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Der Ukraine Sammelthread

Keine Einigung der EU-Außenminister auf Russland-Paket
Die EU-Staaten haben gestern bei einem Außenministertreffen in Brüssel keine Einigung auf ein neues großes Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Anschluss an die Beratungen, sie bedauere das. Man sei aber „recht nah“ an einer Verständigung.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten beraten bereits seit Wochen über Vorschläge der Kommission für neue Strafmaßnahmen, die Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren sollen. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist zudem geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze vorerst auszusetzen.

 
Ukraine darf französische Raketen produzieren
Frankreich erlaubt der Ukraine die Produktion französischer Marschflugkörper, Präzisionsbomben und Flugabwehrraketen. Darauf einigten sich gestern Abend Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj, wie Macron nach einem Treffen von rund 25 Staats- und Regierungschefs in Paris mitteilte.

Zudem bestellt die Regierung in Kiew 16 französische Rafale-Kampfjets, die bis spätestens 2029 einsatzbereit sein sollen, sowie Luftabwehrsysteme der neuesten Generation. Damit erteilt Frankreich der Ukraine erstmals Lizenzen für die Rüstungsproduktion. Die Verbündeten der Ukraine planen zudem Militärübungen in den Nachbarländern, erklärte Macron weiter.

Plan für europäische Raketenabwehr
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und sechs weitere europäische Staaten vereinbaren mit der Ukraine zudem den Aufbau einer Koalition für eine integrierte Raketenabwehr. Der Schutz Europas erfordere eine umfassende Architektur zur Raketenabwehr, um künftige Angriffe abzuschrecken und abzuwehren, hieß es in der Erklärung.

 
Ukraine nimmt „Schattenflotte“ ins Visier
Seit Tagen greift die Ukraine verstärkt russische Schiffe im Asowschen Meer mit Drohnen an. Die getroffenen Schiffe sollen laut Ukraine Teil der russischen „Schattenflotte“ sein und auch Treibstoff für die russischen Truppen transportieren. Die Drohnen der Ukraine dringen zudem immer weiter in russisches Gebiet vor.

In der Nacht auf Montag erfolgten die jüngsten Angriffe: 15 russische Schiffe, darunter sieben Tanker, seien von ukrainischen Drohnen im Asowschen Meer getroffen worden, schrieb der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, Montagfrüh auf Telegram. Damit steige die Gesamtzahl der in den vergangenen acht Tagen getroffenen Schiffe auf nun 105. Als „Schattenflotte“ werden Schiffe bezeichnet, die zur Umgehung von Sanktionen Öl transportieren.

In der Nacht auf Sonntag trafen Drohnen der Ukraine zudem erneut Ziele im russischen Hinterland. Getroffen wurde dabei die Ölraffinerie in Sysran im russischen Wolga-Gebiet Samara, 800 Kilometer von der Front entfernt. Die Anlage selbst geriet Augenzeugen zufolge in Brand.

 
Finnlands Präsident: „Die Ukraine hat den Krieg gewonnen“
Laut Finnlands Präsident Alexander Stubb hat die Ukraine den Krieg gegen Russland bereits gewonnen. Beim Nato-Gipfel forderte er mehr Luftabwehrsysteme für Kiew.
Die Ukraine hat den Krieg gegen Russland aus Sicht des finnischen Präsidenten Alexander Stubb bereits gewonnen. Das Land habe nach mehr als vier Jahren russischer Großinvasion seine Unabhängigkeit, seine Souveränität und seine staatliche Handlungsfähigkeit bewahrt, sagte er. Das sei der entscheidende Maßstab.

Stubb sagte dem US-Sender CNBC vergangenen Dienstag beim Nato-Gipfel in Ankara, aus russischer Sicht falle die Bilanz ernüchternd aus. „In den vergangenen vier Jahren sind sie im aktiven Krieg 60 Kilometer vorgerückt. Im Zweiten Weltkrieg gingen sie von Moskau bis Berlin, das sind 1400 Kilometer.“ Deshalb müsse man fragen: „Wer hat gewonnen, wer hat verloren?“ Seine Antwort lautete: „Ich sage: Die Ukraine hat gewonnen.“

„Selenskyj braucht Luftabwehr“: Stubb fordert mehr Waffen für Kiew
Trotz seines Urteils über den Kriegsverlauf verlangte der finnische Präsident weitere militärische Hilfe für Kiew. Vor allem bei der Luftabwehr sei der Bedarf groß. „Wir sollten nicht nur lächeln, denn Selenskyj braucht Luftabwehr“, sagte Stubb. Dort müsse man der Ukraine „so viel wie möglich“ helfen.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und war 2023 der Nato beigetreten. Das Land reagierte damit auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Schweden folgte 2024 und beendete damit seine jahrhundertelange militärische Bündnisfreiheit.

 
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