Ukrainischer Ex-Premier: Mit Tilgungsstopp für Schulden erpresst Kiew Geldgeber
Die Initiative der ukrainischen Führung, einen Tilgungsstopp für die Außenschulden einzuführen, ist laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow eine Erpressung der Geldgeber und kann zum Schließen der Finanzmärkte für die Ukraine führen.
„Das wird eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität der einfachen Menschen und eine Vertiefung der Krisenerscheinungen in der Wirtschaft zur Folge haben. Das ist vorerst keine Insolvenz, d.h. kein konkreter Verzicht, gemäß den Verpflichtungen zu zahlen. Das ist eine offizielle Mitteilung der Ukraine über deren bevorstehende Pleite“, schrieb Asarow am Mittwoch auf Facebook.
Auch bezeichnete Asarow diese Entscheidung als Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz angenommen, das einen Tilgungsstopp der umzustrukturierenden Außenschulden erlaubt. Das Gesetz sieht auch vor, dass Geldgeber keine Zwangsvollstreckung von Staatsvermögen gerichtlich fordern dürfen, falls das Ministerkabinett den Tilgungsstopp einführen sollte. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterschrieben werden. Zuvor hatten Experten dieses Gesetz als „Ultimatum an die Geldgeber“ und „letzten Schritt vor der Insolvenz“ bezeichnet.
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte private Geldgeber dazu aufgerufen, Kiew entgegenzukommen und die Schulden zu den von der Kiewer Regierung gestellten Bedingungen umzustrukturieren.
Ukrainischer Ex-Premier: Mit Tilgungsstopp für Schulden erpresst Kiew Geldgeber / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
- - - Aktualisiert - - -
„Faktische Bankrotterklärung“: Putin erstaunt über Kiews neues Schuldengesetz
Als merkwürdig hat Russlands Präsident Wladimir Putin das neue ukrainische Gesetz bezeichnet, das der Regierung erlaubt, die Rückzahlung der fälligen Außenschulden einseitig auszusetzen und damit faktisch Staatsbankrott („Default“) zu erklären.
„Das bevorstehende Default zu erklären — das ist offenbar eine nicht sehr hohe Verantwortung und Professionalität“, kommentierte Putin am Mittwoch. Er verwies darauf, dass die Ukraine „unter auswärtige Verwaltung gestellt“ worden sei. Weil die ukrainischen Schulden die Grenze von 60 Prozent des BIP längst überschritten haben, dürfe Russland die Rückzahlung der drei Milliarden US-Dollar, die es 2013 in ukrainische Eurobonds investiert hatte, vorzeitig zurückfordern, erinnerte der Staatschef. Nur auf Bitte Kiews und des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe Moskau davon bislang abgesehen, um die Lage in der Ukraine nicht zu erschweren, sagte Putin.
Doch wolle Russland wissen, was die ukrainische Regierung mit dem neuen Gesetz vorhabe.
Der russische Staatschef beauftragte das Finanzministerium, entsprechende Konsultationen mit den Kollegen in Kiew durchzuführen. Den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew bat Putin, die Frage der ukrainischen Schulden unter persönliche Kontrolle zu nehmen. Medwedew schloss seinerseits eine Klage nicht aus, um auch die Forderungen der kommerziellen Gläubiger gegen die Ukraine in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar zu schützen.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen. Wie es aus den Kiewer Regierungskreisen hieß, wird die Regierung ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber nicht in eine Umschuldung zu den ukrainischen Bedingungen einwilligen.
Wenn das passieren würde, würde die neue Gesetzeslage die Regierung vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen. Dadurch wäre vor allem Russland als einer der größten Geldgeber der Ukraine betroffen. Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine vor der Staatspleite bewahrt.
Die aktuelle Staatsverschuldung der Ukraine wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird. Die Regierung Arsenij Jazenjuk schlug den Gläubigern vor, die für Kiew „nicht mehr erträgliche“ Schuldenlast mitzutragen.
http://de.sputniknews.com/politik/20150520/302413415.html
Mit dem neuen Gesetz schaufelt sich die Ukraine immer weiter ihr eigenes Grab.
Jeder gleubiger und ptentieler Kredit Geber wird sich zwei mal überlegen ob er der Ukraine noch einen kredit gibt.
Da sie gezeigt haben was sie von einer rückzahlung halten.
Nicht viel.
Der IWF, die EU und die USA werden zwar weiter Kredite geben.
Aber sind dann selbst schuld wenn sie das Geld nie wiedersehen werden.
Ein unverantwortlicher umgang mit Steuergeldern wäre das.
Eigentlich müste die Ukraine mit annahme des Gesetzes automatisch die schlechteste Ratin Stuffe bekommen die es gibt.
Kannst ja gern über das Thema diskutieren und auf entsprechenden on topic achten. Der nächste Sammel/Nachrichtenthread whatever wird sicher eröffnet.