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Der Ukraine Sammelthread

Proteste in mehreren Städten gegen Korruptionsgesetz
In der Ukraine sind gestern Abend Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land fürchten.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt. Demonstrationen fanden in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro statt.

Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklungen.

NABU und SAP seien für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssten unabhängig arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine zu den korruptesten Ländern Europas.

Selenskyj: Russischen Einfluss eliminieren
Kritiker und Kritikerinnen werfen Selenskyj seit Längerem zunehmend autoritäre Tendenzen vor. Selenskyj seinerseits sagte in seiner Videobotschaft, „die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren. Nur ohne russischen Einfluss, davon muss sie befreit werden.“

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Proteste in mehreren Städten gegen Korruptionsgesetz

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Selenskyj baut die Demokratie ab und verschafft damit dem Kreml neue Munition
Weil der ukrainische Präsident die bisher unabhängigen Antikorruptionsbehörden künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt, droht die Demokratie in Schieflage zu geraten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit seinem jüngsten Manöver auf dünnes Eis begeben. Und das nicht etwa an der Front im Donbass, sondern im Parlament in Kyjiw. Am Dienstag ließ er dort nämlich die bisher unabhängigen Antikorruptionsbehörden des Landes dem Generalstaatsanwalt unterstellen. Weil Selenskyj diesen selbst ernannt hat, kann er Ermittlungen, die ihm oder seiner Entourage auf die Nerven gehen, künftig ohne viel Federlesens abstellen.

So unbestritten Selenskyjs Verdienste um den Widerstand der Ukraine gegen die russischen Invasoren sind, so bitter stößt sein autoritäres Vorgehen gegen die Korruptionsjäger im eigenen Land auf. Der Präsident, der schon bisher in Sachen Pressefreiheit nicht zimperlich war, setzt damit eine Negativspirale in Gang, an deren Ende die ukrainische Demokratie als Ganzes in Schieflage zu geraten droht.

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Selenskyj baut die Demokratie ab und verschafft damit dem Kreml neue Munition

Weil der ukrainische Präsident die bisher unabhängigen Antikorruptionsbehörden künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt, droht die Demokratie in Schieflage zu geraten
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Die Werchowna Rada unterstützte den Gesetzentwurf Nr. 12414 in seiner Gesamtheit mit Änderungen, die „faktisch jegliche Unabhängigkeit von NABU und SAP beseitigen“, berichtet Abgeordneter Schelesnjak. Zuvor hatte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine berichtet, wie genau dieser Gesetzentwurf dessen Befugnisse einschränken würde.

Gestern ratifizierte das ukrainische Parlament den von Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurf mit einer Mehrheit von 263 Ja- und 13 Nein-Stimmen. Selenskyj unterzeichnete ihn gestern unmittelbar danach. Sie haben damit gezeigt, dass auch sie genau wie Selenskyj kein von ihnen unabhängiges Antikorruptionsaufsichtsorgan haben wollen :)
 
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Demonstrationen in Kiew und anderen Städten der Ukraine gegen das Gesetz, das die unabhängige Antikorruptionsbehörde der ukrainischen Regierung unterstellt.

gleiche Plakate auf Pappkartons bei fast allen Demonstranten – ein Zufall? :) Aber wie dem auch sei, Selenskyj sollte an der Macht bleiben, heute ist er der Beste für diese Rolle :mrgreen:
 
Viel ist dabei leider nicht rausgekomen
Ukraine und Russland vereinbarten Gefangenenaustausch
Unterhändler aus Moskau und Kiew haben sich gestern vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu Verhandlungen in der Türkei getroffen. Vereinbart wurde ein weiterer Austausch von Gefangenen, wie der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski mitteilte. Beide Seiten wollen demzufolge jeweils 1.200 Kriegsgefangene übergeben.

Wenig später bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den aktuellen Austausch. „Heute fand bereits die neunte in Istanbul vereinbarte Austauschrunde statt“, teilte der Staatschef gestern via Telegram mit. Mehr als 1.000 Ukrainer seien von den Russen zurückgegeben worden.

Kiew bestätigt Fortsetzung der Austauschs
Die Positionen der Kriegsparteien zur Beendigung der Kämpfe seien weiterhin „sehr weit“ voneinander entfernt, sagte der Leiter der russischen Delegation. Auch sollten entlang der Front weiter Schwerverletzte ausgetauscht werden.
....
Keine Einigung auf Feuerpausen und Gipfeltreffen
Medinski sagte weiter, dass auch die Möglichkeit von „kurzen Feuerpausen“ erörtert worden sei. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums betonte umgehend, dass es sich dabei nicht um eine wirkliche Waffenruhe handle. Der russische Unterhändler äußerte sich neuerlich ablehnend zu einem Gipfeltreffen, wie das von der ukrainischen Seite verlangt wird. Ein Treffen der Staatschefs solle nur der Unterzeichnung von Dokumenten dienen, nicht Gesprächen, so Medinski.

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Ukraine und Russland vereinbarten Gefangenenaustausch

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Selenskyj: Gespräche mit Israel über Luftverteidigung
Die Ukraine und Israel haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung beraten. Zudem sei es bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Kiew um eine etwaige gemeinsame Waffenproduktion gegangen, teilte Selenskyj gestern auf der Plattform X mit. Saar und sein Amtskollege Andrij Sybiha kündigten an, gemeinsam gegen die „Bedrohung“ aus dem Iran vorzugehen.

„Unsere Länder haben gemeinsame Sicherheitsherausforderungen“, sagte Sybiha beim Besuch des israelischen Außenministers. Im Zuge der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hätten die Minister beschlossen, „einen gesonderten Dialog über die iranische Bedrohung zu beginnen“.

Zusammenarbeit bei „Verteidigungstechnologien“
Vor allem bei der Zusammenarbeit in Bezug auf „Verteidigungstechnologien“ gebe es „viel Potenzial“, sagte der ukrainische Außenminister weiter. Beide Minister nannten zudem Russland als Bedrohung. „Der Iran und Russland stellen eine existenzielle Bedrohung, nicht nur für unsere Länder, sondern auch für die weltweite Sicherheit dar“, sagte Sybiha. Zusammen mit Nordkorea bildeten die Länder eine „Allianz bösartiger Regime, die sich gegenseitig unterstützen“.

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USA genehmigen Waffen für Kiew für gut 300 Mio. Dollar
Die USA haben eine Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von insgesamt 322 Millionen Dollar (275,24 Mio. Euro) gebilligt. Das Paket umfasse Ausrüstung für Hawk-Flugabwehrraketen sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bradley, hieß es gestern in einer Erklärung der US-Behörde für die Verteidigungszusammenarbeit (DSCA) in Washington.

Das US-Außenministerium billigte demzufolge die Waffenexporte, um die die Regierung in Kiew gebeten hatte. Es ist die zweite solche Genehmigung seit der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump vor gut sechs Monaten. Die Ausrüstung zur Luftverteidigung habe einen Wert von 172 Millionen Dollar, die Panzerfahrzeuge kosten rund 150 Millionen Dollar.

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USA genehmigen Waffen für Kiew für gut 300 Mio. Dollar

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