Der Ukraine Sammelthread

[Ivo2]

Selenskyj kritisiert Klitschko
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Arbeit der Kiewer Stadtverwaltung bei der Schadensbehebung nach den schweren russischen Angriffen auf die Energieversorgung kritisiert. „Heute Abend sind 600.000 Abonnenten in der Stadt abgeschaltet“, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. „Viele Kiewer Bürger waren mehr als 20 oder sogar 30 Stunden ohne Strom.“ Er erwarte vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit.

Der Präsident nannte Stadtoberhaupt Witali Klitschko nicht beim Namen. Er ärgerte sich vor allem darüber, dass es in der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt weniger Wärmestuben gebe als nötig. Klitschko hatte in der Früh berichtet, 400 dieser Anlaufstellen seien eingerichtet worden. Bei Stromausfällen von mehr als einem Tag sollen sich die Bürger dort aufwärmen können; es soll Strom, Wasser, Erste Hilfe und Internet geben.

Selenskyj kritisiert Klitschko

orf.at

 

[Ivo2]

„Einwohner brauchen mehr Schutz“
„Vor allem in Kiew gibt es viele Beschwerden“, sagte Selenskyj dagegen. Tatsächlich gebe es funktionierende Wärmestuben nur in den Gebäuden des Zivilschutzes und auf dem Bahnhof. „An anderen Stellen muss noch gearbeitet werden, um es vorsichtig auszudrücken“, sagte der Präsident. „Die Einwohner von Kiew brauchen mehr Schutz.“

Selenskyj kritisiert Klitschko

orf.at

 

[Ivo2]

Gab doch keine Zweifel daran, dass Putin das Völkerrecht gebrochen hat.
Moskau bricht wohl Völkerrecht
Seit Anfang Oktober nimmt Russlands Militär die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier. Die Folgen der Angriffe für die Zivilbevölkerung sind verheerend – und bewegen sich im Bereich des Völkerrechtsbruchs, wie zwei Rechtsexperten gegenüber ORF.at betonen. Sollte es zu einer gerichtlichen Aufarbeitung der Attacken kommen, könnten der russischen Staatsführung zumindest theoretisch scharfe Konsequenzen drohen.

Die ukrainische Bevölkerung steht vor einem harten Winter. Mit Drohnen und Raketen greift Russland seit eineinhalb Monaten Kraftwerke, Umspannwerke und die Wasserinfrastruktur an. In Hunderttausenden Haushalten fielen zumindest zwischenzeitlich Strom, Heizung und Wasser aus. „Das Ausmaß der Zerstörungen ist kolossal“, sagte der Leiter des Energiekonzerns Ukrenerho, Wolodymyr Kudryskyj. Die Reparaturen sind aufwendig und kostspielig, die EU-Kommission hat Kiew bereits 2,5 Mrd. Euro an Hilfsgeldern überwiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe und sprach vor dem UNO-Sicherheitsrat von offenkundigen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Wenn von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ die Rede ist, müsse man zwischen der politischen und der rechtlichen Dimension unterscheiden, sagt der Völkerrechtler Ralph Janik von der Sigmund-Freud-Privatuniversität gegenüber ORF.at. Rechtlich ist der Begriff als bestimmte Handlungen wie Mord oder die „gezielte Vernichtung“ im Zusammenhang mit einem „gezielten oder systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung“ definiert.

Angriffe auf Infrastruktur: Moskau bricht wohl Völkerrecht

Seit Anfang Oktober nimmt Russlands Militär die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier. Die Folgen der Angriffe für die Zivilbevölkerung sind verheerend – und bewegen sich im Bereich des Völkerrechtsbruchs, wie zwei Rechtsexperten gegenüber ORF.at betonen. Sollte es zu einer gerichtlichen...

orf.at

 

[Ivo2]

„Systematischer Angriff“ gegen die Zivilbevölkerung
Der Grazer Rechtsprofessor Wolfgang Benedek leitete im Frühjahr eine Kommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Menschenrechtslage im Kriegsgebiet unter die Lupe nahm. Gegenüber ORF.at verweist er auf Artikel sieben, Paragraf elf des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH). Dort ist ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ definiert als „andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden“.

Angriffe auf Infrastruktur: Moskau bricht wohl Völkerrecht

Seit Anfang Oktober nimmt Russlands Militär die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier. Die Folgen der Angriffe für die Zivilbevölkerung sind verheerend – und bewegen sich im Bereich des Völkerrechtsbruchs, wie zwei Rechtsexperten gegenüber ORF.at betonen. Sollte es zu einer gerichtlichen...

orf.at

 

[Ivo2]

GB: Russland nutzt Raketen auch ohne Sprengköpfe
Russland entfernt Großbritannien zufolge wahrscheinlich Atomsprengköpfe von alternden Marschflugkörpern und setzt diese wahrscheinlich „zur Täuschung und Ablenkung der ukrainischen Luftabwehr“ ein. Das berichtete heute das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seinen täglichen Geheimdienstbericht.

GB: Russland nutzt Raketen auch ohne Sprengköpfe

orf.at

 

[Ivo2]

Immer noch 130.000 Menschen in Kiew ohne Strom
Nach schweren russischen Angriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin ohne Strom. Heute Vormittag seien noch 130.000 Menschen der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole betroffen gewesen, teilte die städtische Militärverwaltung mit. Die Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat unterdessen wieder Strom.

Zunächst sollen die kritische Infrastruktur wieder versorgt werden und unmittelbar danach die Haushalte, schrieb Präsidialberater Kyrylo Tymoschenko heute auf Telegram. Seit der Rückeroberung Chersons durch ukrainische Truppen am 11. November war die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten, Heizung gab es ebenfalls nicht.

Immer noch 130.000 Menschen in Kiew ohne Strom

orf.at

 

[Ivo2]

Kiew wirbt mit „Getreide aus der Ukraine“ um Afrika
Kiew hat im Werben um die Unterstützung der Länder Afrikas und Asiens im Ukraine-Krieg den Start des internationalen Hilfsprogramms „Getreide aus der Ukraine“ angekündigt.

„Die Ukraine war und bleibt ein Garant für die Welternährungssicherheit, und selbst unter solch harten Kriegsbedingungen arbeitet die ukrainische Führung für die globale Stabilität“, sagte Wolodymyr Selenskyj heute bei einer Pressekonferenz zum Besuch von Belgiens Premier Alexander de Croo.

Das Programm sieht Nahrungsmittellieferungen an die ärmsten Länder vor. Laut Selenskyj geht es um bis zu 60 Schiffe, die bis Mitte nächsten Jahres aus den ukrainischen Schwarzmeer-Häfen um Odessa in Armenhäuser wie Sudan, Jemen und Somalia entsandt werden sollen.

Europäische Schiffe sagten Finanzierung zu

Kiew wirbt mit „Getreide aus der Ukraine“ um Afrika

orf.at

 

[Ivo2]

Selenskyj für niedrigeren Ölpreisdeckel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte heute einen niedrigeren Höchstpreis für russisches Öl als es die Gruppe der sieben einflussreichsten westlichen Länder, die G-7, vorschlägt. Der Preis solle zwischen 30 und 40 Dollar pro Fass gedeckelt werden, erklärte er in einer Pressekonferenz. Denn dann werde Russland die Sanktionen spüren. Die G-7 will den Preis auf 65 bis 70 Dollar begrenzen.

Scholz hält an geplantem Ölembargo fest
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt unterdessen bei dem Zeitplan für das Einfuhrverbot für russisches Pipeline-Öl zum Jahreswechsel als Reaktion auf den Ukraine-Krieg.

Selenskyj für niedrigeren Ölpreisdeckel

orf.at

 

[Sokrates]

Muss man so leider sehen. Europa der Verlierer, aendert aber nichts, Putin muss abziehen und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden

„Amerika ist der große Gewinner des Ukraine-Krieges“

Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zerfall der Republikaner, die Wahlchancen Donald Trumps, Wokeness als US-Export und Wirtschaftsaussichten.
Professor Tooze, wie ist die Stimmung im demokratischen Amerika nach den Midterms?

Sie ist besser, als es noch vor ein, zwei Wochen zu erwarten war. Die Wahlen sind für die Demokraten viel besser ausgegangen, als man es befürchtet hatte. Das verdutzt einen und verunsichert auch ein bisschen, allerdings im guten Sinne. Vielleicht war ich zu pessimistisch vorher.

„Amerika ist der große Gewinner des Ukraine-Krieges“

Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zerfall der Republikaner, die Wahlchancen Donald Trumps, Wokeness als US-Export und Wirtschaftsaussichten.

www.fr.de

 

[Ivo2]

Europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gefordert
Angesichts des bevorstehenden Winters hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge aufgefordert. „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Diese „beispiellose Herausforderung“ müsse „von allen EU-Staaten solidarisch getragen“ werden, so Weber. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Solidarität unter den EU-Staaten indes als „intakt“. Mitgliedsstaaten, die noch Kapazitäten hätten, steigerten „ganz klar ihre Bemühungen, um Mitgliedsstaaten zu helfen, die an der Kapazitätsgrenze“ seien, sagte Johansson der „Bild am Sonntag“.

Europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gefordert

orf.at