Für Kickl und auch Waldhäusl-Fans
Kickl kritisiert geplante Selenskyj-Rede im Parlament
Scharfe Kritik an der für den 30. März im Parlament angesetzten virtuellen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist gestern von FPÖ-Obmann Herbert Kickl gekommen. Er bezeichnete sie als „Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität“.
„Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch“, so Kickl in einer Aussendung.
Er forderte von den anderen Parteien eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik. „Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden.“
Sobotka erwartet kein „FPÖ-Störfeuer“
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Keine Chance für Putin-Auftritt
Der russische Präsident Wladimir Putin werde jedenfalls keine Chance bekommen, vor dem österreichischen Parlament zu sprechen, selbst wenn er das hypothetisch einmal wolle, sagte Sobotka. „Wir sind nicht dazu da, die unterschiedlichsten Meinungen aufzufächern. Wir dürfen die Fakten nicht verkehren. Für jemanden, der Kriegsverbrechen duldet oder vielleicht sogar angeordnet hat, kann es kein Rederecht im österreichischen Parlament geben.“
Kickl kritisiert geplante Selenskyj-Rede im Parlament
Scharfe Kritik an der für den 30. März im Parlament angesetzten virtuellen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist gestern von FPÖ-Obmann Herbert Kickl gekommen. Er bezeichnete sie als „Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität“.
„Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch“, so Kickl in einer Aussendung.
Er forderte von den anderen Parteien eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik. „Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden.“
Sobotka erwartet kein „FPÖ-Störfeuer“
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Keine Chance für Putin-Auftritt
Der russische Präsident Wladimir Putin werde jedenfalls keine Chance bekommen, vor dem österreichischen Parlament zu sprechen, selbst wenn er das hypothetisch einmal wolle, sagte Sobotka. „Wir sind nicht dazu da, die unterschiedlichsten Meinungen aufzufächern. Wir dürfen die Fakten nicht verkehren. Für jemanden, der Kriegsverbrechen duldet oder vielleicht sogar angeordnet hat, kann es kein Rederecht im österreichischen Parlament geben.“
