, Homoehe etc. - engagiere. Und dabei zunehmend nach rechts rücke, frei nach dem Motto: "Wenn ich heute meinen Job verliere, gehe ich morgen vor eine Abtreibungsklinik demonstrieren." An frommen Identifikationsangeboten, die dieser Denkweise entgegenkommen, herrscht in der Bush-Regierung kein Mangel.

Blau und rot: Das ist das am meisten verbreitete Begriffspaar, mit dem das liberale bzw. das konservative Amerika - grosso modo auch Gegner bzw. Unterstützer von Bush - bezeichnet werden. Die Landkarte ist bekannt: An den Küsten sind die USA blau, im Innern rot. Im Inneren - und im einst unangefochten demokratischen Süden, wo heute die Republikaner eine Bastion nach der andern befestigen.

Möglichkeit

Eine solche Entwicklung hatte schon der damalige Senator und spätere Präsident Lyndon B. Johnson in den 50ern billigend in Kauf genommen, als er sich damals für die Durchsetzung der Bürgerrechte stark machte. Langfristig würden die Demokraten dafür mit dem Verlust der Macht im Süden bezahlen müssen, hatte Johnson zutreffend vorher gesehen.

Im - geografischen - Süden der Vereinigten Staaten hat auch schon der nächste Stern der Bush-Dynastie zu funkeln begonnen. Der Economist handelt Jeb Bush, den Bruder von George W., bereits als besten möglichen Kandidaten der Republikaner für 2008. Wenn die Amerikaner ihre Aversion gegen monarchisch anmutende Thronfolgen überwinden könnten, mutmaßt das britische Blatt, sei die Möglichkeit, dass auch der nächste US-Präsident wieder Bush heißt, durchaus gegeben. (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2005)

 

[jugo-jebe-dugo]

20.01.2005


Feierlichkeiten begannen mit Gottesdienst
Wagenkolonne brachte Familie Bush in die St-John's-Kirche - 2.500 Soldaten sorgen für reibungslosen Ablauf der Angelobung

Familie Bush nach dem Besuch der heiligen Messe in der St. John's Kirche
Auf dem Platz vor dem Washingtoner Kapitol trafen bereits zahlreiche AnhängerInnen ein. Washington - US-Präsident George W. Bush ist zum Auftakt der Vereidigungsfeierlichkeiten am Donnerstag zum Gottesdienst gefahren. Eine Wagenkolonne brachte Bush, seine Frau Laura und die Zwillingstöchter Barbara und Jenna die 100 Meter vom Weißen Haus zu der kleinen gelb gestrichenen St-John's-Kirche direkt gegenüber. Die Vereidigung findet am Mittag (Ortszeit) auf den Stufen des Kapitols statt. Die Umgebung des Weißen Hauses war für den Verkehr abgesperrt. Überall hatte die Polizei über Nacht Betonbarrieren aufgebaut.

Höchste Alarmstufe in Washington


Mehr zum Thema
Haus
Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
bezahlte EinschaltungWashington ist indess in eine Festung verwandelt worden. Es gilt die höchste Alarmstufe. Auf vielen Dächern wurden Scharfschützen postiert, Flugabwehrbatterien wurden in Stellung gebracht, Betonbarrieren und Absperrgitter beherrschten das Straßenbild. 6.000 Polizisten und 2.500 Soldaten sind im Einsatz, um einen störungsfreien Ablauf der Feierlichkeiten zu gewährleisten. Es sind die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen, die es je bei der Amtseinführung eines Präsidenten in den USA gab.

Boote der Küstenwache patrouillieren auf dem Potomac-Fluss, während Flugzeuge den Luftraum über Washington überwachten. Die Flugverbotszone über der Hauptstadt wurde vorübergehend ausgedehnt. Während der Feiern galt ein Flugverbot im Umkreis von 37 Kilometern um die drei Flughäfen Reagan National, Dulles und Baltimore-Washington. Gewöhnlich ist lediglich der Luftraum im Umkreis von 25 Kilometern um das Washington Monument gesperrt. (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

21.01.2005


Bombendrohung in Boston: Suche nach Terrorverdächtigen ausgeweitet
Anonymer Tipp lässt auf geplanten Anschlag mit "schmutziger Bombe"schließen - Staatsanwaltschaft: Nichts bestätigt
Boston - Die US-Bundespolizei FBI hat am Donnerstag ihre Fahndung nach möglichen Terrorverdächtigen aus China ausgeweitet, die einen Anschlag in Boston planen könnten. Zugleich betonten Sicherheitskreise, dass es keine Bestätigung und keinen stichhaltigen Beweis für den anonymen Tipp gebe, der am Mittwoch bei der kalifornischen Autobahnpolizei eingegangen sei. Solchen Hinweisen werde routinemäßig nachgegangen. Die Zahl der Verdächtigen wurde von vier auf zehn erhöht.

Unklar blieb aber, warum die Behörden die Namen von zunächst vier Chinesen - zwei Männern und zwei Frauen - genannt und auch noch Fotos von ihnen veröffentlicht hatten. Ein Staatsanwalt in Boston, Michael Sullivan, sagte, er habe mehr über diese vier Personen erfahren, es gebe aber bisher keinen Hinweis darauf, dass sie ein Verbrechen begangen hätten. "Wir wissen nicht genau, wo sie sind", sagte er. "Wir können noch nicht einmal mit Sicherheit sagen, dass sie im Land sind." Der Chef des Weißen Hauses, Andrew Card, sagte, er habe mit US-Präsident George W. Bush wenige Stunden vor dessen Vereidigung über den Fall gesprochen. Einzelheiten nannte er nicht.

Lieferung "nuklearen Oxids"

Dem anonymen Hinweis zufolge sind die vier Chinesen über Mexiko in die USA eingereist. In Boston wollten sie eine Lieferung "nukleares Oxid" in Empfang nehmen. Das könnte ein Hinweis auf einen möglicherweise geplanten Anschlag mit einer so genannten schmutzigen Bombe sein, mit der ein großes Gebiet radioaktiv verseucht werden könnte.

Der Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, sagte, bisher sei nichts Alarmierendes gefunden worden. Hinweise wie diese gingen von Zeit zu Zeit ein und würden prompt überprüft. "Es ist unsere Hoffnung, dass sich dies als ein schlechter Scherz herausstellt - und doch nehmen wir diese Dinge ernst", sagte er. Rimney war am Mittwoch wegen der FBI-Warnung von den Amtseinführungsfeiern in Washington nach Boston zurückgekehrt. (APA/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

21.01.2005


Pfefferspray gegen Bush-Demonstranten und Schreiduelle
Protestierenden schleuderten Flaschen, Müll und Schneebälle auf Polizisten - Sechs pazifistische Demonstrantinnen störten Vereidigungszeremonie

Polizei setzt Pfefferspray gegen Bush-Demonstranten ein Beamte mit Flaschen, Müll und Schneebällen beworfen


Mehr zum Thema
Haus
Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
bezahlte EinschaltungWashington - Die Polizei in Washington ist am Donnerstag am Rande der Feierlichkeiten zur Vereidigung von US-Präsident George W. Bush mit Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen.

Versuch Absperrungen zu durchbrechen

Die Protestierenden schleuderten Zeugen zufolge Flaschen, Müll und Schneebälle auf Polizisten und versuchten, durch eine der Absperrungen zu brechen. Eine kleine Gruppe von Demonstranten sei über die Sicherheitszäune geklettert, sagten Zeugen. Die Polizei habe daraufhin Pfefferspray eingesetzt. An einer anderen Stelle längs des abgesperrten Verlaufs der Ehrenparade hätten Demonstranten ein kleines Feuer entzündet.

Mit der Parade durch die US-Hauptstadt wurde Bushs zweite Vereidigung gefeiert. Auf den Stufen des Kapitols hatte Bush zuvor zum zweiten Mal den Amtseid des US-Präsidenten abgelegt.

Pazifistische Demonstrantinnen störten Vereidigungszeremonie

Sechs pazifistischen Demonstrantinnen ist es gelungen, die unter strikten Sicherheitsvorkehrung abgehaltene Zeremonie zur Vereidigung von US-Präsident George W. Bush kurzfristig zu stören. Während Bush am Donnerstag vor dem Kapitol in Washington seine Antrittsrede hielt, skandierten die Mitglieder der Gruppe "Code Pink" plötzlich in nur wenigen Metern Entfernung "Bringt die Truppen nach Hause" und entrollten Transparente mit den Losungen "Sofort eine Strategie für den Rückzug" und "Bush hat kein Mandat für den Krieg im Irak".

Die sechs Frauen wurden von Sicherheitskräften mit den Händen auf dem Rücken aus dem geschlossenen Bereich auf der Westseite des Kapitols abgeführt, ihre Transparente konfisziert. Zwei der sechs Frauen befanden sich am Nachmittag (Ortszeit) zunächst weiter in Polizeigewahrsam. Eine der Aktivistinnen, die 50-jährige Jodie Evans, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihnen sei es gelungen, über Kongressmitglieder Eintrittskarten zu der Zeremonie zu erhalten, zu der sich die geballte Washingtoner Politprominenz versammelt hatte. "Wir saßen direkt gegenüber vom Präsidenten, in seiner Blickrichtung", freute sich Evans. Ihr war es bereits im September gelungen, den Parteitag der Republikaner in New York zu infiltrieren und dort zu protestieren.

Lautstarke Proteste auch nach Angelobung: "Bush ist der schlechteste Präsident"

Lautstarke Proteste haben Bush auch nach seiner Angelobung auf der Fahrt vom Kongress zum Weißen Haus begleitet. In extra abgeschirmten Teilen entlang der Pennsylvania Avenue Donnerstag nachmittag machten Gegner der Politik des Präsidenten ihren Unmut laut. Aus Sicherheitsgründen mussten sie vorher durch Metalldektoren und wurden von Polizisten kontrolliert. Mit Transparenten wie "Bush ist der schlechteste Präsident" oder "Friede für Irak" protestierten sie, während Bush in einer schwarzen Chrysler-Limousine langsam vorbei fuhr. Die Bush-Gegner lieferten sich Schreiduelle mit Anhängern des Präsidenten, die aus den ganzen USA nach Washington gekommen waren, um bei der Parade einen Blick auf den Autokonvoi zu erhaschen. (APA/Reuters)

 

[jugo-jebe-dugo]

21.01.2005


"Immer zu amerikanischen Bedingungen"
Sicherheitsexperte William Quandt im STANDARD-Interview: Keine wesentliche Änderung der US-Außenpolitik zu erwarten
Zur Person
William Quandt war unter den US-Präsidenten Richard Nixon (Republikaner) und Jimmy Carter (Demokrat) Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und hat als Nahostexperte an den Verhandlungen über das Camp-David- Abkommen unter Carter teilgenommen. Heute ist er Professor am Woodrow Wilson Department of Politics an der Universität von Virginia in Charlotteville.

Der amerikanische Sicherheitsexperte und Politologe William Quandt erwartet keine wesentliche Änderung der US-Außenpolitik, wie er im Gespräch mit Monika Jung-Mounib erläutert.


***

STANDARD: Präsident Bush hat die Welt in einer großen Kampagne gegen neue Bedrohungen mobilisiert, aber viele stellen die Legitimität einer von den USA geführten Weltordnung infrage. Werden wir in der zweiten Amtsperiode einen anderen Präsidenten erleben?

Quandt: Allgemein wird erwartet, dass der Präsident sich in seiner zweiten Amtsperiode verändern wird, weil er keine Wiederwahl mehr vor sich hat. Doch ich sehe keine Anzeichen für eine Veränderung. Die Grundeinstellung der Bush-Administration ist, dass die Politik, die sie in den vergangenen vier Jahren verfolgt hat, korrekt war und nicht auf eine Wiederwahl Bushs abzielte. Es war eine Politik, von der die Vertreter der Bush-Administration glauben, dass sie für die Zeit nach dem 11. September und zumindest bis jetzt passend war. Die einzige Person, die die amerikanische Politik im Irak und im Nahen Osten skeptisch beurteilt hat, ist der scheidende Außenminister Colin Powell. Ich denke nicht, dass die US-Außenpolitik neu überdacht wird.

STANDARD: Diese Politik scheint im Irak aber nicht gut zu funktionieren.

Quandt: Das ist der einzige Grund, warum die Außenpolitik, besonders im Nahen Osten, überdacht werden könnte, weil es im Irak nicht gut läuft. Wahrscheinlich wird diese Politik ständig angepasst, bevor die amerikanische öffentliche Meinung kippt. Momentan unterstützen etwa 50 Prozent die Außenpolitik im Irak, und 50 Prozent sind dagegen. Der andere Grund für eine Veränderung ist der Tod von Yassir Arafat. Wir hatten so einen personalisierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt, dass sich nun etwas ändern könnte. Ich sehe aber keine große, neue Strategie.

STANDARD: Dass heißt, dass die USA weiterhin der globalen Sicherheit dienen wollen und zugleich eine traditionell konservative Außenpolitik verfolgen?

Quandt: Es gibt keine Hinweise auf eine Veränderung. Bush wird sicher einige Gesten gegenüber den europäischen Allliierten machen, es wird sicher mehr Zusammenarbeit geben. Allerdings immer zu amerikanischen Bedingungen. Die Atmosphäre könnte sich ändern, nicht aber die Grundüberzeugung. STANDARD: Was könnten die Gesten gegenüber den Europäern enthalten?

Quandt: Es wird zu mehr Beratungen bei Themen wie beim Nahost-Friedensprozess kommen. Aber ob dieser in Fahrt kommen wird, bleibt offen. Mit (dem neuen Palästinenserpräsidenten) Mahmud Abbas wird Washington kooperieren. Sie mögen ihn, er gilt als eine vernünftige, gemäßigte Person. Aber wenn die Europäer einen substanziellen Plan auf den Tisch legen, bezweifele ich, dass die Bush-Administration das akzeptieren würde. Wir haben es nach wie vor mit einer sehr unilateralistischen Geisteshaltung gegenüber dem Rest der Welt zu tun.

STANDARD: Wie trifft Bush seine Entscheidungen?

Quandt: Seine Außenpolitik ist im Spaß so beschrieben worden, als basiere sie auf seinem Glauben und nicht auf der Realität. Damit ist gemeint, dass er und sein innerer Kreis mehr von ideologischen, manchmal sogar religiösen Überzeugungen als von der empirischen Realität, mit der sie konfrontiert sind, angetrieben sind. Da ist etwas dran. Aber keine Administration, die ähnlich wie die Bush-Regierung motiviert wird, kann die Realität ignorieren. Sollte sich die Lage verschlechtern, wird das innerhalb der USA starke Auswirkungen haben. Mitglieder des Kongress, auch prominente Republikaner, fangen an, Kritik zu üben. Doch diese Kritik hat noch kein Crescendo erreicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2005)

 

[jugo-jebe-dugo]

21.01.2005


US-Wissenschaftler: Bush hat Grenzen seiner Politik erreicht
Strozier:"Fundamentalisten und Neokonservative manipulieren sich gegenseitig"
New York/Berlin/Wien - US-Präsident George W. Bush hat nach Ansicht des Direktors des "Center on Terrorism and Public Safety" in New York, Charles B. Strozier, die Grenzen seiner Politik erreicht. "Er hat drei Ziele verfolgt: Kulturelle Haltungen verändern, Beispiel Homoehe; Krieg führen, um ein Empire zu begründen; und Steuern kürzen", erklärte der Wissenschaftler in einem Interview mit der deutschen "tageszeitung" (taz) (Freitag-Ausgabe). Bei den Steuern sei "ein Limit erreicht, ebenso bei der Kriegsführung. Das zeigt uns der Irak jeden Tag. Er hat keine Ressourcen mehr und keinen Entwurf, wie es weitergehen soll", meinte Strozier.


Mehr zum Thema
Soziale
SOWISO, Zeitung der Sozialwirtschaft in Österreich
bezahlte EinschaltungDie christlichen Fundamentalisten würden sich bald "aufs Wesentliche konzentrieren. Denn: Sie können damit rechnen, dass ein bald konservativ besetzter Supreme Court seine positive Entscheidung zur Abtreibung aus dem Jahre 1973 revidiert. Ein Rollback dürfen sie sich auch bei der Homoehe erhoffen. Das ist sogar von größerer Bedeutung: Das Thema Homoehe hat die Leute schließlich dazu motiviert, Bush zu wählen. Besonders aufgebracht hat sie der Bürgermeister von San Francisco, weil er Homosexuelle verheiratet hat. Überspitzt gesagt: Mit jeder dieser Hochzeiten haben die Demokraten in konservativen Staaten eine halbe Million Wähler verloren", sagte Strozier.

Die amerikanische Außenpolitik könne man nur verstehen, wenn man die christlichen Fundamentalisten verstehe, für die politische Partizipation "immer eine ambivalente Sache" gewesen sei, findet Strozier. "Die USA schützen Israel nicht in erster Linie, weil es eine starke jüdische Lobby gibt, sondern weil die Fundamentalisten im heiligen Land die Rückkehr Jesu erwarten. Das ist ihnen wirklich wichtig. Sie (...) glauben schließlich, dass das Ende der Welt naht, das Ende des menschlichen Experiments. Die Apokalypse ist ein grausames Ende - und der Beginn von Gottes Zeit, ausgedrückt in der Heimkehr Christi."

Christliche Fundamentalisten und Neokonservative - also "Moralisten, die in erster Linie an den 'values' Familie, Religiosität und sittliches Leben interessiert sind, und politische Machtstrategen, die mit einem Masterplan die Welt nach ihren Vorstellungen gestalten und damit auch kontrollieren wollen" - würden eine "fragile Koalition" bilden und sich gegenseitig manipulieren, analysiert Strozier. "In den Medien wird fälschlicherweise immer betont: Die Fundamentalisten lassen sich von den Neocons manipulieren. Diese Sicht hat einen gern übersehenen antisemitischen Subtext, denn die meisten Neocons sind konservative jüdische Intellektuelle.

Auf der einen Seite hat man so gesehen arglistige, böse, hinterhältige Juden - also Leute wie Paul Wolfowitz, den stellvertretenden Verteidigungsminister. Er und andere gelten als Gehirn von Präsident Bush, der als der ultimative christliche Tollpatsch hingestellt wird. Doch diese Sicht ist viel zu einfach. Genauso wie sie ihn benutzen, benutzt er auch sie. Er hat erkannt: Diese Leute haben eine kohärente Philosophie, ein Programm. Und das kann er gut gebrauchen. Er hat kein Programm, stimmt aber mit den meisten Vorstellungen der Neocons überein. Sie erlauben es ihm, seine Ziele, Abschaffung der Homoehe und die Steuerreform, mit dem Gedanken des Imperiums zu verknüpfen."

Die amerikanische Nation sei zutiefst gespalten. "Die Demokraten können es auf mittlere Sicht wieder schaffen. Da bin ich Optimist", unterstrich der Experte. Bushs demokratischer Herausforderer John Kerry habe versucht, aus der Bibel auch soziale Werte abzuleiten, "und es ist ihm nicht gelungen, obwohl die soziale Ungleichheit viel größer als in Europa ist. Bushs Steuerreform hat dazu wesentlich beigetragen. Auf mittlere Sicht könnte sich das ändern. Die Leute werden nicht auf ewig gegen ihre ökonomischen Interessen wählen - nicht einmal in den USA. Warten wir mal ab, bis sich viele von Bushs armen Wählern in den Schlangen vor den Suppenküchen wiederfinden. Dann merken sie hoffentlich, dass sie von den Republikanern verarscht worden sind". (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

21.01.2005


US-Senat verschiebt Bestätigung von Rice als Außenministerin
Demokraten protestieren gegen Irak-Politik Bushs
Washington - Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice muss weiter auf ihre offizielle Bestätigung warten. Der US-Senat verschob die für Donnerstag in Washington vorgesehene Abstimmung auf kommende Woche. Demokratische Senatoren wollten damit gegen die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush protestieren. Sie verhinderten außerdem, dass Rice zeitgleich mit der Vereidigung von Bush als neue Außenministerin bestätigt wird.

Dennoch gilt die Ernennung von Rice als Formsache. Der Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten hatte am Mittwoch mit 16 zu 2 Stimmen der Nominierung von Rice zugestimmt. Die bisherige Sicherheitsberaterin von Bush wird die Nachfolge von Außenminister Colin Powell antreten. Powell reiste am Donnerstag zu einem Besuch in die Ukraine. (APA/dpa)