Chef de Cuisine
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Ich kann mir nicht vorstellen das du den Urteilsspruch gelesen hast, den zum Ersten ist die Republik Makedonien nur Teilschuldiger.
Und ich kann mit vorstellen, dass Du Wahrnehmungsstörungen hast, denn es ging um die Feststellung, ob FYROM die Teilnahme an den Entführungsprogrammen der CIA so angelastet werden kann, dass am Ende Schadenersatz für EL-Masri herauskommt. In einem beeindruckend einstimmigen Urteil befand da Gericht FYROM praktisch für Schuldig und verurteilte es. Wie viel oder wie wenig "Schuld" ist irrelevant.
Ein paar Zitate:
Mazedonien muss dem deutschen CIA-Entführungsopfer Khaled El Masri 60 000 Euro Entschädigung zahlen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Damit wurde erstmals ein europäischer Staat wegen Teilnahme am US-Entführungsprogramm verurteilt.
Jetzt wurde Mazedonien für seinen Anteil an dem ungeheuerlichen Vorgang verurteilt. Der Gerichtshof für Menschenrechte wertete es als Verletzung von El Masris Freiheitsrechten, dass er in Mazedoniens Hauptstadt Skopje 23 Tage lang gegen seinen Willen in einem Hotel festgehalten wurde. Weder habe es einen Haftbefehl gegeben noch sei das Hotel ein regulärer Haftort gewesen.
Auch eine mangelhafte nachträgliche Untersuchung des Vorgangs warf der Gerichtshof dem mazedonischen Staat vor. Mazedonien hatte bestritten, El Masri an die CIA übergeben zu haben. Vielmehr sei er freiwillig in den Kosovo weitergereist. Der Gerichtshof für Menschenrechte erklärte nun aber - wie zuvor schon zahlreiche internationale Gremien - die Darstellung El Masris für glaubwürdig.
Quelle
Alle Punkte beschreiben faktisch eine Bananenrepublik. Dieses Urteil dürfte deckt somit Verbesserungspotentiale in der fyromschen Justiz auf und wird sicherlich als Grundlage zur Erfüllung und Bewertung der EU Kriterien herangezogen werden.