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Der Ukraine Sammelthread

Selenskyj: Bereit zu Rücktritt im Tausch für NATO-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitgeteilt, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn das Frieden in der Ukraine bedeute. So könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO eintauschen, erläuterte Selenskyj auf einer Pressekonferenz gestern in Kiew.

Selenskyj rief außerdem zum Zusammenhalt der USA und Europas auf. Einen „dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine“ zu erreichen, sei nur mit der „Einigkeit aller Partner“ möglich, schrieb er.

EU-Beitritt als ökonomische Sicherheitsgarantie
Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre für Selenskyj eine Art ökonomische Sicherheitsgarantie. „Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800.000 Soldaten“, so Selenskyj weiter. Das gelte so lange, wie die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde.

 
EU-Ratspräsident lädt zu Sondergipfel am 6. März
Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA lädt EU-Ratspräsident Antonio Costa die Staats- und Regierungschef der EU zu einem außerplanmäßigen Treffen nach Brüssel. „Wir erleben einen entscheidenden Moment für die Sicherheit der Ukraine und Europas“, schrieb Costa gestern auf der Plattform X.

Der Sondergipfel soll am 6. März stattfinden. Er wolle mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und allen 27 Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um dann bereit zu sein, Entscheidungen zu treffen.

 
EU-Spitzen in Kiew eingetroffen
Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen heute zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. „Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal.“

Von der Leyen veröffentlichte auch ein Video, das sie zusammen mit Ratspräsident Antonio Costa bei der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zug zeigt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in Kiew erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.

 
Verhältnis Ukraine–USA: Eine Tragödie mit Komiker und Clown
Drei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs schaut die Bevölkerung fassungslos auf die zynische Täter-Opfer-Umkehr des neuen US-Präsidenten Donald Trump

Seit drei Jahren sind am Himmel über der Ukraine keine Kondensstreifen mehr zu sehen. Der Verkehr für Passagierflugzeuge ist gesperrt. Stattdessen fliegen russische Drohnen und Raketen, sorgen für Tod und Zerstörung. Die Leidtragenden sind die Ukrainer und Ukrainerinnen, die den Krieg, der sich noch immer hauptsächlich auf ukrainischem Staatsgebiet abspielt, von Anfang an nicht wollten. Trotzdem verbreiten US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk, der auf seiner Plattform X fast täglich Inhalte mit russischer Desinformation teilt, ein anderes Narrativ.

Die Täter-Opfer-Umkehr Trumps, wonach die Ukraine den Krieg vor drei Jahren begonnen hat, scheint der US-Präsident jetzt, da er auf die Rohstoffe des Landes schielt, zumindest etwas abzuschwächen. Russland habe den Krieg angefangen, sagte er vor kurzem zu Fox News. Doch die Ukraine hätte es nie so weit kommen lassen sollen.

Nun könnte man sagen, dass Trump zumindest eine Sache nie vortäuschte: ein Interesse für die Ukraine und für die Lage vor Ort. Er ignoriert die Verbrechen der russischen Truppen, die sinnlose Zerstörung, die Folter, die Vergewaltigungen, die Hinrichtungen und die Massengräber, die die Welt zumindest für einige Wochen sprachlos zurückließen.

 
Selenskyj würdigt „drei Jahre Widerstand“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den „Widerstand“ seines Landes gewürdigt. „Drei Jahre Widerstand. Drei Jahre Dankbarkeit. Drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer“, schrieb Selenskyj heute in Onlinenetzwerken. Er danke allen, die die Ukraine „verteidigen und unterstützen“.

 
Russischer Drohnengroßangriff am dritten Jahrestag
Die Ukraine hat am dritten Jahrestag des Kriegsbeginns einen russischen Drohnengroßangriff gemeldet. Die russische Armee habe die Ukraine in der Nacht mit mehr als 180 Drohnen angegriffen.

Davon seien 113 abgeschossen worden, teilte das ukrainische Militär mit. Die meisten anderen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Erst gestern hatte die Ukraine den bisher größten Drohnenangriff auf ihr Territorium seit Beginn des russischen Angriffskrieges gemeldet und dabei von 267 Angriffsdrohnen gesprochen.

 
Moskau: Einigung mit Kiew über Evakuierungen in Kursk
Russland hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz über Evakuierungen in der umkämpften russischen Region Kursk erzielt.

Einige Bewohner und Bewohnerinnen befänden sich nun in der benachbarten ukrainischen Region Sumy, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa heute laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es gebe eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz und der ukrainischen Seite, dass die Menschen über das Nachbarland Belarus nach Russland gebracht würden.

 
Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine: Warum nur Frieden durch Recht Bestand hat
Warum völkerrechtliche Prinzipien nicht durch geopolitische Winkelzüge ersetzt werden dürfen

Im Gastblog untermauert der Vorsitzende der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft, Robert Schütt, dass die Ukraine unseren eindeutigen Standpunkt verdient.

Heute, am 24. Februar 2025, jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum dritten Mal. Drei Jahre eines völkerrechtswidrigen Krieges, der ganz konkretes Leid für die Menschen in der Ukraine bedeutet – getötet zu werden, vertrieben, gefoltert, vergewaltigt. Städte, Dörfer, Existenzen: zerstört.

Macht verstehen
Als Politikwissenschafterinnen und Politikwissenschafter ist es unsere Aufgabe, das Politische zu studieren. Wir haben es mit dem Problem der Macht zu tun, mit Fragen, woher das Streben nach Macht oder der Machtwille kommt und wie Macht ausgeübt und legitimiert wird, aber auch – demokratisch ganz wichtig – wie Macht von Menschen über Menschen kontrolliert wird und kontrolliert werden soll.

 
Geheimdienste verhindern Mordanschläge
Russische Agenten wollten Selenskyj eliminieren
Die Ukraine hat zahlreiche Spionage- und Anschlagspläne aufgedeckt und verhindert. Präsident Selenskyj und andere hohe Beamte waren Zielscheiben.

In den letzten drei Jahren hat die Ukraine viele feindliche Spionagenetzwerke aufgedeckt. Dabei ging es nicht nur um das Ausspionieren, sondern auch um weitreichende Pläne, Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere hohe Beamte zu ermorden. Laut der „New Voice of Ukraine“ konnten im Jahr 2023 über ein Dutzend Anschläge auf Selenskyj verhindert werden. Sogar die CIA, der US-amerikanische Geheimdienst, vereitelte einen dieser Anschläge.

Verschwörungen gegen Führungskräfte
Neben den Plänen gegen den Präsidenten waren auch andere führende Köpfe der Ukraine Ziel der Attentäter. Kyrylo Budanow, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, entging nur knapp einem Mordanschlag. Die Angreifer kamen direkt aus dem Moskauer Hauptquartier des russischen Geheimdienstes. „Die Attentäter waren hochrangige Sicherheitsbeamte, die infiltriert und angeworben wurden“, erklärte Maljuk. „Wir konnten sie festnehmen, bevor sie ihren Plan umsetzen konnten.“

 
Und wieder diese Fake-News. Wenn ich mir Erdogan so ansehe, ...
Ein Landsmann von dir hatte da in einem anderen Thread folgendes gepostet




Als Türkei wäre ich Selenskyj sehr dankbar, Massenmörder Putin hat auch türkische Gebiete im Visier.
Sag mal, bist du mit Annalena verwandt oder verschwägert?

Irgendwie kommentierst du so, als ob du vom Trampolin abgerutscht und anschließend auf den Kopf gefallen wärst.
 
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