Soll ab Montag gelten
Die EU-Staaten hatten sich zuvor nach langen und schwierigen Verhandlungen auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt, die G-7 (also USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan) sowie Australien schlossen sich an. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. Der Preisdeckel soll den Plänen zufolge ab Montag gelten.
Ökonomin: „Russland wird es empfindlich treffen“
Nach Einschätzung der Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde der Ölpreisdeckel Russlands Kriegskasse durchaus stark treffen. „Russland wird es empfindlich treffen, die Einnahmen werden nicht mehr so üppig sein“, sagte sie am Samstag im Deutschlandfunk.
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US-Finanzministerin preist Maßnahme
US-Finanzministerin Janet Yellen pries die Preisobergrenze als Ergebnis monatelanger Anstrengungen der beteiligten Staaten. „Gemeinsam haben die G-7, die Europäische Union und Australien nun einen Preisdeckel auf russisches Öl gesetzt, der uns beim Erreichen unseres Ziels helfen wird, Putins primäre Einnahmequelle für seinen illegalen Krieg in der Ukraine zu begrenzen und zugleich die Stabilität der globalen Energieversorgung zu erhalten“, sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Putin.
Soll Ölembargo ergänzen
Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Ölembargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr und die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.
Den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Preisobergrenze für russisches Öl hatten die Mitgliedsstaaten im Oktober getroffen – nachdem zuvor die G-7 eine entsprechende Initiative gestartet hatte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der EU, der G-7-Staaten sowie Australiens für russisches Öl kritisiert. „Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen“, da diese für Moskau „komfortabel“ sei, sagte Selenskyj...
orf.at