Der_Buchhalter
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[h1]"Die NPD bekommt Geld für ihren Wahlkampf"[/h1]
Wie stark die rechtsradikale Szene in Bayern wirklich ist, warum die NPD bei den Jungen ankommt und was das Gesetz dazu sagt - Robert Biehler vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz im derStandard.at-Interview
"Für die Demokratie problematisch ist, ist dass man bei Landtagswahlen ab dem Erreichen von 1,0 Prozent der Stimmen Recht auf einen Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung hat. Die NPD kriegt also Gelder für ihren Wahlkampf."
Das Attentat auf den den Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, hat eine Debatte über die rechtsradikale Szene in Deutschland ausgelöst. Noch ist allerdings nicht klar, ob der oder die Täter wirklich aus dem rechten Eck kommen. Die Szene in Bayern ist zahlenmäßig nicht stärker als in anderen deutschen Bundesländern, erklärt Robert Biehler vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz im Interview mit derStandard.at.
Allerdings kommt die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mittlerweile bei Jungen besonders gut an. Die Partei hat sich durch die Einbindung der Skinhead- und Neonazi-Szene für breitere Wählerschichten geöffnet.
Robert Biehler: Wir ordnen in Bayern 3.400 Personen der rechtsextremen Szene zu. Im Vergleich dazu sind es bundesweit 31.000 Personen. Die Zahlen allein sagen allerdings wenig aus. Man muss es auf die einzelnen Bereiche herunter brechen: Wir unterscheiden zwischen Parteien - insbesondere bei der NPD, DVU - der Neonazi- und der rechtsextremistischen Skinheadszene.
Die NPD hat in Bayern etwa 1000 Mitglieder. Bundesweit sind es mehr als 7000. Bayern stellt gemeinsam mit Sachsen, in absoluten Zahlen gesehen, die stärksten NPD-Landesverbände. 1000 Personen auf eine Einwohnerzahl von 12,5 Millionen würde ich allerdings auch nicht als Beleg für die besondere Stärke des Rechtsextremismus in Bayern nehmen wollen.
derStandard.at: Wie hat die NPD bei den vergangenen Wahlen abgeschnitten?
Biehler: In diesem Jahr gab es in Bayern zwei Wahlen: Die Kommunalwahlen im März und die Landtagswahlen im September. Bei den Kommunalwahlen konnte die NPD in keiner Kommune die notwendigen Unterschriften sammeln, um antreten zu können. In Nürnberg und München kandidierten allerdings führende NPD-Köpfe, wie zum Beispiel ihr Landesvorsitzender, Ralf Ollert, auf der Liste der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), die in beiden Städten auf insgesamt drei Mandate kam. (Zwei Sitze in Nürnberg, einer in München, Anm.)
Bei den Landtagswahlen erhielt die NPD 1,2 Prozent. In der Politikwissenschaft spricht man bei dieser Stärke eher von "Splitterparteien". Für die Demokratie problematisch ist, dass man bei Landtagswahlen ab dem Erreichen von 1,0 Prozent der Stimmen Recht auf einen Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung hat. Die NPD kriegt also Gelder für ihren Wahlkampf.
derStandard.at: Die rechte Szene in Bayern ist also nicht so stark wie in einigen der neuen Bundesländer?
Biehler: Genau. Dazusagen muss man allerdings, dass aus Bayern ein gewisser Braindrain stattgefunden hat. Einige der führenden Köpfe der NPD haben sich in Richtung neue Bundesländer orientiert. Diese Leute arbeiten dann beispielsweise als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Landtagsfraktion oder in den Parteiorganen.
derStandard.at: Wie groß ist die gewaltbereite rechte Szene in Bayern?
Biehler: Diese Szene umfasst in Bayern 1100 Personen. Davon sind 400 Neonazis und 700 rechtsextremistische Skinheads. Bundesweit gibt es 10.400 Gewaltbereite in der rechten Szene.
derStandard.at: Wie unterscheiden sich Neonazis von Skinheads?
Biehler: Neonazis sind ideologisch am Nationalsozialismus des Dritten Reiches ausgerichtet. Rechtsextremistische Skinheads greifen eine eigentlich eher apolitische Jugendkultur auf. Hier geht es oft um eine gemeinsame Erlebniswelt, wie zum Beispiel Konzerte. Politische Standpunkte, wie Ausländerfeindlichkeit, spielen zu Beginn keine vordergründige Rolle.
Hier muss ich allerdings eine Fußnote im Hinblick auf die NPD machen. Diese Partei war Anfang der 1990er Jahre noch eine Altherrenpartei. Bei Stammtischen trafen sich 60- bis 70-Jährige, die sich über die Wahlerfolge der Partei in den 1960er Jahren unterhielten. Das hat sich mittlerweile vollkommen geändert. Die NPD hat sich hier vollkommen für die Skinhead und Neonazi-Szene geöffnet. Von daher ist die strikte Trennung zwischen NPD und Neonazi- bzw. rechter Skinheadszene heute so nicht mehr ganz richtig. Es gibt aber auch nicht den von der NPD propagierten homogenen Block. Das verhindern Rivalitäten zwischen den einzelnen Szenen.
derStandard.at: Welche Rolle spielen politische Inhalte als Grund für den Zulauf?
Biehler: Aus zahlreichen Aussteigergesprächen wissen wir, dass Ideologie zu Anfang kaum eine Rolle spielt. Die Jugendlichen wollen irgendwo dazu gehören, wollen gemeinsam Musik hören und gemeinsame Ereignisse. Die ideologische Verfestigung wird erst später erreicht. Dadurch hat die NPD großen Erfolg bei der Rekrutierung. Das ist eine ganz bewusst gewählte Strategie. So wie sich die NPD auch Gedanken macht, wie man an Wähler rankommt. Es werden ja nicht neonazistische Themen angesprochen, sondern die NPD gibt sich eher als soziale Protestpartei und bezeichnet die anderen Parteien als Abzockerparteien, die ja nur die Interessen der Oberen vertreten.
derStandard.at: Wie sieht die Gesetzeslage in Hinblick auf nationalsozialistische Wiederbetätigung in Deutschland konkret aus?
Biehler: Hier sind mehrere Ebenen zu unterscheiden. Eine Partei kann nur nach dem Artikel 21 des Grundgesetztes und nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Der Antrag kann nur von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf ein Verbot der NPD wurde schon einmal vor einigen Jahren eingereicht. Das Verfahren musste dann im Jahr 2003 aus formalen Gründen eingestellt werden. (Es wurde festgestellt, dass in der NPD zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv waren. Der Antrag auf Verfassungswidrigkeit wurde nicht geprüft. Anm.)
Damit es zu einem Verbot kommen kann, muss es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handeln, die sich noch dazu in aggressiv kämpferischer Weise für die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder eines Merkmals der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzt. Das wäre natürlich bei einer Neonazi-Partei ganz klar der Fall.
derStandard.at: Welche anderen Möglichkeiten gibt es nationalsozialistischem Gedankengut gesetzlich beizukommen?
Biehler: Leichter tut man sich bei Vereinen, bzw. Vereinigungen. Darunter fallen zum Beispiel Neonazi-Kameradschaften. Solche Vereine können vom jeweiligen Landesinnenminister auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden. Natürlich können die Vereine Einspruch erheben. Letztendlich trifft die Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof. Und natürlich gibt es auch Strafrechtsbestimmungen, die beispielsweise das Leugnen des Holocaust oder Propagandadelikte unter Strafe stellen. (derStandard.at, 16.12.2008)
Wie stark die rechtsradikale Szene in Bayern wirklich ist, warum die NPD bei den Jungen ankommt und was das Gesetz dazu sagt - Robert Biehler vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz im derStandard.at-Interview
"Für die Demokratie problematisch ist, ist dass man bei Landtagswahlen ab dem Erreichen von 1,0 Prozent der Stimmen Recht auf einen Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung hat. Die NPD kriegt also Gelder für ihren Wahlkampf."
Das Attentat auf den den Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, hat eine Debatte über die rechtsradikale Szene in Deutschland ausgelöst. Noch ist allerdings nicht klar, ob der oder die Täter wirklich aus dem rechten Eck kommen. Die Szene in Bayern ist zahlenmäßig nicht stärker als in anderen deutschen Bundesländern, erklärt Robert Biehler vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz im Interview mit derStandard.at.
Allerdings kommt die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mittlerweile bei Jungen besonders gut an. Die Partei hat sich durch die Einbindung der Skinhead- und Neonazi-Szene für breitere Wählerschichten geöffnet.
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derStandard.at: Wie stark ist die rechtsextreme Szene in Bayern?Robert Biehler: Wir ordnen in Bayern 3.400 Personen der rechtsextremen Szene zu. Im Vergleich dazu sind es bundesweit 31.000 Personen. Die Zahlen allein sagen allerdings wenig aus. Man muss es auf die einzelnen Bereiche herunter brechen: Wir unterscheiden zwischen Parteien - insbesondere bei der NPD, DVU - der Neonazi- und der rechtsextremistischen Skinheadszene.
Die NPD hat in Bayern etwa 1000 Mitglieder. Bundesweit sind es mehr als 7000. Bayern stellt gemeinsam mit Sachsen, in absoluten Zahlen gesehen, die stärksten NPD-Landesverbände. 1000 Personen auf eine Einwohnerzahl von 12,5 Millionen würde ich allerdings auch nicht als Beleg für die besondere Stärke des Rechtsextremismus in Bayern nehmen wollen.
derStandard.at: Wie hat die NPD bei den vergangenen Wahlen abgeschnitten?
Biehler: In diesem Jahr gab es in Bayern zwei Wahlen: Die Kommunalwahlen im März und die Landtagswahlen im September. Bei den Kommunalwahlen konnte die NPD in keiner Kommune die notwendigen Unterschriften sammeln, um antreten zu können. In Nürnberg und München kandidierten allerdings führende NPD-Köpfe, wie zum Beispiel ihr Landesvorsitzender, Ralf Ollert, auf der Liste der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), die in beiden Städten auf insgesamt drei Mandate kam. (Zwei Sitze in Nürnberg, einer in München, Anm.)
Bei den Landtagswahlen erhielt die NPD 1,2 Prozent. In der Politikwissenschaft spricht man bei dieser Stärke eher von "Splitterparteien". Für die Demokratie problematisch ist, dass man bei Landtagswahlen ab dem Erreichen von 1,0 Prozent der Stimmen Recht auf einen Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung hat. Die NPD kriegt also Gelder für ihren Wahlkampf.
derStandard.at: Die rechte Szene in Bayern ist also nicht so stark wie in einigen der neuen Bundesländer?
Biehler: Genau. Dazusagen muss man allerdings, dass aus Bayern ein gewisser Braindrain stattgefunden hat. Einige der führenden Köpfe der NPD haben sich in Richtung neue Bundesländer orientiert. Diese Leute arbeiten dann beispielsweise als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Landtagsfraktion oder in den Parteiorganen.
derStandard.at: Wie groß ist die gewaltbereite rechte Szene in Bayern?
Biehler: Diese Szene umfasst in Bayern 1100 Personen. Davon sind 400 Neonazis und 700 rechtsextremistische Skinheads. Bundesweit gibt es 10.400 Gewaltbereite in der rechten Szene.
derStandard.at: Wie unterscheiden sich Neonazis von Skinheads?
Biehler: Neonazis sind ideologisch am Nationalsozialismus des Dritten Reiches ausgerichtet. Rechtsextremistische Skinheads greifen eine eigentlich eher apolitische Jugendkultur auf. Hier geht es oft um eine gemeinsame Erlebniswelt, wie zum Beispiel Konzerte. Politische Standpunkte, wie Ausländerfeindlichkeit, spielen zu Beginn keine vordergründige Rolle.
Hier muss ich allerdings eine Fußnote im Hinblick auf die NPD machen. Diese Partei war Anfang der 1990er Jahre noch eine Altherrenpartei. Bei Stammtischen trafen sich 60- bis 70-Jährige, die sich über die Wahlerfolge der Partei in den 1960er Jahren unterhielten. Das hat sich mittlerweile vollkommen geändert. Die NPD hat sich hier vollkommen für die Skinhead und Neonazi-Szene geöffnet. Von daher ist die strikte Trennung zwischen NPD und Neonazi- bzw. rechter Skinheadszene heute so nicht mehr ganz richtig. Es gibt aber auch nicht den von der NPD propagierten homogenen Block. Das verhindern Rivalitäten zwischen den einzelnen Szenen.
derStandard.at: Welche Rolle spielen politische Inhalte als Grund für den Zulauf?
Biehler: Aus zahlreichen Aussteigergesprächen wissen wir, dass Ideologie zu Anfang kaum eine Rolle spielt. Die Jugendlichen wollen irgendwo dazu gehören, wollen gemeinsam Musik hören und gemeinsame Ereignisse. Die ideologische Verfestigung wird erst später erreicht. Dadurch hat die NPD großen Erfolg bei der Rekrutierung. Das ist eine ganz bewusst gewählte Strategie. So wie sich die NPD auch Gedanken macht, wie man an Wähler rankommt. Es werden ja nicht neonazistische Themen angesprochen, sondern die NPD gibt sich eher als soziale Protestpartei und bezeichnet die anderen Parteien als Abzockerparteien, die ja nur die Interessen der Oberen vertreten.
derStandard.at: Wie sieht die Gesetzeslage in Hinblick auf nationalsozialistische Wiederbetätigung in Deutschland konkret aus?
Biehler: Hier sind mehrere Ebenen zu unterscheiden. Eine Partei kann nur nach dem Artikel 21 des Grundgesetztes und nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Der Antrag kann nur von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf ein Verbot der NPD wurde schon einmal vor einigen Jahren eingereicht. Das Verfahren musste dann im Jahr 2003 aus formalen Gründen eingestellt werden. (Es wurde festgestellt, dass in der NPD zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv waren. Der Antrag auf Verfassungswidrigkeit wurde nicht geprüft. Anm.)
Damit es zu einem Verbot kommen kann, muss es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handeln, die sich noch dazu in aggressiv kämpferischer Weise für die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder eines Merkmals der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzt. Das wäre natürlich bei einer Neonazi-Partei ganz klar der Fall.
derStandard.at: Welche anderen Möglichkeiten gibt es nationalsozialistischem Gedankengut gesetzlich beizukommen?
Biehler: Leichter tut man sich bei Vereinen, bzw. Vereinigungen. Darunter fallen zum Beispiel Neonazi-Kameradschaften. Solche Vereine können vom jeweiligen Landesinnenminister auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden. Natürlich können die Vereine Einspruch erheben. Letztendlich trifft die Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof. Und natürlich gibt es auch Strafrechtsbestimmungen, die beispielsweise das Leugnen des Holocaust oder Propagandadelikte unter Strafe stellen. (derStandard.at, 16.12.2008)
