Ortszeit ? Weil dort ist es früher dunkel als hier
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Der Ukraine Sammelthread
- Ersteller frank3
- Erstellt am
Ortszeit ? Weil dort ist es früher dunkel als hier
Jannis
Top-Poster
Heuchelei müsste verboten werden...erst an die gestorben Juden im Holocaust gedenken - anschließend Dinnerparty mit Neonazi Jazenuk...mir wird schlecht...
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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/23/nach-scheitern-der-waffenruhe-russische-und-ukrainische-staatsanleihen-stuerzen-ab/
Lorne Malvo
Biden 2020
China investiert 3,6 Milliarden US-$ in den ukrainischen Energiesektor:
http://info-news.eu/china-to-credit-ukraine-for-3-6-bln-to-reduce-dependence-on-russian-gas/
China hat schon in der Vergangenheit viel in die Kornkammer Europas investiert. Rund 9% des ukrainischen Agrarlandes gehört den Chinesen bereits.
China kauft sich auch Ländereien in anderen Staaten, v.a. in Südamerika und Afrika, um den steigenden Bedarf an Agrargütern zu decken.
Es ist eigentlich ziemlich pervers: Weil die Industrialisierung und Urbanisierung durch extreme Umweltschäden das sowieso schon knappe chinesische Agrarland immer weiter schrumpfen lässt, ziehen die Chinesen nun in die Welt und kaufen massenweise Landstriche auf, um nicht zu verhungern. Aber auch, weil die neue chinesische Mittelschicht sich luxuriöseres Essen leisten kann. Genau so entsteht Imperialismus, meine Freunde
http://info-news.eu/china-to-credit-ukraine-for-3-6-bln-to-reduce-dependence-on-russian-gas/
China hat schon in der Vergangenheit viel in die Kornkammer Europas investiert. Rund 9% des ukrainischen Agrarlandes gehört den Chinesen bereits.
China kauft sich auch Ländereien in anderen Staaten, v.a. in Südamerika und Afrika, um den steigenden Bedarf an Agrargütern zu decken.
Es ist eigentlich ziemlich pervers: Weil die Industrialisierung und Urbanisierung durch extreme Umweltschäden das sowieso schon knappe chinesische Agrarland immer weiter schrumpfen lässt, ziehen die Chinesen nun in die Welt und kaufen massenweise Landstriche auf, um nicht zu verhungern. Aber auch, weil die neue chinesische Mittelschicht sich luxuriöseres Essen leisten kann. Genau so entsteht Imperialismus, meine Freunde
Damien
Ultra-Poster
Wenn Putinbots von "Wahrheit" sabbeln
Ja das ist fast so, wenn solche Obamabots oder der Westen von Souveränität von Ländern spricht.
Man könnte fast meinen sie hätten es erst seit der Ukraine Krise entdeckt das es so was überhaupt gibt.
Nicht war... :
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China investiert 3,6 Milliarden US-$ in den ukrainischen Energiesektor:
China to credit Ukraine for $3.6 bln to reduce dependence on Russian gas | Info-News
China hat schon in der Vergangenheit viel in die Kornkammer Europas investiert. Rund 9% des ukrainischen Agrarlandes gehört den Chinesen bereits.
China kauft sich auch Ländereien in anderen Staaten, v.a. in Südamerika und Afrika, um den steigenden Bedarf an Agrargütern zu decken.
Es ist eigentlich ziemlich pervers: Weil die Industrialisierung und Urbanisierung durch extreme Umweltschäden das sowieso schon knappe chinesische Agrarland immer weiter schrumpfen lässt, ziehen die Chinesen nun in die Welt und kaufen massenweise Landstriche auf, um nicht zu verhungern. Aber auch, weil die neue chinesische Mittelschicht sich luxuriöseres Essen leisten kann. Genau so entsteht Imperialismus, meine Freunde
Ja und alles verladen wird dann auf dem Tiefseehafen auf der Krim.
Wo die Chinesen gerade 10 Mrd investieren wollen.
Russland und China planen Tiefseehafen vor der Krim | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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Lawrow: Einseitige Sanktionen behindern Lösung von Weltproblemen
Einseitige Sanktionen, die die einen Staaten gegen andere verhängen, führen nur zur Anhäufung von Unmut in den internationalen Angelegenheiten, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einer offenen Debatte vor dem UN-Sicherheitsrat sagte
.„Einseitige Restriktionsmaßnahmen und Versuche, nationale Gesetze außerhalb des eigenen Territoriums anzuwenden, sind nichts weiter als Ausdruck der archaischen blockgebundenen Denkweise. Sie führen zur Anhäufung von Konfrontations-Ladung in den internationalen Angelegenheiten und verkomplizieren die gemeinsame Suche nach Lösungen für aufkommenden Probleme“, so Lawrow.
Der Minister betonte, dass „die Anwendung von Sanktionsmechanismen in Übereinstimmung mit der UN-Charta ausschließlich in der Kompetenz des Sicherheitsrates liegt“.
http://de.sputniknews.com/politik/20150223/301234687.html
Schlacht um Debalzewo: Generalstabschef soll Parlament Rede und Antwort stehen
Der parlamentarische Ausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung will heute den Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Wiktor Muschenko, anhören. Die Anhörung ist auf 15 Uhr angesetzt, teilte der Nachrichtenagentur Ukrinform eine Quelle in der Werchowna Rada mit. Muschenko solle Auskunft über die Schlacht um Debalzewe geben.
Generalstabschef Muschenko soll Parlament Rede und Antwort stehen
Hrywnja fällt weiter
Die Nationalbank der Ukraine hat am Montag den offiziellen Wechselkurs der Landeswährung Hrywnja gegenüber dem US-Dollar um weitere 49 Kopeken auf 28,3480 gesenkt. Das teilte die Bank auf ihrer Internetseite mit. Am Freitag lag der Kurs bei 27,8584 Hrywnja pro Dollar. Für einen Euro müssen heute 32,0276 (31,7224 am Mittwoch) gezahlt werden.
Hrywnja fällt weiter
28, 35 ist der offizielle Kurs, in einer Bank müssen Kunden 32 Hriwna für 1 USD zahlen, 3 Hriwna oder 10% mehr als am Freitag
Ýêñïåðòíûé ôîðåêñ ïðÿìûõ çàÿâîê þð.ëèö - Ýêñïåðòíûé ôîðåêñ ïðÿìûõ çàÿâîê þð.ëèö
Nationalbank verbietet Hrywnja-Kredite für Ankauf der Fremdwährung
Die Nationalbank der Ukraine hat den heimischen Banken verboten, Hrywnja-Kredite für Ankauf der Valuta an Kunden zu vergeben. Das Verbot tritt am 24. Februar in Kraft, erklärte die Bankchefin, Valerija Hontarewa, am Montag.
Nationalbank verbietet Hrywnja-Kredite für Ankauf der Fremdwährung
- - - Aktualisiert - - -
Ortszeit selbstverständlich
Der parlamentarische Ausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung will heute den Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Wiktor Muschenko, anhören. Die Anhörung ist auf 15 Uhr angesetzt, teilte der Nachrichtenagentur Ukrinform eine Quelle in der Werchowna Rada mit. Muschenko solle Auskunft über die Schlacht um Debalzewe geben.
Generalstabschef Muschenko soll Parlament Rede und Antwort stehen
Hrywnja fällt weiter
Die Nationalbank der Ukraine hat am Montag den offiziellen Wechselkurs der Landeswährung Hrywnja gegenüber dem US-Dollar um weitere 49 Kopeken auf 28,3480 gesenkt. Das teilte die Bank auf ihrer Internetseite mit. Am Freitag lag der Kurs bei 27,8584 Hrywnja pro Dollar. Für einen Euro müssen heute 32,0276 (31,7224 am Mittwoch) gezahlt werden.
Hrywnja fällt weiter
28, 35 ist der offizielle Kurs, in einer Bank müssen Kunden 32 Hriwna für 1 USD zahlen, 3 Hriwna oder 10% mehr als am Freitag
Ýêñïåðòíûé ôîðåêñ ïðÿìûõ çàÿâîê þð.ëèö - Ýêñïåðòíûé ôîðåêñ ïðÿìûõ çàÿâîê þð.ëèö
Nationalbank verbietet Hrywnja-Kredite für Ankauf der Fremdwährung
Die Nationalbank der Ukraine hat den heimischen Banken verboten, Hrywnja-Kredite für Ankauf der Valuta an Kunden zu vergeben. Das Verbot tritt am 24. Februar in Kraft, erklärte die Bankchefin, Valerija Hontarewa, am Montag.
Nationalbank verbietet Hrywnja-Kredite für Ankauf der Fremdwährung
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Ortszeit selbstverständlich
Geheimdienst SBU: Für Agitation gegen die Mobilisierung in sozialen Netzwerken im Internet droht eine Freiheitsstrafe von 5 bis 8 Jahren
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Militärkommissariat Wolhynien Region sucht 4000 Mobilisierungsverweigerer, Listen sind bereits an die Polizei übergeben worden
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Militärkommissariat Wolhynien Region sucht 4000 Mobilisierungsverweigerer, Listen sind bereits an die Polizei übergeben worden
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Damien
Ultra-Poster
Von mir aus könnte der ganze scheiß noch in dieser Stunde aufhören.
Egal was wir wollen oder nicht es wird sowieso geschehen.
Darauf haben wir keinen einfluss.
Aber wenn du mich so fragst nein ich möchte das nicht. Ich möchte das Minsk 2 eingehalten wird. Und zwar von allen Parteien.
Damit dort endlich wieder frieden herrschen kann.
Vielleicht sind wir uns wenigstens in diesem Punkt alle einig.
2hands1blatt
Top-Poster
Putsch oder Revolution
Interessant hier zusammengefasst:
"In der gekürzten Zusammenfassung des Dokuments von Spiegel Online wurde dieser Punkt übrigens ausgespart. Vielleicht erinnert man sich in der dortigen Redaktion noch an die eigene differenzierte Analyse dieser Frage vom März vergangenen Jahres, derzufolge der Machtwechsel "rein juristisch" (O-Ton Spiegel) tatsächlich ein Staatsstreich war. Die Redakteure hatten diese Einsicht in die Fakten damals allerdings sogleich mit der Frage relativiert, "inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich" sei.
"Kein Staatsstreich?
Etwas anders argumentiert nun das Papier des Auswärtigen Amtes. Dort heißt es, Janukowitsch sei in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 aus Kiew geflohen und daher habe es "kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt" mehr gegeben. Zur Verfassungstreue seiner Absetzung durch das Parlament heißt es dann konkret:
Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte einen Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest, da er sich "in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen habe". Eine solche Situation ist in der ukrainischen Verfassung nicht explizit geregelt, so dass das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges Verfassungsorgan die Notlage in Analogie zu Art. 108 (2) der Verfassung, der die krankheitsbedingte Amtsunfähigkeit regelt, behob.
Man könnte schmunzeln, wäre diese Art der "Verfassungsauslegung" und der "Behebung einer Notlage" nicht zugleich über die Maßen zynisch. Der gewählte Präsident (laut OSZE entsprach seine Wahl 2010 demokratischen Normen) flieht unter dem Druck bewaffneter Gewalttäter aus der Hauptstadt und anschließend entscheiden Parlamentarier, die zu der Zeit ebenfalls von Bewaffneten bedroht werden, über seine Ablösung wegen "krankheitsbedingter Amtsunfähigkeit". Das ist in der Tat wirklich krank - für die deutsche Bundesregierung aber offenbar kein Problem. Rechtsstaat, Verfassung, Wertegemeinschaft? Solche Begriffe sind anscheinend formbare Verhandlungssache."
Land of Confusion | Telepolis
Der Westen steht also vor einem argumentativen Dilemma.
Wenn man behauptet, Janukowitsch habe sich "seinen Amtspflichten durch Abreise" entzogen, so hat man das Problem mit dem offensichtlichen Zwang durch die Scharfschützen in den Maidan-Gebäuden (mal sehen, wer die gesponsert hat).
Wenn man aber wie der Spiegel sagt "In Zeiten der Revolution gelten Recht und Gesetz nicht", dann kann man schwerlich die Einhaltung von Recht und Gesetz von den Krim-Bewohnern oder den Separatisten einfordern.
So oder so ist der Westen also argumentativ am Arsch. Ich sehe schon kommen, dass die Russen bei den Klagen gegen die Sanktionen vor dem EUGH Recht bekommen und der Steuerzahler dann Schadenersatz blechen darf. Und eigentlich darf Sanktionen legal nur die UN verhängen, alles andere ist eigentlich hybride Kriegsführung.
Ich weiss, Euch interessieren solche argumentativen Feinheiten weniger, aber in der Aufarbeitung der Geschichte wird das alles eine Rolle spielen.
Interessant hier zusammengefasst:
"In der gekürzten Zusammenfassung des Dokuments von Spiegel Online wurde dieser Punkt übrigens ausgespart. Vielleicht erinnert man sich in der dortigen Redaktion noch an die eigene differenzierte Analyse dieser Frage vom März vergangenen Jahres, derzufolge der Machtwechsel "rein juristisch" (O-Ton Spiegel) tatsächlich ein Staatsstreich war. Die Redakteure hatten diese Einsicht in die Fakten damals allerdings sogleich mit der Frage relativiert, "inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich" sei.
"Kein Staatsstreich?
Etwas anders argumentiert nun das Papier des Auswärtigen Amtes. Dort heißt es, Janukowitsch sei in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 aus Kiew geflohen und daher habe es "kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt" mehr gegeben. Zur Verfassungstreue seiner Absetzung durch das Parlament heißt es dann konkret:
Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte einen Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest, da er sich "in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen habe". Eine solche Situation ist in der ukrainischen Verfassung nicht explizit geregelt, so dass das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges Verfassungsorgan die Notlage in Analogie zu Art. 108 (2) der Verfassung, der die krankheitsbedingte Amtsunfähigkeit regelt, behob.
Man könnte schmunzeln, wäre diese Art der "Verfassungsauslegung" und der "Behebung einer Notlage" nicht zugleich über die Maßen zynisch. Der gewählte Präsident (laut OSZE entsprach seine Wahl 2010 demokratischen Normen) flieht unter dem Druck bewaffneter Gewalttäter aus der Hauptstadt und anschließend entscheiden Parlamentarier, die zu der Zeit ebenfalls von Bewaffneten bedroht werden, über seine Ablösung wegen "krankheitsbedingter Amtsunfähigkeit". Das ist in der Tat wirklich krank - für die deutsche Bundesregierung aber offenbar kein Problem. Rechtsstaat, Verfassung, Wertegemeinschaft? Solche Begriffe sind anscheinend formbare Verhandlungssache."
Land of Confusion | Telepolis
Der Westen steht also vor einem argumentativen Dilemma.
Wenn man behauptet, Janukowitsch habe sich "seinen Amtspflichten durch Abreise" entzogen, so hat man das Problem mit dem offensichtlichen Zwang durch die Scharfschützen in den Maidan-Gebäuden (mal sehen, wer die gesponsert hat).
Wenn man aber wie der Spiegel sagt "In Zeiten der Revolution gelten Recht und Gesetz nicht", dann kann man schwerlich die Einhaltung von Recht und Gesetz von den Krim-Bewohnern oder den Separatisten einfordern.
So oder so ist der Westen also argumentativ am Arsch. Ich sehe schon kommen, dass die Russen bei den Klagen gegen die Sanktionen vor dem EUGH Recht bekommen und der Steuerzahler dann Schadenersatz blechen darf. Und eigentlich darf Sanktionen legal nur die UN verhängen, alles andere ist eigentlich hybride Kriegsführung.
Ich weiss, Euch interessieren solche argumentativen Feinheiten weniger, aber in der Aufarbeitung der Geschichte wird das alles eine Rolle spielen.
Damien
Ultra-Poster
"Marsch der Würde"?
Eine Schande!
Mit einem "Marsch der Würde" hat die Kiewer Führung um Präsident Pjotr Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk an die "Himmlischen Hundert", die Toten des prowestlichen Maidan-Aufstandes, vor einem Jahr erinnert. Aus Deutschland nahm an der Inszenierung Bundespräsident Joachim Gauck teil. Kritische Fragen mussten Machthaber in Kiew nicht fürchten.
Die Bilder aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew sollen an die aus Paris nach den islamistischen Terroranschlägen im Januar erinnern: Das Volk geht, in Trauer geeint, für Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Straße. Mit dabei die politische Führung des Landes sowie Staats- und Regierungschefs aus der westlichen Welt, die ihre Solidarität bekunden. Die Bilder und Schlagzeilen in den Abendnachrichten und Titelseiten der Zeitungen sind ihnen sicher.
Ukraine: Watch as Poroshenko LAUGHS during Maidan prayers - YouTube
Was gibt es da wohl zu lachen?
Doch nichts stimmt an der bemühten Parallele. Gingen in Frankreich nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt mit 17 Toten Millionen auf die Straße, waren es in der Ukraine gerade mal ein paar Tausend an die "Himmlischen Hundert", wie die "Demonstranten" genannt werden, die bei den Protesten gegen den vormaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 getötet worden waren. Rasch war seinerzeit aufgeflogen, dass Frankreichs Präsident François Hollande und seine Politikergäste getrennt von der Bevölkerung marschierten, und das auch nur so lange, bis die Bilder im Kasten waren. Doch was ist diese Pariser Choreographie im Vergleich zum Skandal in Kiew? Bis heute weigert sich die prowestliche Führung in der Ukraine, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten, die ermitteln soll, wer denn da vor einem Jahr auf dem Maidan geschossen und gemordet hat. Die offizielle Version, wonach Präsident Janukowitsch ein Massaker an der politischen Opposition hat anrichten lassen, lässt sich nicht halten.
Wie Zeugen mittlerweile bestätigen, begann die tödliche Gewalt mit Schüssen bewaffneter Demonstranten auf die Sicherheitskräfte. Polizisten haben demnach das Feuer erst erwidert, als sie beim Rückzug weiter unter Beschuss genommen worden waren.
Selbst "Spiegel online", prorussischer Sympathien unverdächtig, hat zum Jahrestag der "Revolution" Erstaunliches zutage gefördert. Das von der Kiewer Protestbewegung bereits Ende November 2013 besetzte "Haus der Gewerkschaften" im Zentrum von Kiew hatte demnach vielfältige Verwendung: "Der dritte Stock dient ihnen als Lazarett für Aktivisten, die bei Straßenschlachten mit der Polizei verletzt werden, den fünften und sechsten haben die radikalen Nationalisten des Rechten Sektors belegt. Dort befindet sich eine Art Rüstkammer der Aufständischen mit einem kleinen Arsenal von Schusswaffen."
Als Berkut-Einheiten des Innenministeriums den Unabhängigkeitsplatz räumen sollen, werden sie attackiert. Bei "Spiegel online" liest sich das so: "Oberst Timur Zoi von der Spezialeinheit Tiger ist mit seinen Leuten von der Krim nach Kiew abkommandiert worden. Sie sind mit Gummiknüppeln, Blendgranaten und Tränengas ausgerüstet. Beim Sturm auf den Maidan verliert er zwei seiner Leute. Dem sterbenden Dmitrij Wlassenko, Vater zweier Kinder, zieht er selbst den Helm ab. Blut läuft Zoi über die Finger. "Der Schuss traf genau in den Hals zwischen Helmunterkante und Oberkante der schusssicheren Weste", erzählt der Offizier. (…) Zoi denkt, dass „da ein Profi am Werk war". Die 16-Millimeter-Patrone mit stahlgehärteter Spitze stammte aus einem Jagdgewehr. Maidan-Kämpfer benutzten solche Schusswaffen, wie Videoaufnahmen und Augenzeugen belegen." Andrej, ein anderer Berkut-Soldat, erzählt "Spiegel online": "Ein Schuss hat meine Jacke an der rechten Schulter zerrissen. Neben mir traf eine Kugel einen Kameraden in den Bauch." Zwei Tage später, am 20. Februar 2014, gerät Andrejs Berkut-Trupp massiv unter Feuer, "fünf seiner Leute werden verletzt“. Bilanz: "Ein halbes Dutzend Berkut-Leute stirbt an diesem Morgen. Panisch ziehen sich die Einheiten zurück"
Erst danach hätten Berkut-Einheiten, die den Rückzug zum Regierungsviertel deckten, das Feuer auf die Maidan-Aktivisten eröffnet. "Es kommt zu einem Massaker, wie es Europa seit den Tagen des jugoslawischen Bürgerkriegs nicht gesehen hat. Mehr als 50 Demonstranten sterben." – Und Präsident Janukowitsch steht als Massenmörder am Pranger.
Gegenüber der britischen BBC hat ein Majdan-Demonstrant ausgesagt, am 19. Februar ein Saiga-Jagdgewehr erhalten zu haben. Tags darauf sind aus einem von der Aufstandsbewegung gehaltenen Gebäude am Maidan Polizisten erschossen worden.
Im Dunkeln bleibt weiter, in wessen Auftrag die Scharfschützen handelten, die anschließend Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz wie die Hasen abgeknallt haben. Schon Anfang März 2014 hatte der estnische Außenminister Urmas Paet gegenüber der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die Vermutung geäußert, "dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen stand, sondern dass es jemand aus der neuen Koalition war" – die "neue Koalition", das waren Washingtons Mann Arseni Jazenjuk, der CDU-Zögling Vitali Klitschko und Faschistenchef Oleg Tjagnibok. Ziel des "friendly fire" wäre demnach gewesen, die Gewalt weiter zu eskalieren, um Janukowitsch aus dem Amt zu putschen.
Die offizielle Untersuchung des Massakers wird bis heute verschleppt. Eine Untersuchung durch internationale Experten, wie sie auf EU-Initiative ursprünglich vereinbart wurde, ist nie zustande gekommen. Die neuen Machthaber in Kiew blockieren. Und in der EU drängt sie keiner – das Ergebnis könnte für alle peinlich sein.
Der frühere ukrainische Innenminister Vitali Sachartschenko konstatiert im Interview mit "Spiegel online": Die neue Regierung hat an der Aufklärung (…) kein Interesse. Ich sage Ihnen: Dieser Umsturz war von außen vorbereitet, und zwar über längere Zeit. Er sollte eigentlich erst 2015 stattfinden, zur Präsidentenwahl. Aber dann hat man den günstigen Moment nach der Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens genutzt. Und die Revolution brauchte eben ihre "heiligen Opfer, ihre Märtyrer."
Aus Deutschland hat sich Bundespräsident Joachim Gauck am Possenspiel beteiligt. Demonstrativ hakte sich der frühere Pastor beim Kiewer "Marsch der Würde" bei Präsident Poroschenko unter. Kritische Fragen über seine Rolle bei der Eskalation auf dem Maidan musste sich Regierungschef Jazenjuk nicht anhören. Er sucht wieder Freiwillige: Presseberichten zufolge hat sein Kabinett eine "Internetarmee" gegründet, die den "Informationskrieg" gegen Russland forcieren soll. Die Desinformationskampagne wird vom "Ministerium für Informationspolitik" in Kiew geleitet. Unklar ist, ob Fördergelder der EU fließen.
"Marsch der Würde"? Eine Schande! / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
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EIL - Lawrow: Vierergruppe für Waffenabzug vor völliger Herstellung von Waffenruhe
Die Außenminister des „Normandie-Formats“ sind sich darin einig, dass die Waffen entlang der Entflechtungslinie im Donbass abgezogen werden müssen, ohne dass man dafür eine 100-prozentige Waffenruhe abzuwartet. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Vierer-Treffen der Außenminister in Paris.
Das Hauptaugenmerk galt der Ausführung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. „Wir hatten uns nicht das Ziel gesetzt, ein neues gemeinsames Dokument zu signieren, weil die Minsker Vereinbarungen und der sogenannte Komplex von Maßnahmen wie auch die Deklaration der Top-Repräsentanten ausschöpfend darlegen, was getan werden muss“, sagte Lawrow.
„Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass unsere Länder in Wien möglichst bald für eine Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtergruppe in der Ukraine plädieren, dass sie zusätzliches Personal, zusätzliche Ausrüstungen und zusätzliche Finanzierung bekommt“, sagte der russische Außenminister.
http://youtu.be/kWEers9OAIM
http://de.sputniknews.com/politik/20150224/301247773.html
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EIL - Lawrow: Lage im Donbass verbessert sich – Politische Aspekte immer aktueller
Die Situation im Donbass hat sich nach Ansicht aller Außenminister der Vierergruppe wesentlich verbessert, so Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Paris.
„Die Situation ist jetzt wesentlich besser, dass haben alle meine Partner zugegeben“, sagte Lawrow nach der Begegnung mit den Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und der Ukraine. „Zugleich registrieren OSZE-Beobachter einzelne tragische Verstöße“, fügte er hinzu.
„Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Kontaktgruppe möglichst bald mit der praktischen Behandlung anderer Fragen befasst, die in den Minsker Dokumenten vom 12. Februar erwähnt wurden“, so Lawrow. „Dies sind in erster Linie politische Prozesse und Vorbereitung von Wahlen.“
„Als besondere Priorität haben wir aber die Notwendigkeit betont, einen Dialog zu Fragen der Wiederherstellung sozialer und ökonomischer Beziehungen sowie der Bankdienstleistungen für die Einwohner der Territorien herzustellen, die jetzt von der Volkswehr kontrolliert werden“, sagte er.
Moskau rechnet damit, dass die Regelung der politischen Fragen nach dem Abzug schwerer Waffen im Donbass nicht in die Länge gezogen wird, betonte Lawrow. „Wir rechnen damit, dass es nach dem Abzug der schweren Waffen keine Ausreden mehr geben wird, dass man mit der Regelung der in den Minsker Erklärungen vom 12. Februar formulierten politischen Fragen noch warten sollte.“
http://de.sputniknews.com/politik/20150224/301248142.html
Eine Schande!
Mit einem "Marsch der Würde" hat die Kiewer Führung um Präsident Pjotr Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk an die "Himmlischen Hundert", die Toten des prowestlichen Maidan-Aufstandes, vor einem Jahr erinnert. Aus Deutschland nahm an der Inszenierung Bundespräsident Joachim Gauck teil. Kritische Fragen mussten Machthaber in Kiew nicht fürchten.
Die Bilder aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew sollen an die aus Paris nach den islamistischen Terroranschlägen im Januar erinnern: Das Volk geht, in Trauer geeint, für Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Straße. Mit dabei die politische Führung des Landes sowie Staats- und Regierungschefs aus der westlichen Welt, die ihre Solidarität bekunden. Die Bilder und Schlagzeilen in den Abendnachrichten und Titelseiten der Zeitungen sind ihnen sicher.
Ukraine: Watch as Poroshenko LAUGHS during Maidan prayers - YouTube
Was gibt es da wohl zu lachen?
Doch nichts stimmt an der bemühten Parallele. Gingen in Frankreich nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt mit 17 Toten Millionen auf die Straße, waren es in der Ukraine gerade mal ein paar Tausend an die "Himmlischen Hundert", wie die "Demonstranten" genannt werden, die bei den Protesten gegen den vormaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 getötet worden waren. Rasch war seinerzeit aufgeflogen, dass Frankreichs Präsident François Hollande und seine Politikergäste getrennt von der Bevölkerung marschierten, und das auch nur so lange, bis die Bilder im Kasten waren. Doch was ist diese Pariser Choreographie im Vergleich zum Skandal in Kiew? Bis heute weigert sich die prowestliche Führung in der Ukraine, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten, die ermitteln soll, wer denn da vor einem Jahr auf dem Maidan geschossen und gemordet hat. Die offizielle Version, wonach Präsident Janukowitsch ein Massaker an der politischen Opposition hat anrichten lassen, lässt sich nicht halten.
Wie Zeugen mittlerweile bestätigen, begann die tödliche Gewalt mit Schüssen bewaffneter Demonstranten auf die Sicherheitskräfte. Polizisten haben demnach das Feuer erst erwidert, als sie beim Rückzug weiter unter Beschuss genommen worden waren.
Selbst "Spiegel online", prorussischer Sympathien unverdächtig, hat zum Jahrestag der "Revolution" Erstaunliches zutage gefördert. Das von der Kiewer Protestbewegung bereits Ende November 2013 besetzte "Haus der Gewerkschaften" im Zentrum von Kiew hatte demnach vielfältige Verwendung: "Der dritte Stock dient ihnen als Lazarett für Aktivisten, die bei Straßenschlachten mit der Polizei verletzt werden, den fünften und sechsten haben die radikalen Nationalisten des Rechten Sektors belegt. Dort befindet sich eine Art Rüstkammer der Aufständischen mit einem kleinen Arsenal von Schusswaffen."
Als Berkut-Einheiten des Innenministeriums den Unabhängigkeitsplatz räumen sollen, werden sie attackiert. Bei "Spiegel online" liest sich das so: "Oberst Timur Zoi von der Spezialeinheit Tiger ist mit seinen Leuten von der Krim nach Kiew abkommandiert worden. Sie sind mit Gummiknüppeln, Blendgranaten und Tränengas ausgerüstet. Beim Sturm auf den Maidan verliert er zwei seiner Leute. Dem sterbenden Dmitrij Wlassenko, Vater zweier Kinder, zieht er selbst den Helm ab. Blut läuft Zoi über die Finger. "Der Schuss traf genau in den Hals zwischen Helmunterkante und Oberkante der schusssicheren Weste", erzählt der Offizier. (…) Zoi denkt, dass „da ein Profi am Werk war". Die 16-Millimeter-Patrone mit stahlgehärteter Spitze stammte aus einem Jagdgewehr. Maidan-Kämpfer benutzten solche Schusswaffen, wie Videoaufnahmen und Augenzeugen belegen." Andrej, ein anderer Berkut-Soldat, erzählt "Spiegel online": "Ein Schuss hat meine Jacke an der rechten Schulter zerrissen. Neben mir traf eine Kugel einen Kameraden in den Bauch." Zwei Tage später, am 20. Februar 2014, gerät Andrejs Berkut-Trupp massiv unter Feuer, "fünf seiner Leute werden verletzt“. Bilanz: "Ein halbes Dutzend Berkut-Leute stirbt an diesem Morgen. Panisch ziehen sich die Einheiten zurück"
Erst danach hätten Berkut-Einheiten, die den Rückzug zum Regierungsviertel deckten, das Feuer auf die Maidan-Aktivisten eröffnet. "Es kommt zu einem Massaker, wie es Europa seit den Tagen des jugoslawischen Bürgerkriegs nicht gesehen hat. Mehr als 50 Demonstranten sterben." – Und Präsident Janukowitsch steht als Massenmörder am Pranger.
Gegenüber der britischen BBC hat ein Majdan-Demonstrant ausgesagt, am 19. Februar ein Saiga-Jagdgewehr erhalten zu haben. Tags darauf sind aus einem von der Aufstandsbewegung gehaltenen Gebäude am Maidan Polizisten erschossen worden.
Im Dunkeln bleibt weiter, in wessen Auftrag die Scharfschützen handelten, die anschließend Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz wie die Hasen abgeknallt haben. Schon Anfang März 2014 hatte der estnische Außenminister Urmas Paet gegenüber der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die Vermutung geäußert, "dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen stand, sondern dass es jemand aus der neuen Koalition war" – die "neue Koalition", das waren Washingtons Mann Arseni Jazenjuk, der CDU-Zögling Vitali Klitschko und Faschistenchef Oleg Tjagnibok. Ziel des "friendly fire" wäre demnach gewesen, die Gewalt weiter zu eskalieren, um Janukowitsch aus dem Amt zu putschen.
Die offizielle Untersuchung des Massakers wird bis heute verschleppt. Eine Untersuchung durch internationale Experten, wie sie auf EU-Initiative ursprünglich vereinbart wurde, ist nie zustande gekommen. Die neuen Machthaber in Kiew blockieren. Und in der EU drängt sie keiner – das Ergebnis könnte für alle peinlich sein.
Der frühere ukrainische Innenminister Vitali Sachartschenko konstatiert im Interview mit "Spiegel online": Die neue Regierung hat an der Aufklärung (…) kein Interesse. Ich sage Ihnen: Dieser Umsturz war von außen vorbereitet, und zwar über längere Zeit. Er sollte eigentlich erst 2015 stattfinden, zur Präsidentenwahl. Aber dann hat man den günstigen Moment nach der Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens genutzt. Und die Revolution brauchte eben ihre "heiligen Opfer, ihre Märtyrer."
Aus Deutschland hat sich Bundespräsident Joachim Gauck am Possenspiel beteiligt. Demonstrativ hakte sich der frühere Pastor beim Kiewer "Marsch der Würde" bei Präsident Poroschenko unter. Kritische Fragen über seine Rolle bei der Eskalation auf dem Maidan musste sich Regierungschef Jazenjuk nicht anhören. Er sucht wieder Freiwillige: Presseberichten zufolge hat sein Kabinett eine "Internetarmee" gegründet, die den "Informationskrieg" gegen Russland forcieren soll. Die Desinformationskampagne wird vom "Ministerium für Informationspolitik" in Kiew geleitet. Unklar ist, ob Fördergelder der EU fließen.
"Marsch der Würde"? Eine Schande! / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
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EIL - Lawrow: Vierergruppe für Waffenabzug vor völliger Herstellung von Waffenruhe
Die Außenminister des „Normandie-Formats“ sind sich darin einig, dass die Waffen entlang der Entflechtungslinie im Donbass abgezogen werden müssen, ohne dass man dafür eine 100-prozentige Waffenruhe abzuwartet. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Vierer-Treffen der Außenminister in Paris.
Das Hauptaugenmerk galt der Ausführung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. „Wir hatten uns nicht das Ziel gesetzt, ein neues gemeinsames Dokument zu signieren, weil die Minsker Vereinbarungen und der sogenannte Komplex von Maßnahmen wie auch die Deklaration der Top-Repräsentanten ausschöpfend darlegen, was getan werden muss“, sagte Lawrow.
„Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass unsere Länder in Wien möglichst bald für eine Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtergruppe in der Ukraine plädieren, dass sie zusätzliches Personal, zusätzliche Ausrüstungen und zusätzliche Finanzierung bekommt“, sagte der russische Außenminister.
http://youtu.be/kWEers9OAIM
http://de.sputniknews.com/politik/20150224/301247773.html
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EIL - Lawrow: Lage im Donbass verbessert sich – Politische Aspekte immer aktueller
Die Situation im Donbass hat sich nach Ansicht aller Außenminister der Vierergruppe wesentlich verbessert, so Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Paris.
„Die Situation ist jetzt wesentlich besser, dass haben alle meine Partner zugegeben“, sagte Lawrow nach der Begegnung mit den Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und der Ukraine. „Zugleich registrieren OSZE-Beobachter einzelne tragische Verstöße“, fügte er hinzu.
„Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Kontaktgruppe möglichst bald mit der praktischen Behandlung anderer Fragen befasst, die in den Minsker Dokumenten vom 12. Februar erwähnt wurden“, so Lawrow. „Dies sind in erster Linie politische Prozesse und Vorbereitung von Wahlen.“
„Als besondere Priorität haben wir aber die Notwendigkeit betont, einen Dialog zu Fragen der Wiederherstellung sozialer und ökonomischer Beziehungen sowie der Bankdienstleistungen für die Einwohner der Territorien herzustellen, die jetzt von der Volkswehr kontrolliert werden“, sagte er.
Moskau rechnet damit, dass die Regelung der politischen Fragen nach dem Abzug schwerer Waffen im Donbass nicht in die Länge gezogen wird, betonte Lawrow. „Wir rechnen damit, dass es nach dem Abzug der schweren Waffen keine Ausreden mehr geben wird, dass man mit der Regelung der in den Minsker Erklärungen vom 12. Februar formulierten politischen Fragen noch warten sollte.“
http://de.sputniknews.com/politik/20150224/301248142.html