BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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04.11.2004



Demokraten suchen neuen Minderheitsführer im Senat
Nach Niederlage von Tom Daschle gegen seinen republikanischen Rivalen John Thune



Nach Bushs Wahlsieg beginnt Suche nach neuen Köpfen Spekulationen über Kabinettsumbildung -

Washington - Nach ihrer Niederlage bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen suchen die Demokraten ihrerseits nach einer neuen Spitze. Wahlverlierer John Kerry kehrt zwar in den Senat zurück; unklar war aber, welche Rolle er künftig innerhalb seiner Partei spielen wird. Seit seiner Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten hatte Kerry de facto die Parteiführung inne. Auch der Nachfolger für den bisherigen demokratischen Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, stand am Donnerstag noch nicht fest. Im Rennen um den Senatssitz des Bundesstaates South Dakota war Daschle seinem republikanischen Rivalen John Thune unterlegen und hatte als erster Fraktionschef im Oberhaus seit mehr als einem halben Jahrhundert die Wiederwahl verfehlt.

Zwar zeigte Daschles Vertreter Harry Reid Interesse an dem Amt; doch halten viele Demokraten den Senator von Nevada für zu zurückhaltend, um im harten politischen Geschäft gegen die manchmal hemdsärmelig auftretenden republikanischen Kollegen bestehen zu können. Als Daschles möglicher Nachfolger war auch der Senator von Connecticut, Chris Dodd, im Gespräch. Er wollte im Laufe des Tages ankündigen, ob er für den Posten des Minderheitsführers kandidieren wird. (APA)

 

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04.11.2004



OSZE-Beobachter: US-Wahlen großteils korrekt
Lange Wartezeiten schreckten Wähler ab - Keine einheitlichen Regelungen für provisorische Stimmen - Beobachter teilweise abgewiesen



Washington - Die am Dienstag in den USA abgehaltenen Wahlen sind nach Angaben der OSZE-Wahlbeobachter "großteils" entsprechend der Verpflichtungen der OSZE-Staaten korrekt abgelaufen. 92 OSZE-Beobachter aus 34 Staaten haben am Wahltag in mehreren Bundesstaaten den Urnengang beobachtet, ein vorläufiger Bericht über die Beobachtung wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington präsentiert. Als Problem wurden jedoch "starke Verzögerungen bei den Wahllokalen" mit bis zu vier Stunden Wartezeit genannt, die vermutlich einige Wähler abgeschreckt und deren Wahlrecht eingeschränkt hätten, da die Wahlen an einem Arbeitstag stattfanden.

Provisorische Stimmabgabe

Weiters gebe es keine landesweit einheitlichen Regelungen für die so genannten "provisional ballots" (provisorische Stimmabgabe), teilweise hätten sich auch die Wahlhelfer selber mit den betreffenden Regelungen nicht ausgekannt, erläuterte die Schweizer Abgeordnete Barbara Haring, Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. In einigen Wahllokalen, etwa in Florida, seien OSZE-Beobachter sogar abgewiesen worden obwohl die US-Regierung der Mission zugestimmt habe, heißt es in dem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington präsentierten Bericht. Daher empfehle die OSZE den USA die Wahlbeobachtung durch internationale Beobachter einheitlich durch Bundesgesetze zu regeln.

Einladung zur Beobachtung

Die OSZE war vom US-Außenministerium eingeladen worden, die Wahlen am 2. November zu beobachten. Die USA sind Mitglied der internationalen Organisation mit Sitz in Wien. Bereits bei den Mid-Term-Kongresswahlen 2002 hatte die OSZE Wahlbeobachter nach Florida entsandt. Rita Süssmuth, ehemalige deutsche Bundestagspräsidentin und nun Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungen beim ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte - Office for Democratic Institutions and Human Rights), betonte dass die Wahlbeobachtung sowohl das Vertrauen in die US-Wahlreform als auch in die OSZE gestärkt habe. Der Direktor des ODIHR, der österreichische Diplomat Christian Strohal, hatte die Wahlbeobachtungsmission koordiniert und selber im Bundesstaat Virginia einige Wahllokale besucht. (APA)

 

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04.11.2004



Bushs Pläne für die zweite Amtszeit
Von Irak bis zum Sozialsystem



Washington - Demokratisierung des Irak, verstärkter Druck auf den Iran, Förderung der privaten Renten- und Krankenversicherung, Vereinfachung des Steuersystems: Dies sind einige der Vorhaben von US-Präsident George W. Bush für seine zweite Amtszeit. AFP gibt einen Überblick:

AUSWÄRTIGES: Trotz der fortdauernden Gewalt im Irak hält Bush daran fest, dass dort im Jänner gewählt werden soll. Auf einen Zeitrahmen für den Abzug der US-Truppen will er sich nicht festlegen. Um Nordkorea vom Bau von Atomwaffen abzubringen, setzt Bush weiter auf die Sechs-Staaten-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, China, den USA, Japan und Russland. Gegen den Iran wird er voraussichtlich auf UN-Sanktionen dringen, falls das Land nicht wie gefordert bis zum 25. November sein Atomprogramm offen legt.

INNERE SICHERHEIT: Die von ihm nach den Anschlägen des 11. September 2001 durchgesetzten Einschränkungen der Bürgerrechte im Rahmen des "Patriot Act" will Bush fortschreiben lassen. Das Gesetz ist vorerst bis Ende 2005 befristet.

FINANZEN UND STEUERN: Seine radikalen Steuersenkungen will Bush dauerhaft verankern lassen. Das Steuersystem will er vereinfachen. Das für dieses Jahr auf 413 Milliarden Dollar (rund 325 Milliarden Euro) geschätzte Haushaltsdefizit will er innerhalb der nächsten vier Jahre halbieren.

ARBEITSPLÄTZE: Zur Belebung des Arbeitsmarkts setzt Bush vor allem auf seine Steuersenkungen. Daneben will er unter anderem Fortbildungsprogramme stärker fördern und von der Arbeitslosigkeit besonders hart betroffenen Regionen mit Steuervergünstigungen helfen.

SOZIALSYSTEM: Bush setzt auf so genannte saving accounts, mit denen sich die Bürger für den Krankheitsfall und das Alter privat absichern sollen. Diese Sparkonten sollen steuerlich gefördert werden. Um das Gesundheitssystem zu entlasten, dringt Bush zudem auf die Begrenzung der Höhe von Schadenersatzsummen für medizinische Kunstfehler. (APA)

 

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04.11.2004



US-Demokraten in der Identitätskrise
Nachdenken über Neuorientierung in Richtung "Werte" und "Mitte"

Der rechte Süden: Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Bill Frist (l), freut sich über den Sieg des Senators Mel Martinez in Florida.

Susi Schneider aus New York




"Eine neue Amtszeit ist eine neue Chance, der gesamten Nation die Hand zu reichen", erklärte der wiedergewählte George W. Bush bei seiner Siegesrede und bestätigte damit, dass er zumindest weiß, dass er Präsident einer zutiefst gespaltenen Nation ist. Es ist ihm jedoch auch klar, welcher Gruppe er seine Wiederwahl zu verdanken hat: Denn entgegen allen Voraussagen, die die Terrorängste der Amerikaner als das wichtigste Kriterium eingestuft hatten, zeigten Wählerstromanalysen, dass es die "moralischen Werte" des Präsidenten und der Republikaner waren, die Bush letztlich den Sieg bescherten.

Dem Sprichwort folgend, "You dance with the one who brung you" ("Man tanzt mit dem, der einen zum Tanz gebracht hat"), wird sich Bush der religiösen Rechten gegenüber auf die eine oder andere Weise dankbar erweisen müssen. Denn: In den elf Staaten, in denen Referenden bezüglich der Homo-Ehe zur Wahl standen, ging eine beträchtlich größere Zahl konservativer Amerikaner zur Wahl als in Staaten ohne dieses Referendum – sie stimmten gleichzeitig gegen die Homo-Ehe und für Bush. Bill Bennett, ehemals Bildungsminister unter Ronald Reagan und rechtslastiger Moralapostel, schreibt in der konservativen National Review: "Nachdem er im Weißen Haus den Anstand wiederhergestellt hat, hat Präsident Bush nun das Mandat, eine anständigere Gesellschaft zu fördern – sowohl durch seine Politik als auch durch Gesetze."

Kandidat gesucht für 2008


Dieser Rechtsruck bereitet den Demokraten starkes Kopfzerbrechen: Nachdem sie den Süden nun endgültig an die Republikaner verloren haben und im Begriff sind, auch den gesamten Mittleren Westen abgeben zu müssen, sind sie eifrig daran, sich eine neue Strategie zu überlegen. Und alle "talking heads" sind sich einig, dass sich die Demokraten der Mitte zubewegen müssen, um die radikale Rechte ausgleichen zu können. Die fieberhafte Suche nach einem Kandidaten für das Jahr 2008 hat bereits begonnen: Dabei muss es sich um jemanden handeln, der die Ausstrahlungskraft eines Bill Clinton mit dessen unermüdlichem Einsatz für jene Amerikaner, "die hart arbeiten und sich an die Regeln halten", verbindet.

Nach der Niederlage von John Kerry, dem "Liberalen aus Massachusetts", werden die Demokraten vermutlich nicht sobald einen Kandidaten aus dem Norden der USA aufstellen, sondern richten ihr Augenmerk auf den Süden: Die letzten beiden Demokraten, die Wahlen gewonnen hatten, Jimmy Carter und Bill Clinton, waren beide Südstaatler. Dort sehen die Demokraten derzeit nur eine riesige republikanische Wüste mit einem geradezu beängstigenden Mangel an möglichen Kandidaten.

Als erster Schritt in diese Richtung wird die Ernennung eines neuen Fraktionsführers im Senat verstanden, nachdem Tom Daschle seinen Senatssitz verloren hat. Der bisher genannte Anwärter, Harry Reid, wirkt aber leider etwas farblos und langweilig – von Charisma keine Spur. Ein weiterer Name, der genannt wird, ist Christopher Dodd aus Connecticut, womit der Circulus vitiosus von Neuem beginnen könnte – denn Dodd gilt als Liberaler, und Connecticut wird bereits zu Neu-England gezählt.

Wahlverlierer John Kerry wird indes in den Senat zurückkehren; unklar ist aber, welche Rolle er künftig innerhalb seiner Partei spielen wird. Vizepräsidentschaftskandidat John Edwards ist nicht mehr im Senat. Sein Sitz, den er nicht verteidigte, ging an einen Republikaner. Bisher hatten die Republikaner im Oberhaus des Kongresses, im Senat, nur eine Stimme Mehrheit. Sie gewannen bei den Wahlen vier Sitze hinzu. Im Repräsentantenhaus haben sie mit drei Sitzgewinnen jetzt eine Mehrheit von 29 Mandaten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.11.2004)

 

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04.11.2004


Der Fluch der zweiten Amtszeit
Wiedergewählte US-Präsidenten werden sanfter – oder rutschen in die Krise



Woodrow Wilson wurde 1916 mit dem Versprechen wiedergewählt, die USA aus dem Weltkrieg herauszuhalten. Einige Monate später kämpften hunderttausende US-Soldaten auf europäischem Boden. Ronald Reagan wandelte sich ab seiner Wiederwahl im November 1984 vom strammen Antikommunisten zum Bewunderer des neuen Sowjetführers Michail Gorbatschow. Und Richard Nixon konnte nach seinem Erdrutschsieg über George McGovern kaum eine Stunde im Weißen Haus genießen. Die Watergate-Affäre holte ihn sofort ein und zwang ihn im August 1974 zum Rücktritt.

Zweite Amtszeiten amerikanischer Präsidenten haben sich oft in überraschende Richtungen entwickelt. Sie gelten als Zeit der Konsolidierung oder der Krise. Manche Präsidenten sind, wie etwa Reagan, auf der Suche nach ihrem Platz in der Geschichte, stärker in die politische Mitte gerückt. Auch Dwight Eisenhower wurde nach seinem zweiten Wahlsieg gegen Adlai Stevenson 1956 außenpolitisch zunehmend vorsichtig und suchte den Dialog mit der poststalinistischen Führung in Moskau. Bei Clinton trat der Ruck in die Mitte bereits nach der vernichtenden Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen 1994 ein; er trat bereits als geläuterter Mann der Mitte zur Wiederwahl gegen Bob Dole 1996 an.

Staatsmännisch


Diese historischen Beispiele sind der Grund dafür, dass viele Experten in der zweiten Bush-Amtszeit einen sanfteren, pragmatischeren Kurs erwarten. Sie verweisen darauf, dass Bush nicht um die Wiederwahl kämpfen und darum weniger Rücksicht auf die konservativen Kernwähler nehmen muss. Stattdessen werde er an seinem Image als Staatsmann feilen und deshalb auch auf die Weltöffentlichkeit mehr Rücksicht nehmen, so die Spekulation.

Doch die herausragende Eigenschaft der zweiten Amtszeiten war nicht die Mäßigung, sondern die Krisenanfälligkeit – oft verursacht durch Fehler der ersten Amtszeit oder durch Hochmut nach dem Wahltriumph. Franklin D. Roosevelt scheiterte 1937 spektakulär beim Versuch, den Obersten Gerichtshof, der viele seiner Reformen verhindert hatte, durch eine personelle Aufstockung gefügiger zu machen. Bei Nixon war es die paranoide Verfolgung politischer Gegner bis hin zum Gesetzesbruch, die ihn zerstörte. Reagans Ruf und Handlungsfähigkeit wurden durch die Iran-Contra-Affäre geschädigt, die ihn als passiven und inkompetenten Staatschef zeigte. Und Clinton entging in der Lewinsky-Affäre 1998 nur knapp einer Absetzung durch einen Kongress, der von seinen Gegnern beherrscht wurde. Zumindest das Letztere ist für Bush keine Gefahr. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.11.2004)

 

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04.11.2004




Bush verspricht Europa enge Kooperation
"Terror trotz aller Differenzen gemeinsamer Feind"



Washington - In seiner zweiten Amtszeit will US-Präsident George W. Bush die Welt im Anti-Terror-Krieg vereinen. In seiner ersten Pressekonferenz nach der gewonnenen Wahl rief er seine Landsleute am Donnerstag nach dem teilweise erbittert geführten Wahlkampf zur Einheit auf und betonte die Bedeutung guter Beziehungen zu allen Verbündeten und Freunden. Bei allen vergangenen Differenzen gebe es einen gemeinsamen Feind: den Terrorismus. "Wir werden beharrlich bleiben, bis der Feind geschlagen ist."

Er habe die Vision, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten, sagte Bush. Er wisse, dass andere Länder dem skeptisch gegenüberstehen. Trotzdem halte er seinen Kurs für richtig. Aber er werde auf die anderen Länder zugehen und seine Entscheidungen besser erklären, sagte Bush.

Nahost

Im Nahost-Friedensprozess will Bush seine Bemühungen fortsetzen. Er wiederholte seine Vision von einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Ein friedlicher palästinensischer Staat sei sehr wichtig für Israel, und ein aufblühender Staat sei wichtig für die Palästinenser.

Bush hatte bereits am Mittwoch ein ehrgeiziges Programm für seine zweite Amtszeit angekündigt. Neben dem Anti-Terror-Kampf will er innenpolitisch unter anderem seine befristeten Steuersenkungen festschreiben, die Pflichtbeiträge zur Rentenkasse teilweise privatisieren und "die Familien- und Glaubenswerte hochhalten". Dahinter verbergen sich Initiativen gegen die Homo-Ehe und für eine stärkere Rolle religiöser Einrichtungen in der Sozialarbeit. "Wir wollen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger als jede andere machen", sagte Bush.

Rückendeckung im Kongress

Bush kann sich dabei nach dem überraschend deutlichen Ausbau der republikanischen Mehrheit im Kongress auf breite Rückendeckung verlassen. Die Republikaner gewannen im Senat, dem Oberhaus des Kongresses, vier Sitze hinzu, im Repräsentantenhaus drei. Anders als bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren muss Bush allerdings mit leeren Kassen regieren. Aus dem damaligen Budgetüberschuss ist unter anderem wegen der hohen Verteidigungsausgaben und der Steuersenkungen ein Rekorddefizit von 413 Milliarden Dollar in diesem Jahr geworden.

In Washington wurde bereits heftig über Personalveränderungen im Bush-Kabinett spekuliert. "Ich habe noch keine Entscheidungen getroffen", sagte Bush. Außenminister Colin Powell und die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wollen nach Berichten auf eigenen Wunsch gehen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nach dem Misshandlungsskandal von Abu Ghoreib schwere Kritik einstecken musste, hat aber deutlich gemacht, dass er bleiben will. Ausscheiden sollen angeblich auch Tom Ridge, Minister für Heimatverteidigung, und Gesundheitsminister Tommy Thompson. (APA/dpa)

 

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04.11.2004



Neuer US-Senator gegen Single-Mütter und Homosexuelle als Lehrer
Weiterer neuer Senator für Todesstrafe bei Abtreibung



Washington - Bei den Wahlen am Dienstag in den USA haben mehrere republikanische Kandidaten Senatssitze gewonnen, die im Wahlkampf durch sehr konservative Aussagen aufgefallen waren. Der neue Senator von South Carolina, der Republikaner Jim DeMint, hatte ein Verbot von Homosexuellen und unverheirateten Müttern als Lehrer an öffentlichen Schulen gefordert. Der neue republikanische Senator von Oklahoma, Tom Coburn, warnte vor angeblichem "Lesbianismus" an Schulen und forderte die Todesstrafe für Leute, die Abtreibungen durchführen.

Für Berufsverbot für Homosexuelle Lehrer

Der neue Senator von South Carolina, DeMint, tritt für ein Berufsverbot für Homosexuelle als Lehrer an öffentlichen Schulen ein. Als Vater wolle er nicht, dass Kinder Lehrer hätten die kein "moralisches Vorbild" böten. Nach Protesten erweiterte er seine Forderung: Nicht nur Homosexuelle, sondern auch ledige schwangere Frauen, die in einer Lebensgemeinschaft ohne Trauring leben, sollten nicht unterrichten dürfen. Nach weiteren Protesten entschuldigte sich DeMint halb für die Forderung eines Lehrverbots von Single-Müttern, hier habe "sein Herz über seinen Verstand" gesiegt und er habe etwas öffentlich ausgesprochen, was er nicht hätte tun sollen.

"Weit verbreiteter Lesbianismus"

Der neue republikanische Senator von Oklahoma, Tom Coburn, hatte im Wahlkampf vor angeblichem "weit verbreitetem Lesbianismus" in Schulen in Oklahoma gewarnt. Demnach würden in vielen Schulen Mädchen nur mehr einzeln auf die Toilette gelassen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Aussage wurde von Vertretern der Schulbehörden als ohne Grundlage zurückgewiesen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Coburn fordert weiters die Todesstrafe für Leute, die Abtreibungen durchführen.

Elf Bundesstaaten für Verbot von Homosexuellen-Ehen

Am Dienstag war in elf US-Bundesstaaten auch über ein Verbot von Homosexuellen-Ehen abgestimmt worden. Alle elf Referenden wurden angenommen. Christlich-Konservative Lobbying-Gruppen wie das Family Research Council hatten im Wahlkampf Informationsmaterial ausgeschickt, wie die Kandidaten zum Thema Homosexuellen-Ehe stehen. Nach Ansicht von Kommentatoren wurden durch die gleichzeitig mit der Präsidentenwahl abgehaltenen Referenden über Homosexuellen-Ehe evangelikale Christen und am Land lebende Konservative, die oft nicht zur Wahl gehen, zur Stimmabgabe mobilisiert.

Entscheidende Frage auch in Ohio

Auch in Ohio, das letztlich den Ausschlag für die Wahl von Präsident George W. Bush gab, wurde gleichzeitig in einem Referendum über das Verbot von Homosexuellen-Ehe abgestimmt. Da das Referendum besonders restriktiv gefasst war und sich auch gegen schon bestehende Partnerschafts-Rechte, etwa im Sozialrecht, wendet, wurde es von Wirtschaftstreibenden, Universitäten und der zur Wahl von Bush aufrufenden Tageszeitung "Columbus Dispatch" abgelehnt, da sie Nachteile für den Standort Ohio befürchteten. Die Wähler haben das Referendum gegen Homosexuellen-Rechte angenommen. (APA)

 

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04.11.2004



Die Präsidentschaftspläne des Governators
Arnold Schwarzenegger träumt weiter von Verfassungsänderung und Washington



Los Angeles - Arnold Schwarzenegger hat keine Wahl gewonnen, war nicht einmal Kandidat. Dennoch beging er die Wahlnacht zum Mittwoch mit einer gigantischen Siegesfeier von fast schon präsidialem Ausmaß. Mehr als 14 Stunden, bevor US-Präsident George W. Bush seine Wiederwahl verkündete, wurde der Gouverneur von Kalifornien auf "Arnolds Siegesparty" in Los Angeles so frenetisch gefeiert, als wäre er gerade selbst zum ersten Mann in Washington gekürt worden. Zwar kann nach der US-Verfassung derzeit nur Präsident werden, wer in den USA geboren wurde. Das hindert ihn aber nicht, vorsorglich seine Ambitionen anzumelden und auf eine Verfassungsänderung zu spekulieren.

Mit seinem Fest wollte Schwarzenegger in erster Linie den Sieg seiner Positionen zu 16 Projekten feiern, über die die Kalifornier am Dienstag ebenfalls abstimmen mussten. Tatsächlich waren sie ihrem Gouverneur weitgehend gefolgt und hatten bei den meisten Referenden ebenso gestimmt wie er. Vor allem sprachen sie sich für die von Schwarzenegger unterstützte Initiative aus, die Stammzellenforschung mit öffentlichen Geldern massiv zu fördern.

Der Rückhalt für seine Politik gibt dem gerade mal seit einem Jahr amtierenden Gouverneur weiteren Auftrieb, auch wenn nicht immer klar ist, welche Initiativen er ernsthaft befürwortet und hinter welche er sich nur aus populistischen Gründen stellt.

"Action" von Arnie

Während der Feier gab sich der "Governator", wie der Ex-schauspieler auch genannt wird, auf den ersten Blick bescheiden. "Der Sieg war nicht meiner, sondern es war der Sieg der Menschen von Kalifornien", sagte er. Seine Siegerpose strafte den muskelbepackten 57-Jährigen Lügen. Gleichzeitig verkündete der einstige Darsteller selbstbewusst vor seinen jubelnden Fans, sie hätten ihn zum Gouverneur gewählt, "um für einige Action zu sorgen", dies habe er nun getan.

Schwarzenegger ist einer der populärsten Republikaner, im traditionell demokratisch geprägten Kalifornien ist er beliebter als seine eigene Partei. Um seine Wiederwahl in zwei Jahren muss er sich vorerst nicht sorgen.

Doch spätestens seit vergangenem Sonntag ist klar, dass sich Schwarzenegger zu Höherem berufen fühlt. In der renommierten CBS-Sendung "60 minutes" gestand er, er könne sich durchaus vorstellen, das höchste US-Amt zu übernehmen: "Warum nicht? Wenn man so eine Einstellung hat wie ich, will man immer an die Spitze." Er sei für die Abschaffung der Verfassungsklausel, die im Ausland geborene Kandidaten von der Präsidentschaft ausschließt.

Dem US-Kongress liegt bereits ein entsprechender Antrag auf Verfassungsänderung vor. Doch könnten bis zu dessen Annahme Jahre vergehen. Die Politikwissenschaftlerin Elizabeth Garrett von der Universität von Südkalifornien hält Schwarzenegger daher für einen unverbesserlichen Optimisten. In ihrer mehr als 200-jährigen Geschichte sei ganze 27-mal in die US-Verfassung eingegriffen worden, gibt sie zu bedenken.

Nach Auffassung von Garrett könnte Schwarzenegger aber die politische Karriereleiter noch weiter hinauf klettern: "Er ist ein gewiefter Politiker. Ich könnte ihn mir als ernsthaften Kandidaten für einen Senatoren-Posten oder ein hohes Regierungsamt vorstellen." (AFP/Marc Lavine, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.11.2004)

 

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05.11.2004



OSZE bewertet US-Wahl als überwiegend fair
Schlangen in Ohio seien zu lang gewesen
Washington - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die US- Präsidentenwahl als überwiegend fair bewertet. Die OSZE hatte zur Wahl etwa 90 Beobachter unter der Leitung der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im Einsatz.

Die internationalen Standards für eine freie und faire Wahl seien zum größten Teil eingehalten worden, teilte die Gruppe am Donnerstag in einem vorläufigen Bericht mit. Es habe zwar Probleme gegeben, diese seien jedoch nicht schwerwiegend genug, um das Ergebnis in Frage zu stellen. Im wahlentscheidenden Bundesstaat Ohio hätten die Wähler häufig zwei oder mehr Stunden anstehen müssen, teilte die Organisation mit. Dies könne einige Wähler abschrecken. In kommenden Wahlen sollten die Behörden sich daher um kürzere Wartezeiten bemühen.

Die OSZE hatte auf Einladung der USA die Wahl überwacht, nachdem es 2000 zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. (Reuters)

 

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05.11.2004



Blair zunächst von Sieg Kerrys ausgegangen
"Times": Britischer Premier ging schon vor Schließung der US-Wahllokale zu Bett

In einem Interview mit der "Times" wollte der britische Premier Blair zunächst nicht verraten, ob er erfreut oder enttäuscht über den Sieg von George W. Bush war.


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bezahlte Einschaltungen London - Der britische Premierminister Tony Blair ist nach einem Zeitungsbericht am Abend der US-Wahl in dem Glauben zu Bett gegangen, John Kerry habe den Sieg errungen. Blair legte sich laut dem Bericht der "Times" (Freitagausgabe) am Dienstag um 22.30 Uhr Ortszeit zur Ruhe, Stunden vor Schließung der Wahllokale in den USA. In einem Interview mit der Zeitung wollte er nicht sagen, ob er am nächsten Morgen erfreut oder enttäuscht über den Sieg von Amtsinhaber George W. Bush war.

"Ich habe immer klargemacht, dass ich neutral bleibe, und dabei bleibt es", zitierte ihn "The Times". Die Wahl sei vorbei, Amerika habe gesprochen, und der Rest der Welt solle zuhören, erklärte Blair und fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass Amerika auch dem Rest der Welt zuhört." Großbritannien finde sich in Europa in der einzigartigen Lage, Gemeinsamkeiten mit den USA zu finden, "über die wir uns einigen können". Andererseits gebe es Themen, bei denen dies nicht der Fall sei, "und die Klimaveränderung mag sich als eines davon herausstellen". (APA/AP)