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NSU- Prozess
22 Stunden Schlussvortrag
Mehr als vier Jahre hat die Beweisaufnahme gedauert - heute beginnen im NSU-Prozess die Plädoyers. Der Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft soll 22 Stunden dauern. Schon jetzt zeigen sich die Vertreter der Opferfamilien jedoch enttäuscht.
Von Ina Krauß, BR
Die Bundesanwaltschaft stand schon länger in den Startlöchern, feilte an ihrem Schlussvortrag. Denn das Ende der Beweisaufnahme war seit geraumer Zeit absehbar. Und so kann Bundesanwalt Herbert Diemer mit seinem Team sofort loslegen. Rund 22 Stunden wird das Plädoyer der Bundesanwaltschaft dauern.
Die Anklage ist komplex, denn "es ist ein reiner Indizienprozess", so Bundesanwalt Herbert Diemer: Weil es keinen einzigen Tatzeugen gebe, "müssen eben die ganzen Indizien, die einzelnen Beweise gewürdigt und miteinander in Beziehung gesetzt werden" - wie ein Puzzle, erläutert Diemer.
Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist die mehr als vierjährige Beweisaufnahme gut gelaufen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Diemer vor wenigen Tagen, dass er die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im Wesentlichen bestätigt sieht, ging dabei jedoch nicht ins Detail.
Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied im NSU?
Die Anklage geht davon aus, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied im Terrortrio NSU war. Dem rechtsextremen NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge mit mehr als 30 Verletzten zugerechnet.
Die Morde und Attentate wurden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt. Doch die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe vor, den Rückzugsraum für Mundlos und Böhnhardt organisiert und die Taten auch gewollt zu haben. Somit gilt sie als Mittäterin.
Ende der Beweisaufnahme überraschend schnell
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte in den vergangenen Tagen und Wochen Druck gemacht. Ein Gericht müsse darauf achten, dass mit zunehmender Dauer des Verfahrens der Beschleunigungsgrundsatz eingehalten werde und das Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu Ende geführt werde, begründet Gerichtssprecher Florian Gliwitzky das Vorgehen. "So ist es sicher ein wichtiger und notwendiger Schritt, dass das Verfahren jetzt in die nächste Phase kommt."
Obwohl es schon lange erwartet war, kam das Ende der Beweisaufnahme gestern für viele Prozessbeteiligte dann doch überraschend schnell. Im NSU-Prozess sind mehr als 90 Opfer und Angehörige von Opfern als Nebenkläger zugelassen. Sie sind aber selten persönlich anwesend, sondern werden von mehr als 60 Anwälten vertreten.
Nebenkläger unzufrieden
Die Opferfamilien müssen nun sehr kurzfristig anreisen, erklärt Seda Basay, die die Familie des ersten Mordopfers des NSU, des Blumenhändlers Enver Simsek, vertritt. Die Mandanten seien berufstätig und könnten nicht sofort Urlaub nehmen, um den Plädoyers beizuwohnen, so Basay. "Das ist jetzt ein bisschen unglücklich - andererseits verstehe ich auch das Gericht, dass hier ein bisschen Druck gemacht wird, um endlich zum Ende zu kommen und mit den Plädoyers zu beginnen." Adile Simsek, die Witwe des ermordeten Enver Simsek, wird heute persönlich kommen, um den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft zu hören.
Doch die Nebenkläger stehen der Rolle der Bundesanwaltschaft in diesem Verfahren kritisch gegenüber. Wichtige Fragen blieben für die Opferfamilien offen, erklärt Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer. Aus den bisherigen Stellungnahmen sei klar hervorgegangen, dass die Bundesanwaltschaft davon ausgehe, dass der NSU "eine sehr kleine abgegrenzte Gruppe mit sehr wenigen Helfern und Unterstützern" war. Doch "der NSU ist aus unserer Sicht eine viel größere Terrororganisation gewesen, als es der Generalbundesanwalt recht bequem auch mit seiner These behauptet".
Plädoyer geht auch um mutmaßliche NSU-Unterstützer
Doch noch hat die Bundesanwaltschaft nicht gesprochen. Insgesamt vier Tage wird sie für ihr Plädoyer vermutlich brauchen. Es geht dabei nicht nur um Beate Zschäpe - neben ihr sind vier mutmaßliche Unterstützer des NSU angeklagt, allen voran Ralf Wohlleben und Carsten S.. Sie sollen die Hauptmordwaffe des NSU besorgt haben.
Wohlleben, ein ehemaliger Spitzenfunktionär der NPD in Thüringen, bestreitet den Vorwurf. Carsten S. der sich bereits vor Jahren von der rechtsextremen Szene gelöst hat, legte ein umfangreiches Geständnis ab. Er befindet sich im Zeugenschutz. Sein Anwalt Jacob Hösl sagt, auch sein Mandant sei froh, dass mit dem Beginn der Plädoyers nun ein Ende im NSU-Prozess absehbar sei.
NSU-Prozess: 22 Stunden Schlussvortrag | tagesschau.de
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Ich kann mich noch sehr gut an den Prozessauftakt erinnern...an die Aufregung...und heute? kein Schwein interessiert der Prozess noch...traurig...
