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Der Ukraine Sammelthread

Moskau beruft Sitzung von Weltsicherheitsrat nach Verstoß Kiews gegen Minsk-2 ein

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Russland hat im Zusammenhang mit Verstößen Kiews gegen die Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das teilte der Sprecher der russischen UN-Botschaft, Alexej Saizew, am Donnerstag in New York mit.„Hinter verschlossenen Türen erörtert der Weltsicherheitsrat die Frage, die mit der jüngsten Verletzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch Kiew zusammenhängt“, sagte der Diplomat.

Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgeschlagenen Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz sehen vor, dass dieser Status erst nach örtlichen Wahlen gewährt wird, die laut ukrainischem Gesetz durchgeführt werden sollen. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien als „okkupiert“ eingestuft. Sie sollten „befreit“ werden, bevor die Wahlen überhaupt ausgetragen würden, hieß es in Kiew.

Laut Minsker Abkommen soll aber am nächsten Tag nach dem Abzug schwerer Waffen von der Trennlinie in der Donbass-Region ein Dialog über den Sonderstatus der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgenommen werden.

Moskau beruft Sitzung von Weltsicherheitsrat nach Verstoß Kiews gegen Minsk-2 ein / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

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EU-Gipfel: Mehrheit gegen Russland-Sanktionen

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Bei dem am Donnerstag begonnenen zweitägigen EU-Gipfel wurde die vorzeitige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die im Juli ablaufen, erörtert. Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels wurde bekannt, dass ein Viertel der EU-Mitgliedsstaaten einen Sanktionskrieg gegen Moskau ablehnt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

Italien und Zypern, deren Staats- und Regierungschefs vor kurzem in Moskau zu Besuch waren, aber auch Spanien, Österreich, Ungarn und die Slowakei sind nach Angaben der Agentur Bloomberg gegen neue Sanktionen gegen Russland. Gegen Sanktionen ist auch Griechenland, wo die Landwirte unter den Gegenmaßnahmen Moskaus am schwersten leiden. Eine Fortsetzung des Sanktionskrieges gegen Moskau wird auch von Finnland, Bulgarien, Portugal, Frankreich und Malta nicht besonders gewünscht. Die härteste Position gegenüber Russland unter den EU-Ländern vertreten Großbritannien, Schweden, Polen und die baltischen Staaten, die sich jedoch in der Unterzahl befinden. Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Irland, Dänemark, Slowenien und Kroatien verhalten sich neutral.

Eine besondere Haltung nimmt Deutschland ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die anderen europäischen Staaten, sich an die bisherige gemeinsame Position in der Ukraine-Krise zu halten. "Wir können diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag kurz vor ihrer Abreise nach Brüssel. Bei dem Gipfel werde sie sich daher dafür einsetzen, "dass sich die Dauer der Sanktionen am Paket von Minsk und seiner Erfüllung orientiert".

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EU bildet neues "Wahrheitsministerium":

Russland: Die EU zieht in den Propagandakampf | ZEIT ONLINE

"Die Außenminister aus Dänemark, Estland, Litauen und Großbritannien schlugen bereits im Januar eine Reihe von Propaganda-Abwehrmaßnahmen vor. Sie reichen vom Aufbau einer Fakten-Check-Website bis hin zu einer stärkeren Prüfung von russischsprachigen Medien durch Medienaufsichtsbehörden – mit dem Hintergedanken, sie vielleicht sogar verbieten zu können."

Na also, die Sanktionen wirken. EU entwickelt sich Richtung Diktatur.

Solten mal lieber ihre eigenen lügen medien genauer untersuchen.
 
Das sind ja Nazi-Methoden, die mann von Saudi-Arabien erwarten würde. Gibt es Quellen dazu?

Ukrainische Quellen in russischer Sprache
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In der Stadt Konstantinowka in Donbass hat ein ukrainischer Kettentransporter der mit grosser Geschwindigkeit unterwegs war ein 8-jähriges Mädchen überfahren und ihre Mutter schwehr verletzt, das Mädchen starb auf der Stelle, die Mutter starb später im Krankenhaus. Auf der Unfallstelle versammelten sich hunderten von Menschen, später ging die aufgebrachte Menge zu den Kasernen der ukrainischen Soldaten und steckte sie und Militärfarzeuge in Brand. Angeblich wurde den Soldaten Befehl zum schiessen erteilt, Verstärkung wurde angefordert, auf dem Video sind zu Schüsse hören.

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Gleich am 16 März wurden Zwei Unruhestifter festgenommen und heute zwei weitere
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In Charkow wird ein neues Bataillon der "Richten Sektor" Checkpoints auf den Straßen errichten, Patrouillen führen und nach Separatisten in der Stadt suchen.

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Kommandant der 15. Reserve-Bataillon Freiwilligenkorps "Rechter Sector": "Wir werden die Stadt gegen äußere Aggression und separatistischen Untergrund verteidigen. Es ist wichtig, den Frieden und die Einheit in der Ukraine zu erhalten, wir sind bereit im Interesse der Aufgabe auch über das Gesetz hinausgehen."
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Eine paramilitärische Einheit die weder dem Innenministerium noch dem Verteidigungsministerium untersteht, also eine bewaffnete Bande aus Nationalisten die niemandem gehört, wird in Charkow ab jetzt offiziel für Ordnung sorgen und dabei wenn nötig "über das Gesetz hinausgehen"

Ukrainische Abgeordneten sammeln im Parlament Unterschriften unter einer Bitte an das Interpol, damit Interpol den Rechten Sektor Anführer Dmitro Jarosch aus seiner Fahndungsliste streicht

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Beide, da sie sich gegenseitig brauchen :)

Sieht zunächst nach einen Kompromiss aus, der neuer Chef Miroschnik bleibt, wird aber keine Überprüfungen in dem Staatskonzern Ukrtransnafta durchführen

Kolomoisky says checks on Ukrtransnafta agreed with Poroshenko

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"We have agreed with the president and the prime minister that Miroshnyk [Yuriy, appointed as Ukrtransnafta acting head on March 19] will not carry out checks on Ukrtransnafta," Kolomoisky said, according to the Ukrainska Pravda online edition.
Kolomoisky says checks on Ukrtransnafta agreed with Poroshenko

Ukraine's Oligarchs Are at War (Again)
Ukraine's Oligarchs Are at War (Again) - Bloomberg View

in deutscher Sprache leider nichts gefunden
 
Linke-Politikerin Wagenknecht für Sanktionen gegen USA und Großbritannien

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Sahra Wagenknecht, Linke-Vizefraktionschefin im Bundestag, hat sich für Sanktionen gegen die USA und Großbritannien ausgesprochen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Absicht kritisiert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.

Merkel folge im Schlepptau der Vereinigten Staaten und dränge die EU zu einer langen Konfrontation mit Russland, das könne einen neuen Kalten Krieg auslösen, sagte die 45-jährige Politikerin in einer Regierungssitzung in Berlin. Das Hauptziel der USA sei ein Bruch der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, während deren Bündnis die einzige Kraft wäre, die Washington in seinem Bestreben nach Alleinherrschaft eindämmen würde.

Wagenknecht zufolge wirkt sich die von den USA in Europa betriebene Politik verderblich auf die Ukraine aus. Die Krise in den Beziehungen zu Russland sei für ganz Europa eine Gefahr. Infolge dieser Politik habe die Ukraine bereits einen Großteil ihrer Industrie verloren. Das Land sei im Grunde ein Bankrott, Menschen dort müssten frieren und hungern, der durchschnittliche Arbeitslohn sei geringer als im afrikanischen Ghana.

Die Konfrontation mit Russland schade nicht nur der Ukraine, sondern auch ganz Europa. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die USA den Konflikt mit Russland unter anderem aus ökonomischen Gründen entfacht hätten.

Wagenknecht äußerte Zweifel an der Fähigkeit der Kiewer Behörden, den Konflikt im Südosten des Landes friedlich beizulegen. Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen bezeichnete die Politikerin als einen Schuss ins eigene Bein.

Könnte denn der Beschluss, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, durch die Entsendung von Militärberatern (in die Ukraine) sowie durch den Verkauf von amerikanischen und britischen Waffen an Kiew unterstützt werden, fragte Wagenknecht. Es wäre logisch, Sanktionen gegen die USA und Großbritannien zu verhängen sowie anzuerkennen, dass die bisherige Sanktionspolitik ein Fehler gewesen sei, betonte die Politikerin.

Linke-Politikerin Wagenknecht für Sanktionen gegen USA und Großbritannien / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

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Volkswehr: Kiewer Armee nimmt Beschuss von Donezk und von Süd-Donbass wieder auf

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Die Kiewer Armee hat am Samstag den Beschuss von Wohnvierteln der Großstadt Donezk, seines Flughafens und südlicher Regionen der selbst ernannten Republik Donezk wieder aufgenommen. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr, Eduard Bassurin, Journalisten in Donezk mit.

Unter Beschuss seien unter anderem die Bezirke Kirowski und Petrowski in Donezk. Drei Einwohner seien verletzt worden. In den vergangenen 24 Stunden habe die Kiewer Armee 34 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen. Die Nacht in Donezk sei verhältnismäßig ruhig gewesen, sagte Bassurin.

http://de.sputniknews.com/militar/20150321/301589692.html
 
Poroschenko: Ukraine und Rumänien wollen Transnistrien-Konflikt "auftauen"
Nach Worten des ukrainischen Präsidenten hat er sich mit der rumänischen Führung über Handlungen zu Transnistrien geeinigt, „um zum Auftauen dieses Konflikts beizutragen und dem souveränen und unabhängigen Moldau zu helfen, seine territoriale Integrität wiederherzustellen und die Region Transnistrien wieder einzubinden“.
Poroschenko: Ukraine und Rumänien wollen Transnistrien-Konflikt "auftauen" / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

Moldawische Truppen bereiten sich für den Hybridkrieg vor
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Verteidigungsminister Moldawien Viorel Cibotaru sagte, dass das Land Maßnahmen ergreift um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte des Landes mit einem von der NATO unterstützten Programm zu erhöhen. Ihm zufolge sollte die Republik sich für die Gefahr des so genannten Hybrid-Krieg vorzubereiten.
Nach der Verfassung ist die Republik Moldau ein neutraler Staat und wird nicht der NATO beizutreten.
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Nato eröffnet Vertretung in Moldawien

Die Nato wird nach Angaben aus Chisinau noch bis Sommer eine Vertretung in Moldawien eröffnen. Der Premierminister des südosteuropäischen Landes Chiril Gaburici teilte am Freitag mit, er habe sich mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine Sicherheitszusammenarbeit verständigt.
Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass Stoltenberg zur Eröffnung der Nato-Vertretung noch bis Sommer Moldawien besuchen werde.
Nato eröffnet Vertretung in Moldawien / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

na, wird der Transnistrien-Konflikt bald "auftauen"?
 
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