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Der Ukraine Sammelthread

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In der Ostukraine verhaftete der SBU den Bürgermeister der Stadt Sumy wegen Bestechung.
"Der Kampf gegen die Korruption" ist Voraussetzung dafür, dass die Ukraine Hilfe von den USA erhält, deshalb werden in letzter Zeit immer häufiger Festnahmen vor laufender Kamera gemacht :)
 
Selenskyj auf Frontbesuch im Osten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Truppen in der besonders hart umkämpften Region zwischen Kupjansk und Lyman im Osten des Landes einen Besuch abgestattet. Der Besuch gelte den „Brigaden im Kampfeinsatz in einem der gefährlichsten Gebiete“, schrieb Selenskyj gestern auf Telegram.

Er veröffentlichte ein Video und Fotos, auf denen er mit Soldaten offenbar in einem befestigten Unterstand zu sehen ist. Selenskyj habe von den westlichen Verbündeten der Ukraine gelieferte Waffensysteme besichtigt, sagte Selenskyj weiter – darunter Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Fertigung.

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Selenskyj auf Frontbesuch im Osten

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Biden berät mit Verbündeten über Ukraine-Hilfen
US-Präsident Joe Biden hat eine Reihe der wichtigsten Vertreterinnen und Vertreter von Verbündeten und Partnern zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bei einer Telefonkonferenz mit Biden gestern nahmen nach Angaben aus Washington EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Zugeschaltet waren demnach auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus Deutschland, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen und Rumänien sowie die französische Außenministerin. Die US-Regierung wollte zu einem späteren Zeitpunkt weitere Details zu dem Gespräch bekanntgeben.

Es sei ein „gutes Gespräch“ der führenden Vertreterinnen und Vertreter von EU, G-7, NATO und dem „Bukarest 9“-Format gewesen, teilte von der Leyen nach den Beratungen auf Twitter (X) mit. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern.

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Biden berät mit Verbündeten über Ukraine-Hilfen

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Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis 2030
EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel im Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Von der EU verlangt Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch „beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist“.

Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die EU-Beitrittskandidaten – neben der Türkei sind das die sechs Westbalkan-Staaten und die Moldawien – politischen Rabatt geben werde.

„Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen“, so Michel. Dennoch dürfe die EU jetzt „keine Zeit mehr vertrödeln“, da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde.

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Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis 2030

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London: Russische Flugabwehr schießt eigenen Kampfjet ab
Nahe der besetzten Stadt Tokmak in der Südukraine hat die russische Flugabwehr nach britischer Einschätzung aus Versehen einen eigenen Kampfjet abgeschossen.

Es handle sich um die fünfte verlorene Maschine des Typs Su-35S, die Russlands fortschrittlichstes Kampfflugzeug im weit verbreiteten Einsatz sei, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit. Insgesamt habe Russland seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine nun etwa 90 Flugzeuge verloren.

Die strategisch wichtige Stadt Tokmak im Gebiet Saporischschja ist stark befestigt. Dort seien häufig russische Kommandostellen untergebracht, die einen der am härtesten umkämpften Abschnitte der Front befehligen.

„Diese Hauptquartiere werden typischerweise durch spezielle Luftverteidigungssysteme für kurze und mittlere Distanzen geschützt“, hieß es aus London. Diese befänden sich „sehr wahrscheinlich in höchster Bereitschaft“, da die Ukraine weiterhin wirksame Schläge gegen solche Standorte durchführe.

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London: Russische Flugabwehr schießt eigenen Kampfjet ab

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Zadic (Justizministerien Österreich und gebürtige Bosnierin) sichert Ukraine ungebrochene Solidarität zu
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat gestern beim Warschauer Sicherheitsforum der stellvertretenden ukrainischen Justizministerin Iryna Mudra die ungebrochene Solidarität Österreichs mit der Ukraine zugesichert.

Österreich habe „den Internationalen Strafgerichtshof von Anfang an sowohl personell als auch finanziell unterstützt. Und wir unterstützen auch ausdrücklich die Einrichtung eines Sondertribunals für das russische Verbrechen der Aggression“, so Zadic.

Das Warschauer Sicherheitsforum ist eine der führenden europäischen Sicherheitskonferenzen, die sich der transatlantischen Zusammenarbeit widmen. Dabei treffen sich seit 2014 jedes Jahr über 1.500 hochrangige Vertreter und Vertreterinnen von Regierungen, internationalen Organisationen, der Industrie, Thinktanks und der Zivilgesellschaft aus über 90 Ländern.

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Zadic sichert Ukraine ungebrochene Solidarität zu

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Parlament behandelt FPÖ-Forderung zur Einstellung von Ukraine-Hilfen
Der Außenpolitische Ausschuss im Parlament debattiert am Mittwoch unter anderem über einen Antrag der FPÖ nach Einstellung der "neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine". Mit einer Annahme wird nicht gerechnet.

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Parlament behandelt FPÖ-Forderung zur Einstellung von Ukraine-Hilfen

EU-Ratspräsident Michel hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 ausgesprochen. Die USA haben der Ukraine und Verbündeten weitere Unterstützung zugesagt
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Russland traf einen Ukrainischen unterirdischen Kommandoposten.

Die russischen Streitkräfte starteten einen Angriff mit Bunkerbrechender Präzisionsmunition auf den in der Siedlung gelegenen Kommandoposten der OTG „Soledar“ der Streitkräfte der Ukraine. Alexandro-Kalinovo. Die Öffnung dieses Objekts und die Bestätigung seiner erfolgreichen Zerstörung erfolgte anhand von Satellitenbildern aus der Weltraumaufklärung .

— Infolge eines präzisen Angriffs wurden bis zu 50 hochrangige Offiziere der Streitkräfte der Ukraine getroffen. Den vorliegenden Informationen zufolge wurden die verwundeten Kommandeure dringend zum Flughafen Rzeszow (Polen) gebracht, um sie in ausländische medizinische Einrichtungen weiterzutransportieren.

Das führungssystem von Soledar OTG ist außer Betrieb.

— Im August dieses Jahres besuchte der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskyj, diesen Kontrollpunkt der Soledar OTG.
 
Nach TV-Protest: Haftstrafe für Journalistin Owsjannikowa
Mehr als eineinhalb Jahre nach ihrem aufsehenerregenden Protest im Live-TV gegen den Militäreinsatz in der Ukraine ist die russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa in einer anderen Angelegenheit in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

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Protestplakat in Kamera gehalten
Im März 2022 war Owsjannikowa während der Sendung eines TV-Senders hinter der Nachrichtensprecherin aufgetaucht und hatte ein Protestplakat in die Kamera gehalten – und so weltweite Aufmerksamkeit erregt. Im Oktober 2022 floh die heute 45-Jährige aus dem Hausarrest mit ihrer Tochter aus Russland. Die Journalistin hält sich nach Angaben auf ihrem Instagram-Konto derzeit in Frankreich auf.

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Nach TV-Protest: Haftstrafe für Journalistin Owsjannikowa

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