Serbien hat also rein gar nichts schleifen lassen, hmm?
Dann war die Merkel in Belgrad ja nur, weil sie so gerne die Sava besichtigen möchte oder wie?
Sie hat einfach mal loben wollen:
Merkel besucht Serbien: Lob für den EU-Beitrittskandidaten | tagesschau.de
Ein Beispiel ist die Vorwahl, welche Kosovo noch immer nicht hat, obwohl man einverstanden war, dass ein Drittstaat den Antrag bei der ITU dafür stellt. Dennoch operieren immer noch illegale Mobilfunkanbieter aus Serbien auf kosovarischem Hoheitsgebiet. Außerdem haben die Nord-Kommunen sich auf Anordnung Belgrads geweigert das von Prishtina bereitgestellte Budget zu ratifizieren und stattdessen dieses boykottiert, sodass man ab 1. März ihre Konten einfrieren musste.
Was haben die Vorwahlen mit dem Brüsseler Abkommen zu tun? Wann hat es eine Einigung dazu gegeben und wann war man einverstanden, dass ein Drittstaat den Antrag stellt? Ein Mobilfunkanbieter kann nicht illegal ein einem Nicht-Staat operieren. Natürlich weigern sich die Kommunen und zwar so lange, bis die ZSO gegründet ist.
Anstatt wie vereinbart die Parallelstrukturen aufzulösen, klammert sich Belgrad weiterhin an die "Civilna Zastita" und baut diese sogar noch weiter aus.
Es wurde Bewegungsfreiheit vereinbart, aber gleich nachdem dieser Sandhaufen von der Brücke war, kommt ein Park und wird "Friedenspark" bezeichnet.
Wann war denn der Abbau dieser besprochen und vereinbart? Könnt ihr nicht über die Brücke gehen? Was hat die Brücke mit dem Brüsseler Abkommen zu tun?
Was die Gericht und die Justiz im Norden angeht, so wurde am 9-10 Februar 2015 mit Vermittlung von Frederica Mogherini das Abkommen erzielt, welches eine gewisse Quotenregelung im Bezug auf die serbische Minderheit beinhaltet und die Prämisse, dass alles Teil des kosovarischen Justizsystems bleibt. Illegale Beschlüsse die vor diesem Abkommen getroffen wurden, waren bis zu einem gewissen Zeitpunkt gültig.
Stattdessen operieren weiterhin parallele Gerichte und zwar auch in anderen, von Serben bewohnten Kommunen.
Ohne ZSO gehts da halt nicht weiter, die Umsetzung ist ans Brüsseler Abkommen gebunden ...
Und was deine scheiß AKS/ZSO angeht: Prishtina forderte, dass diese erst gegründet und weiter darüber verhandelt wird, wenn alle kriminellen serbischen Parallelinsitutionen im Kosovo aufgelöst werden, die "Civilna Zastita" verschwindet, das Abkommen über die Gerichte umgesetzt wird und die Brücke in Mitrovica frei ist.
Nichts davon ist passiert und dennoch wird verhandelt, ja man fordert auf serbischer Seite noch weitere Befugnisse, welche wegen dem Brüsseler Abkommen von 2013 gar nicht umsetzbar wären und den Kosovo mit einem weiteren absurden Konstrukt paralysieren würde, wie man es ja mit Bosnien schon tat.
Zurecht, weder die Brücke hängt damit zusammen, noch lassen sich Institutionen ohne entsprechenden institutionellen Übergang nicht auflösen. Blocken tun die Albaner laut Merkel. Ihr wollt kein ZSO, so ein Pech aber auch
Abgesehen von all den Fakten, wundert es mich natürlich nicht, dass ein Serbe sich als Opfer sieht. Das ist für euch schon beinahe ein Stereotyp.
