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BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
  • Erstellt am Erstellt am
11.04.2005

Negroponte im Hearing
Neuer US-Geheimdienstboss wird befragt
Porträt
John "Death Squad" Negroponte

Spitzendiplomat war in Vietnam, Honduras und Mexiko mit "Aufstandsbekämpfung" beauftragt
Washington - Der US-Senat wird am Dienstag mit den Bestätigungshearings für den Diplomaten John Negroponte beginnen. Negroponte, ehemals US-Botschafter in Bagdad, ist von Präsident George W. Bush für den neu geschaffenen Posten des Nationalen Geheimdienstdirektors (Director of National Intelligence, DNI) nominiert worden.

Anders als bei seinem umstrittenen Kollegen John Bolton, der als künftiger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen auf den erbitterten Widerstand der demokratischen Senatoren stößt, dürfte Negropontes Bestätigung problemlos verlaufen. Unklar bleibt allerdings, welche Kompetenzen Negroponte als DNI dann auch faktisch wirklich wird durchsetzen können. Negroponte steht vor allem ein Kräftemessen mit den militärischen Geheimdiensten und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bevor. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.4.2005)
 
12.04.2005

Republikaner DeLay unter Beschuss
Rücktrittsappelle an Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus
Washington - Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, ist unter Beschuss aus den eigenen Reihen gekommen. Nachdem er bereits von mehreren Demokraten zum Rücktritt aufgefordert wurde hat sich nun auch ein republikanischer Abgeordneter den Forderungen angeschlossen. Durch die Veröffentlichung mehrerer Berichte über ethisch bedenkliches Verhalten von DeLay schade der Verbleib in seiner Funktion der republikanischen Partei, so der republikanische Abgeordnete Chris Shays.


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bezahlte EinschaltungDer einflussreiche republikanische Senator Rick Santorum hat DeLay aufgefordert, zu den Fragen betreffend der Ethik seines Verhaltens Stellung zu nehmen. Dann könnten sich die Leute ihr eigenes Urteil bilden.

Ausgelöst wurde die Kritik am texanischen Abgeordneten durch mehrere Zeitungsberichte. Die "Washington Post" hatte aufgedeckt dass DeLays Russland-Reise 1997 von wirtschaftsnahen Gruppen bezahlt worden war. Die "New York Times" hatte enthüllt, dass DeLays Ehefrau und seine Tochter seit dem Jahr 2001 mehr als 500.000 Dollar (385.475 Euro) aus seiner eigenen Wahlkampf-Kasse erhalten hatten.

Eine Reise des Republikaners nach Korea im Jahr 2001 war von einer Organisation bezahlt worden, die der südkoreanischen Regierung zugerechnet wurde. Eine Reise DeLays nach Großbritannien im Jahr 2000 ist laut einem "Washington Post"-Bericht von einem Indianer-Stamm bezahlt worden, dessen Interessen DeLay kurz darauf bei einem Gesetzgebungsvorhaben zu Glücksspiel durchsetzte. Viele Indianer-Stämme in den USA betreiben Kasinos, mit deren Einkünfte sie ihre Ausgaben in den Reservationen bezahlen. (APA)
 
12.04.2005

US-Senat: Zähe Anhörung für Bushs UN-Botschafter
Demokraten geben widerborstig: Bolton hat sich für viele Senatoren zu oft über die UNO lustig gemacht

Warum will dieser Mann den Job bei der UNO? John Bolton wird von den Senatoren im außenpolitischen Ausschuss "gegrillt". Susi Schneider aus New York
Die Demokraten im Senat geben sich bei der Bestätigung für John Bolton, den designierten US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, widerborstig. Bolton hat sich für viele Senatoren zu oft über die UNO lustig gemacht.


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bezahlte EinschaltungJohn Bolton hat die Ruhe weg. Selbst die härtesten Attacken aus den Reihen der demokratischen Mitglieder im außenpolitischen Ausschuss des US- Senats regten ihn nicht auf. Der von Präsident George W. Bush designierte amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen versicherte am Montag unter Eid, dass er für den Fall seiner Bestätigung durch den Senat die "Schlüsselrolle" der UNO respektieren werde.

In der Vergangenheit hatte sich Bolton weniger zimperlich gegeben und die UNO entweder aufs Schärfste kritisiert oder verspottetet. Berühmt- berüchtigt wurde Boltons Sager: "Wenn das UNO-Gebäude in New York zehn Stöcke verlöre, würde das nicht den geringsten Unterschied machen." Jetzt meinte Bolton, er wolle an der Verbesserung der Beziehungen zwischen der UNO und den USA arbeiten.

Andererseits ist er aber immer noch der Ansicht, die Weltorganisation sei eindeutig von den USA, die ihr gleichsam in einer Art Führungsfunktion übergeordnet seien, abhängig. Die Vereinigten Staaten könnten eine wichtige Rolle dabei spielen, das Vertrauen der Welt in die derzeit durch Skandale angeschlagene UNO wieder herzustellen, ist Bolton überzeugt.

Joe Biden, der ranghöchste Demokrat in dem aus zehn republikanischen und acht demokratischen Senatoren bestehenden außenpolitischen Ausschuss der kleinen Kammer des US-Kongresses kritisierte die Nominierung Boltons. Das sei, als schicke man "einen Elefanten in einen Porzellanladen". Und Biden stellte Bolton auch die Frage, warum er, dessen Geringschätzung für die Vereinten Nationen ja hinlänglich bekannt sei, die Stelle überhaupt anstrebe.

Schlanker gestalten

Gegenüber der kalifornischen Senatorin Barbara Boxer, die einige von Boltons herablassenden Äußerungen zur UNO auf Video abspielte, erklärte dieser, er habe etwa mit seinem Statement über die zehn Stockwerke lediglich betonen wollen, "dass es keine Bürokratie in der Welt gibt, die man nicht schlanker und effizienter gestalten kann".

Die Augen der politischen Beobachter waren allerdings hauptsächlich auf den republikanischen Senator aus Rhode Island, Lincoln Chafee gerichtet, von dem noch nicht klar war, ob er für Bolton stimmen würde. Mit einem "Nein"-Votum könnte Chafee die Nominierung verhindern.

Bisher habe er keine wirklich überzeugenden Argumente gehört, gegen Bolton zu stimmen, so Chafee nach dem ersten Hearing. Er wollte jedoch noch weitere Tage abwarten, an denen hochrangige Zeugen auftreten sollten.

Angeblich sollen Ex-CIA-Agenten und Beamte des Außenministeriums aussagen, dass Bolton sie einschüchtern oder gar kündigen wollte, weil sie nicht seiner Meinung waren. Chafee, der das Zünglein an der Waage spielen wird, gab sich beeindruckt von einem Statement des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan, der Bolton seine Unterstützung mitgeteilt habe: "Lassen Sie sich rasch bestätigen", soll Annan gesagt haben.

Sollte Chafee für Bolton stimmen, dann würde Bolton zunächst einmal vom Außenausschuss als neuer UNO-Botschafter empfohlen. Ehe seine Bestätigung komplett unter Dach und Fach wäre, müsste jedoch noch im Plenum des Senates abgestimmt werden, wo die Republikaner mit 55 zu 45 die Mehrheit haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.4.2005)
 
13.04.2005

Kritik an Bolton: "Nach unten tritt er"
Designierter UN-Botschafter soll Mitarbeiter eingeschüchtert haben
Susi Schneider aus New York
Der designierte UNO-Botschafter John Bolton sei "einer, der nach oben buckelt, und nach unten tritt", erklärte der ehemalige Leiter der Geheimdienstabteilung im US-Außenministerium, Carl Ford, vor dem Außenausschuss des Senats. Bolton habe in seiner Rolle als Staatssekretär - gegen alle bisherigen Gepflogenheiten - einen Agenten drastisch abgekanzelt und dessen Entlassung oder Versetzung gefordert.

Der Agent habe den Behauptungen Boltons über weit verbreitete Massenvernichtungswaffen in Kuba widersprochen. Obwohl Bolton die fraglichen Stellen aus einer Rede entfernte und der Agent seine Stelle behielt, habe der Zwischenfall "niederdrückende" Auswirkungen in seiner Abteilung gehabt, so Ford. Der damalige Außenminister Colin Powell fühlte sich sogar bemüßigt, den betreffenden Agenten als besonders tüchtig hervorzuheben.

Ford bezeichnete Bolton auch als "serial abuser" - jemanden, der seine Untergebenen immer wieder eingeschüchtert habe. Diese Episode illustriert ein weiteres Mal die starken Divergenzen zwischen den Hardlinern der Bush-Regierung und der Geheimdienstabteilung des Außenministeriums, die vor dem Irakkrieg anders als die anderen Geheimdienste gesagt hatte, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.

Carl Ford wird Boltons Bestätigung vermutlich nicht verhindern können - außer, die acht Demokraten im Außenausschuss können den zögerlichen Republikaner Lincoln Chafee, das Zünglein an der Waage, überzeugen, dass es sich bei dem Zwischenfall nicht um eine einzelne Handlung, sondern um ein Verhaltensmuster gehandelt habe. (DER STANDARD, Print, 14.4.2005)
 
15.04.2005

Weißes Haus veröffentlicht Bushs Steuererklärung
Einkommen im vorigen Jahr bei mehr als 780.000 Dollar

Einer von 784.219 Dollar, die George W. Bush 2004 verdiente Washington - US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Jahr ein zu versteuerndes Einkommen von 784.219 Dollar (612.670 Euro). Wie aus der am Freitag vom Weißen Haus veröffentlichten Steuererklärung des Präsidentenpaares hervorgeht, zahlte Bush darauf 207.307 Dollar Einkommenssteuer. Die Einkünfte Bushs setzen sich zusammen aus seinen Bezügen als Präsident und Erträgen aus dem Vermögen der Familie.


Den Angaben zufolge spendeten der Präsident und First Lady Laura Bush im vergangenen Jahr 77.785 Dollar für Kirchen und verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen. Das zu versteuernde Einkommen von Vizepräsident Dick Cheney und dessen Frau Lynne belief sich den Angaben zufolge im vorigen Jahr auf etwa 1,3 Millionen Dollar. (APA/AP)
 
22.04.2005

Negroponte erster Geheimdienstdirektor
Bush vereidigte den umstrittenen Ex-Botschafter - Nur zwei Senatoren stimmten gegen ihn

John Negroponte, Geheimdienstdirektor
Washington - Der US-Senat hat am Donnerstag nahezu einstimmig John Negroponte als ersten Nationalen Geheimdienstdirektor bestätigt. Die Entscheidung für den 65-jährigen einstigen Botschafter bei den Vereinten Nationen fiel mit 98 gegen zwei Stimmen. Wenig später wurde er in Anwesenheit von US-Präsident George W. Bush vereidigt. Negroponte soll nun dafür sorgen, dass die 15 US-Nachrichtendienste mit ihren 100.000 zivilen und militärischen Mitarbeitern besser zusammenarbeiten.

Zuletzt war Negroponte Botschafter der USA im Irak. Sein neuer Posten wurde als Konsequenz aus den Fehlern bei der Terrorabwehr vor den Anschlägen des 11. September 2001 geschaffen. Das Sammeln von Informationen bis hin zu den Analysen solle qualitativ besser werden, sagte der Karrierediplomat während seiner Anhörung im Senat. Es müsse sichergestellt werden, dass die politischen Entscheidungsträger mit der Wahrheit konfrontiert würden.

"Superchef"

Bush hatte Ende letzten Jahres ein Gesetz zum Umbau der Geheimdienste unterzeichnet. Zu der größten Reform des Sektors seit einem halben Jahrhundert zählt auch die Einrichtung des Geheimdienstkoordinators. Negroponte wird mit seiner Koordinationstätigkeit eine zentrale Rolle in der Sicherheitspolitik Washingtons spielen. Allerdings hat Negroponte als künftiger "Superchef" nicht die Befugnis, in die geheimen CIA-Operationen einzugreifen. Das Verteidigungsministerium bleibt außerdem für die Kontrolle der Spionagesatelliten und -flugzeuge zuständig.

Zweifelhafte Rolle in Lateinamerika

Negroponte machte sich als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen einen Namen, bevor Bush ihn im Juni vergangenen Jahres kurz nach der Übergabe der Souveränität an die Iraker nach Bagdad entsandte. In den 80er Jahren war er US-Botschafter in Honduras, wo er eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Contras gegen die sandinistische Regierung im Nachbarland Nicaragua spielte. Die Kritik daran hatte seine Bestätigung als US-Vertreter bei den Vereinten Nationen um ein halbes Jahr verzögert. Negroponte gehört seit 1960 dem diplomatischen Dienst der USA an. (APA/dpa)
 
22.04.2005

Marinegeneral Peter Pace wird Generalstabschef
Richard Myers geht in den Ruhestand

US-Generalstabschef Peter Pace. Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Marinegeneral Peter Pace als neuen Generalstabschef nominiert. Wie Bush am Freitag in Washington mitteilte, soll der 59-Jährige die Nachfolge von Luftwaffengeneral Richard Myers antreten, der nach dem Sommer in den Ruhestand geht. Die Ernennung von Pace muss noch vom Senat bestätigt werden.

Pace war bisher stellvertretender Generalstabschef. Sollte der Senat Pace bestätigen, wäre es das erste Mal, dass ein Offizier der Marineinfanteristen (Marine Corps) das Amt des Generalstabschefs übernimmt.

Pace gilt als enger Vertrauter von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Seit 2001 war er Vize-Generalstabschef und damit an der Führung der Kriege im Irak und in Afghanistan beteiligt. Pace wurde in Brooklyn geboren und wuchs in New Jersey auf. Er durchlief die Ausbildung an der US-Marineakademie und diente im Vietnamkrieg. (APA)
 
22.04.2005

CIA hielt schuldlosen Deutschen wochenlang gefangen
Nach Afghanistan entführt - Grund: Namensgleichheit mit Terrorverdächtigem - Rice musste zwei Mal sofortige Freilassung anordnen
Washington - Der US-Geheimdienst CIA hat einem US-Fernsehbericht zufolge einen deutschen Staatsbürger sechs Wochen lang festgehalten, nachdem festgestellt wurde, dass er keinen Kontakt zum Terrornetzwerk al-Qaeda (Al Kaida) hatte. Die damalige Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush und heutige Außenministerin Condoleezza Rice habe zudem die Freilassung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri angeordnet, berichtete der Sender NBC am Donnerstag.

Masri hat angegeben, an Silvester 2003 in Mazedonien entführt und nach Afghanistan geflogen worden zu sein. Er hat Vorwürfe geäußert, bei seinen Vernehmungen geschlagen worden zu sein. Außerdem seien ihm Drogen verabreicht worden.

Gleicher Name

Masri war verdächtigt worden, Kontakte zur Extremistenorganisation al-Qaeda von Osama bin Laden zu haben. Er wurde im Mai 2004 in Albanien freigelassen. Dem NBC-Bericht zufolge war er festgenommen worden, weil sein Name dem eines in Afghanistan ausgebildeten Anhänger al-Qaedas entsprach. Sein deutscher Pass sei für eine Fälschung gehalten worden. Unter Berufung auf hochrangige US-Vertreter berichtete NBC weiter, die CIA habe festgestellt, Masri sei der falsche Mann, nachdem der deutsche Pass sich als echt erwies. Auch der damalige CIA-Chef George Tenet soll über den Fehler informiert worden sein.

Während darüber beraten worden sei, wie man mit der Panne umgehen solle, sei Masri weitere sechs Wochen in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden. Der Fall habe auch Rice erreicht, die die sofortige Freilassung angeordnet habe - zwei Mal, bevor man Masri wirklich habe ziehen lassen. Ein Vertreter der CIA wollte dazu keine Stellung nehmen. (APA/Reuters)
 
25.04.2005

USA haben weiter weltweit die meisten Häftlinge
2,1 Millionen Menschen saßen 2004 hinter Gittern
Washington - Die USA liegen mit ihren Gefangenenzahlen weltweit weiterhin an der Spitze. Im vergangenen Jahr waren 2,1 Millionen Menschen in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten inhaftiert - weit mehr als in jedem anderen Land der Erde, wie aus einem am Sonntag in Washington veröffentlichten Bericht des US-Justizministeriums hervorgeht. Die Zahl entspricht 726 Häftlingen pro 100.000 Einwohnern - damit sitzt jeder 138. Einwohner der USA hinter Gittern.

Zuletzt habe es wieder einen kontinuierlichen Anstieg der Gefangenenzahlen gegeben, sagte die Statistikerin Paige Harrison vom Justizministerium, eine der Verfasserinnen der Studie. Allerdings sei die Zahl der Insassen heute niedriger als noch vor zehn Jahren. Den größten Zuwachs gab es dem Bericht zufolge mit 6,3 Prozent im Bereich der Drogendelikte. Die Zahl der inhaftierten Frauen stieg um 2,9 Prozent. Männer landeten im Berichtszeitraum jedoch elf Mal häufiger hinter Gittern als Frauen. (APA)
 
26.04.2005

"Es ist nicht ein diplomatischer Knochen in seinem Körper"
Demokraten präsentieren neue Vorwürfe gegen den designierten UN-Botschafter Bolton
Washington - Die Demokraten im US-Senat haben den Druck auf den umstrittenen Kandidaten für das Amt des US-Botschafter für die Vereinten Nationen, John Bolton, erhöht. Am Montag veröffentlichten sie im zuständigen Auswärtigen Ausschuss weitere Briefe, in denen frühere Mitarbeiter Boltons neue Vorwürfe gegen den von US-Präsident George W. Bush nominierten Diplomaten äußern.


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bezahlte EinschaltungBolton wird vorgeworfen, Geheimdienstexperten zu Berichten gezwungen zu haben, die seinen Auffassungen entsprachen, und junge Mitarbeiter unter Druck gesetzt zu haben. Eine Anwältin, die in den 80er Jahren mit Bolton gearbeitet hatte, teilte dem Ausschuss schriftlich mit, Bolton habe ihr kündigen wollen, nachdem sie Meinungsverschiedenheiten über einen UNO-Kodex gehabt hätten. Weil die Kündigung rechtlich nicht möglich war, sei sie in ein fensterloses Büro im Keller versetzt worden. Der ehemalige Botschafter der USA in Marokko, Frederick Vreeland, sagte, nach seinen Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Bolton: "Es ist nicht ein einziger diplomatischer Knochen in seinem Körper." In anderen Briefen wurde Bolton als beleidigend und unbeherrscht bezeichnet.

Eine republikanische Gegenstimme nötig

Sollten alle acht demokratischen Vertreter in dem Ausschuss gegen Bolton stimmen, würde eine Gegenstimme aus dem republikanischen Lager genügen, um die Nominierung zu stoppen. Vier Republikaner haben bereits um mehr Zeit gebeten, die bestehenden Vorwürfe zu prüfen. Der Ausschuss will nun am 12. Mai über die Nominierung abstimmen. Der Posten des US-Botschafters bei der UNO ist seit Dezember vakant, als Amtsinhaber John Danforth seinen Rücktritt einreichte. (APA/Reuters)
 
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