Der internationale Gerichtshof

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USA eskalieren Streit mit Internationalem Strafgerichtshof
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie verhängten gestern Sanktionen gegen dessen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts.

US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye. Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret.

Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.

Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.

USA kein IStGH-Mitglied
Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt. Auslöser waren Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan.

USA eskalieren Streit mit Internationalem Strafgerichtshof

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Scharfe Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH
Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach heute von einem „eklatanten Angriff“ auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als „sehr bedauerlich“.

US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein „korruptes und in fataler Weise politisiertes“ Gericht, das seine Befugnisse „böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten“ habe.

IStGH: „Eklatanter Angriff auf Unabhängigkeit“
Die Sanktionen seien ein „eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Einrichtung der Justiz“, erklärte der IStGH. Solche Schritte höhlten die Rechtsstaatlichkeit aus.

Scharfe Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH

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Wegen US-Sanktionen: Zahlreiche Staaten stellen sich hinter IStGH
Die EU sprach den Richtern und -Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs ihre Unterstützung aus. Netanjahu lobt das Vorgehen Trumps gegen das "Känguru-Gericht"

Nach neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben sich zahlreiche Staaten hinter das Gericht und seine Präsidentin Tomoko Akane gestellt. Die EU-Spitzen drückten dem IStGH ihre Unterstützung aus. Das Gericht selbst sprach von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, der die internationale Rechtsstaatlichkeit aushöhle. Lob für das Vorgehen der US-Regierung kam von Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Netanjahu, der einer Regierung unter Beteiligung von rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien vorsitzt, bezeichnete den IStGH am Dienstagabend als ein "Känguru-Gericht, das seinen Machtmissbrauch in die Sprache des Völkerrechts hüllt".

Haftbefehl gegen Netanjahu
Die USA hatten am Dienstag Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Akane sowie gegen den Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal verhängt. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und können keine Überweisungen im US-Finanzsystem tätigen, etwa mit Kreditkarten von Visa oder Mastercard.

Wegen US-Sanktionen: Zahlreiche Staaten stellen sich hinter IStGH

Die EU sprach den Richtern und -Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs ihre Unterstützung aus. Netanjahu lobt das Vorgehen Trumps gegen das "Känguru-Gericht"

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Trump bereitet Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof vor
Die Trump-Regierung hat nach Angaben von zwei mit den Plänen vertrauten Personen Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorbereitet. Bisher hatte Washington einzelne Richter und Ankläger mit Strafmaßnahmen belegt. Nun könnte die Arbeit des Gerichts insgesamt getroffen werden: Banken könnten Zahlungen blockieren, die Beschaffung technischer Dienstleistungen und Versicherungen könnte erschwert werden. Die USA verlangen unter anderem, dass der Gerichtshof die Haftbefehle gegen israelische Führungspolitiker fallen lässt. Wann die Sanktionen verkündet werden, ist noch offen. Das US-Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

 

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Er ist doch selber Schurke, das weltgrößte A....loch
„Schurkeninstitution“: Trump ruft Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf
Im Juli verschärfte Washington sein Vorgehen und forderte andere Länder auf, aus der Institution auszutreten.
US-Präsident Donald Trump hat die Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. „Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagte er am Dienstag in seiner Rede bei der UNO-Vollversammlung in New York. Der IStGH sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“, sagte Trump.

Washington werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem anti-amerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“, fügte er hinzu. Zuletzt hatte die US-Regierung zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH verhängt, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Mitglieder der israelischen Regierung richten. Im Juli verschärfte Washington sein Vorgehen und forderte andere Länder auf, aus der Institution auszutreten. Dem folgten Venezuela und der Tschad.

„Schurkeninstitution“: Trump ruft Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf

Im Juli verschärfte Washington sein Vorgehen und forderte andere Länder auf, aus der Institution auszutreten.

kurier.at

 

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IStGH spricht Ex-Rebellenchef aus ZAR schuldig
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat einen Ex-Rebellenchef aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Der frühere Kommandeur der muslimischen Seleka-Rebellen, Mahamat Said Abdel Kani, wurde heute in vier Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Folter und rechtswidrige Freiheitsberaubung.

Said war einer der wichtigsten Anführer der Seleka-Miliz. Die Miliz hatte 2013 Präsident Francois Bozize gestürzt und in der Zentralafrikanischen Republik einen Bürgerkrieg ausgelöst. Der heute 56-jährige Said leitete damals das Zentralbüro zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OCRB), eine Spezialeinheit der Polizei.

IStGH spricht Ex-Rebellenchef aus ZAR schuldig

orf.at

 

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EU kündigt Widerstand gegen Trumps IStGH-Vorstoß an
Die EU hat Widerstand gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt. Die Europäische Union werde die Institution verteidigen, sagte Ratspräsident Antonio Costa gestern in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.

Drohungen und Angriffe gegen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Verantwortlichen und seine Beschäftigten seien inakzeptabel.

US-Präsident Trump hatte zuvor in seiner Rede in der UNO-Vollversammlung die Staatengemeinschaft zum geschlossenen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. „Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagte er am Dienstag.

Costa: Verteidigung von Völkerrecht ist Pflicht

EU kündigt Widerstand gegen Trumps IStGH-Vorstoß an

orf.at

 

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USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die Maßnahmen kommen am Tag der Auszeichnung der ehemaligen IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis

Die Trump-Regierung hat weitere Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtet. Sie nehmen demnach auch Unternehmen ins Visier, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen. Die Maßnahmen kommen am Tag der Auszeichnung der angesehenen Juristin und ehemaligen IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis. Das Nobelkomitee wollte in einer Zeit, in der "Richter und Institutionen des Völkerrechts politisch angegriffen werden", ein Zeichen setzen.

"Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt", erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. "Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen."

Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit
Der IStGH hat die verhängten Sanktionen scharf kritisiert und seine Mitgliedsstaaten aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu sichern. Die Ankündigung der US-Regierung sei ein Versuch, den Gang der Justiz zu blockieren und das Gericht an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, erklärte der IStGH am Freitag. "Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung", hieß es in einer Erklärung.

USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Maßnahmen kommen am Tag der Auszeichnung der ehemaligen IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis

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Sacharow-Preis geht an Internationalen Strafgerichtshof
Der mit 50.000 Euro dotierte Preis würdigt den Kampf gegen Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverbrechen

Straßburg – Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Das hat die sogenannte "Konferenz der Präsidenten" im Europäischen Parlament beschlossen, in der Parlamentschefin Roberta Metsola und die Vorsitzenden der Fraktionen vertreten sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die US-Regierung weitreichende Sanktionen gegen den IStGH angekündigt hatte.

"Der Internationale Strafgerichtshof ist unverzichtbar für das weltweite Vorgehen gegen Straflosigkeit bei schweren Verbrechen gegen die Menschenrechte", erklärte etwa ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka. "Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Trump den Druck massiv erhöht und harte Sanktionen in den Raum stellt, kann der Gerichtshof jede Unterstützung gut brauchen." Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht in der Entscheidung ein starkes Signal zur Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit.

Sacharow-Preis geht an Internationalen Strafgerichtshof

Der mit 50.000 Euro dotierte Preis würdigt den Kampf gegen Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverbrechen

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