BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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15.01.2005


Scheidender Heimatschutzminister für Folter bei Verhören
"Unter extremen Bedingungen" wie Bedrohung durch nuklearen Völkermord
London - Der ausscheidende US-Heimatschutzminister Tom Ridge hat sich für den Einsatz von Folter gegen Terror-Verdächtige ausgesprochen, wenn damit in einem Extremfall lebensrettende Informationen gewonnen werden könnten.

Die USA duldeten Folter nicht, sagte Ridge am Freitag in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC. Sie könne jedoch "unter extremen Bedingungen" wie einer Bedrohung durch einen nuklearen Völkermord nötig sein. In einem solchen Fall "würde man möglicherweise versuchen, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Informationen zu erhalten, die Tausende von Menschenleben retten", sagte er. "Aber im Großen und Ganzen und in politischer Hinsicht müssen wir wieder und wieder sagen: wir dulden keine Folter, um Informationen von Terroristen zu erhalten", fügte er hinzu.

Hartherzigkeit

Ridge verwies zugleich auf Zweifel von Verhörspezialisten, ob die Folterung von Terroristen die gewünschten Ergebnisse brächten, "angesichts der Art dieses Feindes, der Techniken, mit denen sie sich schützen, und der Hartherzigkeit solcher Leute". Er zweifle im Übrigen nicht daran, dass ein Angriff auf eine westliche Großstadt mit chemischen oder biologischen Waffen nur eine Frage der Zeit sei. "Ich glaube nicht, dass das Ob in Frage steht. Die Frage ist, wann", sagte er. Ridge wird sein Amt mit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush aufgeben. Das Heimatschutzministerium war von Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 gebildet worden.

Menschenrechtsgruppen haben die US-Regierung am Donnerstag aufgefordert, einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen gegen US-Vertreter zu ernennen, die an Folter oder grausamen, unmenschlichen oder demütigenden Taten beteiligt waren oder sie angeordnet haben. Vor US-Militärgerichten wird derzeit gegen mehrere US-Soldaten verhandelt, die im Irak Gefangene misshandelt haben. Auch ehemalige Insassen des US-Gefängnisses Guantanamo Bay auf Kuba haben den USA vorgeworfen, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Auf Guantanamo Bay haben die USA Männer inhaftiert, die sie des Terrorismus oder der Zusammenarbeit mit Terroristen verdächtigen. (Reuters)

 

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16.01.2005


Argentinischer Außenminister auf US-Flughafen durchsucht
Bielsa in Miami stundenlang aufgehalten
Buenos Aires - Der argentinische Außenminister und amtierende Vorsitzende des UNO-Sicherheitsrats, Rafael Bielsa, hat bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen von Miami ein unangenehmes Erlebnis gehabt. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Buenos Aires am Samstag mitteilte, war der Minister am Vortag von New York unterwegs nach Haiti, wo er argentinische UNO-Soldaten besuchen wollte. Der Start der Maschine der Fluggesellschaft American Airlines habe sich in Miami um sechs Stunden verzögert, ohne dass dafür irgendeine Erklärung abgegeben worden sei.

"Passagier, nicht Geisel"


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bezahlte EinschaltungAls Bielsa und sein Kabinettschef Anibal Gutierrez darum gebeten hätten, das Flugzeug zu verlassen, hätten zwei Sicherheitsbeamte des Flughafens ihr Gepäck durchsucht. Unterstützt vom Generalkonsul in Miami, Gregorio Dupont, habe der Minister darauf hingewiesen, dass er zu arbeiten habe und berechtigt sei, den Flug zu stornieren. In der Diskussion mit den beiden Sicherheitsbeamten habe Bielsa erklärt, dass er "ein Passagier, keine Geisel" sei. Erst eine Stunde später habe er den Terminal verlassen und sich in ein Hotel begeben dürfen. Die argentinische Zeitung Clarin berichtete, ein Sprecher des US-Außenministeriums habe den Vorfall bedauert und mitgeteilt, dass er untersucht werde. (APA/AFP)

 

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16.01.2005


Wiederwahl zeugt Billigung der Irak-Politik
US-Präsident überzeugt, dass sein Volk hinter ihm steht: "Wir hatten einen Moment, in dem Rechenschaft abgelegt wurde"
Washington - US-Präsident George W. Bush sieht seine Irak-Politik durch seine Wiederwahl im November bestätigt. Es gebe keinen Grund, Regierungsmitglieder für Fehler oder Fehlurteile im Vorfeld des Krieges oder danach zur Verantwortung zu ziehen, sagte Bush in einem Interview mit der "Washington Post", das diese am Sonntag veröffentlichte. "Wir hatten einen Moment, in dem Rechenschaft abgelegt wurde - und das waren die Wahlen 2004", sagte Bush wenige Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit. "Das amerikanische Volk hat verschiedene Einschätzungen dazu gehört, was im Irak geschieht. Und es hat sich die beiden Kandidaten angeschaut und mich gewählt."


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bezahlte EinschaltungDas Interview dauerte Angaben der Zeitung zufolge rund 35 Minuten und erstreckte sich auf Außen- und Innenpolitik. Wenige Wochen vor den ersten demokratischen Wahlen im Irak seit Jahrzehnten gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Aufstand sunnitischer Rebellen beendet oder unter Kontrolle gebracht werden könnte. Täglich sterben bei Anschlägen Menschen, darunter viele Iraker, die sich durch einen Dienst bei Polizei oder Nationalgarde an der Neuordnung des Landes beteiligen wollten.

Demokratie mit Geduld

Bush forderte die Amerikaner auf, die Entwicklung des Irak zu einer Demokratie mit Geduld zu begleiten. "Bei einer solch komplizierten Angelegenheit wie dem Sturz eines Diktators und dem Versuch, bei der Entwicklung einer Demokratie zu helfen, geschehen gelegentlich unerwartete Dinge, gute wie schlechte", sagte Bush. "Ich gehe realistisch an die Frage heran, wie schnell aus einer Gesellschaft, die von einem Tyrannen beherrscht wurde, eine Demokratie werden kann. Ich bin geduldiger als manch anderer." In seinen Wahlkampfreden hatte sich Bush über die Entwicklung des Iraks optimistischer geäußert. (APA/Reuters)

 

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16.01.2005


80 afghanische Gefangene entlassen
Freigelassen waren nicht in Guantanamo, sondern in US-Militärgefängnissen in Afghanistan inhaftiert
Kabul - Nach mehrjähriger Haft kommen nach Angaben der Regierung in Kabul etwa 80 Menschen aus Militärgefängnissen der USA in Afghanistan frei. Ein Sprecher des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai teilte am Sonntag mit, die Männer seien auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram, in Khost im Südosten des Landes und in Kandahar in Südafghanistan inhaftiert gewesen. Er korrigierte damit erste Angaben eines Sprechers des Obersten Gerichts, wonach die Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba festgehalten worden seien.

Die Gefangenen wurden Regierungsangaben zufolge am Sonntag den Behörden übergeben. Mehrere von ihnen, die vor dem Obersten Gericht in Kabul zusammengekommen waren, bestätigten die Angaben.

Der Generalstabschef der US-Armee in Afghanistan, David Lamm, hatte jüngst gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass einige afghanische Gefangene anlässlich des moslemischen Opferfests Aid al-Kebir (Aid al-Adha) am 21. Jänner freigelassen werden sollten.

Während des Afghanistan-Krieges Ende 2001 nahmen die US-Truppen und ihre Verbündeten Tausende mutmaßliche Taliban- und Al-Qaeda-Anhänger gefangen. Mehrere hundert wurden als "feindliche Kombattanten" eingestuft und auf den US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba gebracht. Zahlreiche Gefangene blieben auf US-Stützpunkten in Afghanistan. (APA/AP/AFP)

 

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16.01.2005



Heimatschutz will Iris-Scan auf New Yorker JFK-Flughafen
Pilotprojekt auf freiwilliger Basis
Washington - Am New Yorker Flughafen John F. Kennedy (JFK) soll ein neues biometrisches Sicherheitsprogramm gestartet werden, bei dem Reisende durch einen Iris-Scan kontrolliert werden. Durch den elektronischen Scan der Regenbogenhaut um die Pupille des Auges soll die Identität zweifelsfreier überprüft werden können als durch Fingerabdrücke, wie sie bereits derzeit von ausländischen Besuchern der USA bei der Einreise abgegeben werden müssen. Das Programm soll nach dem Willen des scheidenden US-Heimatschutzministers Tom Ridge zunächst sowohl US-Bürgern als auch Ausländern, die häufig in die USA reisen oder eine Aufenthaltsbewilligung haben, angeboten werden.

Die Freiwilligen müssen zunächst ihren Hintergrund auf eventuelle Vorstrafen und andere Verdachtsmomente überprüfen lassen und werden von einem Sicherheitsbeamten persönlich befragt. Dann erhalten sie eine "smart card", auf der die Passdaten und die codierten Iris-Daten gespeichert sind. Bei jeder Einreise sollen sie dann mit einem Iris-Scan an Extra-Schaltern am New Yorker JFK-Flughafen die derzeit oft langen Wartezeiten nach der Landung umgehen können. Die Teilnahme an dem Programm soll freiwillig und kostenlos sein, berichtet die "New York Post".

Derzeit werden bei allen in die USA einreisenden Ausländern, ausgenommen Diplomaten, an der Grenze zwei Fingerabdrücke abgenommen und ein digitales Foto gemacht. Dieses so genannte "US VISIT"-Programm mit den biometrischen Daten hat sich laut Heimatschutzministerium bewährt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU sieht in dem geplanten Iris-Scan-Programm jedoch mehr Gefahren als Nutzen und lehnt es daher ab. (APA)

 

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16.01.2005


USA lassen ersten kuwaitischen Guantanamo-Häftling frei
Der 26-jährige Nasser Naijid el Mutairi ist nach Rückkehr in seine Heimat wohlauf

Der ehemalige Guantanamo-Gefangene Nasser Naijid el Mutairi. Kuwait - Die USA haben den ersten kuwaitischen Gefangenen aus dem US-Militärstützpunkt Guantanamo freigelassen. Nasser Naijid el Mutairi sei an Bord eines kuwaitischen Militärflugzeugs in seiner Heimat eingetroffen, sagte am Sonntag ein Vertreter einer Interessenvereinigung von Verwandten der kuwaitischen Gefangenen in Guantanamo.

"Er schien abgemagert, aber bei guter Gesundheit. Er lächelte und war glücklich", sagte Khaled el Uda, der nach eigenen Angaben mit dem Bruder Mutairis auf den Rückkehrer wartete. Der 26-Jährige wurde zunächst von den kuwaitischen Sicherheitsbehörden verhört. Laut Uda wurde er jedoch nicht festgenommen.

Nach Angaben des Verteidigers der zuvor zwölf in Guantanamo festgehaltenen Kuwaitis, Tom Willner, wurde die Mehrzahl von ihnen 2001 an der afghanisch-pakistanischen Grenze festgenommen und für Geld an die US-Streitkräfte übergeben. Auch Mutairi war im Oktober 2001 in der Region ergriffen worden.

Die Terrorverdächtigen auf Guantanamo werden in vielen Fällen bereits seit drei Jahren festgehalten. Den meisten Insassen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA in Afghanistan und anderen Ländern festgenommen wurden, werden die üblichen Rechte von Kriegsgefangenen vorenthalten: Sie haben kein Recht auf einen Anwalt und wissen nicht, was Washington ihnen vorwirft. (APA)

 

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16.01.2005


Gnadenappelle an Schwarzenegger vor Hinrichtungstermin
61-jähriger Mörder soll am Mittwoch durch Giftspritze sterben - Gouverneur lehnte im Vorjahr Begnadigung von Todeskandidaten ab
Washington - Vor der für Mittwoch geplanten Hinrichtung eines verurteilten Mörders in Kalifornien sind zahlreiche Gnadenappelle an den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger gerichtet worden. Der Kardinal der Erzdiözese Los Angeles, Roger Mahony, bat Schwarzenegger um Gnade für das Leben des 61-jährigen Donald Beardslee, der am Mittwoch im San Quentin-Gefängnis mit der Giftspritze hingerichtet werden soll.


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Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
bezahlte EinschaltungDer Anwalt von Beardslee appellierte an den Gouverneur, dem Beispiel des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan zu folgen und die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. Der damalige kalifornische Gouverneur Reagan hatte 1967 in einem Todesstrafenfall die Hinrichtung ausgesetzt.

Schwarzenegger will laut Medienberichten vermutlich am Dienstag über den Fall entscheiden. Beardslee ist wegen des Mordes an zwei jungen Frauen im Jahr 1981 zum Tode verurteilt worden. Seine Hinrichtung wäre die erste Exekution in Kalifornien seit über drei Jahren. In Kalifornien sitzen hunderte Gefangene in der Todeszelle.

Am Samstag hatte ein Berufungsgericht einen Antrag der Anwälte von Beardslee abgelehnt. Die Anwälte hatten argumentiert, die Hinrichtung mit der Giftspritze stelle eine grausame und unübliche Bestrafung dar. Nun wollen sich die Rechtsvertreter an das US-Höchstgericht wenden.

Die Tochter einer der getöteten Frauen, die zum Zeitpunkt des Todes ihrer Mutter vier Jahre alt war, hat in einer Erklärung für die Vollstreckung der Todesstrafe plädiert. "Donald Beardslee verdient es nicht zu leben", sagte die heute 28-jährige Renee Geddling. Die Anwälte argumentieren, dass Beardslee einen Gehirnschaden hat der im Prozess nicht berücksichtigt wurde.

Keine Gnade für Kevin Cooper

Der verurteilte Mörder Donald Beardslee ist für den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger bereits der zweite Fall eines zum Tode Verurteilten, der sich an ihn um Gnade wendet. Im ersten Fall hatte Schwarzenegger im Februar 2004 die geplante Hinrichtung des verurteilten Mörders Kevin Cooper nicht verhindern wollen und das Gnadengesuch abgelehnt. Auch aus Österreich waren damals zahlreiche Appelle an Schwarzenegger gerichtet worden, den Mann zu begnadigen und die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln.

Nach einem dramatischen Rechtsstreit hatten die Anwälte von Cooper jedoch erreicht dass das US-Höchstgericht die Exekution aussetzt. Die bereits angesetzte Hinrichtung durch die Giftspritze fand nicht statt. Cooper war 1985 wegen vierfachen Mordes an zwei Erwachsenen und zwei Kindern in einem Haus in Chino Hills in Kalifornien zum Tode verurteilt worden. (APA)

 

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16.01.2005


Gnadenappelle an Schwarzenegger vor Hinrichtungstermin
61-jähriger Mörder soll am Mittwoch durch Giftspritze sterben - Gouverneur lehnte im Vorjahr Begnadigung von Todeskandidaten ab
Washington - Vor der für Mittwoch geplanten Hinrichtung eines verurteilten Mörders in Kalifornien sind zahlreiche Gnadenappelle an den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger gerichtet worden. Der Kardinal der Erzdiözese Los Angeles, Roger Mahony, bat Schwarzenegger um Gnade für das Leben des 61-jährigen Donald Beardslee, der am Mittwoch im San Quentin-Gefängnis mit der Giftspritze hingerichtet werden soll.


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Schwarzenegger will laut Medienberichten vermutlich am Dienstag über den Fall entscheiden. Beardslee ist wegen des Mordes an zwei jungen Frauen im Jahr 1981 zum Tode verurteilt worden. Seine Hinrichtung wäre die erste Exekution in Kalifornien seit über drei Jahren. In Kalifornien sitzen hunderte Gefangene in der Todeszelle.

Am Samstag hatte ein Berufungsgericht einen Antrag der Anwälte von Beardslee abgelehnt. Die Anwälte hatten argumentiert, die Hinrichtung mit der Giftspritze stelle eine grausame und unübliche Bestrafung dar. Nun wollen sich die Rechtsvertreter an das US-Höchstgericht wenden.

Die Tochter einer der getöteten Frauen, die zum Zeitpunkt des Todes ihrer Mutter vier Jahre alt war, hat in einer Erklärung für die Vollstreckung der Todesstrafe plädiert. "Donald Beardslee verdient es nicht zu leben", sagte die heute 28-jährige Renee Geddling. Die Anwälte argumentieren, dass Beardslee einen Gehirnschaden hat der im Prozess nicht berücksichtigt wurde.

Keine Gnade für Kevin Cooper

Der verurteilte Mörder Donald Beardslee ist für den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger bereits der zweite Fall eines zum Tode Verurteilten, der sich an ihn um Gnade wendet. Im ersten Fall hatte Schwarzenegger im Februar 2004 die geplante Hinrichtung des verurteilten Mörders Kevin Cooper nicht verhindern wollen und das Gnadengesuch abgelehnt. Auch aus Österreich waren damals zahlreiche Appelle an Schwarzenegger gerichtet worden, den Mann zu begnadigen und die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln.

Nach einem dramatischen Rechtsstreit hatten die Anwälte von Cooper jedoch erreicht dass das US-Höchstgericht die Exekution aussetzt. Die bereits angesetzte Hinrichtung durch die Giftspritze fand nicht statt. Cooper war 1985 wegen vierfachen Mordes an zwei Erwachsenen und zwei Kindern in einem Haus in Chino Hills in Kalifornien zum Tode verurteilt worden. (APA)

 

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17.01.2005


Bush-Vereidigung: Höchste Alarmstufe
"Time": Laut beschlagnahmten Dokumenten von 2003 will Al Kaida Groß-Limousinen für Anschläge einsetzen

Höchste Alarmstufe bei Bushs Amtseinführung Link
Time": "Limousine Terror?"

Nachlese

"Bushs Wiederwahl zeigt Billigung der Irak-Politik"
Washington - US-Sicherheitsbeamte rechnen einem Pressebericht zufolge mit Autobombenanschlägen während der Einführungszeremonie zur zweiten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush am Donnerstag. Aufgrund eines 2003 in Großbritannien beschlagnahmten Dokuments des Al-Kaida (al-Qaeda)-Netzwerks fürchte der Sicherheitsdienst, dass handelsübliche amerikanische Groß-Limousinen zu fahrenden Bomben umgerüstet werden könnten, berichtete das US-Nachrichtenmagazin "Time" vorab aus seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Demnach könnten in den Autos bis zu zwölf Propangasflaschen versteckt werden. Groß-Limousinen seien dafür geeignet, weil sie sich in das amerikanische Straßenbild unauffällig einpassten und keine speziellen Fahrkenntnisse erforderten, zitierte das Magazin aus dem Al-Kaida-Dokument.

Vorteil des Wagentyps sei aus Sicht von Al Kaida auch, dass sie in Parkhäuser einfahren könnten, in die Lastwagen nicht hereinpassten. Zudem hätten die Wagen meist dunkel getönte Scheiben, die die Sprengsätze verbergen könnten. Das Dokument empfiehlt den Angaben zufolge weiterhin, die Gasflaschen gelb zu streichen, um nach einer Explosion den fälschlichen Eindruck eines Chemie-Anschlags zu erzeugen und damit eine Panik auszulösen. Laut "Time" wird in den Anweisungen die Amtseinführungsfeier am kommenden Donnerstag jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. (APA)

 

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18.01.2005


Condoleezza Rice vor Anhörung im Senat
Bestätigung der neuen Außenministerin gilt aber trotz Irak-Debakel als sicher
Washington - Die als US-Außenministerin nominierte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wird heute bei der Anhörung im US-Senat in Washington mit harten Fragen vor allem wegen des Irakkriegs konfrontiert werden. Dies kündigten die oppositionellen Demokraten im Senat an. Zweifel an der Zustimmung des republikanisch-dominierten Senats zu dem Vorschlag von US-Präsident George W. Bush, Rice zur Nachfolgerin von Colin Powell zu machen, gibt es aber nicht.


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bezahlte EinschaltungDie 50-Jährige gilt seit Jahren als besonders enge Vertraute von Bush. Im Gegensatz zu Powell war sie eine entschiedene Verfechterin des Irakkriegs. Wie Bush auch hatte sie mehrfach über die angebliche Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen gesprochen. Dies galt als wesentlicher Kriegsgrund. Inzwischen haben die US- Spezialisten die Suche nach solchen Waffen ohne jeden Fund aufgegeben. Rice, die auch noch am Mittwoch im Senat Rede und Antwort stehen soll, wird nach den jüngsten Medienberichten über angebliche US-Pläne für einen Krieg gegen Iran voraussichtlich auch Fragen zu diesem Thema beantworten müssen. (APA/dpa)