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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

„Ich schäme mich“
Sky du Mont ist entsetzt über Hasswelle gegen Hape Kerkeling
Nach seinem Auftritt im Thüringer Landtag sieht sich Hape Kerkeling massiven Anfeindungen ausgesetzt. Nun erfährt der bekannte Entertainer breite Solidarität von deutschen Prominenten.
Grund für die aktuelle Hasswelle ist der Auftritt des Komikers im Thüringer Landtag. Er nahm am Mittwoch (30. September) an einer öffentlichen Anhörung des Justizausschusses zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren teil. Auf Instagram schildert Kerkeling die heftigen Reaktionen auf seine Rede. „Die Schmähungen und Drohungen durch Rechtsextremisten sind an Brutalität kaum zu überbieten und das erleben viele von euch tagtäglich“, sagt der Komiker.

In der Öffentlichkeit erfährt Kerkeling für seine klaren Worte dennoch viel Zuspruch. Zahlreiche Kollegen aus der Medienbranche stellen sich demonstrativ an seine Seite. So lobt Schauspieler Sky du Mont, der sich kürzlich auch hinter Thomas Gottschalk gestellt hat, den Mut des Entertainers und äußert sein Entsetzen über die hasserfüllten Reaktionen im Netz.

 
Willkommen in Österreich
Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands
Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt heute im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit.

Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

29 Abgeordnete stimmten gegen Rausch, fünf enthielten sich. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, lehnten den Kandidaten ab.

Ministerpräsident noch nicht gewählt
Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember der Wahl stellen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD gewann vor mehr als vier Wochen die Landtagswahl mit großem Abstand, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

 
Müller unterstützt die AfD.
Viele Bürger verzichten auf Müller-Produkte. Müller hat zwei unrentable Werke. Aufgrund des Verzichts vieler Bürger sind die Werke nicht rentabel.
Müller schließt je ein Werk in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Jobs gehen verloren.
Glückwunsch, AfD-Wähler. Ihr habt euch selber eingeschissen.

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Satire Splitter
Jetzt haben wir den Salat.
Der gerade zum Landtagspräsidenten gewählte AfD-Politiker Tobias Rausch nimmt jetzt auf dem Sitz Platz, auf dem eben noch Linken-Politikerin und Alterspräsidentin von Angern saß. Ab jetzt leitet er die Sitzung. Der 35-jährige Rausch hält eine staatstragende Rede, ohne parteipolitische Angriffe oder Seitenhiebe. Er betont, dass Opposition und Regierung in einer Demokratie immer die Rollen tauschen könnten. "Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein", so Rausch. Die Grundsätze eines "fairen Parlamentarismus" dürften sich deswegen nicht verändern. "Mein Versprechen kann nicht sein, dass jeder mit jeder meiner Entscheidungen zufrieden sein wird", so Rausch. "Mein Versprechen wird sein: Für jeden gelten dieselben Regeln." Dabei waren es im vergangenen Jahr, die AfDeppen die die meisten Ordnungsrufe kassiert haben.
Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz spricht nach der Wahl als Erste. Sie kritisiert die Wahl scharf, sagt, damit sei nun "eine Grenze überschritten worden". Das Amt verlange es, sich als Vertreter des Landes und des Landtags zu verstehen, nicht als Partei. Und es verlange, die Rechte aller zu schützen, besonders jener, denen man nicht zustimme.
Tobias Rausch ist zum Landtagspräsidenten mit 48 Stimmen, zu 29 Gegenstimmen gewählt worden. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten.
Damit hat Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben. Von wem? Das wird sich abschließend nicht klären lassen, weil geheim abgestimmt wurde. Unter Verdacht steht die CDU-Fraktion, die mehrere Politiker in ihren Reihen hat, die sich in der Vergangenheit für einen anderen Umgang oder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen haben.
Die Mehrheit der 14 anwesenden CDU-Abgeordneten hat sich nicht an die Empfehlung ihrer Fraktionsführung gehalten, sich bei der Wahl zu enthalten. Mehrere von ihnen müssen gegen Rausch gestimmt haben. Ob auch welche für ihn gestimmt haben? Öffentlich hat sich dazu bislang niemand bekannt.
Für die AfD ist dieses Ergebnis ein gutes Zeichen. Denn sie galt als Stimmungstest für die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, die für Dezember geplant ist. Dort muss Siegmund auch Stimmen aus anderen Fraktionen gewinnen.

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Die AfD kann die Wahlen im Magdeburger Landtag als vollen Erfolg verbuchen
Von der ersten Sitzung des ostdeutschen Landesparlaments geht ein fatales Signal aus, das auch den deutschen Kanzler Friedrich Merz belastet

Gelungen auf allen Linien – so kann die AfD die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für sich verbuchen. Ihr Kandidat, Tobias Rausch, erhielt nicht nur die Stimmen von AfD und dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW): Noch vier weitere Abgeordnete unterstützen ihn.

Auch Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider durfte sich bei der Wahl zum Vizepräsidenten über Stimmen von anderen Fraktionen freuen. Man wird offiziell wohl nicht erfahren, woher sie kamen. Wer spekuliert, die CDU habe ihre Hände im Spiel gehabt, liegt vermutlich nicht falsch.

Klar ist, dass einige aus der CDU ihre angekündigte Enthaltung bei Rauschs Wahl nicht durchgezogen haben. Im Wahlkampf hingegen war die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze noch mit der Botschaft und dem Anspruch angetreten, dass sie die AfD kleinhalten werde.

CDU als uneinige Truppe
Gelungen ist das nicht, die AfD fuhr 43,8 Prozent ein, die CDU nur 17,2 Prozent. Und nun, nach der ersten Sitzung des neuen Landtages, stehen die Konservativen auch noch als unsichere Kantonisten und uneinige Truppe da. Es ist, kurz nach der Wahl eines Rechtsextremisten in ein hohes Staatsamt, ein fatales Signal, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition in Berlin belastet.

 
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