BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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26.01.2005

Alberto Gonzales auf dem Weg ins Justizministerium
Latino ist wegen eines Rechtsgutachtens über die Behandlung von Gefangenen umstritten

Alberto Gonzales´ Rechtsgutachten bezeichnete die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen als "obsolet und überholt". Rechtsausschuss im US-Senat für Gonzales als Justizminister Loyaler Bush-Weggefährte und umstrittener Anti-Terror-Kämpfer ist

Washington - Der umstrittene designierte US-Justizminister Alberto Gonzales hat die erste Hürde auf dem Weg zu seiner Ernennung genommen. Der Rechtsausschuss des US-Senats befürwortete am Mittwoch in Washington denkbar knapp mit zehn zu acht Stimmen die Berufung des bisherigen Rechtsberaters von Präsident George W. Bush. Der US-Senat will frühestens in der kommenden Woche über die Nominierung des 49- Jährigen abstimmen.

Gonzales soll die Nachfolge des bisherigen erzkonservativen Justizministers John Ashcroft antreten. Gonzales wäre der erste Justizminister aus der wachsenden Bevölkerungsgruppe der aus Lateinamerika stammenden US-Bürger (Latinos).

Gonzales gilt als loyaler Weggefährte von Bush seit dessen Amtszeit als Gouverneur des Bundesstaates Texas. Wegen seiner Rechtsgutachten, die der Bush-Regierung freie Hand im Umgang mit Gefangenen im Anti-Terror-Krieg gab, zog Gonzales bei seiner Anhörung im Rechtsausschuss die Kritik demokratischer Senatoren auf sich. (APA/dpa)

 

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27.01.2005


Pentagon-Staatssekretär Feith will gehen
Rumsfeld-Berater strebt Wechsel in Privatwirtschaft an
Washington - Pentagon-Staatssekretär Douglas Feith, der zu den wichtigsten Beratern von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zählt, will seinen Posten aufgeben. Wie Rumsfeld am Mittwoch in Washington bestätigte, informierte ihn der für Verteidigungspolitik zuständige Feith vor kurzem über seinen Wunsch, im Laufe des Jahres in die Privatwirtschaft zu wechseln. Er habe den Staatssekretär aber gebeten zu bleiben, bis ein geeigneter Nachfolger gefunden sei, sagte Rumsfeld. Die Suche habe noch nicht begonnen.


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bezahlte EinschaltungFeith wäre der bisher höchstrangige Pentagon-Mitarbeiter, der nach der Wiederwahl von Präsident George W. Bush aus dem Amt ausscheidet. Rumsfeld selbst war von Bush gebeten worden, auf seinem Posten zu bleiben. Es halten sich aber Spekulationen, dass der Pentagon-Chef spätestens in zwei Jahren abgelöst wird. (APA/dpa)

 

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27.01.2005


Bittere Vorwürfe gegen Rice
Die Demokraten im US-Senat haben die Gelegenheit, die designierte Außenministerin Condoleezza Rice in der Öffentlichkeit zu "grillen", beim Schopf ergriffen.

Der scheidende US-Außenminister Colin Powell und seine Nachfolgerin Condoleezza Rice während der Angelobungsfeier für Präsident Bush am 20. Jänner.Susi Schneider aus New York
"Ich will niemandes Integrität infrage stellen", meint Senator Mark Dayton aus Minnesota, "aber ich hab es nicht gerne, belogen zu werden." So heftig beschwerte sich der Demokrat am Dienstag zum Abschluss der Senatsdebatte, die der Bestellung von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur neuen US-Außenministerin voranging. Mitglieder der Bush-Regierung - und damit offenbar auch Rice - hätten "die Amerikaner wiederholt, schamlos und absichtlich" belogen. "Das ist falsch, das ist unmoralisch."


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bezahlte EinschaltungSenatorin Barbara Boxer aus Kalifornien, die Rice bereits bei Hearings im Außenausschuss ins Kreuzverhör genommen hatte, wiederholte ihre Beschuldigung, Rice pflege einen sorglosen Umgang mit der Wahrheit: "Ich mache mir Sorgen, wenn wir aufgrund von frisierten Informationen noch einmal Truppen auf militärische Missionen schicken." Boxer hatte gemeinsam mit dem altgedienten Senator Robert Byrd aus West Virginia eine neunstündige Debatte vor dem vollen Senat erzwungen und damit das Weiße Haus ziemlich verärgert. Traditionsgemäß wird ein neuer Außenminister kurz vor der Angelobung des Präsidenten bestätigt. Stabschef Andrew Card beschuldigte die Demokraten, "kleinliche Politik" zu betreiben.

Tatsächlich war es ein politisches Manöver: Die Gelegenheit, die engste außenpolitische Beraterin von Präsident George W. Bush nach den verlorenen Wahlen noch einmal stellvertretend zur Verantwortung zu ziehen, kam den Demokraten äußerst gelegen. Auch Carl Levin, der ranghöchste Demokrat des Streitkräfteausschusses, erklärte, Rice hätte "die Geheimdienstberichte vor dem Krieg im Irak offensichtlich übertrieben". Edward Kennedy meinte, der Krieg habe "den Irak zu einer Brutstätte für Terrorismus gemacht, die vorher nicht existiert hatte".

Trotz dieser Vorwürfe wurde Rice mit überwältigender Mehrheit als neue Außenministerin bestätigt. Es gab auch Demokraten, darunter die Kalifornierin Dianne Feinstein und Expräsidentschaftskandidat Joe Lieberman, die Rice öffentlich unterstützten. Die Republikaner, allen voran der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Richard Lugar, und der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, John Warner (der die Attacken auf Rice "befremdend" fand), beeilten sich, Rice ihre volle Unterstützung zuzusichern. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2005)

 

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31.01.2005


US-Gericht bezeichnet Guantanamo-Militärprozesse als verfassungswidrig
Richterin: Verfahren verletzten die Prozessrechte - Gefangene hätten laut US-Verfassung das Recht, gegen ihre Inhaftierung zu klagen
Washington - Ein US-Gericht hat die Militärprozesse gegen inhaftierte Terror-Verdächtige auf dem US-Stützpunkt Guantanamo als unrechtmäßig bezeichnet. Die Verfahren verletzten die Prozessrechte und verstießen daher gegen die Verfassung, urteilte Richterin Joyce Hens Green am Montag. Die Guantanamo-Gefangenen hätten nach der US-Verfassung zudem das Recht, gegen ihre Inhaftierung zu klagen.

In Guantanamo auf Kuba halten die USA Hunderte Verdächtige fest, die sie im Zuge ihres Kampfes gegen den internationalen Terrorismus gefangen genommen haben. Die meisten von ihnen wurden im Afghanistan-Krieg gegen die radikal-islamischen Taliban und die mit ihnen verbündeten Al-Kaida-Kämpfer gefangen genommen. Menschenrechtsgruppen haben die USA scharf wegen des Umgangs mit den Gefangenen kritisiert. Diese werden auf unbestimmte Zeit festgehalten, die meisten von ihnen ohne Anklage und ohne rechtliche Betreuung. (APA/Reuters)

 

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01.02.2005

Aufregung um Straßenschilder von "Nazi-Partei" und Ku-Klux-Klan
Teilnahme an Straßenreinhaltungsprogramm umstritten
Washington - Die Teilnahme amerikanischer Nazis an einem Straßenreinhaltungsprogramm im US-Bundesstaat Oregon ist umstritten. Weil sich die "American Nazi-Party" und das "National Socialist Movement" (nationalsozialistische Bewegung) verpflichtet haben, eine lokale Straße nahe Salem in Oregon im Westen der USA sauber zu halten, haben sie so wie die anderen lokalen teilnehmenden Gruppen das Recht erworben, an der Straße ein Schild mit ihrem Namen anzubringen.

Das Schild mit der Aufschrift "American Nazi-Party" und "NSM" hat besonders in der vergangenen Woche rund um die Gedenkfeiern der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen zu Protesten geführt. Die lokale Behörde berichtete von zahlreichen eingegangenen Bürger-Beschwerden. Sie kann nach eigenen Angaben die Teilnahme der Nazis an dem Straßenreinhaltungsprogramm ("adopt a road") nicht verbieten, weil sie sonst deren verfassungsgemäß gewährleistetes Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken würde, berichtete der US-Sender CNN.

Im Bundesstaat Missouri wurde nach einem Rechtsstreit entschieden, dass der Ku-Klux-Klan, eine rassistische Organisation die die Überlegenheit von Weißen behauptet, ebenfalls an einem Straßenreinhaltungsprogramm teilnehmen kann und ein Schild an der Straße montieren darf. (APA)

 

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01.02.2005


Schwächeanfall von Hillary Clinton
Senatorin klagte über Magengrippe - Zunächst hieß es, die 57-jährige sei zusammengebrochen und in ein Krankenhaus gebracht worden

Hillary Clinton gestern in New York New York - Die ehemalige First Lady der USA und jetzige Senatorin Hillary Clinton hat am Montag bei einem Auftritt im Bundesstaat New York einen leichten Schwächeanfall erlitten. Sie wollte aber noch am selben Tag ihr geplantes Programm fortsetzen, wie der Sender CNN meldete. In ersten Berichten hatte es geheißen, die 57-jährige Ehefrau des einstigen Präsidenten Bill Clinton sei zusammengebrochen und in ein Krankenhaus gebracht worden.

CNN berichtete, Hillary Clinton, die als mögliche demokratische Bewerberin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 gilt, wollte eine Rede vor einer Handelskammer in Buffalo halten. Zum Auftakt erklärte sie, dass sie sich nicht wohl fühle und an einer Art Magengrippe leide. Dann habe sie sich plötzlich hinsetzen müssen, zitierte der Sender Augenzeugen. Im September hatte sich Bill Clinton wegen einer massiven Arterienverstopfung einer Herzoperation unterziehen müssen, von der er sich inzwischen erholt hat. (Reuters)

 

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01.02.2005


US-Regierung will Entschädigung für Tod von Soldaten anheben
250.000 Dollar zusätzlich für Angehörige in Aussicht gestellt
Link
Washington Post

Washington - Die US-Regierung plant eine deutliche Anhebung der Entschädigungszahlungen für den Tod von Soldaten. Die Hinterbliebenen von Militärangehörigen, die in Kriegsgebieten wie dem Irak oder Afghanistan ums Leben kommen, können demzufolge mit zusätzlichen 250.000 Dollar (192.000 Euro) rechnen, wie David Chu, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AP sagte.

Das Vorhaben, das auch rückwirkende Zahlungen einschließt, ist Teil des Budgetentwurfs für 2006, den US-Präsident George W. Bush in der nächsten Woche im Kongress einbringen will. (APA/AP)

 

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01.02.2005


Guantanamo: Anwälte des "Bremer Taliban" schöpfen nach US-Urteil Hoffnung
Verteidiger will Antrag auf Haftentlassung des deutsch-türkischen Häftlings einbringen
Nachlese
US-Bundesrichterin erklärt Militärtribunale für verfassungswidrig
Weißes Haus weist Urteil zurück
Bremen - Nach dem Urteil einer US-Bundesrichterin zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sehen die Anwälte des als "Bremer Taliban" bekannten deutsch-türkischen Lehrlings Murat Kurnaz Chancen auf Freilassung ihres Mandanten. Verteidiger Bernhard Docke kündigte am Dienstag an, beim Federal District Court in den USA einen Antrag auf Haftentlassung zu stellen.

Die US-Bundesrichterin Joyce Hens Green hatte am Montag geurteilt, die auf dem US-Stützpunkt auf Kuba festgehaltenen Terror-Verdächtigen hätten von der US-Verfassung garantierte Rechte. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Tribunale, mit denen das Pentagon seit Monaten überprüfen lässt, ob Gefangene weiter in dem Lager festgehalten werden sollen.

Laut Verteidiger Docke geht die US-Bundesrichterin in ihrem Urteil auch auf den Fall Kurnaz ein. Demnach seien Grundsätze eines fairen Verfahrens teilweise verletzt worden. Der Bremer Lehrling war Anfang 2002 in Pakistan festgenommen worden und befindet sich seitdem in Haft. Laut Docke werfen ihm die US-Ermittler vor, sich in Pakistan in Moscheen aufgehalten zu haben, die Verbindungen zum al-Qaeda-Netzwerk hätten. Kurnaz bestreite das. Seinem Anwalt zufolge ist auch die Einschätzung der US-Justiz falsch, wonach es sich bei dem Bremer mit türkischem Pass um einen islamistischen "Kämpfer" handle. (APA)

 

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01.02.2005


Rumsfeld will gestrichenes US-Atomwaffenprojekt wieder aufnehmen
"Washington Post" zitiert aus Memorandum, in dem sich der Pentagonchef für eine Fortsetzung der Forschungsarbeiten einsetzt

Pentagon Donald Rumsfeld ist nach einem Bericht der Washington Post dafür, ein vom Kongress gestrichenes Forschungsprojekt für eine neue Atomwaffe weiterverfolgen. Link
Washington Post

Washington - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will ein vom Kongress gestrichenes Forschungsprojekt für eine neue Atomwaffe weiterverfolgen. Das geht aus einem Memorandum des Pentagon-Chefs an das Energieministerium hervor, wie die "Washington Post" am Dienstag berichtete. Demnach setzt sich Rumsfeld in dem Schreiben dafür ein, eine Fortsetzung der Forschungsarbeiten an der kleinen Nuklearwaffe, die tief in den Erdboden eindringen kann, in die nächste Budgetvorlage von Präsident George W. Bush aufzunehmen.

Dem Blatt zufolge bestätigte inzwischen ein Beamter des Energieressorts, dass der Entwurf tatsächlich höchst wahrscheinlich Ausgaben von rund 10,3 Millionen Dollar (7,91 Mio. Euro) zur Wiederaufnahme des Projekts enthalten werde. Der Entwurf soll nächste Woche offiziell vorgestellt werden.

Die Forschungsarbeiten an der als "Bunker Buster" bezeichneten neuen Waffe, die in der Lage sein soll, Bunker und unterirdische Tunnel zu durchschlagen, hatten 2002 begonnen. Im vergangenen Jahr waren die Mittel dann aber vom Kongress gestrichen worden, nachdem Berechnungen ergeben hatten, dass eine Entwicklung der Waffe bis 2009 mindestens 500 Millionen Dollar erfordern würde. Experten hatten gewarnt, dass die Produktion einer neuen Generation von kleinen Atomwaffen (so genannte Mini-Nukes) für das Gefechtsfeld einen Nuklearkrieg "führbar" machen und einen neuen Rüstungswettlauf auslösen könnte. (APA/dpa)

 

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01.02.2005


Schwarzeneggers Popularität schwindet
Dem kalifornischen Gouverneur wird inzwischen vorgeworfen, eine ganze Reihe von Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben
San Francisco - Für den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seine Wähler scheinen die Flitterwochen vorbei zu sein. Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt schwindet die Popularität des ehemaligen Hollywood-Stars, wie aus jüngsten Umfragen hervorgeht. Politische Kommentatoren sagen denn auch, der "Governator" - wie er in Anspielung an seine Filmrollen als "Terminator" häufig genannt wird -, habe sich als ganz gewöhnlicher Sterblicher erwiesen.


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bezahlte EinschaltungBei einer Erhebung zeigten sich 60 Prozent der Befragten zwar weiterhin zufrieden mit der Arbeit des von den Republikanern ins Rennen geschickten Gouverneurs, doch hat Schwarzenegger vor allem bei den Demokraten und ungebundenen Wählern an Boden verloren. Diese aber haben in Kalifornien schon immer die Mehrheit gestellt. Von den demokratischen Wählern äußerten sich 49 Prozent negativ über Schwarzenegger, vor einem Jahr waren es nur 27 Prozent. Unter den Parteiunabhängigen erhöhte sich die Quote der Unzufriedenen von 18 auf 32 Prozent.

"In Sacramento ist wieder Normalität eingekehrt", urteilt der Politikwissenschaftler Shaun Bowler von der University of California. "Die Menschen haben sich anfangs ganz auf Schwarzeneggers filmreifen Regierungsstil eingestellt, aber man kann die Gesetze der Schwerkraft nicht auf Dauer außer Kraft setzen, nur weil man ein Filmstar ist."

Versprechen nicht eingehalten

Der Gouverneur wird inzwischen beschuldigt, eine ganze Reihe von Versprechen nicht eingehalten zu haben. In seinem neuen Haushaltsvorschlag ist ein Defizit von sechs Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) vorgesehen, obwohl er vor seiner Wahl angekündigt hat, er werde für einen ausgeglichenen Etat sorgen. Lehrer werfen ihm vor, er habe zugesagte Bildungsmittel in Höhe von zwei Milliarden Dollar nicht ausgezahlt. Ferner soll Schwarzenegger trotz einer gegenteiligen Verpflichtung weiterhin Spenden von einflussreichen Geschäftsleuten angenommen haben. Auch hat er die demokratischen Wahlkreise bei politischen Entscheidungen offensichtlich benachteiligt, was seinem früheren Image eines unparteiischen Gouverneurs schweren Schaden zugefügt hat.

Schwarzenegger selbst hat den Abgeordneten, insbesondere denen der Demokraten, vorgeworfen, lediglich den Status quo aufrechterhalten zu wollen. Er erwarte dagegen, dass sie aktiv für Reformen einträten. Der gebürtige Steirer war im Oktober 2003 aus einer vorgezogenen Gouverneurswahl als Sieger hervorgegangen, nachdem Amtsinhaber Gray Davis wegen wirtschaftspolitischer Verfehlungen abgewählt worden war. Ob Schwarzenegger im Jahr 2006 zur Wiederwahl antritt, steht vorerst nicht fest. (APA/AP)