Der Ukraine Sammelthread

[Lilith]

Du heulst ja immer noch? Wieso man sich bloß "dein Volk" ausgesucht hat um sie als die Bösen hinzustellen, werden wir wohl nie erfahren oder?

Kümmere dich um eure Angelegenheiten, dein tolles kroatisches Volk und lass mich in Frieden.

@AutoKaputt: In Ordnung, werde dir noch antworten. Ebenso habe ich @R25-300 nicht vergessen.

 

[mujaga]

ich hoffe russland wird der natoalianse eine lektion erteilen, die sie nie vergessen werden.

 

[Jure Gagaric]

Sag ich doch. Das Bundesverfassungsgericht hat sich als nicht zuständig erklärt und sich deswegen nicht mit der Frage befassen müssen, ob es ein Angriffskrieg war.

Und da auch kein Gericht bisher festgestellt hat, dass Russland irgendwen annektiert hat, brauchst Du es nicht zu behaupten.

Aber natürlich kannst Du gerne privat der Meinung sein, so wie andere der Meinung sind, das damals mit dem Kosovo war ein Angriffskrieg.

Boutrus-Ghali war den Amerikanern nicht genug zu Ihren Diensten, deswegen wurde er gegen Kofi getauscht. Das Kofi also keine Kritik geäußert hat sagt also erstmal null komma nix. Aber das ist natürlich nur meine persönliche Meinung...

Wie kann man so dumm sein? Ich frage mich das wirklich... Egal was du liest, du drehst es hin wie du es brauchst.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zuständig für eine Klage, die keinen Sinn macht. Wenn dir der Text aus der Begründung des GErichts nicht reicht, dann musst du den Gesetzestext lesen. Völlig logische Entscheidung.

2. Die antragstellende Fraktion hat jedoch nicht dargelegt, daß der Bundestag durch die angegriffenen Maßnahmen in Rechten verletzt sein könnte, die ihm durch das Grundgesetz übertragen worden sind (§ 64 Abs. 1 BVerfGG). Das Organstreitverfahren dient dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 68, 1 <69 ff.>).

Die Frage noch Angriffskrieg ja oder nein hat ich nicht gestellt. Da der Bundestag im Rahmen seiner Rechte etwas verabschiedet hat. Die Fraktion wurde nicht in ihren Rechten verletzt, ebenso wenig der Bundestag selbst. Also gingdie Klage in die Hose. Hätte man klüger anstellen können.

und sich deswegen nicht mit der Frage befassen müssen

Wo steht das? Ich habe es nicht gefunden. Warst wohl Praktikant bei der Lügenpresse.
Jetzt ein kleines Rätsel für dich: Wer könnte wohl berechtigt sein Klage einzureichen und gegen wen? Wenn du dich schon für so klug hältst, mach es richtig. (Die Antwort findest du hier im Thread).

Das Verfassungsgericht ist übrigens nicht für internationales Recht zuständig. Das würde kein Staat der Welt akzeptieren.

Und da auch kein Gericht bisher festgestellt hat, dass Russland irgendwen annektiert hat, brauchst Du es nicht zu behaupten.

Wo zu auch?

Internationales Recht und Europäisches sind schön kompliziert. Russland wird nur schwer etwas nachzuweisen sein. Siehe Jugoslawienkriege und die Kriegsparteien, durch verschiedene Armees und Paramilitärs, konnten ich einige Politker retten. Außerdem ist es auch eine Frage der Diplomatie. Die USA kamen ja auch bisher immer ohne Anklage davon.



Welcher Meinung ich privat bin, habe ich nicht geäußert, ich halte mich an Fakten. Was es wirklich war, keine Ahnung. Meine Meinung ist da wirklich sehr subjektiv, deswegen sage ich nichts dazu.

 

[Lynes]

edit: Falsche Annahme

 

[2hands1blatt]

Wie kann man so dumm sein? Ich frage mich das wirklich... Egal was du liest, du drehst es hin wie du es brauchst.

....

Vermutlich kann ich Dir nicht weiterhelfen. Unter welchen Umständen hätte denn dann der Bundestag NICHT das Recht, einen Krieg zu führen oder sich an einem zu beteiligen? Das weisst Du selber nicht, oder?

Auch mit dem von Dir geposteten Dokument kann ich nichts anfangen. Dort geht es um die Aufnahme der Krim in die RF auf Wunsch der sich zuvor als unabhängig erklärt habenden Krim, es wird also nicht "eine Annexion zugegeben", was Du (vermutlich) daraus herauslesen wolltest.

Die USA kommen übrigens deshalb "mit einer Klage davon", weil sie sich nicht dem IStGH unterworfen haben. Wie Russland und China übrigens auch.

Es hat nichts damit zutun , dass internationales Recht "schön kompliziert" ist.

 

[R25-300]

Jazenjuk über Morde: Das ist klassisches russisches Szenario der Destabilisierung
Die letzten Morde in der Ukraine wurden für die Destabilisierung der Situation im Staat von antiukrainischen Kräften nach dem klassischen russischen Szenario begangen.
Das sagte in einem Interview mit dem Fernsehkanal „Ukraine“ der Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, berichtet Ukrinform.
„Diese Untersuchung wird abgeschlossen sein, ich bin sicher, dass die Täter gefunden werden. Es ist klar, wofür das gemacht wird. Ich will jetzt jemanden beschuldigen, weil das, mild gesagt, falsch sein wird. Aber der Druck wird gemacht, die Eskalation der Situation. Dies wird auch vor den Mai-Feiertagen gemacht. Begangen wird das von antiukrainischen Kräften nach dem klassischen russischen Szenario der Destabilisierung der Situation im Land. Denn Putin hat mehrere Pläne für Destabilisierung“, sagte der ukrainische Regierungschef.
In diesem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen vor den Mai-Feiertagen zu verschärfen.
Jazenjuk über Morde: Das ist klassisches russisches Szenario der Destabilisierung

Standard & Poor's stuft ukrainische Hauptstadt herab
Die US-Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit der ukrainischen Hauptstadt Kiew gesenkt. Kiew wurde von CC auf CCC mit negativem Ausblick, herabgestuft, heißt es in der Meldung auf Internetseite der Agentur.
Standard Poor s stuft ukrainische Hauptstadt herab

Statistikamt: Die Industrieproduktion verglichen mit dem März 2014 um 21% gefallen
http://censor.net.ua/news/333381/po...stvo_v_marte_2015_g_sokratilos_na_211_gosstat

 

[Jure Gagaric]

Vermutlich kann ich Dir nicht weiterhelfen. Unter welchen Umständen hätte denn dann der Bundestag NICHT das Recht, einen Krieg zu führen oder sich an einem zu beteiligen? Das weisst Du selber nicht, oder?

Auch mit dem von Dir geposteten Dokument kann ich nichts anfangen. Dort geht es um die Aufnahme der Krim in die RF auf Wunsch der sich zuvor als unabhängig erklärt habenden Krim, es wird also nicht "eine Annexion zugegeben", was Du (vermutlich) daraus herauslesen wolltest.

Die USA kommen übrigens deshalb "mit einer Klage davon", weil sie sich nicht dem IStGH unterworfen haben. Wie Russland und China übrigens auch.

Es hat nichts damit zutun , dass internationales Recht "schön kompliziert" ist.

Unter welchen Umständen hätte denn dann der Bundestag NICHT das Recht, einen Krieg zu führen oder sich an einem zu beteiligen? Das weisst Du selber nicht, oder?

Ich weiß es und habe es schon gepostet. GG Artikel 26 (1) Artikel 24... Aber das beantwortet es noch nicht gut genug. Der Bundestag beschließt regelmäßig Gesetzte, die vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt wurden. Beantworte doch bitte meine Frage, wer eine Klage einreichen könnte... Damit wäre schon einiges klarer.

Es ist im Urteil alles enthalten, die Begründung ist klar. Auch weil eine Fraktion hier so nicht vorgehen kann. Wer das kann, habe ich dich gefragt und bereits gepostet. Du schaust die das an und behauptest etwas, das nicht stimmt.

Täter aus der USA, Russland und China könnten trotzdem angeklagt werden, wie gesagt, schön kompliziert....

Ich bin da eben gerne genau und der Meinung, dass man den Staat mit den eigenen Waffen bekämpfen muss. Aber das ist halt aufwendig und komplizierter als sich einfach auf irgendeine Seite zu schlagen.

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Ich weiß es und habe es schon gepostet. GG Artikel 26 (1) Artikel 24... Aber das beantwortet es noch nicht gut genug. Der Bundestag beschließt regelmäßig Gesetzte, die vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt wurden. Beantworte doch bitte meine Frage, wer eine Klage einreichen könnte... Damit wäre schon einiges klarer.

Es ist im Urteil alles enthalten, die Begründung ist klar. Auch weil eine Fraktion hier so nicht vorgehen kann. Wer das kann, habe ich dich gefragt und bereits gepostet. Du schaust die das an und behauptest etwas, das nicht stimmt.

Täter aus der USA, Russland und China könnten trotzdem angeklagt werden, wie gesagt, schön kompliziert....

Ich bin da eben gerne genau und der Meinung, dass man den Staat mit den eigenen Waffen bekämpfen muss. Aber das ist halt aufwendig und komplizierter als sich einfach auf irgendeine Seite zu schlagen.

Zur Annexion: Am Ende wird die Krim russisch und völkerrechtlich anerkannt werden. Also lohnt sich der Streit nicht um Annexion vs. Aufnahme.

 

[Damien]

Zum ganzen Gesetz thema nun ja das Verfassungsgericht Russlands hat ja auch der Krim eingliederung zugestimmt.
Ein staat und seine Gerichte entscheiden meistens so wie es für den Staat am besten ist.
Auf andere Länder nimmt man da wenig rücksicht.

Es gab auch mal ein fall in Deutschland da hat ein Polizist darauf geklagt das er das recht auf eigentum und wohnen habe.
Als man sein Haus abreisen wolte um dort eine Kohlegrube dann zu bauen.

Die antwort des Gerichts, ja das Gesetz gibt es zwar aber anders könnte man es ja sonst nicht machen....

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Kroatiens Ex-Präsident Mesić: Westen schaut über Neofaschismus in Europa hinweg

Führende Repräsentanten westlicher Länder schauen über den Neofaschismus in Europa hinweg und unterschätzen zugleich den Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über den Faschismus. Das schreibt Kroatiens Ex-Präsident Stepan Mesić in einem Beitrag der Zeitung „Novi List“.

Der Politiker wies auf die Gefahr einer „Faschisierung“ Kroatiens und auf Passivität westlicher Länder im Kampf gegen diese Bedrohung hin. „Die Rechten erheben den Kopf und hissen ihre faschistischen Flaggen in anderen sogenannten Übergangsländern. Ich führe nur ein Beispiel an: In Riga finden traditionsgemäß Kundgebungen ehemaliger Legionäre der Waffen-SS statt, die mit ihren Orden und Fahnen stolz durch die Stadt marschieren. Sie spüren, dass ihre Zeit gekommen ist“, schreibt Mesić.

„Etwas Ähnliches wäre zum Beispiel in Deutschland unvorstellbar. Aber Kanzlerin (Angela) Merkel hüllt sich in Schweigen in Bezug auf die Ereignisse in Riga. Schweigen auch der französische Präsident (Francois) Hollande und US-Präsident (Barack) Obama. Sie wollen nicht sehen, wie sich der Neofaschismus in Europa wieder belebt. Zugleich verweigern sie die Reise nach Moskau zu den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges über Hitler-Deutschland, als ob sie die Politik von (Präsident Wladimir) Putin verurteilen.“

„Aber am 8. Mai wird der Sieg über das Regime gefeiert, das ohne immense sowjetische Opfer und trotz Mut und Unerschütterlichkeit von (Charles) de Gaulle, (Winston) Churchill und ihrer Anhänger den größten Teil der Welt erobert hätte.“

Mesić erinnerte daran, dass die EU auf der Basis der Idee ins Leben gerufen wurde, wonach es notwendig war, einen Mechanismus zu schaffen, der eine Wiederholung von Weltkrieg und Holocaust verhindern sollte. „Diejenigen, die heue die Politik der EU bestimmen, haben das allem Anschein nach vergessen oder tun nur so, als ob sie das vergessen haben. Sie ergötzen sich daran, dass sie im Osten – sprich in Russland – wieder einen Feind gefunden haben. Dabei ist der äußere Feind eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Aufbau eines faschistischen Regimes und für die Mobilisierung aller Kräfte für den Kampf gegen diesen Feind“, schreibt der Ex-Präsident.

Kroatien war 1991 aus dem Staatsverband Jugoslawiens ausgestiegen und rief dann seine Unabhängigkeit aus. 2013 wurde das Land zum 28. Mitglied der Europäischen Union. Mesić war von 2000 bis 2010 Präsident Kroatiens.

http://de.sputniknews.com/politik/20150420/301994637.html

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Von Pferden zu Tode geschleift: Grausamer Mord an Polizist in Westukraine

In der Westukraine ist ein Polizist auf grausame Weise umgebracht worden, nachdem er versucht hatte, ein Handgemenge zu stoppen. Der Ordnungshüter wurde an einen Pferdewagen gefesselt und 13 Kilometer weit geschleift.

Der Vorfall ereignete sich am späten Samstagabend im Raum Lwow (Lemberg), wie die östliche Innenbehörde mitteilte. Ein Augenzeuge alarmierte die Polizei, nachdem an ihm ein Pferdewagen vorbei gefahren war, unter dem eine blutende Leiche befestigt war.

Der zerfetzte Leichnam wurde als Polizeikapitän identifiziert. Nach Angaben der Ermittler wurde der Mann von den Pferden 13 Kilometer weit geschleift. Entlang der Route wurden Leichenteile entdeckt.

Als Tatverdächtige wurden ein 53-jähriger Ortsbewohner und sein mutmaßlicher 26-jähriger Komplize festgenommen. Nach vorläufigen Erkenntnissen hatte der Offizier versucht, ein Handgemenge zwischen den beiden Männern zu beenden, die ihre Wut daraufhin gegen ihn richteten.

http://de.sputniknews.com/panorama/20150420/301986415.html

 

[Jure Gagaric]

Die antwort des Gerichts, ja das Gesetz gibt es zwar aber anders könnte man es ja sonst nicht machen....

Das Grundrecht gibt es und es wird dann nicht gesagt, tja nichts zu machen, sondern mit höheren Interessen begründet. Deswegen werden die Leute auch entschädigt.

Das hast du bei den meisten Artikeln des GG. Die sind absichtlich offen geschrieben worden.

 

[Triglav]

Mesic trifft den Nagel auf dem Kopf!