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Das nenne ich mal eine 1A Bananenrepublik
Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 12.07.2013 um 22:28h | 71 Antworten
Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint.
Ich konnte ja nicht ahnen, dass das tatsächlich so stimmt. Doch ein TV-Interview mit Friedrich im ZDF ist einfach unglaublich. Darin verteidigt er die gesamte NSA-Überwachungsaffäre und die Motive als “edlen Zweck” und relativiert alles, was gerade aufgedeckt wird. Die Message: Keine Panik, vollkommen ungefährlich und vollkommen rechtstaatlich. Sogar vollkommen von unserem Bundesverfassungsgericht abgedeckt!
Höhepunkt:
https://netzpolitik.org/2013/unglau...ternets-durch-die-nsa-als-verfassungskonform/
Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 12.07.2013 um 22:28h | 71 Antworten
Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint.
Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.
Ich konnte ja nicht ahnen, dass das tatsächlich so stimmt. Doch ein TV-Interview mit Friedrich im ZDF ist einfach unglaublich. Darin verteidigt er die gesamte NSA-Überwachungsaffäre und die Motive als “edlen Zweck” und relativiert alles, was gerade aufgedeckt wird. Die Message: Keine Panik, vollkommen ungefährlich und vollkommen rechtstaatlich. Sogar vollkommen von unserem Bundesverfassungsgericht abgedeckt!
Höhepunkt:
ZDF (4:24): Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?
Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.
ZDF: Amerikanische Richter!
Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.
Ich weiß nicht was schlimmer ist: Entweder ist er vollkommen naiv und glaubt an das, was er da erzählt oder er lügt wie gedruckt. Beides ist hochgradig gefährlich für einen Bundesinnenminister, der unsere Verfassung und unsere Grundrechte schützen müsste.Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.
ZDF: Amerikanische Richter!
Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.
https://netzpolitik.org/2013/unglau...ternets-durch-die-nsa-als-verfassungskonform/