Triglav
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[h=1]Abkommen von Minsk: Friedensprozess in der Ukraine gefährdet[/h]Die Ukrainer erzürnen Russen und Rebellen mit ihrer einseitigen Auslegung der Vereinbarungen von Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine scheint dadurch stark gefährdet.
Der Friedensprozess in der Ostukraine droht zu platzen. Die Führer der prorussischen Rebellen in Moskau und der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerten sich empört über das modifizierte Gesetz zum Sonderstatus des Donbass – die Rada, das ukrainische Parlament, hatte es am Dienstag beschlossen.
Lawrow bezeichnete den Rada-Entscheid als haarsträubende Verletzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar. „Das ist der buchstäbliche Versuch, alles auf den Kopf zu stellen, was wir vereinbart haben.“
Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, die Häupter der Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: „Mit Kiew sind keine Kompromisse möglich, bevor Poroschenko und die Rada ihre schändlichen Entscheidungen Poroschenkos nicht aufheben.“ Russen und Rebellen erbost, dass nach den von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten und von der Rada abgesegneten Änderungen das Gesetz nur für einen Teil der Gebiete gelten soll, die ihre Streitkräfte kontrollieren. Und sie protestieren gegen den Beschluss der Rada, internationale Friedenstruppen ins Donbass einzuladen, was im Minsker Abkommen nicht vorgesehen ist.
Außerdem monieren sie, dass die Ukraine ihren Gebieten erst nach den vorgesehenen Lokalwahlen den Sonderstatus verleihen will, der Wirtschaftshilfe, eine Amnestie sowie eine Volkspolizei vorsieht. Und dass Kiew diese Wahlen nur nach dem Abzug der „ungesetzlichen Militärverbände“ und dem Einschalten der ukrainischen Massenmedien im Rebellengebiet plant.
Tatsächlich wurde vor der Abstimmung in der Rada Hurrapatriotismus laut. „Wir beschließen ein Gesetz, das Lokalwahlen erst zulässt, wenn Armee und Staat die ukrainische Flagge, ukrainische Parteien und das ukrainische Gesetz dorthin gebracht haben“, tönte Juri Luzenko, der Fraktionsvorsitzende des regierenden „Blocks Petro Poroschenkos“.
Auch nach Ansicht vieler ukrainischer Beobachter sieht Kompromissbereitschaft anders aus. „Die Rada hat für den Krieg gestimmt“, schreibt die Oppositionszeitung „Westi“. „Kein Zweifel, dass weder die Separatisten noch Moskau die Entscheidung Kiews akzeptieren werden, die faktisch all ihre Forderungen durchgestrichen hat“, bestätigt die ukrainisch-patriotische Seite censor.net.
[h=3]Lawrow appelliert an Europa[/h]Der Russe Lawrow rief seine französischen und deutschen Außenministerkollegen auf, Kiew gemeinsam zu zwingen, sich an das Vereinbarte zu halten. Aber es ist fraglich, ob er Gehör findet. Das Minsker Abkommen ist so vage formuliert, dass sein Wortlaut auch von der neuen ukrainischen Interpretation kaum verletzt wird.
Viel schwerer aber wiegt, dass beide Seiten „Minsk 2“ von Beginn an mit Füßen getreten haben. Die Rebellen veranstalteten trotz der Waffenstillstandsvereinbarung mit massiver russischer Panzerunterstützung eine Großoffensive bei Debalzewo. Auch der wochenlang veranstaltete Abzug schwerer Waffen gilt bei ukrainischen wie russischen Truppen als Farce. „Niemand zieht die Artillerie ab, weder wir noch sie“, zitiert das ukrainische Portal gordonua.com den Freiwilligen Juri Kasjanow.
„Beide Seiten bereiten sich auf neuen Krieg vor. Die Ukrainer bauen mit großem Aufwand Abwehrstellungen bei Mariupol“, sagt der Donezker Publizist Dmitri Durnjew der Frankfurter Rundschau. „Rebellenkämpfer aber reden davon, dass sie am 9. Mai, dem Tag des Sieges gegen Hitlerdeutschland, an den Grenzen zu den ukrainischen Nachbarregionen stehen werden.“
Abkommen von Minsk: Friedensprozess in der Ukraine gefährdet | Ukraine - Frankfurter Rundschau
Der Friedensprozess in der Ostukraine droht zu platzen. Die Führer der prorussischen Rebellen in Moskau und der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerten sich empört über das modifizierte Gesetz zum Sonderstatus des Donbass – die Rada, das ukrainische Parlament, hatte es am Dienstag beschlossen.
Lawrow bezeichnete den Rada-Entscheid als haarsträubende Verletzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar. „Das ist der buchstäbliche Versuch, alles auf den Kopf zu stellen, was wir vereinbart haben.“
Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, die Häupter der Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: „Mit Kiew sind keine Kompromisse möglich, bevor Poroschenko und die Rada ihre schändlichen Entscheidungen Poroschenkos nicht aufheben.“ Russen und Rebellen erbost, dass nach den von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten und von der Rada abgesegneten Änderungen das Gesetz nur für einen Teil der Gebiete gelten soll, die ihre Streitkräfte kontrollieren. Und sie protestieren gegen den Beschluss der Rada, internationale Friedenstruppen ins Donbass einzuladen, was im Minsker Abkommen nicht vorgesehen ist.
Außerdem monieren sie, dass die Ukraine ihren Gebieten erst nach den vorgesehenen Lokalwahlen den Sonderstatus verleihen will, der Wirtschaftshilfe, eine Amnestie sowie eine Volkspolizei vorsieht. Und dass Kiew diese Wahlen nur nach dem Abzug der „ungesetzlichen Militärverbände“ und dem Einschalten der ukrainischen Massenmedien im Rebellengebiet plant.
Tatsächlich wurde vor der Abstimmung in der Rada Hurrapatriotismus laut. „Wir beschließen ein Gesetz, das Lokalwahlen erst zulässt, wenn Armee und Staat die ukrainische Flagge, ukrainische Parteien und das ukrainische Gesetz dorthin gebracht haben“, tönte Juri Luzenko, der Fraktionsvorsitzende des regierenden „Blocks Petro Poroschenkos“.
Auch nach Ansicht vieler ukrainischer Beobachter sieht Kompromissbereitschaft anders aus. „Die Rada hat für den Krieg gestimmt“, schreibt die Oppositionszeitung „Westi“. „Kein Zweifel, dass weder die Separatisten noch Moskau die Entscheidung Kiews akzeptieren werden, die faktisch all ihre Forderungen durchgestrichen hat“, bestätigt die ukrainisch-patriotische Seite censor.net.
[h=3]Lawrow appelliert an Europa[/h]Der Russe Lawrow rief seine französischen und deutschen Außenministerkollegen auf, Kiew gemeinsam zu zwingen, sich an das Vereinbarte zu halten. Aber es ist fraglich, ob er Gehör findet. Das Minsker Abkommen ist so vage formuliert, dass sein Wortlaut auch von der neuen ukrainischen Interpretation kaum verletzt wird.
Viel schwerer aber wiegt, dass beide Seiten „Minsk 2“ von Beginn an mit Füßen getreten haben. Die Rebellen veranstalteten trotz der Waffenstillstandsvereinbarung mit massiver russischer Panzerunterstützung eine Großoffensive bei Debalzewo. Auch der wochenlang veranstaltete Abzug schwerer Waffen gilt bei ukrainischen wie russischen Truppen als Farce. „Niemand zieht die Artillerie ab, weder wir noch sie“, zitiert das ukrainische Portal gordonua.com den Freiwilligen Juri Kasjanow.
„Beide Seiten bereiten sich auf neuen Krieg vor. Die Ukrainer bauen mit großem Aufwand Abwehrstellungen bei Mariupol“, sagt der Donezker Publizist Dmitri Durnjew der Frankfurter Rundschau. „Rebellenkämpfer aber reden davon, dass sie am 9. Mai, dem Tag des Sieges gegen Hitlerdeutschland, an den Grenzen zu den ukrainischen Nachbarregionen stehen werden.“
Abkommen von Minsk: Friedensprozess in der Ukraine gefährdet | Ukraine - Frankfurter Rundschau
