BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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23.02.2005

Von der Westbindung zum deutschen Weg
Bis zu Schröder war die Freundschaft zur USA Kernstück der deutschen Außenpolitik
Am Anfang stand der Marshallplan: Die Entscheidung der USA, den Wiederaufbau des einstigen Todfeindes Deutschland großzügig zu unterstützen, war das Fundament, auf den die deutsch- amerikanische Freundschaft jahrzehntelang stand. Ende der vierziger Jahre entschied der erste Kanzler Konrad Adenauer, auf eine mögliche Vereinigung mit der "Ostzone" zu verzichten und die Außenpolitik seiner Bundesrepublik auf die Westbindung und das Bündnis mit den USA auszurichten.

Eine amerikanische Sicherheitsgarantie gegen allerhöchste Bündnistreue – das war das Tauschgeschäft, auf dem die deutsch-amerikanische Allianz jahrzehntelang beruhte. Der Koreakrieg, die vielen Krisen rund um Westberlin und schließlich der Bau der Berliner Mauer im Sommer 1961 bestätigte Deutschlands Politiker in diesem Kurs. Als John F. Kennedy 1963 neben dem Berliner Oberbürgermeister Willy Brandt "Ich bin ein Berliner" rief, schien die Freundschaft der Gegner zweier Weltkriege perfekt.

Es war Brandt, der ab 1969 mit seiner Ostpolitik gegenüber der Sowjetunion, Polen und der DDR erstmals einen etwas eigenständigen außenpolitischen Kurs einschlug. Die Entspannungspolitik wurde zwar von den USA zunächst mitgetragen, doch sie schuf auch erste Interessenkonflikte wischen Bonn und Washington. Der Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse sorgte in den siebziger Jahren erstmals für wirtschaftspolitische Spannungen. Besonders schlecht war das Verhältnis zwischen Kanzler Helmut Schmidt und US-Präsident Jimmy Carter, den Schmidt für unfähig hielt, die freie Welt zu führen.

Als die Mauer fiel

Helmut Kohl und Ronald Reagan fanden nach anfänglichen Meinungsdifferenzen zueinander – vor allem in ihrer Entschlossenheit, den Nato-Doppelbeschluss über die Stationierung von Mittelstreckenraketen durchzuziehen und ab 1985 dann in ihrer positiven Einschätzung von Michail Gorbatschow. Als Reagan 1987 in Berlin den Kremlchef aufforderte, die Mauer niederzureißen, glaubte Kohl wohl an eine rhetorische Floskel. Umso dankbarer zeigte er sich zwei Jahre später, als Reagans Nachfolger George Bush Sr. – im Gegensatz zu Margret Thatcher und Francois Mitterrand – die deutsche Wiedervereinigung bedingungslos unterstützte.

Die Abkehr von Adenauer leitete erst Gerhard Schröder ein, der 1998 Deutschland zu einer "erwachsenen Nation, die niemandem überlegen, aber auch niemandem unterlegen fühlen muss" erklärte. Die rot-grüne Regierung beteiligte sich in Folge am US-geführten Kosovokrieg und engagierte sich in Afghanistan. Das stieß in Washington auf Zustimmung. Doch als Schröder im Wahlkampf 2002 die US-Irakpolitik attackierte, den "deutschen Weg" verkündete und eine Ministerin George W. Bush mit Hitler verglich, rief dieser eine Eiszeit aus. (Eric Frey/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.2.2005)

 

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24.02.2005

Pressestimmen zu Bushs Deutschland-Besuch
"Freundliche Gesten, aber keine Herzlichkeit" - "Es zählt der Ton, nicht die Substanz"
Berlin/Frankfurt - Der Kurzbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland und sein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder werden am Donnerstag von der Presse ausführlich kommentiert:


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bezahlte Einschaltungen"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Die Gesichter, die der Kanzler und sein Gast im Mainzer Schloss im Blitzlichtgewitter der Kameras machten, vermittelten nicht den Eindruck, als ob zwischen den beiden Männern noch einmal eine tiefe persönliche Freundschaft erblühen wird. Zuvorkommend, respektvoll war der Umgang, herzlich wirkte er nicht. Mit diesen Gesten hatte der Besuch in Mainz seine wichtigste Funktion erfüllt: Der deutschen Öffentlichkeit sollte vorgeführt werden, dass die Zeiten des steifen Händedrucks vorüber sind. (...) Völlig vom Tisch ist die Causa Irak aber nicht, das konnte auch der wohlinszenierte Tag in Mainz nicht verdecken."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Zwei Themen übergingen Schröder und Bush geflissentlich: Kein Wort war zu hören über das Bestreben der Europäischen Union, das Waffenembargo gegen China aufzuheben; vor allem im amerikanischen Kongress war dieses Ansinnen, für das sich gerade Schröder immer wieder stark gemacht hat, zuletzt auf heftigen Protest gestoßen. Ein zweites Nicht-Thema im direkten Dialog bleiben vorerst auch die Ambitionen der deutschen Bundesregierung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen."

"Frankfurter Rundschau":

"Viele Eindrücke von einem so gewandelten transatlantischen Verhältnis kann ein abgeschirmter US-Präsident nach elf Besuchsstunden aus Mainz kaum mitnehmen. Muss er auch nicht: Es ist nach Aufhellung der Stimmung die Sache selbstbewusster deutscher Gesprächspartner, in Washington dem falschen Eindruck vorzubeugen, dass ein paar nette Gesten für 'Gerhard' den Germans schon reichen könnten."

"Berliner Zeitung":

"Inzwischen brauchen die Mainzer keine Ruinen mehr, um sich zu vergewissern, dass sie sich tatsächlich bis zum heutigen Tag auf einem Kriegsposten befinden. Seit der Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Erde seinen Besuch am Rhein angekündigt hatte, erlebten die Bewohner mitten im tiefsten Frieden die Verwandlung der ehemaligen Festungsstadt in einen gigantischen Hochsicherheitstrakt."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Bushs Lachen nicht reicht, um die Deutschen von seiner Friedfertigkeit zu überzeugen. Was bei der 'George und Gerhard haben sich wieder lieb'-Show zählt, ist der Ton, nicht die Substanz. (...) Der Kanzler freut sich ueber jeden Satz, der irgendwie versöhnlich klingt. Immerhin sei man, was den Iran angeht, 'in den Zielen' einig, sagt Schröder und lässt die Wege dahin unerwähnt. Dass Bush keineswegs daran denkt, auf militärische Optionen zu verzichten? Lässt sich wohl nicht ändern. (...) Es ist ein Geben und Nehmen. Schröders Geben besteht auch darin, mögliche Kritikpunkte wie Guantánamo oder den US-Boykott des Internationalen Strafgerichtshofs gar nicht anzusprechen."

"General-Anzeiger" (Bonn):

"Jetzt also 'Partner im Frieden': Bush hat den aktuellen Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen auf den Punkt gebracht. Von einer Führungsrolle in militärischen Fragen will die deutsche Politik nichts wissen. Kanzler Schröder hat immer wieder betont, sich auf 'Abenteuer' nicht einlassen zu wollen. Insoweit ist das Wort von Bushs Vater, der vor 15 Jahren ebenfalls in Mainz eine 'partnership in leadership' in Aussicht stellte, überholt. Zwischen Berlin und Washington dominiert eine äußerst pragmatische Arbeitsatmosphäre."

"Stuttgarter Zeitung":

"So bleibt nach der Reise von Bush das Fazit: Die politischen Differenzen sind noch längst nicht ausgeräumt. Das liegt zum einen am Machtgefälle zwischen Europa und Amerika, zum anderen daran, dass die Interessen nach dem Ende des Kalten Krieges auseinander streben - vom Streit über die Methoden, Konflikte in der Welt zu bereinigen, ganz abgesehen..."

"Stuttgarter Nachrichten":

"Mainz, wie es winkt und lacht: Gerhard Schröder und George W. Bush verstehen ihr Handwerk, wenn es darum geht, gute Laune zu verbreiten. Um demonstrativ mit fröhlichen, fast ins Vertraute weisenden Gesten und Worten eine einzige Botschaft unters Volk zu streuen: Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland ist wieder in Ordnung. Jetzt gilt es, gemeinsam Strategien auf- und Misstrauen abzubauen. Auf beide wartet viel Arbeit..." (APA/AFP/dpa)

 

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24.02.2005

Stirnrunzeln über behandschuhte Bushs in Bratislava
George noch Laura schüttelten Hände nur mit Lederschutz

Der umstrittene Händedruck. Bratislava - US-Präsident George W. Bush hat zu Beginn seines Slowakei-Besuchs mit einer gewissen Unhöflichkeit für Stirnrunzeln gesorgt. Zwar schüttelte er nach der Landung in Bratislava am Mittwochabend seinem slowakischen Kollegen Ivan Gasparovic und Ministerpräsident Mikulas Dzurinda kräftig die Hand, doch ließ er dabei seine schwarzen Handschuhe an. Dies gilt als klarer Verstoß gegen die Etikette, und ein derartiger Fauxpas war in der Slowakei bisher unbekannt.

Selbst den Gattinnen des Präsidenten und Ministerpräsidenten reichte Bush nur die behandschuhte Hand. Und auch First Lady Laura Bush streifte ihre Handschuhe bei der Begrüßung nicht ab. "Ich weiß nicht, ob dies in den USA normal ist", sagte die Benimm-Expertin Deana Lutherova der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. "Bei uns ist es das jedenfalls nicht. Offenbar wurden die Bushs nicht über die europäischen Sitten aufgeklärt." (APA/AP)

 

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24.02.2005

Teilsperren für LKW an Grenzen Berg und Kittsee
Maßnahme auf Initiative der slowakischen Behörden gilt für Lkw zu bestimmten Zeiten
Wien - Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den amerikanisch-russischen Präsidentengipfel in Bratislava haben auch Auswirkungen auf den Grenzverkehr: Wie das Innenministerium mitteilte, werden die Grenzübergangsstellen Berg und Kittsee auf Initiative der slowakischen Behörden von Mittwoch bis Freitag zu bestimmten Zeiten für den Verkehr mit Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt (23. und 25. Februar: 13.00 bis 18.00 Uhr, 24. Februar: 7.00 bis 11.00 und 15.00 bis 19.00 Uhr).


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bezahlte EinschaltungEs sei zu erwarten, dass es insbesondere im Nahbereich der Grenzübergangsstelle Berg zu Stauungen im Lkw-Bereich kommen wird. Die Gendarmerie und die Sicherheitsdirektionen in Niederösterreich und im Burgenland werden Maßnahmen setzen, um trotz der Teilsperren eine möglichst flüssige Grenzabfertigung aufrecht zu erhalten.

Im Zusammenhang mit dem Treffen von George W. Bush und Vladimir Putin am Donnerstag in Bratislava warnte auch der ARBÖ in einer Aussendung vor Wartezeiten an den Grenzen, da mit genauen Kontrollen zu rechnen sei. Reisenden und Berufsfahrern, die nicht direkt in die Slowakei einreisen müssen, werde empfohlen, über Ungarn und Tschechien auszuweichen. (APA)

 

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24.02.2005
Politologe Radichovski: "Russischer Führung fehlt es an jeder Strategie"
Das Enfant terrible der russischen Politologenszene STANDARD-Gespräch über Zwänge und Vorzeichen der derzeitigen Moskauer Außenpolitik
Eduard Steiner aus Moskau
"Am Ende des 19. Jhdt. ging der Zar ein Bündnis mit den Franzosen ein, obwohl er Frankreich hasste. Aber er fürchtete das schnell wachsende Deutschland. Jetzt haben wir eine analoge Situation: China stellt eine große geopolitische Bedrohung sowohl für Russland als auch für die USA dar."

Geht es nach Leonid Radsichovski, dem Enfant terrible der russischen Politologenszene, so gibt es vier Triebfedern, die Moskaus Außenpolitik bestimmen: zum einen China, das als Markt interessant, als Volk aber gefürchtet ist; zum anderen die Attraktivität des Westens, den man genau dafür hasst; das weltweite Interesse an den russischen Bodenschätzen und über allem der kurzfristige Eigennutz der Führung bei gleichzeitigem Fehlen jeder Strategie.

Die Grenze mit China macht Russland seit Langem Sorgen. Russland Bevölkerung schrumpft rapide und die chinesische Migration in die lukrativen, dünn besiedelten Landstriche droht: "Die russische Führung weiß, dass Amerika der einzige Garant ist, dass China Russland nicht mit Migration und wirtschaftlich okkupiert." Das sei es laut Radsichovski dann aber schon auch, was die russische Führung an Amerika binde.

Putin hat die USA als erster im Antiterrorkampf unterstützt. Laut Radsichovski sei die russische Führung wegen der mangelnden Gegenleistungen enttäuscht. Dass man immer wieder auf Konfrontation mit dem Westen geht, sei nicht zuletzt darin begründet. Dazu komme, dass man mit angekündigten Waffenlieferungen an Syrien oder der Atomkooperation mit dem Iran seine zwanghafte Eigenständigkeit zeigen wolle.

Populisten-Bouillon

Wichtig sei dabei der antiamerikanische Nimbus: "Populismus in Russland: Das ist eine Bouillon aus Amerikahass, Nostalgie auf das alte Imperium, Xenophobie und Antisemitismus." "Neun Zehntel" der russischen Außenpolitik sieht Radsichovski in diesem Populismus begründet. Und hier zeige sich ein Paradoxon, denn in Wirklichkeit sei die russische Bevölkerung "völlig nach Westen orientiert, aber mit Hass. Sie weiß nichts über andere Weltgegenden, aber alles über die USA und Europa. Aber sie hasst es, ist empfindlich aus Neid über den Wohlstand".

Im Übrigen fehle in der Außenpolitik jegliche Strategie. Denn im Unterschied zum längerfristig denkenden Zaren seien heute die "Temporären" an den Schaltstellen: "Das Resultat der Aktionen beunruhigt kaum jemanden, es beunruhigt nur, wie viel Geld man auf dem Weg rauben kann", so Radsichovski unverblümt. Das habe sich nicht zuletzt bei der Wahleinmischung in der Ukraine gezeigt, wo ein Schwadron von sündteuren Polittechnologen Putin vor der ganzen Welt blamiert habe.

Die neoimperialistischen Züge Russlands reduzieren sich nach Radsichovski demnach auch auf bloßes Wunschdenken: "Das Interesse ist da, allein es fehlen die Kräfte – die physischen und die intellektuellen." Die Hinwendung zu demokratiefeindlichen Staaten sei auch darin begründet, dass von dort keine Kritik zu erwarten sei. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.2.2005)

 

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24.02.2005

US-Außenministerium lobt Russland im Anti-Terror-Kampf
Hisbollah soll auch Thema bei Preßburger Präsidentengipfel sein
Washington - Das US-Außenministerium hat die Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus gelobt. Diese Zusammenarbeit sei eine sehr produktive Seite in den Beziehungen beider Länder, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Mittwoch in Washington. Die US-Regierung hoffe, dass Russland seinen Einfluss geltend mache und weiterhin aktiv gegen alle Terroristen vorgehe.

Boucher bezog sich in diesem Zusammenhang auch auf die von den USA als Terrororganisation eingestuften Hisbollah-Milizen im Libanon. Bei dem Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und George W. Bush, solle auch über jene Terrororganisationen gesprochen werden, die den Nahost-Friedensprozess "in die Luft gehen lassen" wollten.

Bush und Putin haben am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Preßburg (Bratislava) ein zweieinhalb Stunden langes Gespräch geplant. (APA/dpa)

 

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24.02.2005

Gipfel Bush-Putin in Bratislava
US-Präsident will Regierungskreisen zufolge russischen Präsidenten zu Bekenntnis zu Demokratie auffordern

Händeschütteln nach der Rede.
US-Präsident Bush und der russische Präsident Putin vor ihrem Treffen in Pressburg.
US-Präsident Bush und der russische Präsident Putin kamen am Donnerstag­nachmittag in der Burg in Bratislava zusammen.

Bratislava - In der Slowakei sind US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Donnerstagnachmittag zu ihrem Gipfeltreffen zusammengekommen. Bush traf den Kremlchef in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, der letzten Station seiner Europareise.


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Partnersuche auf derStandard.at/ ZuZweit
bezahlte EinschaltungenKurz vor Beginn des Treffens unterzeichneten die USA und Russland nach offiziellen russischen Angaben ein Kontrollabkommen zu tragbaren Raketen. Dieses soll die Verbreitung der schultergestützten Waffen verhindern, die Extremisten etwa gegen Passagierflugzeuge einsetzen könnten. Außerdem sollte ein weiteres Anti-Terror-Abkommen unterzeichnet werden, das die Sicherheit russischer Atomanlagen erhöhen soll.

Bei dem Gespräch sollte es unter anderem auch um politische Reformen in Russland, um die Lage im Irak und um das iranische Atomprogramm gehen. Mehr als 5000 Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute waren in Pressburg im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen.

Bush: Freiheit zu Hause "im Ausland verteidigen"

Zuvor hatte Bush in seiner mit Verspätung gehaltenen öffentlichen Rede in Bratislava erklärt, die Werte der Demokratie seien keine Selbstverständlichkeit, sie müssten immer neu verteidigt werden. Um die Freiheit zu Hause zu erhalten, müssen "wir sie im Ausland verteidigen", erklärte Bush vor rund 10.000 Zuhöreren. Er bedankte sich für den Beitrag der Slowakei in Afghanistan und im Irak zur Erhaltung der Werte der Freiheit.

Auch in Osteuropa habe es gedauert, bis sich die Demokratie durchgesetzt habe, sagte Bush. Nun werde sie immer stärker auch in Ländern wie der Ukraine oder Georgien Realität, vielleicht bald auch in Moldawien. "Der Gedanke der Freiheit wird die ganze Welt erfassen", erklärte Bush.

Bush erinnert an Demonstrationen 1988

Im ersten Teil seiner Rede erinnerte Bush an die Demonstrationen der slowakischen Katholiken für religiöse Freiheit im Jahr 1988. Diese Demonstrationen seien am Anfang der Bewegung gestanden, die schließlich das kommunistische Regime beseitigt habe. Der US-Präsident kündigte an, die USA würden helfen, die slowakische Armee zu modernisieren und auch bald ihre Visum-Politik gegenüber der Slowakei mildern.

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hatte in einer kurzen Einführung betont, dass die Slowakei Partner, Freund und Verbündeter der USA sei. "Es war ein schwerer Weg, die USA ist uns aber immer zur Hilfe gestanden", betonte Dzurinda.

Vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist US-Präsident George W. Busch am Donnerstagmorgen in Bratislava mit der slowakischen Führung zusammengetroffen. Bush stattete zunächst dem slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic einen Höflichkeitsbesuch ab, bevor er mit Ministerpräsident Mikulas Dzurinda zusammentraf. Die Slowakei gehört offiziell zu der von den USA geführten Allianz im Irak.

Bush äußerte sich außerdem positiv über die Wirtschaftspolitik der slowakischen Regierung: "Die Flat Tax ist eine ausgezeichnete Sache, sie macht die Slowakei attraktiv für ausländische Investoren." Bush dankte Dzurinda für den Einsatz slowakischer Soldaten in Afghanistan und im Irak und meinte, der US-Kongress erwäge Kompensationen für die Aufwendungen, die die Slowakei im Zusammenhang mit der Stationierung ihrer Soldaten in Afghanistan und im Irak hätte. Er sagte, in kürzester Zeit werde auch das Visum-Problem für Slowaken gelöst.

Bush will Putin angeblich zu Bekenntnis zu Demokratie auffordern

US-Regierungskreisen zufolge will Bush seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei ihrem Treffen am Donnerstag zu einem erneuerten Bekenntnis zur Demokratie auffordern. Damit könnte er einen neuen, offensiveren Ton in den bilateralen Beziehungen anschlagen. Hochrangige Berater Bushs bekräftigten am Vorabend des Gipfeltreffens jedoch ihre Bedenken, dass Putin die Demokratie in seinem Land immer weiter einschränkt, vor allem seit er die Direktwahl für die meisten Staatsämter abgeschafft hat und der Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde.

Bush und Putin wollen Abkommen gegen Nuklear-Terror schließen

Ein Vertreter des russischen Präsidialamtes sagte am Vorabend des Gipfels, die Gespräche würden sich um Sicherheitsfragen drehen, um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und Handelsbeziehungen. Auf der von ihm genannten Tagesordnung stand die von Bush in Brüssel angesprochene Kritik an den politischen Verhältnissen in Russland nicht. Hochrangige Berater Bushs bekräftigten am Vorabend des Gipfeltreffens jedoch ihre Bedenken, dass Putin die Demokratie in seinem Land immer weiter einschränkt, vor allem seit er die Direktwahl für die meisten Staatsämter abgeschafft hat und der Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde.

Gemeinsame Pressekonferenz

Zum Abschluss ihres Treffens planen Bush und Putin eine gemeinsame Pressekonferenz. Es ist ihr zwölftes Zusammentreffen seit Bushs Amtsantritt vor mehr als vier Jahren.

Bush hatte Russland bereits im Vorfeld seiner Reise nach Europa aufgefordert, sich klar zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. Außerdem bezweifelte er, dass es in Russland Pressefreiheit gebe. Die Europäische Union erklärte am Mittwoch, die Position der EU zu Russland unterscheide sich nicht wesentlich von der Bushs. Die EU habe immer wieder ihre Bedenken hinsichtlich der Lage in Tschetschenien und der Menschenrechte in Russland zum Ausdruck gebracht und die Bedeutung von Demokratie und Pressefreiheit hervorgehoben. (APA/Reuters/red)

 

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25.02.2005

US-Raketenabwehrtest erfolgreich
Militär: Fünfter erfolgreicher Test des Systems - Kanada beteiligt sich nicht am Raketenabwehrschild

Die USSS Lake Erie feuert eine SM-3-Rakete ab.Link
A review of the U.S. missile defence systemauf Canada TV


Washington - Ein erneuter Test für den geplanten US-Raketenabwehrschild ist in der vergangenen Nacht erfolgreich verlaufen. Vor Hawaii fing eine von einem Schiff abgefeuerte Rakete wie geplant eine andere Rakete im Flug ab.

Nach Militärangaben war es der fünfte erfolgreiche Test des Systems. Die USA wollen bis 2005 eine erste Form des Raketenschilds Missile Defense entwickeln. Die kanadische Regierung teilte indessen mit, sich nicht am Raketenabwehrschild beteiligen zu wollen. (APA)

 

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02.03.3005


Rice sagt Kanada-Reise wegen Differenzen bei Raketenabwehr ab
Offiziell wegen Terminproblemen - Ottawa will sich nicht an US-Projekt beteiligen

London - Nach Kanadas Nein zu einer Beteiligung am geplanten US-Raketenabwehrschild hat US-Außenministerin Condoleezza Rice eine Reise nach Ottawa abgesagt. US-Außenamtssprecher Richard Boucher nannte am Dienstag offiziell Terminprobleme als Grund für die Absage des ursprünglich für die zweite Aprilwoche vorgesehenen Besuchs.

Ein US-Regierungsbeamter, der Rice auf einer Reise nach London begleitete, sagte jedoch, die Absage sei "teilweise" auch eine Reaktion auf Kanadas Entscheidung, sich nicht am geplanten Raketenabwehrschild zu beteiligen. Rice hatte zuvor ihrem kanadischen Kollegen Pierre Pettigrew ihre "Enttäuschung" über den Rückzug aus dem Programm mitgeteilt.

Die Regierung in Ottawa hatte nach über einjähriger Diskussion vor wenigen Tagen mitgeteilt, sie werde sich nicht an dem Raketenschirm beteiligen. Die Absage dürfte die Beziehungen zwischen den USA und Kanada weiter belasten. Das Verhältnis der beiden Staaten ist ohnehin gespannt, da sich Kanada nicht am US-Einmarsch im Irak beteiligt hatte. Mit dem Raketenschild wollen sich die USA gegen mögliche Angriffe von Staaten wie Nordkorea und den Iran schützen. (APA)

 

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03.03.2005

Beziehungstief USA–Kanada
Ottawa beteiligt sich nicht an Raketen­abwehr-System - Außenministerin Rice schiebt ihren Besuch auf die lange Bank

US-Präsident Bush mit einem Offizier der Royal Canadian Mounted Police Susi Schneider aus New York
Mit der Verschiebung eines für Anfang April ins Auge gefassten Besuches von Außenministerin Condoleezza Rice in Kanada haben die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihrem nördlichen Nachbarn ein weiteres Tief erreicht. Und Verwirrung sowohl in Ottawa als auch in Washington ausgelöst.


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Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
bezahlte EinschaltungenRice hatte ihrem kanadischen Kollegen Pierre Pettigrew am Dienstag bei einem internationalen Nahosttreffen in London ihre Enttäuschung über die Entscheidung der kanadischen Regierung, sich nicht am geplanten US-Raketenabwehrprogramm zu beteiligen, mitgeteilt.

Dennoch, zitiert die kanadische Zeitung Globe and Mail das Büro von Premierminister Paul Martin, sei der Besuch nicht abgesagt, wie dies einige Medien kolportiert hatten, sondern lediglich verschoben. Auch der Pressesprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, erklärte, eine Reise, die nie fix geplant gewesen sei, könne nicht abgesagt werden.

Nicht glücklich

Es bestehen allerdings keine Zweifel, dass man in Washington über den von Premierminister Martin nach einjähriger Diskussion gefassten Entschluss ganz und gar nicht glücklich ist. Seit Kanadas Entscheidung, sich nicht an der von den USA initiierten Invasion des Irak zu beteiligen, ist das Verhältnis zwischen den beiden Staaten bereits ziemlich gespannt.

Nelson Wiseman, Professor für Politikwissenschaften an der University of Toronto, sieht "bemerkenswerte Parallelen" zwischen der Formulierung der Absage – ein Terminkonflikt – und der Absage eines Staatsbesuches von Präsident George W. Bush in Ottawa im Mai 2003: "Das Weiße Haus war damals verärgert und ist heute verärgert."

Kanada-Premier Martin hatte bei seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr betont, sein Land müsse gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an einem Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über die Raketenabwehr getroffen würden.

Schließlich beugte sich Martin aber dem Druck der öffentlichen Meinung und schwenkte um: Die Kanadier sind mehrheitlich gegen das geplante Raketenabwehrsystem der Amerikaner. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.3.2005)