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Der Ukraine Sammelthread

Berichtet das auch die freie Presse?
Tolle neue Regierung man stelle sich das mal in Deutschland vor.

Putin: Auflösung ukrainischen Verfassungsgerichtes ungesetzlich

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Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Auflösung des Verfassungsgerichtes der Ukraine durch die neue Macht aus jeder Sicht unrechtmäßig.

„Die so genannten Behörden von heute haben das Auseinanderjagen des Verfassungsgerichts beschlossen, was sich in keinen Rahmen – weder in den Gesetzesrahmen der Ukraine noch in den Europas einfügen lässt“, so Putin. Der Präsident äußerte seine Entrüstung darüber, dass die neue ukrainische Führung zudem die Generalstaatsanwaltschaft beauftragt hat, Strafverfahren gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichtes einzuleiten. „Soll das freie Justiz heißen, wenn Strafverfahren in Auftrag gegeben werden?“, fragte Putin.

„Wenn eine Rechtsverletzung bzw. eine Straftat vorliegt, müssen die Rechtsschutzorgane das selbst registrieren und darauf reagieren. Ein in Auftrag gegebenes Strafverfahren ist Unsinn, Quatsch“, so der Präsident.

Putin: Auflösung ukrainischen Verfassungsgerichtes ungesetzlich | Politik | RIA Novosti


Putin: Ukraine hat verfassungswidrigen Putsch durchgemacht

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Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine hat der russische Präsident als einen verfassungswidrigen Putsch und eine bewaffnete Machteroberung bezeichnet.

„Das, was in Kiew und in der Ukraine insgesamt geschah – dafür kann es nur eine Bewertung geben: Dies war ein verfassungswidriger Putsch und eine bewaffnete Machteroberung“, sagte er am Dienstag vor Journalisten in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo.
„Das bestreitet niemand“, fügte er hinzu.

„Sind die heutigen Behörden legitim? Das Parlament – zum Teil ja, alle anderen – nicht. Und schon gar nicht kann man von einer Legitimität des amtierenden Präsidenten sprechen“, so Putin.

Putin: Ukraine hat verfassungswidrigen Putsch durchgemacht | Politik | RIA Novosti
 
Putin: Russlands Vorgehen in Ukraine völlig legitim

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Russland handelt in der Ukraine absolut legitim, und ein eventueller Beschluss über den Einsatz von Streitkräften wird laut Präsident Wladimir Putin im Einklang mit den Völkerrechtsnormen stehen.

„Ich habe mich stets für die Einhaltung der Völkerrechtsnormen eingesetzt“, sagte Putin am Dienstag vor der Presse in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo. „Wenn ich den Beschluss über einen Einsatz von Streitkräften treffe, so wird dies legitim sein und völlig mit den generellen Völkerrechtsnormen im Einklang stehen, weil uns ein Appell des legitimen Präsidenten vorliegt. Dies wird unseren Verpflichtungen entsprechen, was in diesem Fall mit unseren Interessen beim Schutz der Menschen übereinstimmt, die in unseren Augen mit uns historisch, durch die gemeinsame Kultur und auch wirtschaftlich eng verbunden sind.“

Putin: Russlands Vorgehen in Ukraine völlig legitim | Politik | RIA Novosti

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Russlands Uno-Botschafter: Janukowitsch bat Putin um Militäreinsatz in Ukraine

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat von Viktor Janukowitsch eine schriftliche Bitte bekommen, russische Streitkräfte zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung einzusetzen, teilte der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin im Uno-Sicherheitsrat mit.

„Heute bin ich bevollmächtigt, folgendes mitzuteilen. Russlands Präsident hat einen Appel des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bekommen. Ich zitiere: Erklärung des Präsidenten der Ukraine. Als legitim gewählter Präsident der Ukraine erkläre ich: Die Ereignisse auf dem Maidan und die gesetzwidrige Machteroberung in Kiew haben dazu geführt, dass die Ukraine an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht wurde. Im Land herrschen Chaos und Anarchie. Das Leben und die Sicherheit der Menschen, insbesondere im Südosten und auf der Krim, sind in Gefahr. Unter dem Einfluss westlicher Länder werden offener Terror und Gewalt betrieben. Menschen werden wegen ihrer politischen Ansichten und wegen ihrer Sprache verfolgt. In diesem Zusammenhang wende ich mich an Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin mit der Bitte, Streitkräfte der Russischen Föderation für die Wiederherstellung von Gesetzlichkeit, Frieden, Rechtsordnung, Stabilität und Schutz der Bevölkerung der Ukraine einzusetzen. Am 1. März 2014.“

Der russische Uno-Botschafter zeigte den Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates eine Fotokopie des Appells von Janukowitsch an Putin.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem das Parlament (Oberste Rada) am 22. Februar die Verfassung geändert, Staatspräsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Janukowitsch flüchtete nach Russland und wies die Entscheidung als Staatsstreich zurück.

Im Osten des Landes gingen Tausende auf die Straße, um gegen die neue Führung in Kiew zu protestieren. Der Regierungschef der russisch geprägten ukrainischen Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe beim Schutz des Friedens auf der Halbinsel.

Putin beantragte beim Föderationsrat (Russlands Parlamentsoberhaus) die Zustimmung für einen Truppeneinsatz in der Ukraine, bis sich die politische Lage wieder normalisiert habe. Der Föderationsrat stimmte zu.

http://de.ria.ru/politics/20140304/267969695.html
 
[h=1]Besetzung Gebietsregierung Donezk durch prorussische Demonstranten[/h]
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Wie in Odessa und anderen ostukrainischen Städten kam es auch in Donezk zu einer großen prorussischen Demonstration und danach zu einer Besetzung der Gebietsverwaltung durch prorussische Demonstranten. Im Gegensatz zu Odessa blieb eine Konfrontation mit andersgerichteten Kräften auf, da Donezk weit im Osten des Landes liegt, wo der Euromaidan allgemein verhasst ist. Im Gegensatz zu Odessa kam es hier zum Beschluss des Gebietsparlaments, eine Volksabstimmung über eine Loslösung von der Ukraine durchzuführen, wie die örtliche Onlinezeitung “62.ua” berichtet. Das Parlament beugte sich damit dem Druck der Straße, nachdem prorussische Demonstranten das Parlamentsgebäude besetzt hatte. Fotos davon finden sich bei 62.ua hier.
Auch gefilmt wurde die prorussische Demonstration in Donezk:

Донецк 3 марта 2014 года - YouTube

Hier ein Redner mit begeistertem Publikum. Ein Schwenk nach hinten während der Rede zeigt, wie groß die Menge ist. Mit “Hurra” wird unter anderem das Überlaufen des ukrainischen Marinekommandeurs zur russischen Seite quittiert. Mit den “Posor, posor” (Schande! Schande!) -Rufen wird die Ankündigung der Ukrainischen Regierung quittiert, die Armee im Konflikt einzusetzen. Die Euromaidan-Regierung wird dabei als “Faschisten” (Zitat bezeichnet):

Донецк 3.3.2014 Обращение Губарева к верховному гл.к. РФ. - YouTube

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Männer dieser Region dem Ruf der ukrainischen Regierung zu den Waffen Folge leisten wird. Eher im Gegenteil scheint es an der Zeit, dass die Regierung in Kiew die Töne der Gewalt einstellt, die sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung im Landesosten wendet. Entgültig zerstört wird hier auch das bisherige einseitige Ukraine-Bild der ARD, denn weder in Donezk noch in Odessa sind russische Truppen stationiert oder auch nur in der Nähe und dennoch werden die Seperatisten spürbar immer stärker und der Euromaidan ist verhasst, obwohl die eigenen Medien in der Region bisher nicht antiukrainisch berichtet hatten. Und in Donezk steht bald die erste Volksabstimmung über eine Lösung von der Ukraine außerhalb der Krim an.

Besetzung Gebietsregierung Donezk durch prorussische Demonstranten [mit Video] | russland.RU
 
hallo putin wird sind nicht die ukraine wo du völkerrechtswidrig alles machen kannst ohne konsequenzen .

die türkische luftwaffe hat ein russisches il -20 aufklärungsflugzeug im schwarzen meer abgefangen,die maschine flog parallel entlag(int luftraum) der türkischen luftgrenze nach dem die türkischen f16 auftauchten flog sie weg.

Turkey scrambles jets after Russian plane flies near its Black Sea coast


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Hürriyet Photo


The Turkish Air Force scrambled eight F-16 fighter jets after a Russian surveillance plane flew parallel along its Black Sea coast, the military said on Tuesday, amid increased tensions between Russia and the West over Ukraine.

The incident occurred on Monday and the Russian plane remained in international airspace, according to a statement on the website of the military General Staff.

Ukraine's Crimea peninsula, which juts into the north of the Black Sea, is at the centre of the current standoff between Russia and Ukraine's new pro-Western government. NATO member Turkey forms the southern coastline of the Black Sea.

Turkey scrambles jets after Russian plane flies near its Black Sea coast - LOCAL
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TuAF schrieb:
in den allerwertesten von obama zu kriechen ist doch nicht schlimm,da hat athen erfahrung::lol:
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Superlosssssserrrrrrmacht Turkiye bläst Schwänze damit Sie wenigstens ein Paar Abwehrraketten von Westen kriegen also Klappe halten Mongole ::lol:

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TuAF schrieb:
ich wollte auf das eingehen:haha:
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In gegnsatz zu euch haben wir auch Nein gesagt was man aber von euch nicht sagen kann wenn die Amis sagen erdowitz mach Sitz dannmach erdowitz sitz.
 
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