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BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
  • Erstellt am Erstellt am
31.12.2004



Begriff "Folter" neu definiert
Justizministerium reagiert auf internationale Kritik - Jetzt gilt auch "bloßer körperlicher" Schmerz als Folter
Washington - Die US-Regierung hat nach Kritik den Begriff "Folter" neu definiert und nunmehr weiter gefasst. Das amerikanische Justizministerium veröffentlichte in der Nacht zum Freitag auf seiner Internet-Seite eine Erklärung, in der Folter als "verabscheuungswürdig" bezeichnet wird. Dem Memorandum zufolge beschränkt sich die neue Definition des Begriffes nicht mehr lediglich auf Handlungen, die extreme Qualen verursachen. Auch "bloßer körperlicher" Schmerz oder andauerndes psychisches Leiden könnten nunmehr unter den Begriff Folter fallen.

Memorandum

Das Ministerium korrigierte damit ein Memorandum, das in der ersten Amtszeit von Präsident George W. Bush unter der Aufsicht des Rechtsberaters des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, entstanden war. Die darin enthaltene Interpretation, dass nur "das Herbeiführen von Organversagen und Einschränkung körperlicher Funktionen bis hin zum Tod" Folter im strafrechtlichen Sinn darstelle, hatte internationalen Protest ausgelöst. Kritiker warfen der US-Regierung vor, diese eng gefasste Definition ziele darauf ab, Folter von Gefangenen bei Verhören ohne gerichtliche Folgen zu ermöglichen. 2004 waren wiederholt Bilder von schweren Gefangenen-Misshandlungen durch US-Soldaten im Irak um die Welt gegangen.

Gonzales ist von Bush als neuer Justizminister und damit Nachfolger des scheidenden John Ashcroft nominiert worden. Das Bestätigungsverfahren im Senat beginnt gleich zu Anfang des neuen Jahres. Vor diesem Hintergrund wird das neue Memorandum von politischen und juristischen Kreisen in Washington auch als Versuch gewertet, etwaige Wogen vor Beginn des Verfahrens zu glätten. (APA/dpa)
 
01.01.2005



Höchstgericht fordert richterliche Unabhängigkeit ein
Konservativer Vorsitzender Rehnquist warnt vor "neuer Dimension der Kritik"

Supreme Court-Vorsitzender William H. Rehnquist fühlt sich mit einer "neuen Dimension der Kritik" konfrontiert.

Washington - Der oberste Richter der USA, der Vorsitzende des Höchstgerichts William Rehnquist, hat in seinem Jahresbericht die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingefordert. Die Kritik an Richtern und deren Entscheidungen sei zwar so alt wie der amerikanische Staat und könne auch ein gesundes Element der Gewaltentrennung und des Gleichgewichts zwischen den Kräften sein, heißt es in einer Erklärung des Höchstrichters. Doch die Kritik von Seiten des Kongresses, des Parlaments, habe in den vergangenen Jahren in den Augen mancher eine neue Dimension erreicht, bemängelte der zum konservativen Block im Höchstgericht zählende Richter.

Kompetenzeinschränkungen

Im Kongress waren in jüngster Zeit Forderungen erhoben worden, die Kompetenz der Bundesgerichtsbarkeit einzuschränken, etwa bei der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Phrase "eine Nation unter Gott" in der Schwurformel, im Rechtsstreit um eine Darstellung der Zehn Gebote der Bibel in einem Gericht oder bei der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe. Im Präsidentschaftswahlkampf hatten viele Republikaner den Richtern "Aktivismus" vorgeworfen, besonders in der Frage der Gleichstellung von Homosexuellen.

Zitieren von "ausländischem Recht"

Im US-Repräsentantenhaus wurde im Frühling 2004 eine Resolution eingebracht, die das Höchstgericht wegen der Zitierung von "ausländischem Recht" scharf kritsierte. Das Höchstgericht hatte dies etwa in Entscheidungen gegen die Todesstrafe für geistig Behinderte oder bei der Aufhebung des "Sodomie-Gesetzes" von Texas herangezogen.

Rehnquist wurde 1972 von Präsident Richard Nixon an das Höchstgericht berufen und 1986 von Präsident Ronald Reagan zum Gerichtsvorsitzenden gemacht. Wegen einer Krebserkrankung ist der Verbleib des 80-Jährigen am Supreme Court unsicher. US-Präsident George W. Bush könnte dann erstmals einen Richter oder eine Richterin in das Höchstgericht berufen. (APA)
 
02.01.2005



2005 bringt Gehaltserhöhung für Politiker
Präsident Bush bekommt weiterhin 400.000 Dollar jährlich
Washington - Das Jahr 2005 bringt den amerikanischen Politikern und Beamten eine Gehaltserhöhung. Die von US-Präsident George W. Bush kurz vor dem Jahreswechsel auf seiner Ranch in Crawford in Texas unterzeichnete Maßnahme bedeutet für die Bundesbeamten um 3,5 Prozent mehr Einkommen, eine Steigerung im selben prozentuellen Ausmaß wie für die Angestellten beim Militär. Den Abgeordneten, Senatoren und weiteren hohen Repräsentanten werden 2,5 Prozent mehr Gehalt zugestanden.

Die Gehälter von Vizepräsident Dick Cheney, vom Vorsitzenden des Höchstgerichts William Rehnquist und vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, steigen von 203.000 Dollar auf 208.100 Dollar (152.779 Euro). Mitglieder im Senat und im Repräsentantenhaus erhalten künftig 162.100 Dollar gegenüber bisher 158.000 Dollar. Das Einkommen von Bush selber bleibt mit 400.000 Dollar (293.664 Euro) jährlich unverändert. (APA)
 
02.01.2005


FBI-Agentin und 9/11-Warnerin Rowley geht in Pension
Versäumnisse der Bundespolizei vor Terroranschlägen aufgedeckt
Washington - Die FBI-Agentin Coleen Rowley, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Versäumnisse der eigenen Behörde aufmerksam gemacht hatte, hat sich pensionieren lassen. Die 50-jährige leitende Agentin beim FBI in Minneapolis habe sich nach 24 Dienstjahren elf Tage nach Erreichen des vollen Pensionsanspruchs in den Ruhestand begeben, berichtet die "Washington Post" am Sonntag. Laut Medienberichten würde die Anwältin gerne in einem neuen Gremium mitarbeiten, das die Bürgerrechte bei Terrorermittlungen garantieren soll (Privacy and Civil Liberties Oversight Board).

Vom US-Magazin "Time" war Rowley als eine der "Personen des Jahres 2002" ausgezeichnet worden. Sie wurde für ihr mutiges Auftreten gegen die eigenen Vorgesetzten und gegen die Bürokratie in der Bundespolizei geehrt. Vor der US-Invasion im Irak Anfang 2003 hatte sie öffentlich vor einem starken Ansteigen des Terrorismus durch einen Irak-Krieg gewarnt.

Kritik am FBI

Rowley hatte in einem im Mai 2002 bekanntgewordenen Brief an FBI-Chef Robert Mueller kritisiert, die Bundespolizei hätte einige der Selbstmordattentäter vor dem 11. September enttarnen können, wenn den Hinweisen nachgegangen worden wäre. In dem auch an Mitglieder der Geheimdienst-Ausschüsse des US-Kongresses gerichteten Schreiben hatte Rowley geschildert, wie ihre Behörde im Sommer vor den Anschlägen wochenlang versuchte, einen Durchsuchungsbefehl für den Laptop des Verdächtigen Zacarias Moussaoui zu bekommen. Als der Antrag von der FBI-Zentrale abgelehnt wurde, versuchten sie es bei der CIA - und wurden von den FBI-Bossen gerügt, den "Dienstweg" nicht eingehalten zu haben.

Lediglich Hindernisse und Stolpersteine wurden den örtlichen FBI-Agenten von der Zentrale in den Weg gelegt, kritisierte Rowley. Offenbar herrsche im "Bureau" in Washington eine karrieristische Bürokratie, die jede Aktion zunächst auf ihr mögliches Risiko abwäge und bei Misserfolg den in der Hierarchie niedrigeren Agenten die Verantwortung zuschiebe. Auf den höheren Stufen der Karriereleiter werde sogar Versagen noch belohnt: Der Supervisor, der die Untersuchung gegen Moussaoui verhindert habe, sei nach dem 11. September befördert worden.

Moussaoui war einen Monat vor den Anschlägen festgenommen worden, nachdem er an einer Pilotenschule in Minnesota als verdächtig aufgefallen war. Moussaoui, einem Franzosen marokkanischer Abstammung, wird Verschwörung mit den 19 Selbstmordattentätern vom 11. September vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass er einen Anschlag mit einem Flugzeug verüben wollte. Moussaoui bestreitet jede Verwicklung in die Anschläge. (APA)
 
02.01.2005



Lebenslange Haft für Terror-Verdächtige
Washington will Verdächtige auch ohne Beweise und Gerichtsverfahren unbefristet inhaftieren

Im Lager Guantanamo auf Kuba halten die USA seit Jahren hunderte Personen, denen sie Terrorverbindungen vorwerfen, ohne Gerichtsverfahren fest.
Washington - Die US-Regierung erwägt offenbar, Terrorverdächtige auch ohne ausreichende Beweise für ein Gerichtsverfahren lebenslang zu inhaftieren. Für solche Häftlinge solle unter anderem ein neues Gefängnis mit etwa 200 Plätzen gebaut werden, berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf Kreise des Geheimdienstes, des Verteidigungsministeriums und Diplomaten.


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bezahlte Einschaltung"Da der Krieg gegen den Terror eine Langzeit-Anstrengung ist, ist es für uns sinnvoll, auch nach Lösungen für Langzeit-Probleme zu suchen", wird der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, zitiert. Die USA halten derzeit rund 500 Gefangene auf dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba fest, denen sie Terror-Verbindungen vorwerfen.

Abschiebung in Heimatländer

Nach einem anderen Vorschlag soll dem Bericht zufolge eine große Zahl von Guantanamo-Gefangenen aus Afghanistan, Saudiarabien und dem Jemen in von den USA gebaute Gefängnisse in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Das US-Außenministerium werde die entsprechenden Länder dazu verpflichten, Menschenrechtsstandards einzuhalten und dies auch überprüfen.

Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums erklärte, sie habe keine Informationen über solche Pläne. (APA/Reuters)
 
02.01.2005



Powell strebt kein weiteres politisches Amt an
Will dem Land "im privaten Leben" weiter dienen
Washington - US-Außenminister Colin Powell ist die Politik offenbar leid. Auf die Frage, ob er nach dem baldigen Ende seiner Amtszeit einen anderen politischen Posten anstreben werde, antwortete Powell am Sonntag mit einem klaren Nein. Er habe zwar vor, dem Land auch weiterhin zu dienen, aber "im privaten Leben", sagte er dem Fernsehsender NBC.

Powells Amtszeit endet am 20. Jänner mit der Vereidigung des neuen Kabinetts von US-Präsident George W. Bush. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. (APA/AP)
 
04.01.2005



Ethik im Repräsentantenhaus
US-Republikaner besinnen sich wieder ihrer Ethikregeln - Keine Extrawurst für den "Hammer" Tom Delay
Von Susi Schneider aus New York
Kurz vor Beginn der Legislaturperiode des 109. US-Kongresses am gestrigen Dienstag entschieden sich die Republikaner im Repräsentantenhaus in einer internen Sitzung, den Demokraten wenigstens in einem Punkt den Wind aus den Segeln zu nehmen: Sie machten eine umstrittene Entscheidung vom vergangenen November rückgängig, die es ihrem Fraktionsführer Tom DeLay möglich gemacht hätte, seinen Posten zu behalten, selbst wenn er in absehbarer Zeit in seinem Heimatstaat Texas wegen Korruption angeklagt werden sollte.

Munition entfernt

Damit reagierten die Republikaner auf scharfe Kritik seitens der Demokraten, sie seien durchaus bereit, ihre ethischen Regeln zum eigenen Vorteil zu ignorieren, obwohl sie doch angeblich aufgrund ihrer "moralischen Werte" gewählt worden seien. "Jetzt haben wir Nancy Pelosi (der demokratischen Fraktionsführerin) die Munition aus der Pistole genommen", erklärte der Republikaner Zach Wamp aus Tennessee. Eine Reihe von prominenten Republikanern, allen voran der Kongressabgeordnete Christopher Shays, hatten sich von Anfang an öffentlich gegen eine Senkung der ethischen Standards ausgesprochen.

"The Hammer"

Tom Delay, dessen Spitznamen "The Hammer" seine Funktion im Repräsentantenhaus vortrefflich umschreibt, war im vergangenen Jahr bereits dreimal vom "House Ethics Committee" gemahnt worden, da er gegen ethische Regeln verstoßen habe. Die kurz nach den Wahlen im Siegestaumel getroffene so genannte "DeLay Rule" war als eine Art Danksagung an den mächtigen Fraktionsführer interpretiert worden, der seiner Partei in einem gewagten Manöver durch Umstrukturierung von Wahlbezirken in Texas fünf weitere "sichere" Sitze im Repräsentantenhaus beschert hatte.

Die Kehrtwendung erfolgte auf Ersuchen von DeLay selbst nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert. Der Entscheidung waren heftige interne Kämpfe innerhalb der republikanischen Fraktion vorausgegangen.

Leiseres "Amen"

Noch ist nicht sicher, inwieweit die Republikaner, die in beiden Häusern des Kongresses über eine beachtliche Mehrheit verfügen, in der neuen Legislaturperiode ihre Macht ausspielen werden. In der ersten Amtszeit von George W. Bush hatten sich die Republikaner in fast jedem Fall voll und ganz hinter den Präsidenten gestellt. Nach dessen Wiederwahl wird vermutet, dass einige konservative Republikaner, die Bush bisher in einer Art "Amen"-Chor unterstützt hatten, versuchen werden, ihr eigenes konservatives Programm durchzuboxen – und sich im Einzelfall auch gegen den Präsidenten zu behaupten. (DER STANDARD, Printausgabe 5./6.1.2004)
 
05.01.2005


Soldat wegen Befehlsverweigerung zu sieben Monaten Haftverurteilt
Joel Klimkewicz wollte aus religiösen Gründen nicht zur Waffe greifen

Raleigh - Wegen seiner Weigerung, aus religiösen Gründen eine Waffe in die Hand zu nehmen, ist ein amerikanischer Marineinfanterist zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 24-jährige Gefreite Joel Klimkewicz wurde außerdem degradiert und aus den Streitkräften entlassen, wie sein Anwalt in Raleigh im US-Staat North Carolina mitteilte.

Klimkewicz wurde wegen Befehlsverweigerung angeklagt, weil er sich im April 2003 geweigert hatte, in Vorbereitung auf eine Entsendung in den Irak eine Waffe in die Hand zu nehmen. Zur Begründung sagte er seinen Vorgesetzten, er gehöre der Kirche der Siebentagsadventisten an. Klimkewicz trat dieser Kirche bei, bevor er sich im Jahr 2003 den Streitkräften anschloss.

Der Zeitpunkt des Kirchenbeitritts und der Verpflichtung bei den Marineinfanteristen habe in dem Militärverfahren eine wichtige Rolle gespielt, sagte der Kirchenjurist Mitchell Tyner, der Klimkewicz verteidigte. Klimewicz sagte, er hätte sich im Irak an der Räumung von Minen beteiligt, wolle aber keine Waffe in die Hand nehmen. Seine Haftstrafe muss er auf dem US-Stützpunkt Camp Lejeune verbüßen. (APA/AP)
 
05.01.2005



Ethik im Repräsentantenhaus
US-Republikaner besinnen sich wieder ihrer Ethikregeln - Keine Extrawurst für den "Hammer" Tom Delay
Von Susi Schneider aus New York
Kurz vor Beginn der Legislaturperiode des 109. US-Kongresses am gestrigen Dienstag entschieden sich die Republikaner im Repräsentantenhaus in einer internen Sitzung, den Demokraten wenigstens in einem Punkt den Wind aus den Segeln zu nehmen: Sie machten eine umstrittene Entscheidung vom vergangenen November rückgängig, die es ihrem Fraktionsführer Tom DeLay möglich gemacht hätte, seinen Posten zu behalten, selbst wenn er in absehbarer Zeit in seinem Heimatstaat Texas wegen Korruption angeklagt werden sollte.

Munition entfernt

Damit reagierten die Republikaner auf scharfe Kritik seitens der Demokraten, sie seien durchaus bereit, ihre ethischen Regeln zum eigenen Vorteil zu ignorieren, obwohl sie doch angeblich aufgrund ihrer "moralischen Werte" gewählt worden seien. "Jetzt haben wir Nancy Pelosi (der demokratischen Fraktionsführerin) die Munition aus der Pistole genommen", erklärte der Republikaner Zach Wamp aus Tennessee. Eine Reihe von prominenten Republikanern, allen voran der Kongressabgeordnete Christopher Shays, hatten sich von Anfang an öffentlich gegen eine Senkung der ethischen Standards ausgesprochen.

"The Hammer"

Tom Delay, dessen Spitznamen "The Hammer" seine Funktion im Repräsentantenhaus vortrefflich umschreibt, war im vergangenen Jahr bereits dreimal vom "House Ethics Committee" gemahnt worden, da er gegen ethische Regeln verstoßen habe. Die kurz nach den Wahlen im Siegestaumel getroffene so genannte "DeLay Rule" war als eine Art Danksagung an den mächtigen Fraktionsführer interpretiert worden, der seiner Partei in einem gewagten Manöver durch Umstrukturierung von Wahlbezirken in Texas fünf weitere "sichere" Sitze im Repräsentantenhaus beschert hatte.

Die Kehrtwendung erfolgte auf Ersuchen von DeLay selbst nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert. Der Entscheidung waren heftige interne Kämpfe innerhalb der republikanischen Fraktion vorausgegangen.

Leiseres "Amen"

Noch ist nicht sicher, inwieweit die Republikaner, die in beiden Häusern des Kongresses über eine beachtliche Mehrheit verfügen, in der neuen Legislaturperiode ihre Macht ausspielen werden. In der ersten Amtszeit von George W. Bush hatten sich die Republikaner in fast jedem Fall voll und ganz hinter den Präsidenten gestellt. Nach dessen Wiederwahl wird vermutet, dass einige konservative Republikaner, die Bush bisher in einer Art "Amen"-Chor unterstützt hatten, versuchen werden, ihr eigenes konservatives Programm durchzuboxen – und sich im Einzelfall auch gegen den Präsidenten zu behaupten. (DER STANDARD, Printausgabe 5./6.1.2005)
 
06.01.2005


Schwarzenegger fordert Reformen in Kalifornien
Gouverneur hielt "State of the State"-Rede
Washington/Sacramento - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Mittwoch bei seiner "State of the State"-Rede in Sacramento Reformen gefordert, um das hohe Budgetdefizit des Bundesstaates in den Griff zu bekommen. Schwarzenegger sprach sich insbesondere für eine Reform des Pensionswesens und der Bildungsfinanzierung aus. Steuererhöhungen lehnt der Republikaner strikt ab, statt dessen will der gebürtige Steirer bei den Ausgaben sparen.

Da die Demokraten im kalifornischen Parlament die Mehrheit haben braucht der Republikaner für seine Pläne ihre Zustimmung. In einer Sondersitzung soll sich der kalifornische Kongresses nun mit den Forderungen beschäftigen. Am Montag legt der Gouverneur den Budgetvorschlag des Bundesstaats vor, der mit einem Defizit von 8,1 Mrd. Dollar zu kämpfen hat. (APA)
 
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