Der Ukraine Sammelthread

[Ivo2]

Selenskyj wechselt Befehlshaber in Ostukraine aus
Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt gestern Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte 2014 begonnen.

In seiner abendlichen Videobotschaft gab Selenskyj bekannt, dass Halahan in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demzufolge zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

Selenskyj wechselt Befehlshaber in Ostukraine aus

orf.at

 

[Ivo2]

wichtig und richtig.

Vollkommen falsch. Manche Neoliberalisten werden es nie lernen. Das ist alles andere als liberal was du Lawrow von sich gibt. Wenn jetzt Wang Yi kommt und sagt, Erdogan geht mir am Arsch, ich werde das Regime in der Türkei auswechseln, da möchte ich Erdogan-Groupies hören.
Der Schrei nach Nato wird unüberhörbar sein

 

[Sokrates]

Ich verstehe leider mehr als mir lieb ist.

Sehr erfreut, also sind doch nicht die Asov Nazis schuld an Putins Verbrechen. Es ist Putin, ich war davon ueberzeugt, dass auch dich mal der Baum der Erkenntnis umarmen wird

 

[Sokrates]

Heute spielte der 18-jährige Raymond Chaluisan in der Bronx mit einer Spielzeug-Wasserpistole und bespritzte Menschen mit Wasser, als das NYPD auf ihn schoss und ihn tötete.

Das hier geschieht in den USA fast tagtäglich. Cops in den USA sind in großer Zahl einfach kaltblütige Mörder die am laufenden Band Menschen, vor allem Latinos und Schwarze ermorden, darunter viele Kinder.
Was sagst ihr Selensko Fans dazu? Seht ihr dort auch eure Werte und eure Freiheit verteidigt?
Es ist die selbe USA die in der Ukraine auf dem Rücken der dort lebenden Bevölkerungen einen Stellvertreter Krieg führt.

Sieht so Freiheit und Demokratie und Menschenrecht für euch aus?

Was ist mit der kommenden WM in Katar? Wer sanktioniert diejenigen die für den Tod von Tausenden von Menschen und Arbeitern in Katar verantwortlich sind? Was ist mit den tausenden Toten die im Wasser, im Mittelmeer ertrinken und denen nicht geholfen wurde und wird?
Es wandern diejenigen in den Knast, die mit ihren Schiffen versuchen Menschenleben zu retten. Was ist das für eine Welt?
Ist das die Welt die ihr wollt? Wo bleibt eure Empörung darüber, euer Aufschrei darüber, wo bleibt er?

Ist der Ukrainekrieg euer Krieg? Geht er euch etwas an? Wenn ja, warum seid ihr nicht an der Front und kämpft?
Gehene euch die anderen Sachen die ich aufgelistet habe nix an? Wenn nein, warum nicht? Wo liegt der Unterschied?
Sind die anderen vielen Opfer für euch vielleicht nur Menschen zweiter und dritter Klasse?

Was hat die Brutalitaet der US-Polizei mit dem Krieg in der Ukraaine zu tun? Es gibt doch auch bei dirr in der Naehe gute Psychiater, eine Behandlung scheint mir bei deinen Symptomen unerlaesslich.
Wie ich gelesen habe, moegen dich die tuerkischen User auch nicht mehr.
Du schreibst von Menschen dritter Klasse? Du gehst so auf die Ukraine los, da entgeht es deiner Aufmerksamkeit, dass du die Ukrainer wie Menschen vierter Klasse behandelst.
Dein Putin moechte und sein Lakei Lavrov spricht es aus, eine gewaehlte Regierung auswechseln.
Viel Glueck in Moskau

 

[Sokrates]

ZDF Reporter hat eben in der Nachrichtensendung „Heute“, berichtet, dass er und sein Team alle Aufnahmen die sie heute in der Nähe und am Hafen gemacht haben löschen mussten. Er wusste nicht warum. Spekulieren darf man natürlich…

Bilder in den Nachrichten gesehen? Dar Hafen wurde beschossen. Ich haette auch so sagen koennen, dass sich Beidhaendig-Wichser an keine Vertraege halten. Ein weiteres Desaster fuer Putins Toyboys.

 

[Ivo2]

Solche Gesetze sind einfach Scheiße und eine Riesensauerei gegen Arbeitnehmer
Neoliberale Politik mitten im Krieg
Ein neues Gesetz verschlechtert die Rechte von Arbeitnehmern in der Ukraine. Das sorgt für Kritik von Linken und Gewerkschaften.
Am Donnerstag machten sie noch einen letzten Versuch, das neue Gesetz zu verhindern. Abgeordnete der Partei „Vaterland“ von Julia Timoschenko, rund um den Gewerkschafter Michajlo Wolynez, brachten einen Gesetzentwurf gegen das Inkrafttreten eines Arbeitsgesetzes auf den Weg. Ob sie Letzteres damit noch stoppen können, bleibt fraglich.

Das ukrainische Parlament hatte das Gesetz am Dienstag in zweiter Lesung verabschiedet. Es soll die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen vereinfachen. Das Gesetz Nr. 5371, so seine Autoren, soll den Verwaltungsaufwand erleichtern. Nun können Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst ihre Arbeitsverträge ausformulieren, sich über Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen sowie über das Vergütungssystem, die Arbeitsbedingungen, Löhne, Zulagen, Prämien, Entschädigungen, Arbeits- und Ruhezeiten.

Das neue Gesetz soll bis zum Ende des Kriegsrechts in Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten gelten und bei Arbeitnehmern, deren Lohn das Achtfache über dem monatlichen Mindestlohn von 140 Euro liegt. Das trifft auf 70 Prozent der Unternehmen zu.

Arbeitgebergesetz in der Ukraine: Neoliberale Politik mitten im Krieg

Ein neues Gesetz verschlechtert die Rechte von Arbeitnehmern in der Ukraine. Das sorgt für Kritik von Linken und Gewerkschaften.

taz.de

 

[Yu-Rebell]

Bilder in den Nachrichten gesehen? Dar Hafen wurde beschossen. Ich haette auch so sagen koennen, dass sich Beidhaendig-Wichser an keine Vertraege halten. Ein weiteres Desaster fuer Putins Toyboys.

Ja habe ich, und auf diesen sah ich irgendein Schiff brennen. Kissinger sagte vorgestern, dass man den Inhalt der Verträge kennen müsste um Russland einen Vertragsbruch vorwerfen zu können. Sprich haben beide Seiten unterschrieben, dass ab sofort auch militärische Ziele nicht angegriffen werden dürfen, hätte Russland einen Vertragsbruch begangen, steht davon nichts drin, ist es kein Vertragsbruch. So einfach ist das.

Und jetzt gehst du am besten wieder in den Makedonischen Thread wo du Notd-Mazedoniern ihr Existenzrecht absprichst, so wie das Vorbilds-Demokraten in deiner verkorksten Welt tun

 

[Ivo2]

Selenskyj: Russland beginnt offenen Krieg ums Gas
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus „Terror“ gegen den Westen. „Und dies ist ein offener Gaskrieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa“, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten.

Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Das Land lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.

„Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror“, sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gasprom, die Lieferungen durch die Ostseepipeline „Nord Stream 1“ auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Für Europa sei das eine weitere Bedrohung, betonte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden, sagte er.

Selenskyj: Russland beginnt offenen Krieg ums Gas

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Staaten erzielen offenbar Einigung
Wenige Stunden vor einem Treffen der Energieministerinnen und Energieminister haben sich die EU-Staaten in der Nacht auf Dienstag Berichten zufolge auf einen Notfallplan zum Gassparen geeinigt. Die Vorlage der EU-Kommission wurde offenbar deutlich verwässert. So sind etwa mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, auch die Hürde für die Einführung verpflichtender Ziele wurde erhöht.

Der Plan sehe wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. März freiwillig um 15 Prozent zu senken, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Mithilfe des reduzierten Konsums soll die EU auch bei einem kompletten Gaslieferstopp aus Russland durch den Winter kommen. Der Plan sieht laut dpa auch die Möglichkeit vor, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die verpflichtende Einführung der Ziele wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können. Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Gasnotfallplan: EU-Staaten erzielen offenbar Einigung

Wenige Stunden vor einem Treffen der Energieministerinnen und Energieminister haben sich die EU-Staaten in der Nacht auf Dienstag Berichten zufolge auf einen Notfallplan zum Gassparen geeinigt. Die Vorlage der EU-Kommission wurde offenbar deutlich verwässert. So sind etwa mehr...

orf.at

 

[shqip]

Ja habe ich, und auf diesen sah ich irgendein Schiff brennen. Kissinger sagte vorgestern, dass man den Inhalt der Verträge kennen müsste um Russland einen Vertragsbruch vorwerfen zu können. Sprich haben beide Seiten unterschrieben, dass ab sofort auch militärische Ziele nicht angegriffen werden dürfen, hätte Russland einen Vertragsbruch begangen, steht davon nichts drin, ist es kein Vertragsbruch. So einfach ist das.

Und jetzt gehst du am besten wieder in den Makedonischen Thread wo du Notd-Mazedoniern ihr Existenzrecht absprichst, so wie das Vorbilds-Demokraten in deiner verkorksten Welt tun

Seit es nicht gerade ihr Putinlecker die nicht müde werden zu betonen, das die NATO ihr Versprechen gebrochen haben, indem sie Russland versprochen haben sich nicht in den Osten auszudehnen. Ich nehme mal an du kannst die entsprechende Textstelle aus dem dazugehörigen Vertrag hier posten. Oder ist die NATO doch nicht vertragsbrüchig geworden?