Moskau kritisiert: EU beschließt „insgeheim“ Lieferung von Kriegsgerät an Kiew
EU-Länder haben laut russischem Außenamt insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. „Moskau wurde auf die jüngste Entscheidung des EU-Rates in Brüssel aufmerksam, die die früher beschlossene Einschränkungen bei der Ausfuhr solcher Technik an die Ukraine aufhebt“, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.
Genehmigt sei auch der Export von Militärtechnologien. „Diese Entscheidung strotz von Doppelstandards und läuft zudem den Regeln zur Kontrolle über solchen Export zuwider. Bekanntlich wurden diese Regeln (2008/944/GFSP) vom EU-Rat am 8. Dezember 2008 angenommen… Demnach sollen Lizenzen für die Ausfuhr von Militärtechnologien und/oder –Ausrüstung nicht gewährt werden, falls diese einen Militärkonflikt provozieren bzw. verlängern könnten oder die vorhandenen Spannungen oder einen Konflikt im Bestimmungsland vertiefen“, hieß es in der Mitteilung.
In diesem Zusammenhang rief das russische Außenamt die EU auf, der „gesunden Logik“, nicht aber Anweisungen aus Washington zu folgen. „Ohne Verbot der Lieferung von Militärausrüstung an Kiew durch die EU wird die Verantwortung Europas für das Blutvergießen im Osten der Ukraine nur zunehmen“, hieß es in Moskau.
Moskau kritisiert: EU beschließt ?insgeheim? Lieferung von Kriegsgerät an Kiew | Sicherheit und Militär | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
Moskau überzeugt: EU wird als Sondergerät getarnte Waffen an Kiew liefern
Experten der russischen Staatsduma gehen davon aus, dass EU-Länder nach ihrer jüngsten Exportlockerung für Kiew als Sondergerät
getarnte Waffen an die Ukraine liefern werden. „Aber niemand wird von Waffenlieferungen offen sprechen“, sagte der Vizechef des Verteidigungsausschusses der Duma, Franz Klinzewitsch, am Samstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Laut russischem Außenamt hatten die EU-Länder insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. Genehmigt wurde auch der Export von Militärtechnologien in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik.
„Ich denke, die Europäer würden sowohl Waffen als auch technische Mittel wie kugelsichere Wesen, elektronische Geräte, spezielle Kommunikationstechnik, Abhöranlagen uam. liefern… In Europa gibt es viele spezielle Waffen, die für Sonderoperationen, sprich für Diversionsakte, bestimmt sind“, fuhr Klinzewitsch fort.
„Das alles ist sehr schlimm und führt ein weiteres Mal vor Augen, dass es sich bei der Ukraine um ein gegen Russland gerichtetes Projekt des Westens handelt. Das Ziel besteht darin, die Ukraine von Russland abzutrennen und einen Dauerherd von Spannungen an der russischen Grenze zu schaffen.“
„
Provokationen an der Grenze Russlands werden jetzt kein Ende nehmen. Die wichtigste Rolle spielen dabei westliche Geheimdienste. Sie waren es, die diese Exportlockerungen für die Ukraine durchgesetzt hatten“, sagte der russische Parlamentarier.
http://de.ria.ru/security_and_military/20140802/269181151.html