Wenn Rechtsextreme die neue Volkspartei sind
Die "Systemumstürzer" AfD und FPÖ stellen die Grundlagen von sozialem Frieden und Wohlstand infrage
Leute, vergegenwärtigt euch diesen schlichten Sachverhalt: In Deutschland fährt nun schon im zweiten Bundesland (nach Sachsen-Anhalt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern) eine "in Teilen rechtsextremistische Partei" mit 44 bzw. 38 Prozent fulminante Wahlsiege ein. In Deutschland. 81 Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus. AfD-Führerin Alice Weidel sagte triumphierend: "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland!"
Gut, vorläufig nur in Ostdeutschland. Aber in Umfragen ist diese AfD bundesweit an erster Stelle. Der Übergang zu Österreich ergibt sich von selbst: 38 Prozent für die FPÖ in den Umfragen, bei der Wahl 2024 war sie mit 29 Prozent stärkste Partei. Und sie hat sich unter Herbert Kickl eindeutig radikalisiert – in Richtung "Systemumbau": Weg mit der liberalen Demokratie, völkisch-rassistisch, Anti-EU und Putin- freundlich.
Wiederum muss man das Offenkundige klar aussprechen: Das ist eine Absage an alles, was Europa, was besonders die beiden NS-Erben Deutschland und Österreich in den vergangenen Jahrzehnten an sozialen Frieden, Wohlstand, offene Lebensart, außenpolitische Sicherheit geschaffen haben. Das ist der Rückfall in nationalistische Finsternis.
Vielleicht etwas ruppig?
Das Problem ist, dass das große Teile der Bevölkerung nicht sehen wollen. Geh, wer wird denn gleich so braun malen!
Die FPÖ und die AfD sind inzwischen wahre Volksparteien, weil sie ihre früheren sozialen Beschränkungen – kaum Frauen, wenig Gebildete – längst abgelegt haben. Vor allem sind sie besonders stark bei den Erwerbstätigen. SPÖ und ÖVP sind Pensionistenparteien mit Restbeständen an (Wiener) Gemeindebediensteten, Bauern, mittleren Unternehmern und Beamten.
Breite Kreise der arbeitenden Bevölkerung akzeptieren die FPÖ hierzulande als normale, vielleicht etwas ruppige Partei. Ein Kern der FPÖ-Wähler und der Führung ist natürlich rechtsextrem bis nazioid. Die meisten Wähler der FPÖ haben die Nase voll von ÖVP und SPÖ und wollen etwas anderes, Schärferes, Rücksichtsloseres, Rüderes, das sie aus ihrer tiefen Unzufriedenheit erlöst. Die Unzufriedenheit sitzt übrigens auf dem größten Wohlstandssockel, den es je gegeben hat. Macht nichts, es gibt trotzdem so viel, dass uns nicht passt. Unsere Wut darüber wollen wir jetzt einmal loswerden. Das Undemokratische stört sie zunächst nicht so.
Nichts gelernt
Ein Teil der FPÖ- und AfD-Wähler weiß insgeheim, dass diese Parteien einen rechtsextremen und nazioiden Kern – und vor allem entsprechende Absichten – haben. Aber sie verschließen die Augen davor. Sie wollen aus der Vergangenheit nichts lernen. Der führende Politikwissenschaftler Ivan Krastev sagt, dass sich die politische Kultur geändert hat: mit Bezug "auf die Verantwortung für den Nazismus kann man Deutschlands politisches System nicht mehr länger stabilisieren".
Die "Systemumstürzer" AfD und FPÖ stellen die Grundlagen von sozialem Frieden und Wohlstand infrage
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