BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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06.01.2005



Zoellick soll stellvertretender Außenminister werden
Bisheriger Handelsbeauftragter war auch als künftiger Weltbank-Chef im Gespräch

Robert Zoellick soll Richard Armitage nachfolgen Washington - Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick soll Regierungskreisen zufolge Stellvertreter der künftigen US-Außenministerin Condoleezza Rice werden.

Zoellick werde wohl nach der am 18. Jänner erwarteten Bestätigung Rices im Senat nominiert, hieß es am Donnerstag in Washington. Er würde als stellvertretender Außenminister auf Richard Armitage folgen, der nach dem Ausscheiden von US-Außenminister Colin Powell seinen Rücktritt eingereicht hatte. Zoellick war auch als Nachfolger für Weltbank-Präsident James Wolfensohn in Gespräch, der sein Amt im Juni niederlegen will. (APA/Reuters)

 

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07.01.2005



Bush nun auch formell Wahlsieger
Einspruch gegen Ergebnis vom November im Kongress abgewiesen
Washington - US-Präsident George W. Bush ist formell vom Kongress in Washington zum Sieger der Wahl am 2. November erklärt worden. Die Verlesung der Wahlmännerstimmen am Donnerstag in gemeinsamer Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat ergab erwartungsgemäß eine Mehrheit von 286 Stimmen für Bush. Sein Herausforderer John Kerry kam auf 252 Stimmen. Der formelle Protest zweier demokratischer Parlamentarierinnen gegen das amtliche Ergebnis im Bundesstaat Ohio wurde abgewiesen.

Der Beschwerde hatten sich rund 30 demokratische Abgeordnete angeschlossen. Sie beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in dem Schlüsselstaat, wurden jedoch in beiden Kammern deutlich überstimmt. In beiden Häusern des Kongresses hat Bushs Republikanische Partei die Mehrheit.

Die Wahlmänner hatten ihre Stimmen im Dezember offiziell abgegeben, und traditionsgemäß bestätigen Senat und Abgeordnetenhaus das Ergebnis vor der Vereidigung des Wahlsiegers in einer gemeinsamen Sitzung. Als bei dieser Gelegenheit am Donnerstag das Ergebnis von Ohio abgerufen wurde, erhob sich die demokratische Abgeordnete Stephanie Tubbs Jones aus Ohio und legte wegen verschiedener Probleme und angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf in ihrem Staat Einspruch gegen das Resultat ein.

Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien, ebenfalls eine Demokratin, folgte dem Beispiel. Damit waren Senatoren und Abgeordnete entsprechend den geltenden Bestimmungen gezwungen, die gemeinsame Sitzung zu getrennten Beratungen zu unterbrechen. Zwei Stunden später wurde die Auszählung dann planmäßig fortgesetzt.

"Symbolischer Akt"

Beide Demokratinnen machten klar, dass es sich um einen symbolischen Akt handele und sie Bushs Sieg nicht in Frage stellten. Vielmehr wollten sie auf Wahlprobleme in Ohio aufmerksam machen, in dem es unter anderem zu wenige Wahlautomaten gegeben habe und sich vor allem in Gebieten mit demokratischer Wählerschaft lange Warteschlangen vor den Wahllokalen gebildet hätten. 1969 hatte sich ein Vertreter aus North Carolina geweigert, den Sieg von Richard Nixon zu akzeptieren. 1877 erforderte ein Wahldisput um Rutherford Hayes und Samuel Tilden getrennte Beratungen der beiden Kongresskammern.

Nach dem US-System stimmen die Wähler nicht direkt für den Präsidentschaftskandidaten, sondern für Wahlmänner, die dann ihre Stimmen für die Kandidaten abgeben. Kerry erkannte seine Niederlage bereits am Tag nach der Wahl an. An diesem Donnerstag verzichtete der Senator aus dem Bundesstaat Massachusetts folglich auch darauf, sich dem Einspruch gegen das Ergebnis in Ohio anzuschließen. Zwar gebe es viele Berichte über Unregelmäßigen und fragwürdiges Verhalten von Mitgliedern der Wahlbehörden, erklärte er. Doch hätten seine juristischen Teams vor Ort keine Belege gefunden, die zu einer Umkehr des Wahlergebnisses hätten führen können.

Klarer Vorsprung

Nach dem offiziellen Ergebnis gewann Bush die Wahl in Ohio mit 118.457 Stimmen Vorsprung - ein allerdings weitaus klareres Resultat als bei der extrem kontroversen Wahl in Florida vier Jahre zuvor, die Bush nach dem amtlichen Ergebnis mit nur 537 Stimmen gegen Al Gore gewonnen hatte. Vor vier Jahren hatten lediglich Mitglieder des Repräsentantenhauses gegen das Ergebnis in Florida protestiert. Dies reichte damals jedoch für eine formelle Befassung durch den Kongress nicht aus, da die Unterschrift mindestens eines Senatsmitglieds gebraucht wird.

Der republikanische Amtsinhaber Bush hatte seinen demokratischen Herausforderer Kerry bei der Wahl am 2. November mit 268 zu 252 Wahlmännerstimmen geschlagen. 20 davon erhielt Bush aus dem Wahl entscheidenden Staat Ohio, in dem er rund 118.000 Wählerstimmen mehr einheimste als der Senator aus Massachusetts. (APA/AFP/dpa)

 

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07.01.2005



Bush nominiert Zoellick als Vizechef im Außenministerium
Präsident lobt "fantastische Arbeit" des bisherigen Handelsbeauftragten

Robert Zoellick soll Richard Armitage nachfolgen
Washington - Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick, der als Befürworter enger transatlantischer Beziehungen gilt, soll Stellvertreter der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice werden. Die beiden werden nach den Worten von US-Präsident George W. Bush "ein wirklich starkes und fähiges außenpolitisches Team bilden". Der Präsident verkündete die Nominierung am Freitag im Beisein von Zoellick und Rice. Der 51-jährige Zoellick habe als Handelsbeauftragter "fantastische Arbeit" geleistet, so Bush.


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bezahlte EinschaltungDie von Bush als Nachfolgerin von Außenminister Colin Powell nominierte Rice muss - wie Zoellick - noch vom US-Senat bestätigt werden. Das gilt aber als sicher. Bisheriger Vizeaußenminister ist Richard Armitage. Powell und Armitage galten in der ersten Amtszeit Bushs als eher gemäßigte Kräfte, die auch in der Beurteilung des Irak-Kriegs nicht immer mit dem Präsidenten übereinstimmten. Rice zählt dagegen seit Jahren zu den engsten Vertrauten von Bush.

Nach dem Wahlsieg von Bush und der Nominierung von Rice war der Besetzung des Stellvertreterpostens im Außenministerium von den US- Medien besondere Bedeutung beigemessen worden. Die Ernennung eines Neokonservativen wäre dabei ein Signal für eine ausgewiesen offensive und militärische Strategie gewesen. Zoellick zählt dagegen zu den traditionellen Konservativen in der republikanischen Partei, die weltpolitisch eine weniger unilaterale und kriegerische Politik anstreben.

Zoellick spielte wie Condoleezza Rice eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Der Harvard-Absolvent war damals Wirtschafts-Staatssekretär im Außenministerium. Während der Regierungszeit des Demokraten Bill Clinton (1993 - 2001) war Zoellick in der Privatwirtschaft beschäftigt, dann ernannte ihn Bush zum Handelsbeauftragten. (APA/dpa)

 

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07.01.2005



CIA-Report macht Tenet für Fehler vor 11. September verantwortlich
"Nötige Mittel zur Terrorabwehr nicht zur Verfügung gestellt"

EX-CIA-Chef George Tenet war im vergangenen Sommer nach massiver Kritik an den Fehlern und Versäumnissen im Vorfeld der Anschläge zurückgetreten. Washington - Der ehemalige Direktor des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, und andere führende Beamte sind nach einem internen Untersuchungsbericht der Behörde für Versäumnisse vor den Anschlägen vom 11. September 2001 verantwortlich. Sie hätten es versäumt, der CIA die nötigen Mittel zur Terrorabwehr zur Verfügung zu stellen und müssten daher zur Rechenschaft gezogen werden, zitierte die "New York Times" am Freitag aus dem geheimen Report.

Das Blatt berief sich bei seinen Angaben auf derzeitige und ehemalige Geheimdienstbeamte. Danach stammt der noch nicht ganz fertig gestellte Bericht vom Generalinspekteur der CIA, John Helgersen, der sowohl dem Kongress als auch der CIA-Leitung unterstellt ist.

Tenet war im vergangenen Sommer nach massiver Kritik an den Fehlern und Versäumnissen im Vorfeld der Anschläge zurückgetreten, und an seine Stelle rückte der Ex-Abgeordnete Porter Goss. Erst kürzlich hatte allerdings Präsident George W. Bush Tenets Verdienste gewürdigt und ihn mit der Freiheitsmedaille geehrt, der höchsten zivilen Auszeichnung. (APA/dpa)

 

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08.01.2005



Kongress segnet Bush-Wahl ab
Mit einer Protestaktion haben zwei Demokratinnen gegen die Tücken des Wahlsystems aufbegehrt - ohne Erfolg

Die Protestaktion der beiden demokratischen Mitglieder des US-Kongresses Barbara Boxer (links) und Stephanie Tubbs Jones (rechts) blieb ohne Erfolg.Von Susi Schneider
aus New York
Mit einer Protestaktion haben zwei Demokratinnen am Donnerstag gegen die Tücken des US-Wahlsystems aufbegehrt – doch George W. Bushs zweiter Angelobung als US-Präsident steht nichts mehr im Wege


* * *

Der Protest von zwei demokratischen Mitgliedern des US- Kongresses, der Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien und der Kongressabgeordneten Stephanie Tubbs Jones aus Ohio, war rein symbolisch: Präsident George W. Bush wurde Donnerstag von beiden Häusern des Kongresses formell zum Sieger der Wahlen des 2. November 2004 erklärt.

Der Einspruch von Boxer und Jones verzögerte zwar die endgültige Auszählung um einige Stunden und verursachte entsprechende Schlagzeilen, stellte jedoch den Sieg des Präsidenten nicht infrage. Die beiden, unterstützt von einer Gruppe von etwa 30 Demokraten, wollten lediglich auf Unregelmäßigkeiten während der Wahl hinweisen und plädierten für eine neuerliche Reform des amerikanischen Wahlsystems.

Unterdessen musste sich der designierte US-Justizminister Alberto Gonzales bei seinen Bestätigungshearings im Justizausschuss des Senates von Demokraten (und einem Republikaner, Lindsay Graham) in die Mangel nehmen lassen: Gonzales wurde scharf für verschiedene Memoranda und Empfehlungen in seiner Rolle als Rechtsbeistand von Präsident Bush kritisiert, in denen er den Standpunkt vertrat, der Präsident habe das Recht, das Folterverbot zu umgehen.

Gonzales blieb größtenteils die Antworten schuldig, was den demokratischen Senator Joseph Biden zum frustrierten Ausruf bewog: "Wir mögen Sie doch, aber bisher sind Sie nicht sehr offen." Biden fasste damit die Stimmung der Demokraten zusammen, die dem ehemaligen Richter aus Texas und Anwalt des Weißen Hauses im Prinzip positiv gegenüberstehen: Sollte Gonzales, der in sozialen Belangen als gemäßigt gilt, nicht bestätigt werden, könnte Bush als nächsten Kandidaten einen erzkonservativen Juristen nominieren. Gonzalez versprach in einem Statement, "Folter und Misshandlungen werden von dieser Regierung nicht geduldet werden". Letztendlich gilt die Bestätigung von Gonzales in Washington als eine sichere Sache.

In einem Vorbericht der CIA über eine vom Kongress angeordnete interne Untersuchung der Ursachen von 9/11 wird indes der Exdirektor des Geheimdienstes, George Tenet, gemeinsam mit anderen hochrangigen CIA-Beamten beschuldigt, vor den Terrorattacken auf das World Trade Center nicht genügend Ressourcen für den Kampf gegen des Terrorismus zur Verfügung gestellt zu haben. Diese Anschuldigungen sind peinlich für Bush, der in einer ungewöhnlichen Geste Tenet erst im vergangenen Monat die höchste Auszeichnung für Zivilisten, die Medal of Freedom, verliehen hatte. (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.1.2005)

 

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08.01.2005



"Mississippi Burning" wird neu untersucht
80-Jähriger mutmaßlicher Ku-Klux-Klan-Führer Edgar Ray Killen nach 40 Jahren wieder verhaftet

Edgar Ray Killen bei seiner Verhaftung 1964.
Edgar Ray Killen, wie er heute aussieht.Zum Vergrößern
Die drei Bürgerrechtler Michael Schwerner, James Chaney und Andrew Goodman waren nach Mississippi gekommen, um bei der Wählerregistrierung von Schwarzen zu helfen. Philadelphia - Mehr als 40 Jahre nach der mysteriösen Ermordung dreier Bürgerrechtsaktivisten in Philadelphia, Missisippi, wurde nun einer der mutmaßlichen Haupttäter, der damals einer Verurteilung entgangen war, neuerlich verhaftet. Edgar Ray Killen, inzwischen 79-jähriger Babtistenpriester, wird beschuldigt, 1964 als Ku-Klux-Klan-Mitglied die Morde an den zwei Weißen Andrew Goodman und Michael Schwerner sowie am Afroamerikaner James Chaney mitausgeführt zu haben.

Die drei Männer hatten zuvor untersucht, wer in Philadelphia die Kirche der evangelischen Methodisten niedergebrannt hatte, und sich zudem für das Wahlrecht von Farbigen eingesetzt. Sie wurden mutmaßlich von Ku-Klux-Klan-Leuten erschossen und in einem Erddamm vergraben.

Sieben Klanmitglieder wurden angeklagt (allerdings nur wegen verschwörerischer Aktivität), sechs von ihnen zu Gefängnisstrafen von drei bis sechs Jahren verurteilt. Nur Killen entging der notwendig einstimmigen Verurteilung durch zwölf Geschworene, weil ein weibliches Mitglied der Jury sagte, sie können keinen Priester verurteilen.

Voriges Jahr hatte eine breit angelegte Bürgerkoalition in Philadelphia das US-Justizministerium aufgefordert, die Mordfälle wieder zu untersuchen. Sie ist sicher, dass es auch nach vier Jahrzehnten immer noch genügend Beweise für die Mordfälle gibt. Ein anonymer Auftraggeber setzte zudem umgerechnet 76.000 Euro Belohnung aus für Hinweise, die zur Verurteilung der Mörder führen.

Der Fall hatte damals weltweit Aufsehen erregt und bildete im Jahr 1988 auch den Hintergrund des Films "Mississippi Burning" von Alan Parker, mit Gene Hackmann und Willem Dafoe. (kps/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.1.2005)

 

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11.01.2005

Kalifornien: Schwarzenegger legt zweites Budget vor
"Im vergangenen Jahr haben wir die Blutungen gestoppt. In diesem Jahr müssen wir den Patienten heilen"
Sacramento - Auch im zweiten Budget seiner Amtszeit hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ein hohes Defizit einkalkuliert. Das Defizit von neun Milliarden Dollar (6,87 Mrd. Euro) will die Regierung mit Anleihen am Kapitalmarkt finanzieren. Mit 111,7 Milliarden Dollar wurde das Budgetvolumen des US-Staates im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent ausgeweitet.

Schwarzenegger kündigte am Montag in Sacramento an, er wolle die Ausgabensteigerungen strikt begrenzen und hoffe auf eine durchgreifende Erholung der Wirtschaft. "Wenn wir unsere Autopilot-Ausgaben nicht unter Kontrolle bringen, werden wir Defizite haben, so weit das Auge reicht", sagte der gebürtige Steirer.

Der Haushalt entspreche noch nicht seinem Wunschziel. "Im vergangenen Jahr haben wir die Blutungen gestoppt. In diesem Jahr müssen wir den Patienten heilen." Nach den Plänen des Gouverneurs sollen vor allem die Ausgabensteigerungen im Bildungs- und im Gesundheitswesen gedrosselt werden. (APA/AP)

 

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09.01.2005



Ministerium bezahlte Kommentator für Berichte
240.000 Dollar für Förderung der Initiative "Kein Kind bleibt zurück" - Demokraten werfen Bush-Regierung Propaganda vor

US-Präsident George W. Bush bei der Präsentation der Initiative "Kein Kind bleibt zurück".
Washington - Der konservative US-Kommentator Armstrong Williams hat eingestanden, dass er vom Bildungsministerium 240.000 Dollar (181.818 Euro) zur Förderung der Berichterstattung über die Initiative "Kein Kind bleibt zurück" erhalten hat.


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bezahlte EinschaltungenDie Tageszeitung "USA Today" hatte den Vertrag zwischen dem von Minister Rod Paige geführten Ministerium und einer Firma von Williams aufgedeckt. Demnach hatte die Firma eigene Werbespots dafür produziert.

Williams selber hatte sich vertraglich verpflichtet für die Initiative in seinem Programm zu werben indem er etwa den Bildungsminister als Studiogast einlud, sowie sich bei Journalistenkollegen für das Regierungsprogramm einzusetzen.

Armstrong Williams ist einer von wenigen afro-amerikanischen konservativen Star-Kommentatoren in den USA. Er produziert eine eigene TV-und Radio-Sendung ("The Right Side"), wird häufig als Gastkommentator in großen Sendern etwa CNN eingeladen und verfasste eine regelmäßige Kolumne für das "Tribune Media Service", die in 50 Zeitungen publiziert wurde. Das "Tribune Media Service" hat nach Bekanntwerden der Affäre die Kolumne eingestellt.

Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit dem Ministerium durch die Zeitung "USA Today" verteidigte sich Williams, dass er an die Initiative "Kein Kind bleibt zurück" glaube und daher kein Problem gesehen habe sich dafür einzusetzen.

Zahlreiche Journalistenkollegen griffen Williams jedoch scharf an, er habe sich durch den Vertrag in einen Interessenskonflikt zwischen unabhängigem Journalismus und Werbung begeben.

Wachhunde, nicht Schoßhunde

"Ich dachte wir Journalisten sollten Wachhunde sein, nicht Schoßhunde", sagte ein Vertreter der Gruppe afro-amerikanischer Journalisten und Vizepräsident von "Knight Ridder", Bryan Moore, laut einem Bericht der "New York Times".

Die Kritik am laut "Washington Post"-Medienkritiker Howard Kurtz "aggressiven News-Management" der Bush-Regierung hat sich durch den Fall Williams verstärkt. Seitens der oppositionellen Demokraten wird der republikanischen Regierung bewusster Betrug an der Öffentlichkeit vorgeworden.

Die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sowie der Abgeordnete George Miller forderten in einem Offenen Brief an Präsident George W. Bush die Offenlegung aller bisherigen und laufenden Projekte "versteckter Propaganda". Ein Sprecher des Erziehungsministeriums wies die Kritik zurück, der Vertrag entspreche dem üblichen Vorgehen der Regierung ("standard government procedure"). (APA)

 

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11.01.2005


Größte Industriegewerkschaft der USA entsteht durch Fusion
Stahl- und Chemie-Gewerkschaften schließen sich zusammen
Houston - Zwei Gewerkschaften wollen sich zum größten Interessenvertreter der Industriearbeiter in den USA zusammenschließen.

Die neue Gewerkschaft hätte 850.000 Mitglieder sowie jährliche Einnahmen von 623 Millionen Dollar (rund 474 Millionen Euro) und wäre die größte Industriegewerkschaft in Nordamerika, teilten die beiden Einzelgewerkschaften am Dienstag mit. Die Mitglieder der Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers of America (USWA) und der Chemie- und Energiegewerkschaft PACE sollten im April über den Zusammenschluss abstimmen.

Bereits vor zehn Monaten hatten die beiden Arbeitnehmervertretungen mit einer Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit am Arbeitsplatz und politischen Kampagnen begonnen. Die Fusionsverhandlungen begannen im vergangenen November. (Reuters)

 

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12.01.2005


Ex-US-Präsidentschaftsbewerber Dean will Demokraten-Parteivorsitz
Wahl am 12. Februar in Washington
Washington - Der frühere Bewerber um die demokratische US-Präsidentschaftskandidatur, Howard Dean, will Vorsitzender der Demokratischen Partei werden. Dean warf seinen Hut am Dienstag per Rund-Mail an seine Anhänger in den Ring. Der neue Parteichef wird am 12. Februar in Washington gewählt.

Neben Dean haben sich bereits der frühere Abgeordnete Tim Roemer aus Indiana und der Ex-Abgeordnete Martin Frost um die Nachfolge von Terry McAuliffe an der Spitze der Demokraten beworben.

Dean war bei den Vorwahlen zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten im vergangenen Frühjahr ursprünglich als Favorit gehandelt worden. Er zog sich nach wenigen Wochen aus dem Rennen zurück, nachdem er keine einzige Vorwahl gewann. Kandidat wurde John Kerry, der bei der Präsidentschaftwahl im November gegen Amtsinhaber George W. Bush unterlag. (APA)