Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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Rassistischer Angriff und Hitler-Chats
Security-Beauftragter arbeitet nicht mehr bei AfD-Fraktion
Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.

Berlin taz | Der ehemalige Sicherheitsbeauftragte der AfD im Bundestag arbeitet nicht mehr für die extrem rechte Fraktion. Kürzlich war bekannt geworden, dass mehreren AfD-Mitarbeitern aus Sicherheitsgründen der Hausausweis entzogen oder verweigert wurde. Einer der Betroffenen war der 38-jährige Philipp R. Die AfD hatte R. eingestellt, obwohl dieser im letzten Jahr nach einem rassistischen Angriff zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, wie der Spiegel recherchiert hatte. Der AfD-Sicherheitsbeauftragte hatte 2022 Bewohner einer Asylbewerberunterkunft rassistisch beleidigt und mit einer Schreckschusswaffe bedroht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, bestätigte am Morgen bei einer Pressekonferenz, dass der Vertrag aufgelöst sei. Weitere Details wollte er nicht nennen und behauptete, dass es sich dabei um eine Datenschutzsache handele. Die Bild hatte zunächst über seinen Rausschmiss berichtet, ob er tatsächlich gekündigt wurde oder selbst gegangen ist, ließ Baumann aber offen.

Rassistischer Angriff und Hitler-Chats: Security-Beauftragter arbeitet nicht mehr bei AfD-Fraktion

Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.

taz.de

 

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Filme die gerade nochmals in allen Kinos laufe sollte, aber auch im Fernsehen und diversen Kanälen

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Immobilieninvestor Hufnagl: "Kann nur davor warnen, mit AfD Geschäfte zu machen"
Nach einer Klage des Wiener Investors Lukas Hufnagl muss die AfD ihre Zentrale in Berlin früher als geplant räumen. Er ist froh, die Partei loszuwerden

Der Prozess des Wiener Investors gegen die AfD am Berliner Landgericht hat im politischen Berlin viel Aufsehen erregt. Hufnagl vermietet seit 2022 an die in Teilen rechtsextreme Partei und wollte diese per Räumungsklage aus seiner Immobilie in der deutschen Hauptstadt werfen lassen, da sie mit ihrer Party am Abend der Bundestagswahl im Februar vertragsbrüchig geworden war. Zum sofortigen Auszug verdonnerte das Landgericht die AfD nicht. Aber es legte in seinem Urteil fest, dass die AfD früher als geplant gehen und sich eine neue Parteizentrale suchen muss.

STANDARD: Sie wollten die AfD per Räumungsklage loswerden, müssen die Partei aber doch noch mehr als ein Jahr als Mieterin akzeptieren. Wie geht es Ihnen damit?

Hufnagl: Wir sind mit dem Urteil des Landgerichts Berlin hochzufrieden. Die Gegenseite hat unsere Strategie nicht gesehen, unsere Taktik nicht durchschaut, und nun haben wir drei Räumungstitel vorliegen. Das war unser vordringlichstes Ziel. Die AfD muss ihre Büros, für die es drei unterschiedliche Mietverträge gibt, bis zum 30. September 2026, 30. November 2026 und 31. Dezember 2026 räumen.

STANDARD: Aber wollten Sie die AfD nicht sofort raushaben? Sie haben ihr ja auch fristlos gekündigt.

Hufnagl: Klar, ein sofortiger Abgang wäre die Kirsche auf der Sahnetorte gewesen. Aber ich muss Ihnen sagen: Mir schmeckt die Torte auch so ausgezeichnet. Die regulären Mietverträge wären bis Ende 2027 gelaufen und hätten der AfD eine Verlängerungsoption um fünf Jahre geboten. AfD-Schatzmeister Carsten Hütter hatte mir im Sommer 2024 gesagt, wenn die AfD nichts anderes findet, wird sie meine Räumlichkeiten einfach besetzen. Das ist nun nicht mehr möglich. Wenn sie nicht fristgerecht geht, wird geräumt.

Immobilieninvestor Hufnagl: "Kann nur davor warnen, mit AfD Geschäfte zu machen"

Nach einer Klage des Wiener Investors Lukas Hufnagl muss die AfD ihre Zentrale in Berlin früher als geplant räumen. Er ist froh, die Partei loszuwerden

www.derstandard.at

 

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Da möchte ich nicht widersprechen. Mehrheit ist Mehrheit

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Fragen Sie Frau Eva:
Beatrix von Storch, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, blaune AfD-Germania die sich permanent im Hass und Lügenmodus befindet, hetzt über das Friedensnobelpreiskomitee:
Frau Eva, ,,Preisfrage: Wenn Joe Biden Waffenstillstand und Geiselbefreiung in Gaza verhandelt hätte: wer hätte zu 100 % den Friedensnobelpreis bekommen?
A) Biden
B) Biden oder
C) Biden (Sic!)”
Frau Eva antwortet:
Tricksi, selbst dir als ,,mausgeruschte Lügenbraut”, der gesichert rechtsextremen AfD, sollte das Wahlprozedere des Nobelpreiskomitees bekannt sein. Warum hetzt du also weiter mit absurden Lügen, deine Anhängerschaft auf? Hier noch mal eine kurze Erläuterung, zum Friedensnobelpreis Wahlmodus.
,,Nur eine begrenzte Zahl an Personen darf Nominierungen einreichen. Der Friedensnobelpreis wird traditionell am Freitag der ersten vollen Oktoberwoche vergeben. Danach startet das Nobelkomitee ein Online-Formular, über das Nominierungen für die nächste Verleihung eingereicht werden können. Frist zur Einreichung ist stets der 31. Januar um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit. In der Frist liegt für Trump die Krux. Er hatte erst am 20. Januar 2025 seine zweite Amtszeit begonnen. Anschließend beginnt im Nobelkomitee erneut die Debatte: Welcher der engeren Kandidaten hat den Friedensnobelpreis am meisten verdient? Die endgültige Entscheidung trifft das Gremium jedoch traditionell erst in seiner letzten Sitzung des Preiszyklus Anfang Oktober. Das zuständige Komitee teilte zudem mit, dass die letzte Sitzung bereits am Montag und damit vor der Einigung im Nahen Osten, stattgefunden hat.” (Quelle: T-Online)”
Tricksi, du braunblütige Hetzogin, was das Lügen betrifft, ist sogar Trump, dir überlegen.
O-Ton Trump: ,,In nur sieben Monaten habe ich sieben endlose Kriege beendet”.

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CSU attackiert AfD-Politiker wegen Russland-Reise: „Kreml-Knechte“ statt „Patrioten“
Die geplante Reise des AfD-Politikers sorgt für Aufregung: Kritiker sehen die nationale Sicherheit bedroht – die AfD reagiert gelassen.

Berlin – Die geplante Russlandreise des AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier sorgt für scharfe Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte, die AfD-Spitze müsse die Reise „unterbinden“ – alles andere sei „Landesverrat“, so Huber gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Frohnmaier, Berichten zufolge ein enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel, erklärte, er wolle im Frühjahr nach Russland reisen. Huber nannte ihn daraufhin einen „Vasallen Putins“. Der Ukraine-Krieg dauert seit nunmehr drei Jahren an – dennoch sieht der Generalsekretär „die Gefahr, dass er geheime Informationen an den Kreml weitergibt und so die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gefährdet, hoch“ an.

CSU attackiert AfD-Politiker wegen Russland-Reise: „Kreml-Knechte“ statt „Patrioten“

Die geplante Reise des AfD-Politikers sorgt für Aufregung: Kritiker sehen die nationale Sicherheit bedroht – die AfD reagiert gelassen.

www.fr.de

 

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Unions-Vertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Verhältnis zu Rechtsextremisten
Unions-Vertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.
Wie hält es die Union mit der AfD? Die Rechtsextremen setzen CDU und CSU in den Umfragen massiv zu, einige Erhebungen sehen sie sogar schon bundesweit als stärkste Kraft. Insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr droht den Christdemokraten ein Debakel.

Nun wollen Teile der Union reagieren – mehrere namhafte Vertreter der beiden Schwesterparteien drängen auf einen harten Kurswechsel im Umgang mit der AfD. »Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch«, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem »Stern« . Der Eindruck »Alle gegen die AfD« müsse vermieden werden. »Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt«, so Tauber.

Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst »parlamentarische Blockaden«. Damit es nicht zu einer Blockbildung wie zu Zeiten der DDR komme, brauche es eine Vereinbarung aller Parteien für einen neuen Umgang mit der AfD. Damit solle verhindert werden, dass bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, »die Nazikeule geschwungen wird«, fordert der CDU-Politiker.

Unions-Vertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.

www.spiegel.de

 

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Der Kolibri ist der kleinste Vogel der Welt

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Na woran das wohl liegt Freundinnen und Freunde der

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Der Ausnahmezustand im Kopf – Wie Björn Höcke den Zweifel zur politischen Waffe macht
Ein Satz, wie er auf Telegram dutzendfach auftaucht – beiläufig, unscheinbar, gefährlich. „Oder handelt es sich lediglich um ein Medientheater?“ fragt Björn Höcke in diesem merkwürdig abwägenden Ton, der vorgibt, nach Wahrheit zu suchen, während er sie längst ersetzt hat. Es ist der Ton einer neuen Rechten, die nicht mehr brüllt, sondern flüstert – und doch lauter wirkt als jede Sirene. Der Beitrag, um den es geht, liest sich wie eine politische Fantasie, getarnt als Lageanalyse. Höcke spricht von „nicht vollständig aufgeklärten Luftraumverletzungen in Polen“ und von der „Drohkulisse“, die angeblich aufgebaut werde, um einen „Kriegseintritt zu provozieren“. Russland, so suggeriert er, habe weder Absicht noch Mittel, die NATO anzugreifen. Die eigentliche Gefahr, sagt er, liege im Westen selbst – in der Bundesregierung, in Brüssel, in den Medien.

Dann fällt der Satz, der alles bündelt: „Notstandsgesetze sind der letzte Ausweg, wie sich die Kartellparteien noch an der Macht halten können.“ Es ist der Moment, in dem politische Analyse in Paranoia umschlägt. Und doch funktioniert der Text, gerade weil er nicht wie ein Aufruf klingt. Er ist kalkuliert ruhig, mit dem Rhythmus einer akademischen Rede. Dazwischen: Zitate, Schlagworte, Anspielungen. Carl Schmitt darf nicht fehlen – jener Jurist, der einst das Denken des Ausnahmezustands zur juristischen Waffe des Nationalsozialismus machte. Höcke zitiert ihn zustimmend: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Wer genau liest, versteht: Hier schreibt kein ahnungsloser Populist, sondern jemand, der genau weiß, was er tut. Höcke nimmt den Satz, der einst die Zerstörung der Weimarer Republik legitimierte, und benutzt ihn, um Misstrauen gegen die Demokratie von heute zu säen. Es ist kein Zufall, keine intellektuelle Spielerei. Es ist Strategie. Das Muster ist bekannt – und doch brandgefährlich. Zuerst kommt der Zweifel: Könnte es sein, dass alles inszeniert ist? Dann der Verdacht: Wer profitiert? Schließlich die Umkehr: Nicht Russland bedroht Europa, sondern Europa bedroht sich selbst. Das ist die Grammatik der Desinformation. Sie wirkt nicht durch Lüge, sondern durch Suggestion.

Der Ausnahmezustand im Kopf - Wie Björn Höcke den Zweifel zur politischen Waffe macht

In Deutschland reagiert man auf solche Texte mit ritualisierter Empörung. Ein paar Schlagzeilen in Social Media, ein zynisches Zitat, und dann wieder Stille. Kaum jemand seziert die Logik, niemand widerspricht Punkt für Punkt. Der Widerstand ist höflich, akademisch, fern, meist auf Häme...

kaizen-blog.org

 

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Frage Sie Frau Eva:
Tino Chrupalla, Co-Bundessprecher der AfD und Bundestagsabgeordneter, Höckes Phrasendrescher und Putins unterwürfiger Lakai, schreibt mir:
Frau Eva, ,,Bundeskanzler Merz schürt die Drohnenhysterie und trägt zur Eskalation bei. Dabei entpuppen sich die Meldungen über russische Drohnen über Europa regelmäßigen als Enten. Wir fordern Aufklärung und angemessene Sicherheit des Luftraums statt Panik und unbegründeten Schuldzuweisungen!” (Sic!)
Tino, du Pappkamerad von Güllegoebbels Höckes Gnaden, an die permanenten Lügen von dir und deinen Kameraden*innen, habe ich mich schon lange gewöhnt, aber jetzt zeigst du uns allen, dass skrupellose Gesicht deiner gesichert rechtsextremen AfD.
Du völkischer Heimathirsch, du versuchst den Kriegsverbrecher und Massenmörder Putin, uns als einen ,,Friedensfürsten”, zu verkaufen. Dabei sind weder seine Kriegsgelüste noch seine Drohungen, gegen Europa und somit auch gegen Deutschland, ein Geheimnis!
,,Immer wieder wird Deutschland Opfer von russischen Desinformationskampagnen, Cyberattacken und Sabotageakten. Experten sprechen von hybrider Kriegsführung. Wie geht Russland dabei vor? Der Kreml attackiert dabei nicht nur die deutsche Wirtschaft und Infrastruktur, sondern nimmt auch Gesellschaft, Bildungsstätten und Politik ins Visier.
So soll Russland in der Ostsee verlegte Unterseekabel mithilfe der sogenannten Schattenflotten sabotiert haben.
Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde Deutschland zu einem der wichtigsten Unterstützer des von Kremlchef Wladimir Putin attackierten Landes. Diese politische und militärische Solidarität bleibt nicht folgenlos: Russland betrachtet die Bundesrepublik zunehmend als Feind und intensiviert seine hybride Kriegsführung gegen viele Unterstützer der Ukraine.”
(Quelle: T-Online)
Tino, hast du wieder einmal Nitro geschnüffelt oder warum ist dein Blick auf das offensichtliche so getrübt? In den vergangenen Monaten wurden über Militärstützpunkten und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, sowohl in Deutschland, Dänemark und Norwegen Drohnen gesichtet. In München, Kopenhagen und Oslo musste nach Drohnen-Vorfällen zeitweise der Betrieb an den Flughäfen eingestellt werden. Ähnliche Beobachtungen gab es auch in Polen und Rumänien.

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