BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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12.01.2005


Bush bekennt sich zu seiner "Beziehung zum Herrn"
Versteht sich als "wiedergeborener " Christ - Fortsetzung umstrittener Förderungen für christliche Gruppen geplant
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Bush versteht sich als "wiedergeborener" Christ Washington - Eine Woche vor Beginn seiner zweiten Amtszeit hat sich US-Präsident George W. Bush erneut zu seiner Religiösität bekannt. Er könne nicht verstehen, wie jemand das Amt des US-Präsidenten ausüben könne, ohne "eine Beziehung zum Herrn" zu haben, sagte Bush in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Zeitung "Washington Times".


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bezahlte EinschaltungenDer Präsident begrüßte, dass der Glaube in der US-Gesellschaft eine wachsende Rolle spiele. Auf seinen Veranstaltungen hätten ihm Menschen gesagt, dass sie für ihn beteten, "und ich war dafür sehr dankbar".

Bush versteht sich als "wiedergeborener" Christ, seit er einst mit Hilfe einer Bibelstudiengruppe im texanischen Midland seine Alkoholprobleme überwinden konnte. In dem Interview betonte er aber, dass er es als seine Aufgabe verstehe, die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit zu verteidigen. Er habe niemals den Patriotismus eines Menschen abgestritten, der nicht religiös sei.

Der US-Präsident kündigte an, dass er während seiner zweiten Amtsperiode das umstrittene Programm fortsetzen wolle, wonach christliche Gruppierungen für ihre Projekte im sozialen Bereich mit Staatsgeldern gefördert werden. Seit Bushs Amtsantritt wurden dafür 1,2 Milliarden Dollar (0,9 Milliarden Euro) vergeben. (APA/AFP)

 

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12.01.2005


Bushs Kandidat für Heimatschutzministerium stößt auf Zustimmung
Auch Demokraten finden lobende Worte - Bestätigung im Senat gilt als sicher
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Mchael Chertoff, neuer Heimatschutzminister Washington - Die Nominierung von Michael Chertoff zum neuen US-Heimatschutzminister ist im Kongress in Washington auf Zustimmung gestoßen. Auch führende Politiker der oppositionellen Demokraten begrüßten die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, den Bundesrichter ins Kabinett zu holen. Es wurde erwartet, dass der Senat der Ernennung zustimmt. Mit der Berufung des 51-jährigen Chertoff als Nachfolger des zurückgetretenen Tom Ridge hat Bush seine neue Regierungsmannschaft komplettiert.

"Mike Chertoff ist eine herausragende Wahl", sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Chris Cox, am Dienstag. Der demokratische Senator Jon Corzine aus Chertoffs Heimatstaat New Jersey lobte den designierten Minister als "eine der fähigsten Persönlichkeiten, die ich kenne".

Kritische Fragen

Bei der bevorstehenden Anhörung im Senat dürften Chertoff allerdings auch kritische Fragen hinsichtlich seiner Rolle bei der Ausarbeitung des Anti-Terror-Gesetzes erwarten. Der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete "Patriot Act" wird von Liberalen als eine zu weit reichende Einschränkung der Bürgerrechte kritisiert. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) erklärte, als Architekt dieses Gesetzes sei Chertoff "ein Hindernis für die nationale Sicherheit". Der demokratische Senator Joe Lieberman erklärte allerdings, er glaube nicht, dass dieser Aspekt Chertoff disqualifiziere.

Die Heimatschutzbehörde wurde vor zwei Jahren als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen. Bush hatte zunächst den früheren New Yorker Polizeichef Bernard Kerik für die Nachfolge Ridges vorgesehen. Kerik zog seine Nominierung aber im Dezember zurück. Hintergrund waren mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung einer Haushaltshilfe.

Die meisten wichtigen Regierungsämter hat Bush vor Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Jänner neu besetzt. Die Minister für Verteidigung, Finanzen und Verkehr - Donald Rumsfeld, John Snow und Norman Mineta - behalten ihre Posten. (APA/AP)

 

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13.01.2005


Scheidender Heimatschutzminister für Fingerabdrücke in Pässen
Ridge fordert "weltweiten Standard" - 12 Millionen Dollar für die universitäre "Erforschung des Terrorismus"

Tom Ridge
US-Minister Ridge für weltweiten Standard bei biometrischen Pässen Klare Präferenz für Fingerabdrücke

Brüssel (APA) - Der scheidende US-Heimatschutzminister Tom Ridge hat sich für gemeinsame internationale Standards bei biometrischen Daten in Reisedokumenten ausgesprochen. "Wir brauchen einen weltweit einheitlichen Standard", sagte Ridge am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. Aus der Sicht von Experten im Bereich der Exekutive seien elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke die beste Methode, betonte der US-Heimatschutzminister.

Zusätzlich zu Fingerabdrücken könnten aber auch andere Systeme zum Einsatz kommen, etwa die biometrische Iris-Erkennung, sagte Ridge. Die Abgleichung von digitalen Fotografien der Reisenden allein reiche jedenfalls nicht aus. "Wir brauchen multiple Systeme", betonte der US-Minister. "Ich will nichts diktieren. Ich möchte nur eine Diskussion starten."

Unmittelbar vor seinem Besuch in Brüssel hatte sich Ridge dafür ausgesprochen, künftig in Pässen von US-Bürgern deren Fingerabdrücke als biometrische Daten elektronisch zu speichern. Die USA verlangen seit vergangenem Oktober als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001, dass ausländische Einreisende fotografiert und ihre Fingerabdrücke gescannt werden. Ridge will unter anderem über biometrische Daten am Donnerstag mit der EU-Kommission beraten.

Die EU-Staaten haben sich im Dezember grundsätzlich auf die Einführung biometrischer Daten in neuen Reisepässen geeinigt. Bis Ende 2006 soll demnach ein digitales Lichtbild, bis 2008 ein Fingerabdruck auf einem Chip in den EU-Pässen gespeichert werden.

Ridge, der in den nächsten Wochen von Michael Chertoff in seinem Amt abgelöst wird, kündigte weiters an, die USA wollten künftig die Ursachen des Terrorismus näher erforschen. Zu diesem Zweck sollen zwölf Millionen Dollar (9,13 Mio. Euro) für die universitäre Forschung bereitgestellt werden.

 

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13.01.2005



Gericht untersagt unbegrenzte Inhaftierung illegaler Einwanderer
Vor allem kubanische Flüchtlinge betroffen - Befugnisse von Bundesrichtern werden eingeschränkt
Washington - Das Oberste Gericht der USA hat die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung illegaler Einwanderer untersagt. Die Entscheidung, die am Mittwoch mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen getroffen wurde, betrifft vor allem kubanische Flüchtlinge, deren Rückkehr die Regierung in Havanna ablehnt. Die Richter befanden, dass Einwanderer, die abgeschoben werden sollen, nicht länger als sechs Monate inhaftiert sein dürfen. Illegale Einwanderer, die in den USA erneut straffällig wurden, waren nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe in einer juristischen Grauzone. Sie blieben vielfach auf unbestimmte Zeit weiter in Haft.

Nach Angaben des US-Justizministeriums sitzen derzeit fast eintausend Kubaner im Gefängnis, die 1980 im Zuge einer Massenflucht vom kubanischen Hafen Mariel aus in die USA geflohen waren. Damals hatten innerhalb weniger Wochen 125.000 Kubaner ihre Heimat verlassen.

Befugnisse von Bundesrichtern werden eingeschränkt


Das Oberste Gericht der USA erklärte am Mittwoch zudem, dass Bundesrichter nicht höhere Strafen verhängen dürfen, als die Geschworenen vorgesehen haben. Die seit 1986 geltende Richtlinien für Bundesrichter und gängige Praxis bei der Bemessung des Strafmaßes gilt nur für verfassungswidrig. Damit können nach Ansicht von Justizexperten tausende Verurteilte auf neue Strafmaßanhörungen pochen. Jedes Jahr werden vor Bundesgerichten rund 64.000 Prozesse geführt.

Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Geschworene und nicht Richter in Prozessen über das Strafmaß zu entscheiden haben. Das gelte nicht nur für Prozesse vor Gerichten in den einzelnen Bundesstaaten, sondern auch vor Bundesgerichten, hielten die obersten Richter jetzt fest.

Die Strafmaßrichtlinien waren 1986 eingeführt worden, um sicherzustellen, dass Angeklagte unabhängig von der Persönlichkeit des Richters für gleiche Verbrechen auch gleich bestraft werden. Deshalb mussten Richter die Richtlinien anwenden, die nach einem Punktesystem Haftzeiten für einzelne Verbrechen und erschwerende Umstände vorschreiben. (APA/dpa/red)

 

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14.01.2005




Bush bedauert undiplomatische Wortwahl
Will "Gedanken so formulieren, dass sie nicht einen möglicherweise falschen Eindruck von unserem Land vermitteln"
Washington - US-Präsident George W. Bush hat in einem Interview Bedauern über seine undiplomatische Wortwahl im Zusammenhang mit Aufständischen im Irak und dem Moslem-Extremisten Osama bin Laden geäußert. Manche seiner Bemerkungen seien zu unverblümt gewesen, sagte Bush in einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender ABC, das am Freitag gesendet werden soll. "Ich erinnere mich, dass ich über Osama bin Laden sagte, wir werden ihn tot oder lebendig kriegen. Ich denke, das ist nicht gerade die diplomatischste Wortwahl", sagte er einer Abschrift des Interviews zufolge.

Auch bedauere er, dass er die US-Truppen im Irak mit einem "Schafft sie ran" ("bring 'em on") angefeuert habe. Sein Ziel sei gewesen, die Soldaten im Kampf gegen die Aufständischen zu ermutigen. Die im Juli 2003 gemachte Bemerkung war als Kampfansage an die Aufständischen verstanden worden. Die Aussage "tot oder lebendig" galt als Beleg für angebliche Cowboy-Manieren Bushs.

Bush sagte, seine Frau Laura habe ihn für die Bemerkungen kritisiert. "Ich muss darauf achten, meine Gedanken so zu formulieren, dass sie nicht einen möglicherweise falschen Eindruck von unserem Land vermitteln", fügte er hinzu.

Schließlich räumte Bush ein, dass seine Regierung nicht genug dafür getan habe, ihr Bild in der islamischen Welt zu verbessern. "Unsere öffentlichen diplomatischen Bemühungen sind nicht ... sehr stark und nicht gut genug im Vergleich mit den öffentlichen Bemühungen derjenigen, die Hass verbreiten möchten und ... und die USA verunglimpfen wollen", sagte er.

Bin Laden hat mit seiner Organisation El Kaida die Anschläge am 11. September 2001 in den USA verübt. Dabei wurden rund 3.000 Menschen getötet. Die USA riefen anschließend einen weltweiten Krieg gegen den Terrorismus aus. Die USA und die irakische Übergangsregierung werfen zahlreichen Aufständischen im Irak Verbindungen zur El Kaida vor. Bin Laden ist noch immer flüchtig. (APA/Reuters)

 

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14.01.2005


Ferrero-Waldner: "Gelegenheit zur Erneuerung" im Verhältnis EU-USA
Treffen mit Colin Powell und Condoleezza Rice - Naher Osten als weitere Kooperationsmöglichkeit
Nachlese
Tauwetter zwischen Washington und Brüssel
Von Eva Linsinger aus Brüssel

Washington/Wien - Nach Jahren, in denen die transatlantischen Beziehungen "nicht einfach" gewesen seien, sieht EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nun eine "Gelegenheit zur Erneuerung". Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang laut einem im Voraus übermittelten Redetext vor dem "Zentrum für strategische und internationale Studien" am Donnerstag in Washington auf den bevorstehende Amtsantritt der neuen US-Regierung und den Arbeitsbeginn der neuen EU-Kommission und des neu gewählten EU-Parlaments im Vorjahr.

Die öffentliche Meinung auf beiden Seiten des Atlantiks habe in letzter Zeit ein eher negatives Bild von der Lage der transatlantischen Beziehungen bekommen. "Ich hoffe, wir können diesen Trend umkehren", sagte Ferrero-Waldner .

"Auf einer globalen Ebene sind wir beide bedeutende Mächte und haben als solche auch globale Pflichten", betonte die EU-Kommissarin. Von dieser Macht und Verantwortung effektiv Gebrauch zu machen, bedeute notwendigerweise, zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang erwähnte Ferrero-Waldner laut Redetext die internationale Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien. Die Koordination zwischen der EU und den USA sei in diesem Fall "beispielhaft" gewesen.

"Aber wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sollte nicht nur stattfinden, wenn Katastrophen geschehen", betonte Ferrero-Waldner. Das gemeinsame Vorgehen auf dem Balkan und in Afghanistan sowie die jüngsten Ereignisse in der Ukraine hätten gezeigt, dass "wenn wir wirklich zusammenarbeiten, es wenige Dinge gibt, die wir nicht erreichen können". Als weitere Kooperationsmöglichkeit nannte die Kommissarin den Nahen Osten, wo es nach den palästinensischen Wahlen und der Bildung einer neuen israelischen Regierung "eine wirkliche Gelegenheit" gebe, den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.

Treffen mit Colin Powell und Condoleezza Rice

Ferrero-Waldner war am Donnerstag in Washington außerdem mit US-Außenminister Colin Powell und seiner designierten Nachfolgerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. In den USA sei der "politische Wille" vorhanden, in der 2. Amtszeit von US-Präsident George W. Bush mit der EU zusammenzuarbeiten, erklärte Ferrero-Waldner gegenüber dem ORF in der ZiB2 am Donnerstagabend nach de Gesprächen.

Was die Haltung gegenüber dem Iran betrifft, so habe sich die EU dafür ausgesprochen, Teheran Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen anzubieten, sagte Ferrero-Waldner. Am Mittwoch seien die Gespräche aufgenommen worden. Die USA und die Union seien sich darin einig, dass der Iran über kein militärisches Potential im nuklearen Bereich verfügen solle. "'Sollte sich da etwas ändern, müssten wir unsere Position überdenken".

Die EU-Außenkommissarin verwies weiters darauf, das die Union im Irak mithelfe, die "Grundlagen für einen demokratischen Wahlprozess" zu schaffen, und Wahlbeobachter für die irakischen Wahlen am 30. Jänner ausbilde. Die EU trage außerdem "sehr viel" zum Wiederaufbau des Irak bei und bilde auch Polizisten und Militärpersonal aus. (APA)

 

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14.01.2005



Zustimmung für Bush zu Beginn der zweiten Amtszeit besonders niedrig
50 Prozent zufrieden mit ihrem Präsidenten - 43 Prozent mit Bush nicht einverstanden

Kaum ein Präsident war zu Beginn seiner zweiten Amtszeit so unbeliebt bei seinen Bürgern. Washington - Die Popularität von US-Präsident George W. Bush zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ist niedriger als bei all jenen fünf Präsidenten vor ihm, die im Amt wiedergewählt wurden. Das geht aus einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Umfrage des Pew Research Center hervor. Demnach kommt Bush derzeit auf eine Zustimmungsrate von 50 Prozent. Bill Clinton, Ronald Reagan, Richard Nixon, Lyndon B. Johnson und auch Dwight Eisenhower erfuhren allesamt eine höhere Zustimmung, als sie ihre zweite Amtszeit antraten. Die zweite Amtszeit Bushs beginnt am Donnerstag nächster Woche mit seiner Vereidigung.

43 Prozent mit ihrem Präsident nicht einverstanden

In der Umfrage sagten 43 Prozent, sie seien mit dem Präsidenten nicht einverstanden - dies ist der höchste Wert unter allen genannten Präsidenten. Unter den Problemen, die den US-Bürgern die größten Sorgen bereiten, rangiert der Umfrage zufolge der Irak an erster Stelle; er wurde von 32 Prozent genannt. Fast die Hälfte meinte, dass sich nach den für den 30. Jänner geplanten Wahlen im Irak nicht viel ändern wird. Nur 29 Prozent waren der Ansicht, die Wahl werde zu größerer Stabilität führen. 51 Prozent sagten, der Krieg habe sich trotz allem gelohnt; 44 Prozent waren anderer Meinung. Für die Umfrage wurden 1503 erwachsene US-Bürger befragt. (APA)

 

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14.01.2005



FBI stellt Arbeiten an Terror-Datenbank ein
170 Millionen-Fehlinvestition - Beamte arbeiten vielfach noch mit Papier und Stiften
Link
A Failing Upgrade for the FBI

in der "Washington Post"
Washington - Millionen-Flop beim FBI: Das US-Bundeskriminalamt muss wegen technischer Mängel ein für den Antiterrorkampf wichtiges Programm zur Computermodernisierung aufgeben. Wie US-Medien am Freitag berichteten, hat das FBI bereits 170 Millionen Dollar (130 Millionen Euro) in das Projekt gesteckt, das hauptsächlich auf die Schaffung einer umfassenden elektronischen Datenbank abzielte. Technische und Planungsprobleme verzögerten die Modernisierung dann aber so stark, dass die Software inzwischen veraltet ist.


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Weltsprache Englisch
bezahlte EinschaltungenFBI-Direktor Robert Mueller bezeichnete das Scheitern als "frustrierend". Mitglieder der Untersuchungskommission des Kongresses zu den Anschlägen vom 11. September 2001 sprachen von einem "riesigen Rückschlag" bei der Terrorbekämpfung.

Das Programm sollte es den vielfach noch mit Papier und Stiften arbeitenden FBI-Beamten ermöglichen, Informationen über Kriminalfälle und -ermittlungen abzuspeichern. Diese Datenbank hätte es erleichtert, Verbindungen zwischen einzelnen Fällen aufzudecken, die sonst verborgen geblieben wären. Die Untersuchungskommission hatte herausgefunden, dass im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001 Hinweise vorlagen, die aber nicht miteinander verknüpft wurden. (APA/dpa)

 

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14.01.2005



Transatlantische Chance
Ferrero nach US-Besuch optimistisch
Brüssel/Washington - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sieht eine günstige "Gelegenheit zur Erneuerung" des zuletzt angespannten Verhältnisses zwischen der EU und den USA. Die Zusammenarbeit nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien sei "beispielhaft" gewesen - die Kooperation dürfe sich aber nicht nur auf derartige Ausnahmefälle beschränken: "Wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sollte nicht nur stattfinden, wenn Katastrophen geschehen." Denn, so betonte Ferrero-Waldner: "Wir sind beide bedeutende Mächte und haben als solche auch globale Pflichten."


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bezahlte EinschaltungDiesen Appell für eine engere Beziehung hielt Ferrero-Waldner bei einer Rede im "Zentrum für internationale Studien" in Washington. Die EU-Außenkommissarin traf bei ihrem USA-Besuch auch den scheidenden Außenminister Colin Powell und dessen designierte Nachfolgerin Condoleezza Rice. Diese Gespräche bestärkten Ferrero-Waldner in ihrer Hoffnung auf einen neuen transatlantischen "Frühling": In den USA sei der "politische Wille" vorhanden, in der zweiten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush mit der EU zusammenzuarbeiten - diese Botschaft nahm Ferrero-Waldner von Powell und Rice mit. Als Kooperationsmöglichkeiten nannte Ferrero-Waldner den Friedensprozess in Nahost, Afghanistan und auf dem Balkan.

Der USA-Besuch der EU-Außenkommissarin diente auch der Vorbereitung des Besuchs von Präsident George W. Bush bei der EU. Am 22. Februar wird Bush in Brüssel erwartet. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2005)

 

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14.01.2005


Die Amtszeit der Ja-Sager
Am kommenden Donnerstag wird George W. Bush ein zweites Mal angelobt. Ein Ausblick auf die wichtigsten Themen der nächsten vier Amtsjahre
Zum VergrößernVon Susi Schneider aus New York
Schon vor seinem Wahlsieg am 2. November 2004 hat George W. Bush einer Gruppe seiner republikanischer Geldgeber versprochen, dass er in seiner zweiten Amtszeit Dampf machen werde. Nach seiner Angelobung, so der Republikaner, werde er sich sofort um eine grundlegende Steuerreform und um eine Neuregelung der Schadenersatzklagen gegen große Firmen kümmern sowie die Privatisierung der Sozialversicherung vorantreiben. Denn, so fügte der damals noch nicht einmal gewählte Präsident in weiser Voraussicht über das ihn erwartende politische Schicksal hinzu: "Wir müssen rasch handeln, denn schon ziemlich bald werde ich wie eine Ente quaken."


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bezahlte EinschaltungSeltsamer Status Tatsächlich ist jedem Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit bewusst, dass er nach spätestens zwei Jahren den seltsamen Status einer "lahmen Ente" erlangen wird – eines Politikers also, der zwar wohl noch in Amt und Würden ist, aber gleichzeitig auch weiß, dass er sein Ablaufdatum bereits unübersehbar auf der Stirn trägt.

Ja-Sager im Kabinett

Die Hoffnung vieler gemäßigter Republikaner und Demokraten, Bush könnte mit Rücksicht auf die Rolle, die ihm dereinst in den Geschichtsbüchern zugedacht werden wird, in seiner zweiten Amtszeit einen versöhnlicheren Ton anschlagen, hat durch seine Personalentscheidungen während der vergangenen Wochen mehrere Dämpfer erhalten. Die Struktur des Kabinetts Bush II deutet nicht eben auf vermehrte Versöhnlichkeit hin. Von der engen Bush-Vertrauten und zukünftigen Außenministerin Condoleezza Rice bis zum designierten Justizminister Alberto Gonzalez haben die Ja-Sager die Oberhand, der umstrittene Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seine neokonservativen Berater, darunter Paul Wolfowitz, sitzen fest in ihren Sätteln.

Keine Widerrede

Und vor allem genießt natürlich auch Vizepräsident Dick Cheney, eine der treibenden Kräfte in der Regierung, mehr Macht als je zuvor. Im Kabinett Bush II wird Widerrede wohl kaum geduldet werden, zumal es keine warnenden Stimmen wie jene von Noch-Außenminister Colin Powell und seinem Stellvertreter Dick Armitage mehr geben wird. Nichtsdestotrotz hat Bush am Donnerstag in einem ABC-Interview auch einmal rare Selbstkritik geübt und Bedauern über seine undiplomatische Wortwahl geäußert. Manche seiner Bemerkungen seien zu unverblümt gewesen, sagte Bush. "Ich erinnere mich, dass ich über Osama Bin Laden sagte, wir werden ihn tot oder lebendig kriegen. Ich denke, das ist nicht gerade die diplomatischste Wortwahl."

Nicht nur Mandat der Wähler

Bush wird auch den großen Startvorteil nützen, dass er mit einer republikanischen Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus in seine zweite Amtszeit gehen kann. Es scheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Wahlgewinner, der laut eigenen Worten nicht nur ein Mandat der Wähler, sondern auch "politisches Kapital" gewonnen hat, die Rechnung wenigstens teilweise ohne den Wirt gemacht hat.

Während seiner ersten Amtszeit verhielten sich republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete ihrem Präsidenten gegenüber äußerst loyal: Nichts schien wichtiger, als die Wiederwahl des Texaners zu sichern. Nur so war zu erklären, dass viele der "fiscal conservatives", also der auf Budgetdisziplin bedachten Abgeordneten, ein Auge zudrückten, als Bush mit groß angelegten Steuersenkungen und anderen teuren Programmen das amerikanische Budgetdefizit ins schier Unermessliche steigerte. Jetzt, weniger als zwei Jahre vor den "midterm elections", bei denen sich die Kongressabgeordneten wieder zur Wahl stellen müssen, müssen sie in ihrem eigenen Revier nach dem Rechten sehen und ihre im Kongress abgegebenen Stimmen den Wählern gegenüber verantworten.

Unter diesem Aspekt ist es keineswegs sicher, dass Bush etwa bei der umfassenden Reform und teilweisen Privatisierung des amerikanischen Pensionssystems mit der Unterstützung aller Republikaner rechnen kann. Viele ältere Bürger – sie zählen zu jenem Bevölkerungssegment, das mit Abstand am fleißigsten zur Wahlurne geht – sind bereits äußerst besorgt um ihre Pensionen. Darüber hinaus ist nur ein geringer Prozentsatz der Amerikaner überhaupt davon überzeugt, dass sich das Sozialversicherungssystem, wie dies von Bush ständig behauptet wird, in einer schweren Krise befindet.

Der Doyen der Demokraten auf Capitol Hill, Senator Edward Kennedy, beschuldigte die Bush-Regierung, jedes Problem sofort zu einer riesenhaften Krise aufzublähen: "Das haben sie mit dem Irak gemacht und nun tun sie's mit der Sozialversicherung."

Neubesetzung der Richterposten

Es gibt noch weitere große Brocken, die auf Bush II warten: Dazu zählt etwa die Neubesetzung von Richterposten, von denen es vor allem im "Supreme Court" alters- und krankheitsbedingt mehrere geben dürfte. Hier sind die Demokraten wild entschlossen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, wenn Bush seinem Drang, das Gericht auf eine ultrakonservative Linie zu bringen, nachgeben sollte. Das Thema "Terror" wird ihm während seiner gesamten Amtszeit erhalten bleiben. Und selbstverständlich hat es Bush auch mit einer reichhaltigen außenpolitischen Agenda zu tun, zu der in erster Linie der Irak und der Nahe Osten gehören.

Übertriebene Festlichkeit

Angesichts der anhaltenden Terrorattacken im Irak, dem Seebeben im Fernen Osten und dem stetig ansteigenden Budgetdefizit scheinen vielen Amerikanern die fürstlich anmutenden Inaugurationsfeierlichkeiten von Bush übertrieben: Nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner bekritteln die etwa 40 Millionen Dollar, die vom Weißen Haus für die drei Tage andauernden Festlichkeiten, bei denen es allein neun Inaugurationsbälle geben wird, veranschlagt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2005)