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Der Ukraine Sammelthread

Orban für „ukraineskeptisches“ Bündnis mit Fico und Babis
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban strebt ein „ukraineskeptisches“ Bündnis mit den EU-Staaten Tschechien und Slowakei an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“ (Onlineausgabe) heute mit Verweis auf Angaben von Orbans namensverwandtem politischem Berater Balazs Orban.

Der ungarische Premier wolle sich künftig mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico und dem Kandidaten für das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten, Andrej Babis, stets vor EU-Gipfeltreffen über gemeinsame Positionen abstimmen.

Zwar sei eine feste politische Allianz unter den drei Ländern bisher nicht in Sicht, jedoch könnten diese die Bemühungen der EU, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, erheblich behindern, schrieb „Politico“ weiter.

 
Selenskyj: Europas Unterstützung für weitere Jahre benötigt
Die Ukraine braucht nach Auffassung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj europäische Finanzhilfen, um den Kampf gegen die russischen Streitkräfte noch „zwei bis drei Jahre“ fortsetzen zu können. Er habe diesen Punkt erneut vor allen europäischen Staats- und Regierungschefs hervorgehoben, betonte Selenskyj in einer heute veröffentlichten Erklärung.

„Ich habe ihnen gesagt, dass wir nicht für Jahrzehnte kämpfen werden“, aber sie für eine bestimmte Zeit zeigen müssten, dass sie in der Lage seien, der Ukraine stabile finanzielle Unterstützung zu gewähren. „Und deshalb haben sie dieses Programm im Sinn – zwei bis drei Jahre“, sagte Selenskyj und bezog sich auf die Pläne Brüssels, russische eingefrorene Vermögen zu nutzen, um Kiew zu helfen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der vergangenen Woche bei einem EU-Gipfel in Brüssel nach langen und schwierigen Gesprächen auf einen Minimalkompromiss zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verständigt. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie die EU-Kommission damit, Optionen für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine bis 2027 zu prüfen.

 

Toll, das zu wissen! Und nun? Russland ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Diese Institution kann weg. Wir haben schon längst eine neue Ära erreicht, wir sind nicht mehr in der Nachweltkriegszeit; dementsprechend brauchen wir die entsprechenden Institutionen nicht mehr.
 
In Winnyzja richtete ein Gewinner der Chemie-Olympiade ein Drogenlabor ein, in dem er Amphetamin, Alpha-PVP und Mephedron herstellte. Laut lokalen Medien und der Polizei wurde er zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

Ermittlern zufolge verdiente der 27-Jährige monatlich rund 500.000 Hrywnja (10.000 Euro). Er wurde im März verhaftet, bereute vor Gericht und kündigte an, den ukrainischen Streitkräften beitreten zu wollen.

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Die Antikorruptionsbehörde SAP gab bekannt, dass sie die Einstellung der Ermittlungen im Fall von Krupa, dem ehemaligen Leiter der medizinischen und sozialen Gutachterkommission von Chmelnyzkyj, angeordnet hat. Die Untersuchung wurde vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) durchgeführt.

(NABU und SAP sind unabhängig von der ukrainischen Regierung und wurden 2015 auf Verlangen des IWF gegründet, um Korruption auf höchster Ebene der neuen ukrainischen Regierung zu überwachen)

Den Ermittlern zufolge bereicherte sich Krupa zwischen 2020 und 2024 mit Hilfe ihres Mannes und ihres Sohnes, ebenfalls Beamte, illegal um 160 Millionen Hriwna (1,6 Millionen Euro). Ein Teil der Gelder wurde durch fiktive Immobilienverkäufe gewaschen, anschließend ins Ausland gebracht und auf Bankkonten eingezahlt. Der Fall wird nun vor Gericht verhandelt.

Krupa wurde im September aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach fast einem Jahr Haft wurde ihre Kaution von 5 Millionen Euro auf 0,2 Millionen Euro reduziert, die sie bezahlte.
 
Zwei Ukrainer, die der Spionage verdächtigt werden, wurden in Polen festgenommen, erklärte Jacek Dobrzyński, Sprecher des polnischen Geheimdienstministers, gegenüber RMF24. Eine 34-jährige Frau und ein 32-jähriger Mann wurden festgenommen, weil sie „Polens militärisches Potenzial eingeschätzt“, Informationen über polnische Truppen gesammelt und versteckte Kameras entlang der Transportrouten für Waffen und Ausrüstung in die Ukraine installiert hatten.

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Italienisches Gericht billigt Auslieferung
Ein Gericht in Bologna hat die Auslieferung eines Ukrainers nach Deutschland gebilligt. Er wird verdächtigt, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geleitet zu haben. Sein Anwalt will aber weiterkämpfen.

Im juristischen Streit um die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs an Deutschland hat ein italienisches Gericht einer Überstellung zugestimmt. Dies teilte der Anwalt des beschuldigten Ukrainers mit.

Allerdings wird der Fall vielleicht noch einmal verhandelt werden. Rechtsanwalt Nicola Canestrini kündigte nach der Entscheidung des Gerichts in Bologna an, Revision vor dem Kassationsgericht in Rom einzulegen. Letzteres hatte zuvor das Verfahren bereits schon einmal an das Gericht in Bologna zurückgegeben.

Serhij K. gilt als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Gasleitungen im September 2022. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion an dem früheren deutsch-russischen Prestigeprojekt und Sabotage vor. Deshalb soll er in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Dafür beantragte die Bundesanwaltschaft die Auslieferung.

K. war im Sommer auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an der italienischen Adriaküste festgenommen worden, wo er mit seiner Frau und seinen Kindern Urlaub machte. Seit seiner Festnahme sitzt der Ukrainer in einem Hochsicherheitsgefängnis.
 
So wie es aussieht, könnten die beiden nahe beieinander liegenden ukrainischen Städte Pokrowsk und (das kleinere) Myrnograd bald an die russische Armee fallen. Es wäre das erste Mal nach Bakhmut, dass wieder eine mittelgroße Stadt an Russland fallen würde. Derzeit greifen russische Einheiten von Süden und Osten gleichzeitig an. Die zusätzliche Umklammerung von Norden konnte zwar etwas gelockert werden seit einigen Wochen, allerdings kam dieser Entsatz wohl deutlich zu spät.

Die ukrainische Armee hat weiterhin einen hohen Mangel an Infanteristen, dieser kann nicht durch Drohnen etc. wett gemacht werden, denn bei schlechtem Wetter und im Häuserkampf muss man eben doch wieder zu Infanterie greifen. Die Ukraine muss mehr tun um Infanterie aufzubauen aber gleichzeitig die Bedingungen für die Verteidigung zu verbessern, mehr autonome Landfahrzeuge und mehr Drohnenabwehr, um zu verhindern dass Soldaten im schlimmsten Fall desertieren weil ihre Überlebensaussichten so schlecht sind.

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Spektakuläres Scheitern: Russlands Großoffensive läuft in Hinterhalt
Russland hoffte auf schlechtes Wetter für seine Großoffensive. Doch Minenfelder und Drohnen stoppten den Vorstoß. Die Infanterie wurde eliminiert.

Kiew – Am Montag (27. Oktober) gelang es ukrainischen Streitkräften, den bislang größten mechanisierten Angriff Russlands in diesem Herbst zurückzuschlagen. In der Nähe von Dobropillia im Gebiet Donezk stoppten die Verteidiger einen Vorstoß, bei dem russische Truppen 29 gepanzerte Fahrzeuge einsetzten. Doch auch dieser Erfolg vermag kaum darüber hinwegzutäuschen, dass die russische Armee derzeit die Überhand im Ukraine-Krieg hat.

Das 1. Nationalgarde-Korps „Asow“ sowie die 33. und 93. separaten mechanisierten Brigaden der ukrainischen Armee konnten die russische Armee in der Nähe von Dobropillia im Gebiet Donezk aufhalten. Wie Euromaidanpress unter Berufung auf Asow schreibt, versuchte Russland für seinen Vorstoß, ungünstige Wetterbedingungen zu nutzen. Unter dem Deckmantel von Nebel und Regen habe man die Sichtbarkeit von Drohnen beeinträchtigen und die Luftaufklärung erschweren wollen.

 
Drohnen: Zwei Moskauer Flughäfen vorübergehend geschlossen
Die Ukraine hat gestern russischen Angaben zufolge die dritte Nacht in Folge die Region Moskau mit Drohnen angegriffen. Der Flugverkehr um die russische Hauptstadt wurde gestört.

Die russische Flugabwehr zerstörte nach Angaben des Verteidigungsministeriums innerhalb von drei Stunden 57 ukrainische Drohnen, darunter vier über der Region Moskau. Zwei der vier Moskauer Flughäfen stellten vorübergehend den Betrieb ein. Berichte über Schäden lagen noch nicht vor.

 
Kiew: Öllager in Russland getroffen
In der russischen Region Uljanowsk an der Wolga ist Medienberichten zufolge ein Treibstofflager von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Getroffen worden seien Reservoirs der Firma NS-Oil, berichtete heute der ukrainische Telegram-Kanal Exilenova. Auf den dort veröffentlichten Fotos und Videos sind Brände zu erkennen, die von dem Öllager stammen sollen.

Auch die russischen Behörden meldeten den Brand eines Treibstofflagers in Simferopol nach einem Angriff mit einer Drohne. Das russische Militär meldete heute Früh den Abschuss von rund 100 Drohnen. In zahlreichen Regionen wurde Drohnenalarm gegeben.

Zwei Moskauer Flughäfen stellten Betrieb vorübergehend ein
Die Ukraine griff russischen Angaben zufolge unter anderem die dritte Nacht in Folge die Region Moskau mit Drohnen an. Zwei der vier Moskauer Flughäfen, Domodedowo und Schukowski, stellten vorübergehend den Betrieb ein. Berichte über Schäden lagen zunächst nicht vor.

 
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