Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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85-jährige Mitarbeiterin im Landtag: AfD-Jobaffäre wird immer größer
In der AfD werden jeden Tag neue, fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse bekannt. Selbst in der Parteispitze sieht man noch kein Ende

Man kann es natürlich auch mit Humor sehen. "Nenne drei große Familienunternehmen in Deutschland" wird ein Schulkind in einer Karikatur von Klaus Stuttmann im Berliner Tagesspiegel gefragt. Antwort des Kindes: "VW, Aldi und die AfD."

In Berlin höhnt man auch, dass es gar nicht so viel Papier gebe, wie man benötige, um die Affäre um "Vetternwirtschaft" bei der AfD grafisch nachzubilden. Besonders eindrücklich ist der Fall des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch. Bekannt war, dass drei seiner Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt angestellt sind, ein Schwager bei einem Bundestagsabgeordneten und dass Rauschs Ehefrau einen Job in der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass der 35-Jährige Rausch auch Vorstandsvorsitzender des Fußballklubs SV 09 Staßfurt ist. Und dass vier Fußballer in Rauschs Abgeordnetenbüro auf Steuerzahler-Kosten angeheuert haben. Das gehe aus Arbeitsverträgen hervor, in die die SZ Einblick hatte.

Keine Zahlung mehr
Bemerkenswert ist auch ein Fall im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dort arbeitet im Büro des AfD-Abgeordneten Klaus Esser Rosemarie Z., geboren 1940, Ehefrau eines AfD-Mitglieds. Laut Spiegel hat sich ihr Ehemann bei Veranstaltungen oft mit dem Hinweis verabschiedet, er könne die 85-Jährige nicht so lange alleine lassen.

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www.derstandard.at

 

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Und weiter geht es mit den Betrügern und Steuerdieben der AfD. Nachdem man in Niedersachsen alles geleugnet hat, gibt es nun einen zweiten Zeugen.
"Die AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr hat sich gegenüber BILD geäußert und bestätigt im Wesentlichen Vorwürfe, die schon seit Tagen kursieren.
Konkret geht es um folgende Punkte:
- Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde soll von (mindestens) 13 niedersächsischen Bundestagsabgeordneten verlangt haben, ca. 35 % ihres Mitarbeiterbudgets (Steuergelder) nicht für die eigentliche parlamentarische Arbeit zu nutzen, sondern für Parteiarbeit und parteiinterne Machtstrukturen.
- Im Gegenzug soll Schledde seine Unterstützung bei der Vergabe von Listenplätzen für Bundestagswahlen gegeben haben.
- Die eingestellten Mitarbeiter:innen sollen dann teilweise gar nicht (oder nur sehr wenig) für die Abgeordneten gearbeitet haben, sondern für den Landesverband / Schledde-Netzwerk.
- Martina Uhr schildert laut BILD, dass sie selbst unter Druck stand und mitgemacht hat.
- Die Europabgeordnete Anja Arndt hatte bereits vorher einen Brandbrief an die Bundespartei geschrieben und von bis zu 1,455 Millionen Euro mutmaßlicher Veruntreuung pro Jahr gesprochen."
Das wären im Übrigen dann Straftaten.

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AfD setzt Kommission gegen Vetternwirtschaft ein – bestehend aus Tino Chrupalla, Tim Chrupalla, Tabea Chrupalla-Schmidt und Till Chrupalla

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Berlin (dpo) - Nach wiederholten Vorwürfen der Vetternwirtschaft innerhalb der AfD will die Partei nun keinen Stein auf dem anderen lassen. Eine neue interne Untersuchungskommission aus AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sowie Tim Chrupalla, Tabea Chrupalla-Schmidt und Till Chrupalla soll nun gründlich prüfen, ob Fehlverhalten vorliegt.

"Ich glaube ja, da findet man nix", erklärte Tino Chrupalla heute bei der Vorstellung der Kommission. "Aber Nachschauen schadet sicher nicht."

Deshalb habe er in einem transparenten und fairen Verfahren Tim Chrupalla (18), Tabea Chrupalla-Schmidt (91) und Till Chrupalla (41) dazugeholt, die allesamt zufällig aus seiner Heimatstadt Görlitz kommen.

"Ja, ich hab mich echt gefreut, dass ich meinen Onkel… äh… Herrn Chrupalla als unabhängiger Beobachter unterstützen darf", erklärte Tim Chrupalla. "Cool auch, dass es dafür eine dicke Aufwandsentschädigung gibt."

Die AfD geht davon aus, dass nach der Einrichtung der Kommission wieder Ruhe einkehren wird. Bevor sie offiziell ihre Arbeit aufnehmen kann, muss sie nun nur noch vom parteiinternen Untersuchungskommissionsrat aus Alice Weidel, Fritz Weidel, Sina Weidel und Leon Weidel zertifiziert werden.

AfD setzt Kommission gegen Vetternwirtschaft ein – bestehend aus Tino Chrupalla, Tim Chrupalla, Tabea Chrupalla-Schmidt und Till Chrupalla

Berlin (dpo) - Nach wiederholten Vorwürfen der Vetternwirtschaft innerhalb der AfD will die Partei nun keinen Stein auf dem anderen lassen. Eine neue

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"Theo Müller unterstützt die AfD"
Molkerei-Milliardär verliert Klage gegen NGO
Der Molkerei-Milliardär Theo Müller scheitert mit einem Eilantrag gegen eine Campact-Aktion.

Der Unternehmer Müller verklagte die NGO-Plattform Campact, die im Herbst vergangenen Jahres eine Kampagne gegen sein Unternehmen gestartet hatte. Im Rahmen dessen wurden laut Campact 28.000 Plakate und 2,2 Millionen Sticker verteilt. Zudem wurden kritische Slogans auf Gebäude in 18 verschiedenen Orten in Deutschland projiziert.

"Alles AfD, oder was?" war dort etwa zu lesen – eine Anspielung auf den Müllermilch-Werbetext "Alles Müller oder was?". Außerdem warb Campact ironisch für Müller mit dem Slogan: "Jetzt mit AfD Geschmack".

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Landgericht gibt Campact Recht
Hintergrund der Kampagne gegen Müller waren seine wiederholten Sympathiebekundungen für die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. Laut "Spiegel"-Magazin nahm Weidel, neben anderen Vertretern aus dem extrem rechten Spektrum, an der Geburtstagsfeier Müllers im August vergangenen Jahres teil.

Kern der Kampagne war der Satz: "Theo Müller unterstützt die AfD", wogegen der Molkerei-Milliardär klagte. Mit Unterstützung der Kanzlei Schertz Bergmann hatte Müller einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen Campact gestellt. Erfolglos, wie aus einem Entscheid des Landgerichts Hamburg hervorgeht, der "Spiegel" vorliegt.

Molkerei-Milliardär Theo Müller verliert Klage gegen NGO

Der Molkerei-Milliardär Theo Müller scheitert mit einem Eilantrag gegen eine Campact-Aktion.

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Natürlich, wie fast immer bei der AfD, lügt die Weidel aus der Schweiz. Sie behauptete, dass wir für Deutschland bestimmtes Gas in die Ukraine umleiten. Dies ist eben wieder nur der üblichen AfD Lappenlügen. Das Gas wurde durch die Ukraine bestellt und bezahlt und wird nur durch unsere LNG Terminals durchgeleitet. Alles wie immer: AfD = rechtsextreme, vaterlandsverräterische Betrüger.

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Die AfD-Lokalpolitikerin Peggy Lindemann hat ein Video geteilt. Darin ging es offensichtlich um Adolf Hitler. der als „Maler aus Österreich“ beschrieben wurde, der vor vermeintlichen „Eliten“ warnte, die das Blut von Kindern trinken würden. Auch im Video zu sehen ist das NS-Propagandablatt „Der Stürmer“ sowie codierte Begriffe wie das Saft-Emoji als Chiffre für das englische Wort „Juice“ im Sinne von „Jews“, was laut dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg eine gezielte Anspielung darstellt.
Um Folgen muss sich Lindemann aber keine Sorgen machen. Der AfD-Kreisvorsitzende Felix Teichner erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt, da sie den Inhalt beim schnellen Teilen einer Beitragsreihe nicht geprüft habe. Lindemann selbst behauptet, ihr sei „aus Tüdeligkeit ein Fehler passiert“.
Diese nachträgliche Relativierung ist in der AfD-Parteigeschichte bereits mehrfach dokumentiert worden. Ein prominentes Beispiel ist die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch, die im Jahr 2016 ihre Forderung nach einem Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze – auch gegen Frauen und Kinder – später mit einem „Ausrutscher auf der Maus“ begründete.
Expertinnen und Experten für Rechtsextremismus ordnen diese wiederkehrenden Vorfälle in eine Strategie der schleichenden Normalisierung ein. Dabei würden gezielt antisemitische oder geschichtsrevisionistische Begriffe oder Bildmotive in den Diskurs eingebracht, um die Grenzen des öffentlich Sagbaren zu verschieben. Sobald eine gesellschaftliche oder juristische Reaktion erfolge, werde die Aussage als Missverständnis oder individueller Fehler deklariert.

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Etappensieg für AfD gegen Einstufung als rechtsextrem
Das deutsche für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das BfV vorerst unterlassen. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden.

Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden.

Keine gänzlich "verfassungsfeindliche Grundtendenz
Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“.

Der deutsche Verfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst damals mit. Dagegen ging die AfD juristisch vor.

Etappensieg für AfD gegen Einstufung als rechtsextrem

orf.at

 

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Der Infostand
Lukas Huber steht unter seinem blauen Zelt an der B 27 und weiß genau: 10.000 Autos pro Tag. Das hat er ausgerechnet. Master-Mathematiker rechnen nicht falsch. 10.000 potenzielle Wähler, die an ihm vorbeirasen wie Moleküle in einer Röhre. Unmöglich, ihn zu übersehen, schreibt er. Das Zelt ist blau. Das Zelt ist groß. Lukas trägt einen dunkelblauen Anzug. Alles stimmt. Nur die Autos fahren vorbei.

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Die Menschen sitzen in ihren Autos, die LKW-Fahrer lenken ihre 40-Tonner, die Einkäufer brettern nach Hause. Sie sehen das Zelt. Natürlich sehen sie es. Aber sie sehen auch eine Radarfalle, einen Stau zwei Kilometer weiter, eine Baustelle. Das Zelt ist eine Information unter vielen. Lukas glaubt, es ist die einzige. Das ist der Fehler eines Mannes, der Mathematik studiert hat, aber nie gelernt hat, dass Menschen keine Variablen sind.

Der Infostand

Lukas Huber steht unter seinem blauen Zelt an der B 27 und weiß genau: 10.000 Autos pro Tag. Das hat er ausgerechnet. Master-Mathematiker rechnen nicht falsch. 10.000 potenzielle Wähler, die an ihm vorbeirasen wie Moleküle in einer Röhre. Unmöglich, ihn zu übersehen, schreibt er. Das Zelt ist...

kaizen-blog.org

 

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Vorerst nicht gesichert rechtsextrem: Tausende treten enttäuscht aus AfD aus

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Berlin (dpo) - Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf. Ihre erfolgreiche Klage könnte die Partei nun jedoch teuer zu stehen kommen: Inzwischen gibt es erste Berichte von einer Austrittswelle enttäuschter AfD-Mitglieder.

"Ich habe fest darauf vertraut, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist", klagt etwa Markus Bolfrei aus Ulm. Er ist einer der vielen, die seit dem Gerichtsbeschluss ausgetreten sind. "Ausländer in Lager, Diktatur errichten, Linksgrüne an die Wand: Das war mein großer Traum. Aber jetzt nach diesem Urteil glaube ich nicht mehr daran, dass das mit so einer weichgespülten Partei überhaupt möglich ist."

Der Ulmer muss sich jetzt eine neue politische Heimat suchen. "Ich geh zur NPD oder wie die heute heißt. Oder zum Weg mit den drei großen i davor. Da weiß ich wenigstens, dass die auch wirklich gesichert rechtsextremistisch sind", so Bolfrei.

In der Führungsspitze der AfD wittert man eine Verschwörung: "Das hat dieses BRD-Büttel-Gericht in Köln doch nur entschieden, um uns schlechtzumachen", klagt Björn Höcke. "Dabei habe ich echt immer mein Bestes gegeben."

Tatsächlich waren die Landesverbände, die sich am radikalsten gaben, bislang immer die erfolgreichsten der AfD.

Auch bei ihren Wählern scheint die vorläufige Einstufung als nicht "gesichert rechtsextrem" schlecht anzukommen. In bundesweiten Umfragen stürzte die AfD nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils von 25 Prozent auf 12 Prozent ab.

Unbestätigten Berichten zufolge soll die AfD nun als letztes Mittel planen, Björn Höcke im Hauptsacheverfahren als Vertreter der AfD frei sprechen zu lassen, um doch wieder eine Einstufung als gesichert rechtsextrem zu erreichen.

Vorerst nicht gesichert rechtsextrem: Tausende treten enttäuscht aus AfD aus

Berlin (dpo) - Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremi

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AFD-Lüge die xte.
Der im Eilverfahren ergangene Beschluss untersagt dem Verfassungsschutz, die AFD bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens als "gesichert rechtsextrem" einzustufen.
Damit wurde nicht klargestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Einstufung nicht vorliegen, diese Frage wird erst im Hauptverfahren geklärt.
Sollte die AFD das Hauptverfahren verlieren, darf der Verfassungsschutz die Einstufung wieder tätigen.

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