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Der Ukraine Sammelthread

NABU hat seine Ermittlungen gegen den ehemaligen Leiter der Regionalverwaltung Dnipropetrowsk wegen Veruntreuung bei Straßenreparaturen abgeschlossen
Laut NABU stehen Reznichenko und seine Komplizen im Verdacht, mehr als 392 Millionen Hrywnja bei Straßenreparaturen veruntreut zu haben.
Den Ermittlern zufolge fälschten die Verdächtigen Dokumente, um schneller an das Geld zu gelangen. Sie erhöhten die Kosten der Arbeiten unberechtigterweise auf 1,5 Milliarden Hrywnja. Verträge über diese Summe schlossen sie mit einem Unternehmen ab, das mit dem ehemaligen Leiter der Regionalverwaltung Dnipropetrowsk in Verbindung steht.

Gleichzeitig verteuerte das Unternehmen die Materialkosten um mehr als 392 Millionen Hrywnja. Ein Teil dieses Geldes wurde auf Konten anderer, von dem Beamten und seinem Stellvertreter kontrollierter Unternehmen überwiesen.

Im September 2024 erließen die Strafverfolgungsbehörden gegen 5 an der Transaktion Beteiligte Vorladungen. Ihre Handlungen werden derzeit unter Artikel 191 Absatz 5 des ukrainischen Strafgesetzbuches (Unterschlagung, Veruntreuung oder Bereicherung durch Amtsmissbrauch) eingestuft.

Einer von ihnen, der ehemalige Leiter der Abteilung der Donezker Regionalen Staatsverwaltung, erhielt zusätzlich eine Vorladung wegen des Verdachts der unrechtmäßigen Bereicherung.
 
Trump drängt Selenskyj zur „Realität“ – und stellt die Demokratiefrage daneben
Donald Trump setzt den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj erneut unter Druck und erklärt, dieser müsse „realistisch“ werden, was den Krieg gegen Russland angeht. Nach Gesprächen mit den Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien behauptet Trump, Europa wolle ein Treffen noch an diesem Wochenende, bei dem Washington und Kyjiw „eine Entscheidung“ treffen müssten. Der Präsident treibt Selenskyj seit Tagen, seinen umstrittenen Friedensplan zu akzeptieren, der faktisch russische Forderungen bedient. Während er über territoriale Abtretungen spricht, stellt Trump öffentlich die Frage, wann die Ukraine eigentlich wieder Wahlen abhalte – ein Seitenhieb, der inmitten eines existenziellen Abwehrkampfes fehl am Platz wirkt. Der Krieg begann 2022 durch die russische Invasion; die Ukraine organisiert seitdem ihr politisches Leben unter Kriegsrecht. Trumps Ton macht deutlich, dass er weniger die ukrainische Lage sieht als seine eigene Agenda. Für Selenskyj bedeutet jeder dieser Sätze zusätzlicher Druck in einem Moment, in dem sein Land militärisch und politisch um sein Überleben kämpft.

 
Ukraine: Schwere Kämpfe in Pokrowsk
Die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine ist ungeachtet russischer Siegesmeldungen nach Angaben aus Kiew weiterhin heftig umkämpft. Die russische Armee greife mit starken mechanisierten Einheiten an, meldete die ukrainische Armee gestern. „Die Russen setzten gepanzerte Fahrzeuge, Autos und Motorräder ein. Die Konvois versuchten, von Süden her in den nördlichen Teil der Stadt durchzubrechen.“

Aus Armeekreisen erfuhr Reuters, Russland habe rund 30 Fahrzeuge eingesetzt. Das sei der bisher größte Angriff dieser Art innerhalb der Stadt, hieß es.

Anfang Dezember hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Einnahme von Pokrowsk persönlich bekanntgegeben. Russland will die gesamte Donbas-Region einnehmen, die aus den Oblasten Luhansk und Donezk besteht. Die Eroberung von Pokrowsk wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Stadt ist ein Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt und von großer Bedeutung für die Logistik der ukrainischen Armee.

Medien: Ukraine greift erneut Tanker an
Die Ukraine soll Medienberichten zufolge indes erneut ein Schiff im Schwarzen Meer angegriffen haben. Dabei seien die eigenen Seedrohnen Sea Baby eingesetzt worden, berichteten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend mit Verweis auf Geheimdienstquellen.

orf.at

Ukraine: Schwere Kämpfe in Pokrowsk

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Wir prüfen Strafanzeige gegen Abel (AfD) und werden diese stellen – Recherchieren, aufdecken, Gericht
Die Szene, die Christian Abel von der AfD heute verbreitet hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein diplomatischer Hammerschlag: Andrij Melnyk, angeblich in einer aktuellen Sitzung der Vereinten Nationen, soll Moskau im Zusammenhang mit Trumps Friedensplan ins Gesicht gesagt haben, Russland bekomme nicht die Ukraine, sondern „ein Loch im Kringel“. Ein Satz, der in der russischen Sprache tatsächlich existiert und bedeutet, dass jemand leer ausgeht. Doch die Behauptung, dies sei die offizielle Reaktion Kiews auf Trumps Vorstoß, hält keiner Überprüfung stand. Die AfD verbreitet ein altes Video und erklärt es zur aktuellen Antwort auf ein internationales Verhandlungspaket, das in dieser Form überhaupt nicht in der UNO diskutiert wurde.

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Das Video zeigt Melnyk, aber nicht in einer Sitzung, in der es um Trumps Friedensplan ging, und schon gar nicht um eine angebliche formelle Absage Kiews an Moskau. Der Clip stammt aus einer früheren Debatte, in der die Ukraine Russlands Aggression anklagte. Dass die AfD daraus eine frische Stellungnahme konstruiert, ist kein Versehen, es ist mehr als nur Desinformation. Es ist ein bewusster Versuch, ein altes Dokument zu missbrauchen, damit es in die politische Stimmung von heute passt. Abel schreibt, damit seien die Gespräche zwischen Kiew und Moskau beendet. Doch solche Gespräche existieren nicht. Die Ukraine verhandelt nicht direkt mit Russland über Trumps Plan, und es gibt auch keinen Abbruch, der verkündet worden wäre. Währenddessen laufen die Konsultationen zwischen der ukrainischen und der US-Delegation weiter, und auch die politische Linie aus Kiew bleibt unverändert: Die Ukraine gibt kein Territorium ab, weder im Donbas noch anderswo.

kaizen-blog.org

Wir prüfen Strafanzeige gegen Abel (AfD) und werden diese stellen - Recherchieren, aufdecken, Gericht

Die Szene, die Christian Abel von der AfD heute verbreitet hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein diplomatischer Hammerschlag: Andrij Melnyk, angeblich in einer aktuellen Sitzung der Vereinten Nationen, soll Moskau im Zusammenhang mit Trumps Friedensplan ins Gesicht gesagt haben, Russland...
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Selenskyj kündigt neues Treffen westlicher Unterstützer an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Treffen westlicher Unterstützerstaaten für heute angekündigt. Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Netzwerken gestern.

Zu den Unterstützerstaaten, der „Koalition der Willigen“, zählen neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen. Die Ukraine arbeite an 20 Punkten eines grundlegenden Dokuments, das die Parameter für eine Beendigung des Kriegs festlegen könnte, schrieb Selenskyj weiter. Sein Land habe vor, dieses Dokument „in naher Zukunft“ den USA zu übergeben.

Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, die ukrainische und die US-Seite hätten ein erstes produktives Treffen gehabt, in dem es um den wirtschaftlichen Wiederaufbau gegangen sei.

Auf ukrainischer Seite seien unter anderem er und Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko dabei gewesen, auf US-Seite US-Finanzminister Scott Bessent, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und der Chef des US-Finanzriesen Blackrock, Larry Fink. Auch Europa werde beim Wiederaufbau unterstützen, das sei sicher, sagte Selenskyj.

Trump: USA zu Treffen in Europa eingeladen
Zwischen den USA und europäischen Partnern herrschen aber offenbar erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. US-Präsident Trump sagte am Abend, bei einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs sei in ziemlich deutlichen Worten diskutiert worden.

Trump gab weiters an, dass die USA in Europa zu einem Treffen am Wochenende eingeladen worden seien, bei dem auch Selenskyj anwesend sein soll. Trump ließ aber offen, ob die USA das Treffen wahrnehmen – und wenn ja, auf welcher Ebene.

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Selenskyj kündigt neues Treffen westlicher Unterstützer an

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Trump, Musk, Kickl. Putins Handlanger sitzen nicht nur in Moskau. Sie sitzen auch im Österreichischen Nationalrat. Wir keine weitere Anbiederung an Autokraten - wir brauchen ein souveränes und unabhängiges Europa.

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Aus der gestrigen Nationalratssitzung im österr. Parlament
 
Eingefrorene russische Vermögen
Europa unter Zugzwang
In Europa liegen etwa 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte auf Eis, der größte Teil davon beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien. Die EU will damit die Ukraine unterstützen – doch Belgien bremst wegen rechtlicher Risiken und möglicher Vergeltung durch Moskau. Gleichzeitig wächst der Druck, da Kiew ohne zusätzliche Finanzmittel kaum handlungsfähig bleiben kann. Auf dem EU-Gipfel kommende Woche muss entschieden werden, ob die Gelder freigegeben oder andere Finanzierungswege gewählt werden müssen.

Die EU hatte nach der russischen Invasion vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von rund 210 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedsstaaten darüber, die Gelder für ein Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Rund 185 Milliarden Euro davon liegen in Belgien, die restlichen 25 Milliarden Euro verteilen sich auf andere EU-Länder.

EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte am Dienstag in Dublin, man stehe kurz vor einer Einigung auf eine Verwendung russischer Vermögenswerte. Er sei zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember erhalten werde. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, sagte er.

Finanzielle Dringlichkeit in Kiew
Hintergrund der Bemühungen sind die Lücken bei der ukrainischen Militärfinanzierung in den kommenden beiden Jahren sowie die sinkenden US-Hilfen. Der britische „Economist“ berichtete am Wochenende, dass das Land ohne finanzielle Hilfe schon im März oder April kein Geld mehr haben könnte. Die Kommission betont immer wieder, dass das russische Geld nicht beschlagnahmt werden soll.

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Eingefrorene russische Vermögen: Europa unter Zugzwang

In Europa liegen etwa 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte auf Eis, der größte Teil davon beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien. Die EU will damit die Ukraine unterstützen – doch Belgien bremst wegen rechtlicher Risiken und möglicher Vergeltung durch Moskau. Gleichzeitig wächst...
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Ivo2 schrieb:
Trump, Musk, Kickl. Putins Handlanger sitzen nicht nur in Moskau. Sie sitzen auch im Österreichischen Nationalrat. Wir keine weitere Anbiederung an Autokraten - wir brauchen ein souveränes und unabhängiges Europa.

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Aus der gestrigen Nationalratssitzung im österr. Parlament
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Die komplette Rede von Yannick Shetty

Musk, Putin, Kickl wollen Europa zerstören! - Yannick Shetty
 
Drohnenangriff Kiews legte Moskaus Flughäfen lahm
Zahlreiche russische Flughäfen, darunter auch die vier Moskauer Airports, mussten offiziellen Angaben zufolge in der Nacht auf heute den Betrieb wegen eines großen ukrainischen Drohnenangriffs schließen.

Nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawijazija mussten allein in Moskau mehr als 130 Flüge umgeleitet, verzögert oder gestrichen werden. Insgesamt seien die Hauptstadtflughäfen Scheremetjewo, Domodedowo, Wnukowo und Schukowski mehr als sieben Stunden außer Betrieb gesetzt worden.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von fast 300 ukrainischen Drohnen. Mehr als ein Drittel davon sei in der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine vom Himmel geholt worden.

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Drohnenangriff Kiews legte Moskaus Flughäfen lahm

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Merz: Trump signalisiert Zusammenarbeit bei Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach eigener Darstellung davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump einen Frieden in der Ukraine mit den Europäern zusammen erreichen will.

Das Telefonat, das er und die europäischen Verbündeten gestern mit Trump geführt hätten, sei konstruktiv gewesen, sagte Merz heute bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin.

Er habe den Eindruck, dass Trump den Weg mit den Europäern gehen wolle. Es werde über das Wochenende weitere Gespräche und Anfang der kommenden Woche womöglich ein Treffen geben, sagte Merz.

Neuer Vorschlag für Waffenruhe vorgelegt
Bei dem Telefonat, das er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit Trump geführt habe, sei ein neuer Vorschlag der Europäer für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgelegt worden, sagte Merz weiter. „Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen.“

Diese Frage könne aber nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und insofern das ukrainische Volk beantworten, betonte der Kanzler. Es werde am Wochenende weitere Gespräche geben. „Und dann wird es möglicherweise zu Beginn der nächsten Woche hier in Berlin ein Treffen geben.“

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Merz: Trump signalisiert Zusammenarbeit bei Ukraine

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