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Vierergipfel: Waffenruhe, Rückzug schwerer Waffen und Sicherheitszone vereinbart
Das beim Vierergipfel in Minsk konzipierte Dokument sieht Waffenruhe vom 14. Februar an, Rückzug schwerer Waffen und Einrichtung einer Sicherheitszone vor.
Wie Reuters meldet, „ist es nicht bekannt, ob dieses Dokument das finale Abkommen, ein Diskussionsdokument oder ein anderes Projekt“ sei. Der Titel des Dokuments, aus dem die Agentur zitiert, lautet: „Komplex von Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“.
Vierergipfel: Waffenruhe, Rückzug schwerer Waffen und Sicherheitszone vereinbart / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
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Merkel nach Ukraine-Gipfel: „Putin übte Druck auf Separatisten aus“
Nach dem Ukraine-Krisengipfel in Minsk hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Vertreter der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk unter Druck gesetzt habe, damit sie in die Waffenruhe einwilligen.
„Zum Schluss hat auch Präsident Putin Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit sie einverstanden sind, dass ab Samstag 24 Uhr beziehungsweise Sonntag 00.00 Uhr ein Waffenstillstand herrscht“, so Merkel in ihrem Statement, das der Nachrichtenagentur RIA Novosti vorliegt. Die Kanzlerin dankte auch dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, der „alles getan hat, um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen“.
Bei ihren Gesprächen, die fast 16 Stunden dauerten, haben Merkel, Putin, Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande in der Nacht zum Donnerstag ein Abschlussdokument vereinbart, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vor sieht. Dieses Dokument wurde dann von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, zu der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, der Ex-Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, gehören.
In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5300 Zivilisten ums Leben gekommen. Obwohl die Konfliktgegner bereits im September bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe und gegenseitigen Waffenabzug vereinbarten, gehen die Kämpfe insbesondere in den letzten Wochen mit aller Härte weiter.
http://de.sputniknews.com/politik/20150212/301084569.html
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Putin: Politische Beilegung in der Ukraine bedarf einer Verfassungsreform
Im Rahmen der politischen Beilegung der Lage in der Ukraine ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform erforderlich, die die Rechte der Einwohner der ostukrainischen Region Donbass – der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk – berücksichtigen soll.
„Die politische Beilegung enthält mehrere Bedingungen und Punkte“, sagte Putin am Donnerstag nach dem Vierergipfel in Minsk.
„Erstens muss es eine Verfassungsreform geben, die die gesetzlichen Rechte der im Donbass lebenden Menschen berücksichtigen würde.“
http://de.sputniknews.com/politik/20150212/301081767.html
Das beim Vierergipfel in Minsk konzipierte Dokument sieht Waffenruhe vom 14. Februar an, Rückzug schwerer Waffen und Einrichtung einer Sicherheitszone vor.
Wie Reuters meldet, „ist es nicht bekannt, ob dieses Dokument das finale Abkommen, ein Diskussionsdokument oder ein anderes Projekt“ sei. Der Titel des Dokuments, aus dem die Agentur zitiert, lautet: „Komplex von Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“.
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Merkel nach Ukraine-Gipfel: „Putin übte Druck auf Separatisten aus“
Nach dem Ukraine-Krisengipfel in Minsk hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Vertreter der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk unter Druck gesetzt habe, damit sie in die Waffenruhe einwilligen.
„Zum Schluss hat auch Präsident Putin Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit sie einverstanden sind, dass ab Samstag 24 Uhr beziehungsweise Sonntag 00.00 Uhr ein Waffenstillstand herrscht“, so Merkel in ihrem Statement, das der Nachrichtenagentur RIA Novosti vorliegt. Die Kanzlerin dankte auch dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, der „alles getan hat, um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen“.
Bei ihren Gesprächen, die fast 16 Stunden dauerten, haben Merkel, Putin, Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande in der Nacht zum Donnerstag ein Abschlussdokument vereinbart, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vor sieht. Dieses Dokument wurde dann von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, zu der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, der Ex-Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, gehören.
In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5300 Zivilisten ums Leben gekommen. Obwohl die Konfliktgegner bereits im September bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe und gegenseitigen Waffenabzug vereinbarten, gehen die Kämpfe insbesondere in den letzten Wochen mit aller Härte weiter.
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Putin: Politische Beilegung in der Ukraine bedarf einer Verfassungsreform
Im Rahmen der politischen Beilegung der Lage in der Ukraine ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform erforderlich, die die Rechte der Einwohner der ostukrainischen Region Donbass – der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk – berücksichtigen soll.
„Die politische Beilegung enthält mehrere Bedingungen und Punkte“, sagte Putin am Donnerstag nach dem Vierergipfel in Minsk.
„Erstens muss es eine Verfassungsreform geben, die die gesetzlichen Rechte der im Donbass lebenden Menschen berücksichtigen würde.“
http://de.sputniknews.com/politik/20150212/301081767.html
