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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

So gehen alternative Fakten, manche Artikel bezeichnen es als Hetze:
Die CDU ist mal wieder vor der SPD umgekippt. Nun soll die kostenlose Familienversicherung abgeschafft werden - mit Mehrkosten von 240€ pro Monat.
Davon nicht betroffen, die in der Türkei lebenden Familien von Türken in Deutschland. Kinder, Ehepartner, sogar die Eltern : alle bleiben kostenfrei mitversichert. Finanziert von den deutschen Beitragszahlern. Da bekommt das Wort „Solidargemeinschaft“ eine völlig neue Bedeutung.
Wir Deutschen sollen nicht nur Millionen von arbeitsfähigen Flüchtlingen alimentieren, sondern auch die Gesundheitsversorgung in der Türkei bezahlen.
Das ist „Germany First“ á la CDU!

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Fakten:
Die Behauptungen der AfD basieren auf einer Mischung aus aktuellen politischen Diskussionen in Deutschland und einer stark zugespitzten Darstellung bestehender internationaler Abkommen. Hier ist die Einordnung der einzelnen Punkte (Stand: April 2026):

1. Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung
Der Kern: Es gibt tatsächlich Pläne der Bundesregierung (CDU und SPD), die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu reformieren.
Die Kosten: Im Gespräch ist ein Mindestbeitrag für Ehepartner ohne kleine Kinder von ca. 225 Euro bis 240 Euro pro Monat (200 Euro Kranken- plus 25-40 Euro Pflegeversicherung).
Wichtig: Kinder sollen nach aktuellem Stand weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben. Auch für Ehepartner mit Kindern unter sechs Jahren oder Pflegepflichten sind Ausnahmen vorgesehen.

2. Mitversicherung von Angehörigen in der Türkei
Das Abkommen: Es existiert seit 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen. Dieses erlaubt es in Deutschland versicherten Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen, Familienangehörige in der Türkei mitzuversichern.
Der Umfang: Mitversichert werden können Kinder und Ehepartner, in Ausnahmefällen (unter strengen Voraussetzungen des türkischen Rechts) auch Eltern.
Die Kosten: Diese Angehörigen sind für den Beitragszahler "kostenlos", da sie keinen eigenen Zusatzbeitrag zahlen. Die deutschen Krankenkassen zahlen der türkischen Sozialversicherung jedoch Pauschalbeträge oder erstatten tatsächliche Behandlungskosten nach türkischen Sätzen (die deutlich niedriger sind als deutsche Sätze).
Vergleich: Es ist faktisch richtig, dass diese Regelung durch die geplanten nationalen Änderungen bei der Ehegattenversicherung zunächst unberührt bliebe, da sie auf einem völkerrechtlichen Vertrag basiert.

3. "Alimentierung" von Flüchtlingen
Einordnung: Die Behauptung, steigende Beiträge lägen primär an der Versorgung von Flüchtlingen, wird von Experten und Faktenchecks regelmäßig als falsch oder irreführend eingestuft.
Finanzierung: Die Gesundheitskosten für Asylbewerber werden in den ersten Monaten meist durch Steuermittel der Kommunen oder Länder getragen, nicht direkt aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten. Später erhalten anerkannte Flüchtlinge im Bürgergeldbezug Leistungen, für die der Bund Pauschalen an die Krankenkassen zahlt (die allerdings oft als nicht kostendeckend kritisiert werden).

Fazit: Die AfD greift eine reale Debatte über Mehrbelastungen für deutsche Familien auf. Die Darstellung suggeriert jedoch eine direkte Finanzierung der Türkei durch deutsche Familien, was die komplexen völkerrechtlichen Abkommen und die tatsächlichen Finanzströme (Pauschalzahlungen vs. deutsche Arztkosten) stark vereinfacht und emotional auflädt.
 

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Der eiserne Besen war auch vor fast 100 Jahren schon sehr beliebt

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Der Retter von Bergen – Acht Jahre zu spät
Holger Robert, 63, Bergen auf Rügen, gelernter Zimmermann, Kommunalpolitiker, jetzt Hausmeister, mehrere Kinder, mehrere Enkelkinder, Frau mit polnischen Wurzeln, die andere Menschen pflegt, während er Deutschland rettet.

So stellte ihn die AfD-Fraktion Bergen am 15. Mai 2024 vor: Der Deutschland-Retter.

Am 12. April 2026 trat der Retter in Erscheinung. Er postete auf Facebook, dass Viktor Orbán die Wahl in Ungarn gewonnen habe. Und dass unsere Medien das verschwiegen hätten. Drei wütende Emojis. 198 Likes.

Der Artikel, den er als Beweis anhängt, ist vom Spiegel. 8. April 2018. Holger Robert hat ihn gepostet.

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2026

Der Mann rettet Deutschland mit Nachrichten aus dem Jahr 2018, in dem Mesut Özil noch in der Nationalmannschaft spielte. 198 Menschen haben das geliked. Nicht alle haben auf das Datum geschaut. Oder sie haben es gesehen und gedacht: egal, passt ja irgendwie. So funktioniert das Retten.

 

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Wer hätte gedacht das ich mal sage "Frau Weidel hat Recht!":lol27:

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Und da gibt es tatsächlich immer noch verwirrte, die so einem hinterher laufen

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Dreiste Wählertäuschung! Juristen zerlegen Migrations-Pläne der AfD Sachsen-Anhalt

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Eine rechtliche Einordnung der migrationspolitischen Vorhaben der AfD Sachsen-Anhalt.

Die AfD führt die Umfragen zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt mit überwältigendem Vorsprung an. Dass sie dort nach den Wahlen Regierungsmacht erlangt, wird immer wahrscheinlicher. Selbstbewusst betitelt der Landesverband sein Wahlprogramm deshalb bereits als „Regierungsprogramm“. Zentral geht es wieder um Migration. So wie bereits in der Vergangenheit fallen viele der migrationspolitischen Forderungen von vornherein aus dem Kompetenzbereich einer Landesregierung:

Von 56 Forderungen sind 21 ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene umsetzbar, bspw. die Forderungen „Subsidiären Schutzstatus abschaffen!“ (Rn. 814) oder „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“ (Rn. 620). Daneben gibt es als Forderungen getarnte Behauptungen (bspw. „Illegale Zuwanderer sind Fachkräftemangelverursacher!“ (Rn. 914)), die jeglicher faktischen Grundlage entbehren und die man rechtlich kaum einordnen kann, da es für sie keine Anknüpfungspunkte im Migrationsrecht gibt.

Damit bleiben 31 Forderungen übrig, die in den Aufgabenbereich einer Landesregierung fallen können. Ob diese rechtlich zulässig sind, zeigen wir hier. Andere Erwägungen lassen wir unberücksichtigt. So thematisieren wir bspw. die diskriminierende Sprache im „Regierungsprogramm“ nicht weiter und gehen auch nicht auf die faktisch immer wieder falschen Problembeschreibungen der AfD Sachsen-Anhalt ein. In den ausklappbaren Feldern unter dem Text finden sich die genauen Forderungen mitsamt einer knappen rechtlichen Einordnung.

 

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Ein wahrer AfD-Fan :lol27:

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AfD‑Chefin Weidel im Februar 2025 über Orbán:
„Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.“

Ob sie damit die Selbstbereicherung oder die Russland‑Nähe meinte, ist unklar. Wahrscheinlich beides.

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