Der Ukraine Sammelthread

[Ivo2]

Westliche Allianz drängt Putin zu Gesprächen
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Daran sollten auch die USA und Europa „aktiv“ beteiligt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Länder nach einem Treffen in London am Sonntag.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer sowie die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj, waren am Sonntagabend in London zusammengekommen. Dabei haben sie schriftliche Bedingungen vorgelegt, unter denen sie zu direkten Gesprächen mit Russland bereit sind.

Darin nennen sie fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Putin solle einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“ zustimmen. Die derzeitige Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.

Ukraine-Krieg: Westliche Allianz drängt Putin zu Gesprächen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Daran sollten auch die USA und Europa „aktiv“ beteiligt werden, heißt es in einer gemeinsamen...

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[Ivo2]

Kriegsflüchtlinge in der Ukraine: Ein Dach über dem Kopf in Dnipro
Krieg. Das Zentrum „Ozean der Güte“ beherbergt besonders Schutzbedürftige. Zu Besuch in einer einzigartigen Einrichtung.

Als sich der 88-jährige Anatoly Shestopalovo zu seiner sieben Jahre jüngeren Frau Vera aufs Bett setzt, hakt sich diese sofort bei ihm unter und lehnt sich liebevoll an seine Schulter. Fast könnte man meinen, der Hochzeitstag des Paares sei nicht vor 63 Jahren, sondern erst gestern gewesen. Eine rührende Szene mitten im russischen Angriffskrieg, der den Ukrainern seit vier Jahren so viel Tod und Leid bringt.

Auch das Ehepaar Shestopalovo hat schreckliche Dinge erlebt. „Dieser ständige Beschuss, kein Strom, kein Gas, kein Wasser“, erzählt Vera, mit Strickjacke und Kopftuch. „In unserer Nähe wurde ein Haus bombardiert und es gab fünf Tote“. Ursprünglich stammt das Ehepaar aus Kostjantyniwka. Aber der Ort ist seit über einem Jahr als Teil des ukrainischen Festungsgürtels im Donbass heftig umkämpft.

„Wir mussten fliehen, es ging nicht mehr“, sagt Anatoly. Die beiden kamen bei einer ihrer Nichten in Druschkiwka unter. Aber auch in diesem 130 Kilometer entfernten Ort holte sie der Krieg nach über einem Jahr ein. Anatoly und Vera sind zwar überzeugt, dass Russland den Donbass nicht erobern kann – und sie irgendwann in die Heimat zurückkehren können. „Aber wohin?“, fragt Vera betrübt. „Unsere Wohnung ist zerstört, die wir noch kurz vor dem Krieg für 5000 Euro renoviert hatten. Wir haben nichts mehr.“

Kriegsflüchtlinge in der Ukraine: Ein Dach über dem Kopf in Dnipro

Krieg. Das Zentrum „Ozean der Güte“ beherbergt besonders Schutzbedürftige. Zu Besuch in einer einzigartigen Einrichtung.

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[Ivo2]

Keine Kapitulation – Selenskyj beschreibt Botschaft an Putin über Abramowitsch
Es war eine jener Geschichten, über die lange gesprochen wurde, ohne dass jemand sie bestätigen wollte. Nun hat Wolodymyr Selenskyj erstmals öffentlich erklärt, dass es tatsächlich ein Treffen mit Roman Abramowitsch gegeben habe – und dass über den russischen Milliardär eine Botschaft an Wladimir Putin übermittelt wurde. Nach den Schilderungen des ukrainischen Präsidenten trat Abramowitsch als Vermittler auf und erklärte, er wolle eine Nachricht nach Moskau weitergeben. Selenskyjs Antwort fiel knapp aus und ließ wenig Raum für Deutungen. Die Ukraine werde den Donbass nicht verlassen und keine eigenen Gebiete an Russland abgeben. Einen Sieg auf diesem Weg werde man Russland nicht ermöglichen.

Selenskyj sagte zudem, in den Gesprächen sei von einem möglichen Kompromiss die Rede gewesen. Aus ukrainischer Sicht sei jedoch bereits ein Waffenstillstand ein erheblicher Schritt des Entgegenkommens. Mehrfach machte die ukrainische Führung in den vergangenen Jahren deutlich, dass territoriale Zugeständnisse aus ihrer Sicht keine Grundlage für Verhandlungen sein sollen. Gleichzeitig stellte Selenskyj erneut klar, dass er grundsätzlich zu Gesprächen bereit sei. Ein Treffen mit Putin könne jederzeit stattfinden und in unterschiedlichen Formaten organisiert werden – gemeinsam mit europäischen Partnern oder direkt. Ausgeschlossen seien aus seiner Sicht lediglich Moskau und Minsk als Verhandlungsorte.

Berichte über eine Rolle Abramowitschs als Verbindungskanal gab es bereits zuvor. Im Frühjahr hatte die Financial Times unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, Selenskyj habe den Unternehmer nach Kiew eingeladen, um ein Signal für direkte Gespräche zu übermitteln. Offizielle Bestätigungen blieben damals aus. Abramowitsch taucht seit Beginn des russischen Großangriffs immer wieder im Umfeld vertraulicher Kontakte auf. Bereits 2022 wurde er mit den Gesprächen in Istanbul in Verbindung gebracht. Auch bei Verhandlungen über das Getreideabkommen und Gefangenenaustausche wurde sein Name genannt.

Bemerkenswert an Selenskyjs Aussagen ist weniger die Existenz solcher Kontakte als die Offenheit, mit der er nun darüber spricht. Denn hinter verschlossenen Türen wird oft längst miteinander geredet, während öffentlich weiter erklärt wird, warum Gespräche angeblich unmöglich seien.

 

[Toruko-jin]

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[R25-300]

Ein Gericht hat einer Verständigung im Strafverfahren (Plea Bargain) für Knjasew zugestimmt, den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Ukraine. Ihm wurde vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um zugunsten des Geschäftsmanns Konstantin Schewago zu entscheiden. Wie die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (eine vom ukrainischen Präsidenten unabhängige Behörde) mitteilte, einigten sich die Parteien auf eine fünfjährige Haftstrafe, die Einziehung von Vermögenswerten sowie die Offenlegung weiterer Beteiligter an dem kriminellen Komplott.

Seine Wohnung, sein Haus, persönliche Gelder in Höhe von mehr als 200.000 US-Dollar sowie das Bestechungsgeld von 1,2 Millionen US-Dollar werden eingezogen. Zudem ist er verpflichtet, weitere 1,1 Millionen US-Dollar an die Wohltätigkeitsstiftung „Come Back Alive“ zu spenden.

Bemerkenswert ist, dass vor Kurzem vier weitere amtierende und ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren förmlich über den Verdacht gegen sie unterrichtet wurden. Knjasew hat im Rahmen der Verständigung wahrscheinlich gegen sie ausgesagt.

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Ukrainer verlassen Polen in großer Zahl und werden durch Migranten aus Asien und Lateinamerika ersetzt, berichtet das polnische Medium WNP. Obwohl Ukrainer nach wie vor die größte Gruppe ausländischer Staatsangehöriger in Polen stellen, ist ihr Anteil rückläufig, da viele in westeuropäische Länder ziehen, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bieten.

Der Arbeitskräftemangel wird zunehmend durch Migranten aus Südamerika und Asien ausgeglichen. Derzeit arbeiten rund 30.000 Staatsbürger Kolumbiens und der Philippinen in Polen. Auch die Zahl der Arbeitskräfte aus Nepal und Indien steigt.

 

[Ivo2]

Kallas: Sanktionen kosten Russland über eine Billion Dollar
Westliche Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges haben Russland nach Angaben der EU-Außenbeauftragten schätzungsweise bereits 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar (1,0 bis 1,3 Billionen Euro) gekostet. „Die Zahlen sprechen Bände“, sagte Kaja Kallas gestern in einer Pressekonferenz zum EU-Verteidigungsministertreffen in Nikosia.

Zum Treffen der Außenministerinnen und -minister kommende Woche liegen laut Kallas Vorschläge für Sanktionen gegen mehr als 80 weitere Akteure auf dem Tisch. Sie sollten den militärisch-industriellen Komplex in Russland, aber auch Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen und Propagandisten treffen, sagte sie.

Zu der nicht erfolgten Einladung an die EU zu dem Ukraine-Gipfeltreffen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich am Wochenende in London sagte Kallas, Mitgliedsstaaten hätten deutlich gemacht, dass die Länder, die Russland besser kennen als alle anderen, gehört werden müssten.

Kallas: Sanktionen kosten Russland über eine Billion Dollar

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Moskau meldet Kraftstoffprobleme wegen Kiews Angriffen
Das russische Energieministerium hat heute Probleme bei der Kraftstoffversorgung infolge ukrainischer Angriffe eingeräumt. In letzter Zeit hätten Unternehmen des Kraftstoff- und Energiesektors mit einer Zunahme von feindlichen Angriffen aus der Luft zu kämpfen, hieß es gestern auf Telegram.

Das habe „zu vorübergehenden Schwierigkeiten mit der Kraftstoffversorgung in einer Reihe von südlichen Regionen“ geführt, so die Behörde weiter. Ein nun im Energieministerium gebildeter Stab mit Unternehmen aus dem Sektor soll eine stabile und effiziente Versorgung des Landes sicherstellen, so die Behörde weiter.

Vizeregierungschef Alexander Nowak hatte beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum am vergangenen Wochenende bereits eingeräumt, dass Russland derzeit weniger Öl fördere als ursprünglich geplant.

Moskau meldet Kraftstoffprobleme wegen Kiews Angriffen

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Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Charkiw
Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die ukrainische Region Charkiw wurden laut Behördenangaben vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt.

Alle vier kamen nach Angaben des regionalen Gouverneurs Oleh Synjehubow in der Stadt Tschuhujiw ums Leben. Sechs weitere seien dort verletzt worden, teilte die Bürgermeisterin der Stadt heute auf Telegram mit.

Bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf die Regionalhauptstadt Charkiw hätten zudem 15 Menschen medizinische Hilfe benötigt.

Unterdessen meldete die von Russland annektierte Halbinsel Krim die Abwehr von Drohnenangriffen.

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Charkiw

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EU plant Einreiseverbot für russische Soldaten
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Visasperre für russische Armeeangehörige umfassen. „Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat“, sagte von der Leyen heute in Brüssel.

Von der Leyen teilte zudem mit, dass weitere Sanktionen den Finanz- und Energiesektor sowie erstmals auch Fischereiunternehmen treffen sollen.

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, sei geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Jänner auszusetzen. Diese müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Krieges und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden.

Von der Leyen hofft auf „abschreckende Wirkung“
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.

EU plant Einreiseverbot für russische Soldaten

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Putins verwundbare Halbinsel: Ukraine nimmt Krim mit Luftschlägen in die Zange
Die Ukraine steigert ihre Drohnenangriffe auf die Landverbindung zur russisch besetzten Halbinsel. Dort muss bereits Treibstoff rationiert werden, manche Lebensmittel werden knapp. Wie die Ukraine die russische Südfront ausbluten lassen will und ob Kiew die Krim wirklich „isolieren“ könnte, beantwortet ein Experte.

Vom Fenster des Autobusses ist ein lichterloh brennender Lastwagen zu sehen. Es ist nicht der einzige Treffer, den ukrainische Kampfdrohnen verursacht haben. Am Rand einer Fernstraße in der russisch besetzten Südukraine stehen mehrere ausgebrannte Wracks.

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