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Die Stadt Wien

„Wien war anders“
Sozialkürzungen zeigen „deutlichen Wandel“
Anlässlich des Internationalen Tags der Sozialen Arbeit findet in Wien am Dienstag eine Kundgebung gegen die aktuellen Kürzungen im Wiener Sozialbereich statt. Für Fachleute zeigen diese einen deutlichen Wandel bei jener Sozialpolitik, für die das sozialdemokratisch geprägte Wien lange bekannt war – mit gravierenden Folgen für die Betroffenen. Seitens der Stadt Wien verwies man auf den Sparzwang.

„Die Kürzungen sind ein Ausdruck einer Sozialpolitik, die sich in den vergangenen zehn Jahren stark gewandelt hat“, sagt Thomas Valina gegenüber ORF.at. Er unterrichtet Soziale Arbeit mit Schwerpunkt materielle Sicherung an der Hochschule Campus Wien.

Zwar seien auch andere Bundesländer stark von Leistungskürzungen betroffen, gerade bei Wien sei man es bisher aber einfach „anders gewohnt“ gewesen, so Valina. Unter Kritikerinnen und Kritikern im Sozialbereich sei bereits der Slogan der Stadt abgeändert worden: „Wien war anders“. Für ihn bringe das die Situation gut auf den Punkt.

Auch er wird an der vom Berufsverband der Sozialen Arbeit (OBDS) organisierten Kundgebung teilnehmen – und zuvor im Zuge einer offenen Lehrveranstaltung Fallbeispiele präsentieren, die zeigen sollen, was die Kürzungen in der Praxis bedeuten, etwa für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Mindestpensionisten und subsidiär Schutzberechtigte.

 
Beim neuen Ring-Radweg muss die Stadt beweisen, wie ernst sie es meint
Der geplante Umbau der zentralen Wiener Verkehrsachse für den Rad- und Fußverkehr ist wichtig, aber das Ungleichgewicht zugunsten der Autos bleibt

Anstrengend und nervraubend: So erleben die meisten, die Rad fahren oder gehen, den Wiener Ring. Überholen ist auf dem schmalen und überfüllten Radweg dort nahezu unmöglich. Beinahe oder tatsächliche Zusammenstöße zwischen Fußgängerinnen und Radfahrern auf den antiquierten Mischflächen oder beim Queren sind leider Teil der Erfahrung.

Gut, dass die Stadt das ändern möchte und den Ring in Etappen umbaut. Anstatt den Fuß- und Radverkehr zusammenzuquetschen, werden breite, voneinander getrennte Bereiche geschaffen. Das ist mehr als überfällig.

Die Grundungerechtigkeit bleibt jedoch: Die vielen Autofahrspuren werden erhalten – und damit eine Raumverteilung zugunsten des motorisierten Verkehrs. Limitierender Faktor seien hier die Straßenbahngleise, sagt Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Das leuchtet durchaus ein.

Aufs Minimum beschränken
Umso mehr aber muss die Stadt in den Nebenfahrbahnen beweisen, dass sie den Fuß- und Radverkehr wirklich ernst nimmt. Das tut sie, indem sie diese und die dortigen Parkplätze in Geh- und Radbereiche umfunktioniert. Jede Park- und Zufahrtsmöglichkeit, die für Autos bleiben soll, muss jedoch genau überdacht und hinterfragt sein. Denn damit wird wieder Raum still und leise weggezwackt.

 
Skandale in Wiener Kindergärten: Versagen der SPÖ, Lehre für die Neos
Der Fördergeldmissbrauch in privaten Kindergärten fällt primär unter die Verantwortung der SPÖ. Doch in einem schlanken Staat à la Neos wird die Qualität kaum steigen

Die Zustände sind haarsträubend: Offenbar haben Betreiber privater Kindergärten in Wien reichlich Fördergeld für private Zwecke abgezweigt. Aufgedeckt hat die Missstände nicht etwa eine Überprüfung durch die Gemeinde, sondern ein Bericht des Stadtrechnungshofes. Hätte die oppositionelle ÖVP diesen nicht angestoßen, wäre selbst dieser kleine Ausschnitt eines wohl größeren Bildes verborgen geblieben.

Die Verantwortung für das Kontrollversagen liegt in erster Linie bei der Wiener SPÖ, die im Großteil des Prüfungszeitraumes zuständig war. Ein Stück reichen die Vorwürfe auch in die Zeit der Neos, die seit Herbst 2020 das Bildungsressort leiten. Ob die in der Folge ausgerufene "Aktion scharf" wirklich einen Sittenwandel auslöst, werden erst künftige Prüfberichte zeigen. Für die Ernsthaftigkeit spricht, dass mittlerweile eine Reihe dubioser Einrichtungen die Förderung verloren hat. Skeptisch stimmt hingegen, dass ein in der Vergangenheit besonders übel aufgefallener Verein weiter werken darf– weil die Behörde eine Läuterung zu erkennen glaubt.

Pinker Widerspruch
Doch Kontrolle hängt nicht nur am Willen, sondern auch am Personal – und damit am Geld. Die Wiener Erfahrung wäre deshalb ein Anlass für die Neos, über Widersprüche in den eigenen Programmen nachzudenken: Denn dort findet sich nicht nur der Ruf nach ausgebauten Kindergärten in Topqualität, sondern auch nach dem schlanken Staat mit radikal gesenkten Steuern. Beides zugleich ist unrealistisch. (Gerald John, 8.4.2026)

 
Mit mittlerweile 1.800 öffentlichen Trinkbrunnen erreicht Wien einen neuen Rekord. Und dieses Wasser ist einzigartig: täglich frisch aus den Alpen, in höchster Qualität, direkt und ohne Umwege in unsere Stadt – und dank vorausschauender Investitionen auf Jahrzehnte gesichert.
Und zusätzlich erstrahlen jetzt 12 „Brunnhilden“ an stark frequentierten Orten im ESC-Look und versorgen Besucher:innen mit bestem Wiener Hochquellwasser. Gerade an heißen Tagen sind frei zugängliche Trinkbrunnen ein wichtiger Beitrag für Gesundheit, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit. Denn in Wien gilt: Gute Versorgung darf keine Frage des Geldes sein.

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