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Der Ukraine Sammelthread

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Der Geschäftsmann Vaganyan erklärte bei einer Sitzung des provisorischen Untersuchungsausschusses der Werchowna Rada, er besitze Foto- und Videobeweise, die den ehemaligen SBU-Chef Bakanow bei der Annahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe von ihm und anderen Geschäftsleuten belegen.

Er behauptete außerdem, Bakanow habe dieses Geld an Selenskyj weitergeleitet.

Vaganyan gibt an, Bakanow habe das Land kurz vor dem russischen Einmarsch mit einem gefälschten Pass verlassen. Die Grenzbeamten hätten keinen offiziellen Stempel, der seine Ausreise bestätige.

Zuvor hatte Vaganyan in einem Interview mit dem ehemaligen Abgeordneten Bereza, einem engen Vertrauten Poroschenkos, Bakanow der Korruption beschuldigt.

Bakanow weist die Anschuldigungen zurück und vermutet, es handele sich um eine Kampagne, die Druck auf Selenskyj ausüben solle, um ihn zu Zugeständnissen in den Verhandlungen mit Russland zu zwingen.

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Bakanow ist ein Landsmann und Jugendfreund von Wladimir Selenskyj, mit dem er zusammen studierte (sie wohnten im selben Gebäude in Krywyj Rih, besuchten dieselbe Schule und später das Wirtschaftsinstitut Krywyj Rih) und später gemeinsam an verschiedenen Projekten arbeitete, darunter "Studio Kvartal-95". Studio Kvartal 95 ist eine 2003 gegründete Fernsehproduktionsfirma mit Sitz in Kiew, die sich auf die Produktion von Fernsehunterhaltungsprogrammen in russischer und ukrainischer Sprache spezialisiert hat.

Im Jahr 2008 pachteten die Firmen von Bakanows Ehefrau Wasserkraftwerke in der gesamten Ukraine vom staatlichen Vermögensfonds. Innerhalb weniger Jahre erlangte Bakanow die Kontrolle über 7 Wasserkraftwerke. 2011 wurde ein Strafverfahren gegen Bakanow wegen der illegalen Aneignung dieser Wasserkraftwerke eingeleitet. Der damalige Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Waleri Choroschkowski, vertuschte das Verfahren jedoch auf Bitten von Wolodymyr Selenskyj.[10]

Ab dem 25. Januar 2013 war Bakanow Geschäftsführer der Kvartal 95 GmbH und ab dem 27. Dezember 2013 Geschäftsführer des Kvartal-95 Studios.

Zwei Jahre vor den Wahlen 2019 wurde eine neue Partei „Diener des Volkes“ gegründet, deren Präsidentschaftskandidat Selenskyj sein sollte. Als neuen Namen der Partei wurde der Name der Fernsehserie „Diener des Volkes“ (2015–2019).

Von 2017 bis 2019 war Bakanow Vorsitzender der Partei „Diener des Volkes“. Während des Wahlkampfs leitete er Selenskyjs Wahlkampfzentrale. Nach Selenskyjs Wahlsieg wurde Bakanow zum Chef des Geheimdienstes SBU ernannt.
 
Selenskyj verspricht Hilfe bei Kauf von Generatoren
Angesichts der Zerstörungen im ukrainischen Stromnetz wird die Kiewer Regierung Hausbesitzer bei der Anschaffung von Generatoren und anderen Energiequellen unterstützen. Das kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Beratung mit Regierungschefin Julija Swyrydenko gestern an.

In einem anderen Programm für Unternehmen seien bereits 20.000 Anträge auf Beihilfen zur Wartung und Reparatur von Generatoren eingegangen. Außerdem sei eine halbe Milliarde Hrywnja (knapp zehn Millionen Euro) an zinslosen Krediten zum Kauf von Generatoren gewährt worden, sagte er. Der Bedarf dürfte allerdings viel größer und mit den vom Präsidenten genannten Zahlen nicht zu decken sein.

Mehrere russische Luftangriffe seit Anfang Jänner haben die ukrainische Energieversorgung so beschädigt, dass Kiew, Charkiw und andere Städte bei strengem Frost kaum Strom und Heizung haben. In der Hauptstadt werden mehr als 1.100 Wohnblocks bis zum Frühjahr nicht beheizt werden können. Firmen halten den Betrieb mit dem Einsatz von Dieselgeneratoren am Laufen.

 
Ukrainer müssen Löcher an der Front stopfen und erhalten Hilfe von Elon Musk
Fehlende Soldaten an der Ostfront setzen Kyjiw unter Druck. Moskau kann die kleinen Vorteile aber nicht in große Erfolge ummünzen. Auch weil Starlink für Russlands Armee abgeschaltet wurde

Der Drohnenkrieg in der Ukraine ist weiterhin in vollem Gange. Alleine in der ersten Februarwoche sah sich das überfallene Land Angriffen mit mehr als 2000 Angriffsdrohnen, 1200 Gleitbomben und 116 ballistischen Raketen ausgesetzt. Weil es der Ukraine auch kurz vor dem vierten Jahrestag der Vollinvasion immer noch an Flugabwehrsystemen und -raketen fehlt; aber auch weil sich durch Schlechtwetterfronten mit Schneefall die Sicht verschlechterte und den Mirage- und F-16-Kampfjets ein Aufstieg zur Drohnenabwehr verunmöglicht wurde, schlugen zuletzt viele russische Angriffe ein.

Das renommierte Institute for the Study of the War beschreibt in seiner Analyse zudem eine weitere Entwicklung im Drohnenkrieg. Schon im Dezember 2025 war erstmals beobachtet worden, dass die Russen R-60-Luft-Luft-Raketen auf ihre Shahed-Drohnen montiert hatten. Damals waren diese nach vorne gerichtet, um so auch auf Jagd nach Kampfflugzeugen zu gehen. Neuerdings wurden aber auch nach hinten gerichtete R-60 auf Shahed-Drohnen gesichtet. Deren Ziel: die jagenden Kampfjets gefährden, abschießen oder so weit abzuschrecken, damit die Drohne ihr eigentliches Ziel weiterhin verfolgen kann. Auch Anfang Februar war das weiterhin die ukrainische Energieinfrastruktur, in trauriger Regelmäßigkeit wurden aber neuerlich auch zahlreiche Zivilisten getötet.

Starlink im Krieg
Nicht zuletzt deshalb hofft die Ukraine, Moskau zuletzt einen empfindlichen Schlag versetzt zu haben. Präziser gesagt war es eine Aktion von Elon Musk, auf nachdrücklichen Wunsch der Ukraine. Was war geschehen?

 
Vier Tote bei Angriff in Region Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Bohoduchiw in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben örtlicher Behörden vier Menschen getötet worden.

Unter den Todesopfern seien zwei einjährige Jungen und ein zweijähriges Mädchen, teilte der ukrainische Militärverwalter Oleh Synehubow heute im Onlinedienst Telegram mit. Ein 34-jähriger Mann in demselben Haus sei ebenfalls getötet worden. Bei dem Angriff wurden Synehubow zufolge eine 35-jährige Schwangere und eine 74-jährige Frau verletzt.

Trotz des Drängens der USA auf ein Ende der Kämpfe in der Ukraine ist bislang kein diplomatischer Durchbruch in Sicht. In knapp zwei Wochen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs zum vierten Mal. Es ist der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

 
„FT“: Selenskyj will Plan für Wahl und Referendum vorlegen
Die Ukraine hat einem Medienbericht zufolge mit den Planungen für eine Präsidentschaftswahl und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland begonnen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj werde das Vorhaben am 24. Februar vorstellen, meldete die „Financial Times“ („FT“) gestern unter Berufung auf offizielle Vertreter aus der Ukraine und Europa, die in die Planungen eingeweiht sind.

Als Termin ist früheren Medienberichten zufolge der Mai im Gespräch.

 
Das Stehvermögen der Ukraine
Es wird von Putins Winterkrieg getestet, aber seltsamerweise kommen Trumps Tech-Oligarchen zu Hilfe

Es gibt eine gute Nachricht aus der Ukraine: Elon Musk hat russischen Einheiten den Zugang zu seinem Starlink-System gesperrt, was deren Koordinierung enorm erschwert. Die Motive sind unklar: Erfolgte das vielleicht auf Wunsch von Donald Trump, der den Ukrainern gegen das fürchterliche russische Bombardement auf zivile Ziele helfen will? Oder hat Musk selbst (der sich früher gegen zu viel militärische Hilfe für die Ukraine aussprach) diese Entscheidung autonom getroffen? Denn eines ist klar – Starlink spielt beim russischen Massenbombardement gegen ukrainische Strom- und Gasinfrastruktur (bei minus 20 Grad) eine große Rolle. Die Russen haben einfach Starlink-Satelliten-Terminals mit Klebeband auf ihren Drohnen befestigt, die es ihnen erlauben, die Dinger viel besser zu navigieren.

Musks Entscheidung ist also objektiv eine Maßnahme gegen den eisigen Winterkrieg, den Wladimir Putin führt, um die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, nachdem er den Krieg auf dem herkömmlichen Schlachtfeld offenbar nicht gewinnen kann.

Ein Kriegsverbrechen
Das ist natürlich ein Kriegsverbrechen. Es erinnert einige Beobachter an den sogenannten "Holodomor", den Völkermord Stalins an den Ukrainern zu Beginn der 30er-Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der sowjetische Diktator hat damals zwischen drei und sechs Millionen Ukrainer in einer der größten künstlich herbeigeführten Hungersnöte bewusst sterben lassen. Vordergründig war es eine Maßnahme zur "Kollektivierung", also Verstaatlichung der privaten Bauern. Im Wesentlichen diente der Völkermord aber auch der Unterwerfung der nach Unabhängigkeit strebenden Ukrainer.

 
Selenskyj: Wahlen nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien
Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt.

Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und „all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind“, sagte Selenskyj gestern bei einer Onlinepressekonferenz. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Financial Times“, Kiew erwäge das Abhalten von Wahlen im Mai.

Fordert konkretes Datum für EU-Beitritt
Selenskyj fordert zudem, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt seines Landes enthalten soll. Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie erreichen.

 
Was für Gesprächskanäle?
Stocker fordert „Gesprächskanäle“ zu Putin
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat gestern Abend in einem Pressegespräch in Brüssel von Seiten Europas „Gesprächskanäle“ zu Russlands Präsident Wladimir Putin eingefordert. Wenn Europa bei der Beendigung des Krieges eine Rolle spielen wolle, „müssen wir mit Putin reden“.

Die Gespräche, wie der Krieg beendet werden sollte, könnten an „Europa vorbeigeführt werden, wenn wir nicht aufpassen“, warnte der ÖVP-Politiker. Den Namen einer konkreten Person, die bei Friedensverhandlungen für die EU mit am Tisch sitzen könnte, wollte Stocker nicht nennen. Er erwarte nicht, „dass ich es sein werde“.

Die Friedensverhandlungen sind mit dem EU-Beitritt der Ukraine verknüpft, da diese Sicherheitsgarantien der Partner fordert. Zum EU-Beitritt der Ukraine betonte Stocker seine „klare Position“. Die Bedingungen müssten demnach „für alle gleich sein.“ Er sehe für die Ukraine „keine andere Vorgehensweise, die ich präferieren würde“.

Bericht über Pläne für „Mitgliedschaft light“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vorige Woche ungeachtet der teils verbreiteten Skepsis in europäischen Staaten die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 bekräftigt. Die Erklärung hatte in Brüssel für Aufregung gesorgt.

 
Russland überzieht Ukraine mit neuen schweren Angriffen
Russland hat die Ukraine in der Nacht auf heute erneut mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Schwere Schäden und Verletzte gab es Behördenangaben zufolge in Kiew und im Schwarzmeer-Hafen Odessa. Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte setzte Russland bei dem Anfgriff 219 Drohnen und 24 ballistische Raketen ein.

Zwei Menschen seien bei dem Raketenangriff auf Kiew verletzt worden, einer davon schwer, teilte Kiews Bürgermeister Witali Klitschko auf Telegram mit. Einen Verletzten gab es auch in Odessa nach einem schweren russischen Drohnenangriff.

2.600 weitere Wohngebäude ohne Heizung
Nach Klitschkos Angaben waren erneut Infrastrukturobjekte Ziel der Raketenangriffe. Es habe aber auch Einschläge in privaten Wohnhäusern gegeben. Kiew kämpft wegen der ständigen russischen Luftangriffe seit Wochen mit Problemen bei der Energieversorgung, sowohl beim Strom als auch bei der Heizung. Mach dem jüngsten Angriffen seien nun fast 2.600 weitere Wohngebäude in Kiew ohne Heizung, wie Klitscho auf Telegram mitteilte.

 
Angriff auf Lukoil-Raffinerie im russischen Hinterland
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie weit im russischen Hinterland angegriffen. Das Ziel sei die Anlage des Ölkonzerns Lukoil in der Oblast Komi gewesen, die mehr als 1.750 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liege, teilte der ukrainische Generalstab heute im Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Der Angriff habe auf dem Gelände ein Feuer ausgelöst. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur verstärkt. Ziel sind vor allem Ölraffinerien und Depots. Die Regierung in Kiew will damit den Nachschub für die russische Armee stören und die Einnahmen Moskaus aus dem Export von Energieprodukten schmälern.

 
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