"Marsch der Würde"?
Eine Schande!
Mit einem "Marsch der Würde" hat die Kiewer Führung um Präsident Pjotr Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk an die "Himmlischen Hundert", die Toten des prowestlichen Maidan-Aufstandes, vor einem Jahr erinnert. Aus Deutschland nahm an der Inszenierung Bundespräsident Joachim Gauck teil. Kritische Fragen mussten Machthaber in Kiew nicht fürchten.
Die Bilder aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew sollen an die aus Paris nach den islamistischen Terroranschlägen im Januar erinnern: Das Volk geht, in Trauer geeint, für Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Straße. Mit dabei die politische Führung des Landes sowie Staats- und Regierungschefs aus der westlichen Welt, die ihre Solidarität bekunden. Die Bilder und Schlagzeilen in den Abendnachrichten und Titelseiten der Zeitungen sind ihnen sicher.
Ukraine: Watch as Poroshenko LAUGHS during Maidan prayers - YouTube
Was gibt es da wohl zu lachen?
Doch nichts stimmt an der bemühten Parallele. Gingen in Frankreich nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt mit 17 Toten Millionen auf die Straße, waren es in der Ukraine gerade mal ein paar Tausend an die "Himmlischen Hundert", wie die "Demonstranten" genannt werden, die bei den Protesten gegen den vormaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 getötet worden waren. Rasch war seinerzeit aufgeflogen, dass Frankreichs Präsident François Hollande und seine Politikergäste getrennt von der Bevölkerung marschierten, und das auch nur so lange, bis die Bilder im Kasten waren. Doch was ist diese Pariser Choreographie im Vergleich zum Skandal in Kiew? Bis heute weigert sich die prowestliche Führung in der Ukraine, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten, die ermitteln soll, wer denn da vor einem Jahr auf dem Maidan geschossen und gemordet hat. Die offizielle Version, wonach Präsident Janukowitsch ein Massaker an der politischen Opposition hat anrichten lassen, lässt sich nicht halten.
Wie Zeugen mittlerweile bestätigen, begann die tödliche Gewalt mit Schüssen bewaffneter Demonstranten auf die Sicherheitskräfte. Polizisten haben demnach das Feuer erst erwidert, als sie beim Rückzug weiter unter Beschuss genommen worden waren.
Selbst "Spiegel online", prorussischer Sympathien unverdächtig, hat zum Jahrestag der "Revolution" Erstaunliches zutage gefördert. Das von der Kiewer Protestbewegung bereits Ende November 2013 besetzte "Haus der Gewerkschaften" im Zentrum von Kiew hatte demnach vielfältige Verwendung: "Der dritte Stock dient ihnen als Lazarett für Aktivisten, die bei Straßenschlachten mit der Polizei verletzt werden, den fünften und sechsten haben die radikalen Nationalisten des Rechten Sektors belegt. Dort befindet sich eine Art Rüstkammer der Aufständischen mit einem kleinen Arsenal von Schusswaffen."
Als Berkut-Einheiten des Innenministeriums den Unabhängigkeitsplatz räumen sollen, werden sie attackiert. Bei "Spiegel online" liest sich das so: "Oberst Timur Zoi von der Spezialeinheit Tiger ist mit seinen Leuten von der Krim nach Kiew abkommandiert worden. Sie sind mit Gummiknüppeln, Blendgranaten und Tränengas ausgerüstet. Beim Sturm auf den Maidan verliert er zwei seiner Leute. Dem sterbenden Dmitrij Wlassenko, Vater zweier Kinder, zieht er selbst den Helm ab. Blut läuft Zoi über die Finger. "Der Schuss traf genau in den Hals zwischen Helmunterkante und Oberkante der schusssicheren Weste", erzählt der Offizier. (…) Zoi denkt, dass „da ein Profi am Werk war". Die 16-Millimeter-Patrone mit stahlgehärteter Spitze stammte aus einem Jagdgewehr. Maidan-Kämpfer benutzten solche Schusswaffen, wie Videoaufnahmen und Augenzeugen belegen." Andrej, ein anderer Berkut-Soldat, erzählt "Spiegel online": "Ein Schuss hat meine Jacke an der rechten Schulter zerrissen. Neben mir traf eine Kugel einen Kameraden in den Bauch." Zwei Tage später, am 20. Februar 2014, gerät Andrejs Berkut-Trupp massiv unter Feuer, "fünf seiner Leute werden verletzt“. Bilanz: "Ein halbes Dutzend Berkut-Leute stirbt an diesem Morgen. Panisch ziehen sich die Einheiten zurück"
Erst danach hätten Berkut-Einheiten, die den Rückzug zum Regierungsviertel deckten, das Feuer auf die Maidan-Aktivisten eröffnet. "Es kommt zu einem Massaker, wie es Europa seit den Tagen des jugoslawischen Bürgerkriegs nicht gesehen hat. Mehr als 50 Demonstranten sterben." – Und Präsident Janukowitsch steht als Massenmörder am Pranger.
Gegenüber der britischen BBC hat ein Majdan-Demonstrant ausgesagt, am 19. Februar ein Saiga-Jagdgewehr erhalten zu haben. Tags darauf sind aus einem von der Aufstandsbewegung gehaltenen Gebäude am Maidan Polizisten erschossen worden.
Im Dunkeln bleibt weiter, in wessen Auftrag die Scharfschützen handelten, die anschließend Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz wie die Hasen abgeknallt haben. Schon Anfang März 2014 hatte der estnische Außenminister Urmas Paet gegenüber der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die Vermutung geäußert, "dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen stand, sondern dass es jemand aus der neuen Koalition war" – die "neue Koalition", das waren Washingtons Mann Arseni Jazenjuk, der CDU-Zögling Vitali Klitschko und Faschistenchef Oleg Tjagnibok. Ziel des "friendly fire" wäre demnach gewesen, die Gewalt weiter zu eskalieren, um Janukowitsch aus dem Amt zu putschen.
Die offizielle Untersuchung des Massakers wird bis heute verschleppt. Eine Untersuchung durch internationale Experten, wie sie auf EU-Initiative ursprünglich vereinbart wurde, ist nie zustande gekommen. Die neuen Machthaber in Kiew blockieren. Und in der EU drängt sie keiner – das Ergebnis könnte für alle peinlich sein.
Der frühere ukrainische Innenminister Vitali Sachartschenko konstatiert im Interview mit "Spiegel online": Die neue Regierung hat an der Aufklärung (…) kein Interesse. Ich sage Ihnen: Dieser Umsturz war von außen vorbereitet, und zwar über längere Zeit. Er sollte eigentlich erst 2015 stattfinden, zur Präsidentenwahl. Aber dann hat man den günstigen Moment nach der Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens genutzt. Und die Revolution brauchte eben ihre "heiligen Opfer, ihre Märtyrer."
Aus Deutschland hat sich Bundespräsident Joachim Gauck am Possenspiel beteiligt. Demonstrativ hakte sich der frühere Pastor beim Kiewer "Marsch der Würde" bei Präsident Poroschenko unter. Kritische Fragen über seine Rolle bei der Eskalation auf dem Maidan musste sich Regierungschef Jazenjuk nicht anhören. Er sucht wieder Freiwillige: Presseberichten zufolge hat sein Kabinett eine "Internetarmee" gegründet, die den "Informationskrieg" gegen Russland forcieren soll. Die Desinformationskampagne wird vom "Ministerium für Informationspolitik" in Kiew geleitet. Unklar ist, ob Fördergelder der EU fließen.
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EIL - Lawrow: Vierergruppe für Waffenabzug vor völliger Herstellung von Waffenruhe
Die Außenminister des „Normandie-Formats“ sind sich darin einig, dass die Waffen entlang der Entflechtungslinie im Donbass abgezogen werden müssen, ohne dass man dafür eine 100-prozentige Waffenruhe abzuwartet. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Vierer-Treffen der Außenminister in Paris.
Das Hauptaugenmerk galt der Ausführung der
Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. „Wir hatten uns nicht das Ziel gesetzt, ein neues gemeinsames Dokument zu signieren, weil die Minsker Vereinbarungen und der sogenannte Komplex von Maßnahmen wie auch die Deklaration der Top-Repräsentanten ausschöpfend darlegen, was getan werden muss“, sagte Lawrow.
„Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass unsere Länder in Wien möglichst bald für eine Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtergruppe in der Ukraine plädieren, dass sie zusätzliches Personal, zusätzliche Ausrüstungen und zusätzliche Finanzierung bekommt“, sagte der russische Außenminister.
http://youtu.be/kWEers9OAIM
http://de.sputniknews.com/politik/20150224/301247773.html
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EIL - Lawrow: Lage im Donbass verbessert sich – Politische Aspekte immer aktueller
Die Situation im Donbass hat sich nach Ansicht aller Außenminister der Vierergruppe wesentlich verbessert, so Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Paris.
„Die Situation ist jetzt wesentlich besser, dass haben alle meine Partner zugegeben“, sagte Lawrow nach der Begegnung mit den Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und der Ukraine. „Zugleich registrieren OSZE-Beobachter einzelne tragische Verstöße“, fügte er hinzu.
„Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Kontaktgruppe möglichst bald mit der praktischen Behandlung anderer Fragen befasst, die in den Minsker Dokumenten vom 12. Februar erwähnt wurden“, so Lawrow. „Dies sind in erster Linie politische Prozesse und Vorbereitung von Wahlen.“
„Als besondere Priorität haben wir aber die Notwendigkeit betont, einen Dialog zu Fragen der Wiederherstellung sozialer und ökonomischer Beziehungen sowie der Bankdienstleistungen für die Einwohner der Territorien herzustellen, die jetzt von der Volkswehr kontrolliert werden“, sagte er.
Moskau rechnet damit, dass die Regelung der politischen Fragen nach dem Abzug schwerer Waffen im Donbass nicht in die Länge gezogen wird, betonte Lawrow. „Wir rechnen damit, dass es nach dem Abzug der schweren Waffen keine Ausreden mehr geben wird, dass man mit der Regelung der in den Minsker Erklärungen vom 12. Februar formulierten politischen Fragen noch warten sollte.“
http://de.sputniknews.com/politik/20150224/301248142.html
