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Der Ukraine Sammelthread

Warum sollen Menschen die für die einheitliche Ukraine aber gegen die Glorifizierung der Nazikollaboranten sind ihre Heimat verlassen? Sie werden bleiben, aber solche Entscheidungen spalten die Ukrainer und werden in Zukunft wahrscheinlich zum Bürgerkrieg führen


Es ist das eine gegen etwas zu sein.....das andere ein Neu Russland zu gründen.....man wird morgen in Lettland,Litauen, Estland...Nazi Glorifizierung finden...und anschliessend versuchen diesen Teil an Russland anzuschliessen......und es als Bürgerkrieg zu verkaufen.....nur dieses Mal wird Putin seine 9 Mai Parade einsetzen müssen.
 
Es ist das eine gegen etwas zu sein.....das andere ein Neu Russland zu gründen.....man wird morgen in Lettland,Litauen, Estland...Nazi Glorifizierung finden...und anschliessend versuchen diesen Teil an Russland anzuschliessen......und es als Bürgerkrieg zu verkaufen.....nur dieses Mal wird Putin seine 9 Mai Parade einsetzen müssen.

Kommt mir iwie bekannt vor...
 
Für Poroshenko ficker macht natürlich nie etwas einen Sinn. Wir haben doch so einen Bandera ficker wie dich das reicht doch als antwort.
Und jetzt wieder zurück zum thema Obamko.

Der Geiste Bandera sollte den tapferen Ukrainern Kraft geben, um gegen das russische Terroristen- und Nazigesindel im Osten der Ukraine zu bestehen. Bandera war ein tapferer ukrainischer Held. Nix dran auszusetzen.

Warum Obamko?
 
Der Geiste Bandera sollte den tapferen Ukrainern Kraft geben, um gegen das russische Terroristen- und Nazigesindel im Osten der Ukraine zu bestehen. Bandera war ein tapferer ukrainischer Held. Nix dran auszusetzen.

Warum Obamko?

Er war ein Nazikollaborateur, der eine "ethnisch reine" Ukraine, "frei" von Russen, Polen sowie Juden haben wollte und dessen Anhänger das durchaus auch in die Tat umsetzten. Da gehts noch nicht mal darum, ob er zu der Zeit vor Ort war. Es geht um seine Ideologie, seinen "Geist", wie du so schön sagst.
 
Er war ein Nazikollaborateur, der eine "ethnisch reine" Ukraine, "frei" von Russen, Polen sowie Juden haben wollte und dessen Anhänger das durchaus auch in die Tat umsetzten. Da gehts noch nicht mal darum, ob er zu der Zeit vor Ort war. Es geht um seine Ideologie, seinen "Geist", wie du so schön sagst.

Gute Russen haben nirgendwo etwas zu befürchten, aber in der Ostukraine laufen wenig davon rum, der Osten der Ukraine ist ein Hort voller Terroristen und Nazis.
 
Es ist das eine gegen etwas zu sein.....das andere ein Neu Russland zu gründen.....man wird morgen in Lettland,Litauen, Estland...Nazi Glorifizierung finden...und anschliessend versuchen diesen Teil an Russland anzuschliessen......und es als Bürgerkrieg zu verkaufen.....nur dieses Mal wird Putin seine 9 Mai Parade einsetzen müssen.

Du verdrehst die Tatsachen, Donbass wolte sich garnicht nicht abspalten, erst als die Junta Panzer geschickt hatte, haben sie zu den Waffen gegriffen, nicht vorher.

Gute Russen haben nirgendwo etwas zu befürchten, aber in der Ostukraine laufen wenig davon rum, der Osten der Ukraine ist ein Hort voller Terroristen und Nazis.

und da helfen den guten Nazi-Ukrainern die guten Nazi-Kroaten in Asow-Reihen die Russen abzuknallen und für Ordnung zu sorgen gell? :D

Umstrittenes Gesetz: Poroschenko stuft Nationalisten als Unabhängigkeitskämpfer ein
Trotz Kritik aus Russland, Polen und anderen Staaten hat der ukrainische Präsident das Gesetz abgesegnet, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA als Unabhängigkeitskämpfer einstuft und ihnen weite Sozialpräferenzen gewährt.Umstrittenes Gesetz: Poroschenko stuft Nationalisten als Unabhängigkeitskämpfer ein / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

OSZE: Kiewer Gesetz zum Verbot kommunistischer Symbole kann Redefreiheit gefährden
Das von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedete Gesetz über das Verbot kommunistischer Symbole stellt eine potentielle Gefahr für die Rede- und Pressefreiheit dar. Das erklärte Dunja Mijatovic, Menschenrechtsbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag.
Verfechter der Rede- und Pressefreiheit waren fassungslos, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten war. Zuvor waren mehrmals Appelle laut, diese Grundrechte zu verteidigen“, sagte Mijatovic.
OSZE: Kiewer Gesetz zum Verbot kommunistischer Symbole kann Redefreiheit gefährden / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
 
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Experte: Kiew braucht 100 Mrd. Euro aus dem Ausland – Donbass driftet in Rubelzone ab

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60 bis 100 Milliarden Euro müssten extern in die Ukraine gepumpt werden, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten, so Gunter Deuber, Leiter der volkswirtschaftlichen Osteuropa-Analyse bei der Raiffeisen Bank International. Dieses Geldinstitut gehört zu den größten Auslandsbanken, die in der Ukraine aktiv sind.

Wie der Experte sagte, macht dabei der Russlandhandel immer noch etwa 20 Prozent des ukrainischen Auslandshandels aus. „Russland ist immer noch der wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine, und eine völlige Isolation gibt es sowieso nicht von Russland.“ Eine Vertiefung dieser Wirtschaftsbeziehungen wäre für Kiew sehr wichtig. „Dann wäre es auch denkbar oder möglich, dass sich Russland am finanziellen Wiederaufbau oder auch an der Sanierung der Ukraine beteiligt. Was unseres Erachtens sehr wichtig wäre und ist gerade auch ein Thema der aktuellen Umschuldung der Staatsschulden der Ukraine.“

„Diese 60 bis 100 Milliarden sind eine Gesamtsumme, die öffentliche Gelder, aber auch substanzielle privatwirtschaftliche Investitionen beinhaltet“, erläuterte Deuber. „Grob zur Hälfte sind es Gelder des öffentlichen Sektors, sprich langfristige EU-Finanzierungen, Co-Finanzierungen, und der Rest wären privatwirtschaftliche Investitionen, die notwendig sind. Und hier wird es natürlich auch noch sehr viele Hürden zu überwinden geben, denn aktuell ist die internationale Bereitschaft, die Bereitschaft westeuropäischer Firmen in die Ukraine zu investieren, in substantiellen Summen, sehr gering.“

Einen eventuellen Wettbewerbsvorteil für die Ukraine im Vergleich zu den sehr wettbewerbsstarken Nachbarn wie die Slowakei, Polen oder Ungarn könnte in einem speziellen Wirtschaftsformat bestehen, das weiterhin einen Zugang zum russischen Markt ermöglichen würde, meinte er.

In der ostukrainischen Region Donezk werden Pensionen und Gehälter mittlerweile in Rubel ausgezahlt. Auch in den Läden kann man mit Rubel zahlen. Die Ursache dafür ist eine Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine.

„Natürlich sieht es im Moment so aus, als wären diese ostukrainischen Regionen immer mehr auf einem Pfad, sich wirklich de facto abzuspalten“, konstatierte der Finanzexperte. „Hier muss man sagen, dass es auch an der ukrainischen Regierung liegen wird, die Einheit des Landes zu bewahren. Wobei nicht alle Schritte der ukrainischen Regierung hier auch in Westeuropa gutgeheißen werden und man teilweise die Schritte auch als zu radikal ansieht. Wobei schlussendlich auch in einem ökonomischen Kalkül hier zu hinterfragen ist, ob eine Stabilisierung oder Modernisierung der Ukraine nicht vielleicht einfacher gelingen könnte ohne die Regionen, die sich sowieso schon de facto immer mehr abnabeln oder abgenabelt werden.“

Experte: Kiew braucht 100 Mrd. Euro aus dem Ausland ? Donbass driftet in Rubelzone ab / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

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Schattenwirtschaft in der Ukraine boomt

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In der Ukraine wächst der Umfang der Schattenwirtschaft, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Montagausgabe.

Dass auf den Schattensektor der Wirtschaft inzwischen 42 Prozent des BIP entfallen, räumte in der vergangenen Woche das ukrainische Wirtschafts- und Handelsministerium ein. Die Gründe dafür seien offensichtlich: die instabile Finanzlage, das große Defizit in der Zahlungsbilanz, die Abwertung der nationalen Währung, der Militärkonflikt im Südosten des Landes usw.

Das Bruttoinlandsprodukt ist laut der Behörde im ersten Quartal um 17,6 Prozent im Jahresvergleich gerfallen. Die Inflationsrate ist im April in der Jahresperspektive auf 60 Prozent gestiegen. Das lässt sich teilweise durch die Erhöhung der Strom-, Gas- und Heizungstarife erklären. Denn der Gastarif ist für die Bevölkerung laut einem Abkommen mit dem IWF im Durchschnitt um 285 Prozent gestiegen.

Auch der Außenhandel ist rückläufig: Allein im ersten Vierteljahr schrumpfte der Export nach Russland laut dem ukrainischen Statistikamt um mehr als 60 Prozent und der Import aus Russland um nahezu 64 Prozent.

Der negative Außenhandelssaldo hat inzwischen 400 Millionen US-Dollar übertroffen. Zuvor hatte Premier Arsseni Jazenjuk erklärt, seine Regierung würde ihr Bestes tun, damit Russland demnächst nicht mehr der wichtigste Handelspartner der Ukraine sei. 2013 hatte der Export nach Russland bei etwa 15 Milliarden Dollar gelegen. Falls der aktuelle Trend anhält, würde die Ukraine allein deswegen bis zu neun Milliarden Dollar verlieren. Der gesamte Export der Ukraine hat 2015 etwa ein Drittel eingebüßt.

Wegen der Zuspitzung des Konflikts mit Russland, der zum Wegfall der Exporteinnahmen führt, fordert Kiew einen Schuldenschnitt und will die Kreditzinsen nicht bezahlen. Die Ukrainer bestehen auf ihrem eigenen Umschuldungsplan, obwohl ihre Kreditgeber nicht einmal einen Teil der ukrainischen Schulden erlassen wollen. „Wir haben unseren Kreditgebern ein klares Angebot bezüglich der Umschuldungsbedingungen gemacht“, teilte Jazenjuk am vergangenen Freitag im Parlament mit. „Wir bitten, wir wenden uns an sie und bestehen darauf, dass unsere Kreditgeber die aktuelle Situation begreifen und das Angebot der Ukraine akzeptieren“, zitierte Reuters Jazenjuk.

Die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine hatte im März ihre privaten Kreditgeber zu einer Umstrukturierung der sich noch vor dem Machtwechsel im Februar 2014 angehäuften Schulden in Höhe von 23 Milliarden Dollar aufgefordert. Dabei ginge es um eine Verlängerung der Bedienungsfrist der Eurobonds, eine Kürzung der Coupon-Renditen und die Abschreibung eines Teils der Hauptschulden. Dadurch könnte Kiew im Laufe von vier Jahren bis zu 15 Milliarden Dollar sparen. Der IWF hat diese Bedingungen in sein Programm zur Förderung der ukrainischen Reformen für insgesamt 17,5 Milliarden Dollar aufgenommen, in dessen Rahmen Kiew bereits den ersten Zuschuss von fünf Milliarden Dollar erhalten hat.

Das Komitee der Kreditgeber, das die Besitzer der ukrainischen Eurobonds für nahezu zehn Milliarden Dollar vertritt, hatte zuvor der ukrainischen Regierung ein Gegenangebot zur Umschuldung gemacht, weshalb die Abschreibung der Hauptschulden unnötig wäre. Kiew warf jedoch seinen Kreditgebern „fehlende Gesprächsbereitschaft“ vor. Finanzministerin Natalja Jaresko rief die Kreditgeber auf, konstruktiv zu sein und alle drei Aspekte des ukrainischen Angebots zu akzeptieren. Diese Frage soll im Juni entschieden werden. Andernfalls bestünde in der Ukraine die Gefahr eines Staatsbankrotts, warnen die Behörden.

Die von der "Nesawissimaja Gaseta" befragten Experten sehen keine wirklich positiven Veränderungen in der Ukraine. „Die Ukraine schätzt ihre aktuellen Beziehungen mit der EU und den USA positiv ein“, sagte der Direktor des russischen Instituts für GUS-Länder, Konstantin Satulin. „Das Land kann nicht nur Kredite beantragen, sondern auch verschiedene Hilfen beanspruchen – von humanitärer bis zu militärischer.“ Eine der positiven Veränderungen nach dem ukrainischen Staatsstreich 2014 sei die Entstehung einer mehr oder weniger schlagkräftigen Armee, so der Experte. Ansonsten sei kaum etwas Positives erwähnenswert.

Der Berater der russischen Regierung Leonid Grigorjew verwies seinerseits darauf, dass die wirtschaftliche Talfahrt in der Ukraine schon Ende 2012, also lange vor dem Machtsturz, begonnen habe.

„Vor 20 Jahren entsprach der Entwicklungsstand der ukrainischen Wirtschaft dem von Ländern wie die Türkei oder Rumänien. Jetzt aber sind diese Länder nach vorne geprescht und die Situation in der Ukraine ist so geblieben, wie sie vor 20 Jahren war.“

Jegliche positive Veränderungen sind dem Experten zufolge erst dann möglich, wenn in der Ukraine wieder Frieden herrscht. „Kein Investor wird sein Geld in ein an einem Krieg beteiligtes Land stecken, ohne über Entwicklung dieses Landes mindestens für die nächsten fünf oder zehn Jahre sicher zu sein.“

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150518/302369782.html

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Der Griechische Haushalt ist dagegen ein Wirtschaftswunder.
Mal sehen ob in ein nicht EU Land mehr Geld fliesen wird als in ein EU Land.

Abhängen wird es sicher auch davon welchen Preis die USA bereit sein werden zu zahlen.

Bester Satz auch von Jazenjuk: seine Regierung würde ihr Bestes tun, damit Russland demnächst nicht mehr der wichtigste Handelspartner der Ukraine sei.
Ja und dann wundert man sich dann auch noch das dan die exporte einbrechen und man plötzlich ohne Geld dasteht.

Ein richtiger wirtschaftsstratege der Jazenjuk.

Hat seinen abschluß wohl in der Baumschule gemacht.
 
Das ist es eben, was ich immer sage. Die Ukrainer haben völlig falsche Vorstellungen von Europa und deren Möglichkeiten. Hab schon vor einem Jahr das Gequatsche davon gehört, dass die nächstes Jahr visafrei nach Europa dürfen usw. Ja ne, is klar.
Jazenjuk hat schon letzten Mai verkündet, dass die ersten größeren Exporte nach Europa anlaufen werden. Ja ne, is klar. Der Osten Deutschlands hat sich noch nicht von seinen blühenden Landschaften wirklich erholt. Und wenn Polen immer so als Erfolgsmodell dargestellt wird, dann ist das auch nur sehr partiell. Seit gut 10 Jahren hat von dort eine der größten Auswanderungswellen nach dem Krieg statt gefunden. Das ist weiß Gott nichts, worüber ich mich lustig mache. Und ich weiß aus eigenem beruflichen Einblick, dass das wahrlich noch nicht vorbei ist.

Ukrainer sind dabei, Industrienormen usw. auf Europa umzustellen. Sollen ruhig ihr Glück versuchen.


Btw. Ukrainer haben wohl neuen Angriff auf Donezk gestartet. Soviel zum Thema "Umsetzen von Minsk". Frage mich nur, wo da die Empörung von "Mutti" bleibt und Sanktionsandrohungen.
 
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Ukraine: Ein kurzer Moment der Wahrheit

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Lügner tun oftmals alles, um ihre einmal begonnene Geschichte mit allen Mitteln glaubhaft zu halten. Dazu gehören vor allem weitere Lügen, die nötig werden, wenn das Lügengebäude instabil wird.
Die große Lüge der westlichen Medien lautet seit Monaten: Wir bringen Demokratie, Rechtsstaat, Wohlstand und Freiheit in die Ukraine und der böse Russe führt dagegen Krieg. Die Wahrheit sieht anders aus: Die Ukraine ist bankrott und wird von westlichen Kreditgebern geknebelt, die ihr brutale Sparmaßnahmen aufzwingen. Die Demokratie wurde mit Parteiverboten, Übergriffen und Morden an oppositionellen Politikern und Journalisten zerstört. Die Freiheit manifestiert sich in Zensur, Kriegsrecht und Zwangsrekrutierungen. Ukrainer werden gezwungen auf Ukrainer zu schießen, weil USA und EU das Land unter Kontrolle bekommen wollen.
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/16/ukraine-ein-kurzer-moment-der-wahrheit/

ZDF heute-journal: Wie der Lügner Poroschenko den Lügner Claus Kleber zum dummen August machte

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ARD und ZDF mühen sich seit dem Putsch in Kiew, diesen gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Regierung als rechtmäßig und den Krieg der neuen Machthaber gegen die Teile der Bevölkerung, die diesen Putsch als undemokratisch ablehnen, als “Aggression Russlands” darzustellen.
https://propagandaschau.wordpress.c...lugner-claus-kleber-zum-dummen-august-machte/

Mit bloßen Händen gegen Panzer – Beginn der “Anti-Terror-Operation” im April 2014

https://www.youtube.com/watch?v=96U5U2WKtbM
 
Ukrainische Industrie in Not: „Europa braucht uns nicht“

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Die ukrainische Raketenbau-Branche steht praktisch vor dem Aus, wie ihr führendes Unternehmen warnt. Auch weitere Industriezweige im Land haben schwere Probleme, denn die Exporte nach Russland schrumpfen und die Chancen für die Erschließung des europäischen Marktes sind gering. Das bestätigen auch westliche Experten.

Der im ukrainischen Dnipropetrowsk ansässige Hersteller Juschmasch stellt fest: Da der bisherige Export nach Russland ausfällt, braucht das Unternehmen dringend Aufträge vom ukrainischen Staat – sonst bricht die Raketenbau-Branche zusammen.

Die Agentur Interfax-Ukraine zitiert aus einem offenen Brief der Belegschaft des Unternehmens an die ukrainische Staatsführung: „Das Staat muss ehrlich und publik sagen, ob die Ukraine Weltraum-, Militär- und Dual-Use-Raketen braucht oder nicht (…) Ist die Entscheidung positiv, muss das Unternehmen unverzüglich mit staatlichen Aufträgen für Raketen versorgt werden. Ist die Entscheidung negativ, muss der Staat den Abbau der Produktionskapazitäten in Sachen Raketenbau billigen.“

Seit 2014 stünden die Kapazitäten des Herstellers zu 40 Prozent notgedrungen still. Greife der Staat nun nicht ein, um das Problem zu lösen, könne dies nicht nur die Raketenbranche ruinieren, sondern auch eine soziale Destabilisierung provozieren, mahnten die Autoren des Briefes.

Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos hatte zuvor angekündigt, sie wolle auf die von Juschmasch gebauten Zenit-Raketen verzichten. Stattdessen komme die neue russische Rakete Angara künftig zum Einsatz, hieß es.

Auch generell fällt es der ukrainischen Industrie schwer, eine Alternative zur Kooperation mit Russland zu finden. Das „Wall Street Journal“ schreibt in einem Artikel: „Die prowestliche Regierung in Kiew hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, milliardenschwere Kredite und weitere westliche Hilfen ausgehandelt sowie ein Gesetz verabschiedet, das die sowjetische Symbolik verbietet. Doch die Umorientierung der ukrainischen Wirtschaft in Richtung Westen erwies sich als deutlich schwieriger. Die noch in der Sowjetzeit gegründete Schwerindustrie ist meistens auf Russland orientiert. Es fällt ihr schwer, in Europa konkurrenzfähig zu sein.“

Wegen des Konfliktes im Osten der Ukraine ist der Export nach Russland nach Angaben der ukrainischen Statistikbehörde im ersten Quartal 2015 um 61,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs geschrumpft, die Industrieproduktion um mehr als 20 Prozent zurückgegangen. Wie das „Wall Street Journal“ schreibt, sind die Betriebe im Konfliktgebiet am schwersten betroffen; aber auch Unternehmen, die weit entfernt von Russland liegen, können keine Kunden in der EU finden.

Das Magazin zitiert den Geschäftsführer des in Berdytschiw ansässigen Maschinenbauwerkes Progress, Igor Schtschesnjak, mit den Worten, die Zahl der Aufträge aus Russland sei seit zwei Jahren um zwei Drittel geschrumpft. Trotzdem mache ihr Anteil rund die Hälfte aller Verkäufe aus, denn die Nachfrage in der Ukraine gehe ebenfalls zurück. Die Exporte nach Europa und Amerika seien gering. „Europa wartet nicht auf uns. Dort braucht man uns nicht. Zwar versuchen wir, auf den europäischen Markt zu gelangen, doch unser Anteil ist nach wie vor sehr gering“, so Schtschesnjak.

Wie das Magazin weiter schreibt, haben auch ukrainische Rohr- und Eisenbahnwagen-Hersteller ernsthafte Probleme. Das größte ukrainische Hüttenwerk, das ArcelorMittal gehört, musste seine Lieferungen nach Russland praktisch stoppen und sucht nun nach neuen Kunden im Nahen Osten und in Nordafrika.

Ukrainische Industrie in Not: ?Europa braucht uns nicht? / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

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Ukrainisches Parlament will Rückzahlung von Außenschulden auf Eis legen

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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Regierungsgesetz angenommen, das es ermöglicht, die Tilgung äußerer Schuldverpflichtungen auszusetzen.

Für diese Entscheidung haben 256 Abgeordnete bei der erforderlichen Mehrheit von 226 Stimmen votiert.

Das Parlament hat auch dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses zugestimmt, das neue Gesetz bis 1. Juli 2016 gelten zu lassen.

Aus einer Anlage zum Gesetz geht hervor, dass die ukrainischen Eurobonds im Wert von drei Milliarden US-Dollar, die Russland Ende 2013 gekauft hat, auf die Liste der Schuldverpflichtungen gesetzt werden, für die ein Zahlungsmoratorium verhängt werden kann. Laut dem Dokument können die Gläubiger keine staatlichen Vermögenswerte gerichtlich eintreiben lassen, falls das ukrainische Kabinett ein solches Moratorium einführen sollte.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hatte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs die Gläubiger aufgerufen, Kiew entgegenzukommen und die Schulden zu den von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Bedingungen umzustrukturieren.

Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird jetzt auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was etwa 70 Prozent des BIPs ausmacht, und soll laut Prognosen der Nationalbank in diesem Jahr 93 Prozent des BIPs erreichen.
Russland, einer der größten Gläubiger Kiews, hat mehrmals erklärt, der Ukraine keine Zugeständnisse in Sachen Kreditrückzahlung machen zu wollen.

Russland erwartet von der Ukraine am 20. Juni eine weitere Kuponzahlung im Rahmen der auf zwei Jahre befristeten Eurobonds. Dabei könnte Russland entsprechend den Kreditbedingungen eine vorfristige Schuldzahlung fordern, tut dies aber nicht.

http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150519/302395366.html

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Schuldenberg zu groß: Ukraine schafft gesetzlichen Rahmen für Staatsbankrott

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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag der Regierung erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen, und damit gesetzlich den Boden für Staatsbankrott vorbereitet. Wie es aus den Regierungskreisen hieß, wird Kiew ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber eine Umschuldung ablehnen.

Wenn die Regierung vom Recht auf das Moratorium Gebrauch machen würde, würde das die Bankrotterklärung bedeuten, kommentierte Juri Luzenko, Fraktionschef der Präsidentenpartei „Block Pjotr Poroschenko“, das am Dienstag verabschiedete Gesetz. Laut Luzenko hat die Ukraine nur zwei Optionen: Entweder eine Einigung mit den internationalen Geldgebern oder ein „technisches Default“. Mit dem neuen Gesetz „geben wir der Regierung die Möglichkeit, aus dieser komplizierten Situation herauszukommen“. Die Regierung Arsenij Jazenjuk bezeichnete das neue Gesetz als nötig, weil die Schuldenlast für das finanziell angeschlagene Land unerträglich sei.

Das Kabinett schlug den Gläubigern vor, diese Last mitzutragen. Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird.

Die neue Gesetzlage soll die Regierung vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen.

Dadurch wäre vor allem Russland als einer der größten Geldgeber der Ukraine betroffen. Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine vor der Staatspleite bewahrt. Dabei hat Russland laut Kreditbedingungen das Recht, eine vorfristige Rückzahlung fordern. Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss er von Staatspräsident Pjotr Poroschenko unterschrieben werden.

http://de.sputniknews.com/politik/20150519/302396909.html
 
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