Russland setzt westliche Politiker auf Schwarze Liste
Russland hat mehr als 200 westliche Politiker auf die Schwarze Liste der Personen gesetzt, denen die Einreise in das Land verboten ist, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Donnerstag.In erster Linie handelt es sich um Politiker aus den USA und den EU-Ländern, die ständig dadurch aufgefallen waren, harte Sanktionen gegen Russland zu fordern.
Auf der Schwarzen Liste stehen laut einer dem russischen Außenministerium nahe stehenden Quelle mehr als 60 Amerikaner, darunter mehrere Assistenten des US-Präsidenten, der Vorsitzende der Republikaner-Fraktion im Kongress, Harry Reid, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, Senator John McCain usw. Auf der Schwarzen Liste stehen auch Personen, die darauf nach der Verabschiedung des so genannten amerikanischen Magnitski-Gesetzes im Dezember 2012 gesetzt worden waren. Bei anderen Ländern liegt die Zahl der Bürger, denen die Einreise nach Russland untersagt ist, zwischen zehn und 20.
Aus Kanada betrifft das beispielsweise 13 Politiker, darunter die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Beraterin des Ministerpräsidenten, Christine Hogan, der Leiter des Apparats des Ministerpräsidenten, Jean-Francois Tremblay, und mehrere Parlamentarier.
Auch 15 ungarische Staatsbürger stehen auf der Schwarzen Liste.
Eine dem russischen Präsidialamt nahestehende Quelle schloss nicht aus, dass diese Liste erweitert wird. Das hänge allerdings von weiteren Handlungen des Westens ab, ergänzte sie. „Wir haben keine Lust auf solche Verbotsspiele. Aber falls sie (der Westen) in der Sanktionsfrage weiter aktiv bleiben, dann müssen wir neue Schwarze Listen erstellen.“
„Derzeit sind die Sanktionslisten des Westens und Russlands auf Augenhöhe“, findet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, der auf einer der westlichen Schwarzen Listen steht. „Auf unsere Liste wurden mehrere Politiker und Abgeordnete gesetzt. Das haben sie bereits zu spüren bekommen.“ (Mehrere europäische Politiker durften Anfang März nicht nach Russland reisen, um der Beisetzung des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow beizuwohnen.)
Puschkow sprach sich allerdings dagegen aus, dass Unternehmer auf die Schwarzen Listen gesetzt werden. „Das ist eine schlechte Praxis, denn Geschäftsleute machen Geschäfte und sind nicht verantwortlich für die politischen Aktivitäten ihrer Staaten. Falls sie in Russland investieren und arbeiten wollen, indem sie hier neue Arbeitsplätze schaffen, dann sollten sie dabei nicht behindert werden“, so der Abgeordnete.
Sein Stellvertreter im Auswärtigen Dumaausschuss, Leonid Kalaschnikow, zeigte sich überzeugt, dass viele europäische Länder bereits eingesehen haben, dass ihre Sanktionen gegen Russland ein Fehler waren. „Das hat die Position von sieben EU-Ländern, nämlich Italiens, Griechenlands, Zyperns, Spaniens, Österreichs, Ungarns und der Slowakei gezeigt, die unlängst gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen aufgetreten waren.“
„Weder der Westen noch Russland braucht diese Listen“, so Kalaschnikow weiter. „Die russischen Politiker, die darauf gesetzt wurden, hatten bzw. haben weder Immobilien noch Konten im Westen.
Das einzige Ziel dieser Sanktionen war offensichtlich, uns die Möglichkeit zu nehmen, auf internationalen Parlamentsbühnen aufzutreten. Aber der Westen propagiert doch die Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten Freiheiten. Warum versucht er dann, Politikern den Mund zu stopfen?“
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Ausverkauf der Ukraine wird fortgesetzt.
Westliche Konzerne kämpfen um ukrainisches Ackerland
Nach Angaben der deutschen Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ greift der Westen nach den Schwarzerde-Gebieten in der Ukraine, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Das Ringen um die Kontrolle über den ukrainischen Landwirtschaftssektor sei ein ausschlaggebender Faktor im größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg, heißt es in einem „DIE ZEIT“-Artikel unter Berufung auf einem Bericht des kalifornischen Oakland Instituts über die Investitionsaktivitäten der westlichen Konzerne in der ukrainischen Landwirtschaft. Zu den interessierten Konzernen gehören Monsanto, Cargill und DuPont.
Zuletzt hätten die Firmen ihre Investitionen erheblich erhöht, so sehr, dass es einer Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch westliche Konzerne gleichkomme, sagte der Strategiedirektor des Oakland Instituts, Frédéric Mousseau. „Alle Aspekte der ukrainischen Agrarlieferkette – von der Produktion landwirtschaftlichen Inputs bis zum Export der Ware – werden auf diese Weise zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert“, so Mousseau. Die Ukraine ist der drittgrößte Mais- und siebtgrößte Weizenexporteur der Welt. Das ukrainische Getreide geht vor allem in die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens. Insgesamt entfällt auf das ukrainische Ackerland rund ein Drittel des gesamten Ackerlands der EU – 32 Millionen Hektar. Dabei seien bereits rund 1,7 Millionen Hektar Ackerland in ausländischer Hand, schreibt „DIE ZEIT“.
„Und die Finanzinstitutionen des Westens, etwa die Weltbank und der Weltwährungsfonds, unterstützten die Interessen des Kapitals durch ihre Politik“, so Mousseau. Das Assoziierungsabkommen mit der EU sehe vor, dass die Ukraine ihre Landwirtschaft weiter für ausländische Investitionen öffnen solle.
Der US-amerikanische Wirtschaftsexperte Paul Craig Roberts hatte im TV-Sender Russia Today geäußert, dass das US-Unternehmen Monsanto, das wegen der Nutzung von gentechnisch verändertem Saatgut in der Kritik steht, am ukrainischen Ackerland interessiert sei. In den meisten EU-Ländern sei die Züchtung vom gentechnisch verändertem Getreide verboten – in der Ukraine ist das jedoch nicht der Fall. „Falls Monsanto dieses Getreide in der Ukraine züchten wird, kann es nach Russland und Europa billige Lebensmittel liefern, wobei die einheimischen Hersteller vom Markt gedrängt werden“, so Roberts.
Wladislaw Ginjko von der Russischen Akademie der Volkswirtschaft zufolge bildet die ukrainische Landwirtschaft nicht die Grundlage des Interesses des Westens an diesem Land. „Die geopolitischen Ambitionen der Nato sind wichtiger. Der weltweite Lebensmittelmarkt hat sich schon vor langer Zeit gebildet. Niemand will in der EU den Anteil der Ukraine absichtlich erhöhen. Dafür können aber die Felder der Ukraine von Interesse sein, doch hier gibt es mehr Geopolitik als Wirtschaft. Nach Angaben des vergangenen Jahres und von Anfang dieses Jahres erhöht die Ukraine die Exporte nach Europa nicht. Eine Erhöhung der Importe aus Europa würde mit der Zeit ein neuer Trend werden. Dafür wird auch ein Teil der Kredite ausgegeben, die die westlichen Partner der Ukraine geben“, so der Experte.
