Ukraine: Verbot der Propaganda sowjetischer Symbole
Poroschenko signierte insgesamt vier Gesetze, die bereits am 9.April von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedet wurden. Dass sie weiteren Zündstoff für Spannungen im Land liefern, ist unverkennbar.
Laut dem Gesetz "Über die Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole", das häufig mit dem Schlagwort "Dekommunisierung" versehen wird, müssen nicht nur Leninstatuen oder andere Monumente aus der Sowjetzeit abgebaut werden und entsprechend Straßen, Plätze wie auch Firmen, die Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen, umbenannt werden.
Auch auf das Abspielen der Hymne der russischen Föderation, wofür unter Putin die Hymne aus Sowjetzeiten mit einem neuen Text wiederbelebt wurde, kann künftig mit einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden. ..
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Ukraine: Proteste auf dem Maidan gegen Gaspreis-Erhöhung
Auf dem Maidan in Kiew ist es zu Protesten gegen die drastischen Erhöhungen der Energiepreise gekommen. Premier Arseni Jazenjuk hat den Bürgern bisher keine Begründung für die Preiserhöhungen geliefert. Die Erhöhung war die Bedingung des IWF für neue Kredite.
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EU-Steuergelder weg: Staatliche Eisenbahn der Ukraine meldet Insolvenz an
Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Ein Teil der Schulden soll restrukturiert werden. Der Zahlungsausfall betrifft Anleihen in Höhe von 500 Millionen Dollar. Der europäische Steuerzahler hat allein im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro in die Ukraine überwiesen, damit die Eisenbahnstrecken saniert werden.
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