Damien
Ultra-Poster
Föderationsratschefin Matwijenko bezeichnet Merkels Krim-Erklärung „heuchlerisch“
Als „heuchlerisch“ hat die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, die jüngste Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgewiesen, wonach die Krim gesetzwidrig annektiert wurde.
„Warum spricht man nicht von Verstößen gegen die Nachkriegsordnung, als die Berliner Mauer fiel und sich die beiden deutschen Staaten wiedervereinigten?“, fragte Matwijenko in einer Sendung der russischen TV-Anstalt Erster Kanal. Warum spreche man nicht von solchen Verletzungen, als die Sowjetunion zerfallen sei und sich die Grenzen geändert hätten, oder „als Jugoslawien zerbombt und in mehrere Staaten zerstückelt wurde?“
„Möge der US-Präsident seinem Volk offen sagen, dass die USA bei der Machtergreifung (in der Ukraine) vermittelt sowie den verfassungswidrigen Staatsstreich unterstützt hatten… Möge er berichten, wie Washington (die Entwicklung) beeinflusst hat, wie fünf Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt wurden, in welche Organisationen und wofür.
Natürlich nicht dafür, dass die Ukrainer besser lebten, dass sich die Wirtschaft besser entwickelte. Aber dafür, um die Situation zu destabilisieren, um die Ukraine in die Sphäre der geopolitischen Interessen (Washingtons) einzubeziehen und sie von Russland loszureißen, koste es was es wolle, um ein den USA passendes Regime zu etablieren“, sagte Matwijenko.
- - - Aktualisiert - - -
Lawrow: Kiew verletzt mit jüngsten Beschlüssen zu Donbass das Minsk-Abkommen
Moskau bedauert die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über den Status der Region Donbass, die laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Minsker Vereinbarung in grober Weise verletzen.
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem Amtskollegen aus Gabon, Emmanuel Issoze-Ngondet, sagte, „hat die Werchowna Rada auf Vorschlag von Präsident Poroschenko Beschlüsse gefasst, die im Grunde genommen die (Minsker) Vereinbarungen entstellen, einfach gesagt sie grob verletzen. Denn in diesen Beschlüssen wird die Annahme des Sonderstatus-Gesetzes mit der Notwendigkeit begründet, die genannten Territorien, die als besetzt bezeichnet werden, zu befreien und faktisch alle von der Bevölkerung dieser Territorien gewählten Personen durch andere abzulösen“, so Lawrow.
„Aus den Beschlüssen der Werchowna Rada geht hervor, dass die genannten Territorien nur von denjenigen verwaltet werden dürfen, die Kiew genehm sind, und das Sonderstatus-Gesetz nur in diesem Fall in Kraft treten kann“, ergänzte Lawrow.
Laut Lawrow hat Kiew nicht einmal versucht, den Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk über Wahlen aufzunehmen, wie das die Minser Vereinbarungen vorsehen. Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag die Einführung einer besonderen Ordnung der Selbstverwaltung des Donbass bis zu einem Zeitpunkt verschoben, da in der Region lokale Wahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt worden sind.
Als „heuchlerisch“ hat die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, die jüngste Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgewiesen, wonach die Krim gesetzwidrig annektiert wurde.
„Warum spricht man nicht von Verstößen gegen die Nachkriegsordnung, als die Berliner Mauer fiel und sich die beiden deutschen Staaten wiedervereinigten?“, fragte Matwijenko in einer Sendung der russischen TV-Anstalt Erster Kanal. Warum spreche man nicht von solchen Verletzungen, als die Sowjetunion zerfallen sei und sich die Grenzen geändert hätten, oder „als Jugoslawien zerbombt und in mehrere Staaten zerstückelt wurde?“
„Möge der US-Präsident seinem Volk offen sagen, dass die USA bei der Machtergreifung (in der Ukraine) vermittelt sowie den verfassungswidrigen Staatsstreich unterstützt hatten… Möge er berichten, wie Washington (die Entwicklung) beeinflusst hat, wie fünf Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt wurden, in welche Organisationen und wofür.
Natürlich nicht dafür, dass die Ukrainer besser lebten, dass sich die Wirtschaft besser entwickelte. Aber dafür, um die Situation zu destabilisieren, um die Ukraine in die Sphäre der geopolitischen Interessen (Washingtons) einzubeziehen und sie von Russland loszureißen, koste es was es wolle, um ein den USA passendes Regime zu etablieren“, sagte Matwijenko.
- - - Aktualisiert - - -
Lawrow: Kiew verletzt mit jüngsten Beschlüssen zu Donbass das Minsk-Abkommen
Moskau bedauert die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über den Status der Region Donbass, die laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Minsker Vereinbarung in grober Weise verletzen.
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem Amtskollegen aus Gabon, Emmanuel Issoze-Ngondet, sagte, „hat die Werchowna Rada auf Vorschlag von Präsident Poroschenko Beschlüsse gefasst, die im Grunde genommen die (Minsker) Vereinbarungen entstellen, einfach gesagt sie grob verletzen. Denn in diesen Beschlüssen wird die Annahme des Sonderstatus-Gesetzes mit der Notwendigkeit begründet, die genannten Territorien, die als besetzt bezeichnet werden, zu befreien und faktisch alle von der Bevölkerung dieser Territorien gewählten Personen durch andere abzulösen“, so Lawrow.
„Aus den Beschlüssen der Werchowna Rada geht hervor, dass die genannten Territorien nur von denjenigen verwaltet werden dürfen, die Kiew genehm sind, und das Sonderstatus-Gesetz nur in diesem Fall in Kraft treten kann“, ergänzte Lawrow.
Laut Lawrow hat Kiew nicht einmal versucht, den Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk über Wahlen aufzunehmen, wie das die Minser Vereinbarungen vorsehen. Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag die Einführung einer besonderen Ordnung der Selbstverwaltung des Donbass bis zu einem Zeitpunkt verschoben, da in der Region lokale Wahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt worden sind.
