Der Ukraine Sammelthread

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Nudelprotest gegen Putin als Diskreditierung eingestuft
Ein satirischer Protest mit Nudeln bei einer Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin hat für einen Regionalpolitiker in Russland ein gerichtliches Nachspiel. Die Behörden haben gegen Michail Abdalkin ein Bußgeldverfahren wegen „Diskreditierung der russischen Armee“ eingeleitet, berichtete das Internetportal Fontanka heute.

Die Verhandlung ist für den 7. März angesetzt. Dem Abgeordneten des Regionalparlaments der Region Samara droht eine Geldstrafe von umgerechnet 25.000 Euro.

Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck „Nudeln über die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie: belogen werden.

Nudelprotest gegen Putin als Diskreditierung eingestuft

orf.at

 

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USA sagen Kiew neue Militärhilfe zu – vor allem Munition
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Mio. US-Dollar (rund 377 Mio. Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS und Haubitzen, teilte das US-Außenministerium gestern mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei.

Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Mrd. Dollar, das neue Paket nicht einberechnet. Ende Jänner hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer des Typs M1 Abrams zu liefern. Es wird erwartet, dass ihre Bereitstellung aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

USA sagen Kiew neue Militärhilfe zu – vor allem Munition

orf.at

 

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Selenskyj: Russland wird sich verantworten müssen
Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Das sei zentrales Thema einer internationalen Konferenz gestern in Lwiw gewesen, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt waren, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Zentrales Thema sei „die Verantwortung Russlands und seiner Führung – die persönliche Verantwortung – für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk“ gewesen, betonte Selenskyj. „Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.“

„Wir sammeln Maximum an Unterstützung für das Tribunal“

Selenskyj: Russland wird sich verantworten müssen

orf.at

 

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Biden dankt Scholz im Weißen Haus: „Starke Führung“ bei Hilfe
US-Präsident Joe Biden hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz für die Führungsrolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. „Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung“, sagte Biden gestern bei einem Treffen mit Scholz im Weißen Haus. „Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht.“

Deutschland leiste nicht nur „militärische Unterstützung“, sondern auch „moralische Unterstützung“, die sehr „tiefgehend“ sei, sagte Biden im Oval Office des Weißen Hauses weiter. Scholz habe in Deutschland „historische Veränderungen“ vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie. Das sei „nicht einfach“, sondern „sehr schwierig“ gewesen.

Biden dankt Scholz im Weißen Haus: „Starke Führung“ bei Hilfe

orf.at

 

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Tausende demonstrieren in Bratislava gegen Krieg
Im Zentrum der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben gestern Abend Tausende Menschen an unterschiedlichen Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine teilgenommen. Die größte unter dem Namen „Marsch für den Frieden“ war von einer anonymen Einzelperson angemeldet und offenbar auch von rechtspopulistischen und russlandfreundlichen Kreisen unterstützt worden.

Die Teilnehmenden forderten Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen und zogen vom Amtssitz der Staatspräsidentin Zuzana Caputova durch die Innenstadt zur US-Botschaft. Neben zahllosen slowakischen Fahnen waren auch zumindest eine russische und eine sowjetische zu sehen. Auf den Transparenten überwogen einfache Botschaften wie „Wir wollen Frieden“, aber auch Parolen gegen Waffenlieferungen und die slowakische NATO-Mitgliedschaft waren zu sehen.

Tausende demonstrieren in Bratislava gegen Krieg

orf.at

 

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Ist zwar schon 1 Woche alt, trotzdem aktuell der Artikel von Correctiv
Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Wie Desinformation zu einer mächtigen Waffe wurde

Der russische Angriffskrieg jährt sich – und war von Beginn an ein Nährboden für Desinformation. Im Netz streuen Hackergruppen, staatliche Akteure und Telegram-Nutzer Falschmeldungen. Wir schauen zurück auf die hartnäckigsten Narrative und wer sie verbreitet.

Es beginnt vergleichsweise harmlos. In einer Sondersitzung des russischen Sicherheitsrates am 21. Februar 2022 berät Russlands Präsident Wladimir Putin über die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine. Angeblich „live“, so labelt es das russische Staatsfernsehen. Doch sie haben ein Detail nicht bedacht: Die Armbanduhren der Teilnehmenden. Sie entlarven, dass die Sitzung bereits Stunden vorher aufgenommen wurde.
...
Früh mischen sich alte Aufnahmen unter aktuelle, tatsächliche Angriffe werden in Frage gestellt. Auf Tiktok werden Jugendliche ungefiltert mit Kriegsszenen, Leid und Zerstörung konfrontiert. Im Netz polarisieren Begriffe wie Nato-Osterweiterung, „Nazis in der Ukraine“, „Sozialtourismus“ und „Korruption“.

Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Wie Desinformation zu einer mächtigen Waffe wurde

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine jährt sich – und war von Beginn an ein Nährboden für Desinformation, die für Kriegspropaganda und den Hass auf Geflüchtete missbraucht wird.

correctiv.org

 

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Dieser Abschnitt vor allem für Paprika und Fans von Gemüse:

Was steckt hinter Putins Narrativ von „Nazis“ in der Ukraine?

Die Namen des Bataillons Asow und des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera sind wohl mittlerweile vielen Menschen geläufig. Sie stehen für eines der weitverbreitetsten prorussischen Narrative, mit dem Putin den Krieg rechtfertigen will: Die angebliche Entnazifizierung der Ukraine. Der Kreml und seine Anhänger werden nicht müde, das Land als von Faschisten und Neonazis regiert darzustellen. Was dahinter steckt, haben wir in einem Hintergrundbericht ausführlich zusammengetragen.

Unbestritten ist, dass es in der Ukraine – wie auch in Deutschland und Russland – Neonazis gibt. Die Debatten im Netz sind jedoch gespickt mit manipulierten Bildmontagen oder falschen Behauptungen. So wurde beispielsweise ein Video gefälscht, das belegen soll, ukrainische Fußballfans hätten „Sieg Heil“ auf ein Plakat bei der Fußball-WM in Katar geschmiert. Eine Zeichnung davon schafft es vermeintlich auf das Cover von Charlie Hebdo – ebenfalls eine Fälschung. Ein Aufnäher auf der Jacke des ukrainischen Präsidenten zeige ein Nazi-Symbol, heißt es fälschlich. Was jedoch stimmt: Ein General der ukrainischen Armee posierte tatsächlich vor einem Gemälde von Stepan Bandera.

Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Wie Desinformation zu einer mächtigen Waffe wurde

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine jährt sich – und war von Beginn an ein Nährboden für Desinformation, die für Kriegspropaganda und den Hass auf Geflüchtete missbraucht wird.

correctiv.org

 

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Sergej Lawrow stellt Russland als Opfer dar – Publikum lacht ihn aus

Bei einer indischen Konferenz verbreitete der russische Außenminister Lawrow seine übliche Propaganda zum Ukrainekrieg. Als er behauptete, dass in Wahrheit Russland angegriffen worden sei, lachte ihn das Publikum aus.

www.spiegel.de

 

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Lawrow in Indien von Publikum ausgelacht
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einer Konferenz im indischen Neu-Delhi erneut versucht, den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu machen – und dafür Gelächter geerntet. Auf die Frage nach der Energiepolitik seines Landes sagte Lawrow am Freitag: „Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde …“

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Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause fügte er dann zunächst stockend hinzu, der Krieg habe die Politik Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik. Russland werde sich niemals mehr auf Partner im Westen verlassen.

Jährliche Diskussion in Neu-Delhi

Lawrow in Indien von Publikum ausgelacht

orf.at

 

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Kiew ebnet Weg für IStGH-Büro in der Ukraine
Die Regierung in Kiew hat den Weg für die Eröffnung eines Büros des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine geebnet. Das Kabinett habe eine entsprechende mit dem IStGH ausgehandelte Vereinbarung gebilligt, teilte gestern der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. Dadurch werde „die Eröffnung eines Büros der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine in naher Zukunft erlaubt“.

Das werde dem Gericht bessere Ermittlungen ermöglichen, hieß es von der ukrainischen Regierung. Kostin verwies vor Journalisten in Lwiw zugleich darauf, dass der IStGH im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg nicht gegen Moskau vorgehen könne. Deshalb müsse ein internationales Sondergericht gegründet werden, forderte er.

Russland erkennt IStGH nicht an

Kiew ebnet Weg für IStGH-Büro in der Ukraine

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