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Erdogan Support-Thread !!!

Usta schrieb:
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Ich kann es nicht mit ansehen wie meine Landsleute (Dzeko zukünftiger Landsmann) sich verbal die Köpfe einschlagen.....






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Montag, 30. September 2013


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TürkeiErdogan stellt „demokratisches Reformpaket“ vor

30.09.2013 · Die Türkei hebt das Kopftuchverbot für Beamtinnen teilweise auf. Männer im Staatsdienst dürfen sich Bärte wachsen lassen. Das sieht ein „Reformpaket“ von Ministerpräsident Erdogan vor. Wegfallen soll auch ein umstrittenes Ritual an Schulen.
Von MICHAEL MARTENS, ISTANBUL
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© REUTERS​
Lud regierungskritische Medien ein, ließ aber keine Fragen zu: Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag in Ankara das seit Monaten erwartete „demokratische Reformpaket“ seiner Regierung vorgestellt. Zu den wichtigsten Änderungen gehören eine partielle Aufhebung des Kopftuchverbots für Beschäftigte im Staatsdienst sowie die Erlaubnis, die kurdische Sprache, die seit 2012 schon als Wahlfach an staatlichen Schulen angeboten werden darf, auch an privaten Bildungseinrichtungen zu lehren. Verboten ist das Tragen eines Kopftuchs allerdings weiterhin jenen Beamtinnen, die im Dienst Roben oder Uniformen tragen müssen, zum Beispiel Richterinnen, Staatsanwältinnen oder Polizistinnen. Männern im Staatsdienst ist es künftig erlaubt, sich Bärte wachsen zu lassen.
Die bisherigen rechtlichen Regelungen zur Kleiderordnung hätten „restriktive Bestimmungen sowohl für männliche als auch für weibliche Angestellte“ enthalten, sagte Erdogan. „Diese Beschränkungen verletzten die Meinungs- und Religionsfreiheit, das Recht auf Arbeit, und sie waren diskriminierend“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag Erdogans Begründung für die teilweise Aufhebung des Kopftuchverbots. Seine Regierung werde nun dafür sorgen, dass die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben beendet werde.
„O großer Atatürk!“

Erdogan stellte die Änderungen auf einer Pressekonferenz in Ankara vor, zu der mehr als ein halbes Dutzend regierungskritische Medien nicht zugelassen waren. Fragen wurden nicht erlaubt. Obwohl die angekündigten Reformen gutgeheißen wurden, zeigten sich Repräsentanten von Minderheiten enttäuscht darüber, dass viele zentrale Erwartungen nicht erfüllt wurden. Auch kurdische Politiker zeigten sich enttäuscht.
Abgeschafft werden soll zudem ein Ritual an türkischen Schulen, an dem außer ethnischen und religiösen Minderheiten auch viele liberale Türken Anstoß genommen hatten. Noch müssen türkische Grundschüler jeden Morgen vor einer in allen Schulen des Landes aufgestellten Atatürk-Büste folgenden Spruch aufsagen: „Ich bin Türke, ehrlich und fleißig. Mein Prinzip ist es, die Jüngeren zu schützen, die Älteren zu achten und meine Heimat und meine Nation mehr zu lieben als mich selbst. Mein Ideal ist es, aufzusteigen und voranzugehen. O großer Atatürk! Ich schwöre, dass ich unaufhaltsam auf dem von dir eröffneten Weg zu dem von dir gezeigten Ziel streben werde. Mein Dasein soll der türkischen Nation ein Geschenk sein. Wie glücklich ist derjenige, der sagt: ,Ich bin Türke‘!“ Das Rezitieren dieser Sätze soll künftig nicht mehr verpflichtend sein. Erdogan sagte nichts zum seit Jahrzehnten geschlossenen griechisch-orthodoxen Priesterseminar auf Halki.
Die Zehnprozenthürde bleibt

Die Zehnprozenthürde zum Einzug in das Parlament wird einstweilen, entgegen anderslautender Meldungen, nicht abgeschafft. Politikwissenschaftler wiesen darauf hin, dass Erdogans Vorschlag, die Klausel in Kombination mit einer Änderung des Wahlrechts zu modifizieren, letztlich sogar auf eine Stärkung seiner Regierungspartei AKP hinausliefe. Abgesehen von Sprachkursen bleibt allgemeiner Schulunterricht auf Kurdisch zudem selbst in Gebieten der Türkei, in denen Kurden seit Jahrhunderten leben und die Mehrheit stellen, weiterhin verboten. Allerdings soll es Parteien künftig auch offiziell erlaubt sein, Wahlveranstaltungen und andere Tätigkeiten in anderen Sprachen als auf Türkisch abzuhalten. In den vergangenen Jahren wurde dies vom türkischen Staat zwar toleriert, war aber formal noch illegal.
© AFP​
Demonstration gegen das Kopftuchverbot an Universitäten im Juni 2008 in Ankara



Der türkische Ministerpräsident hatte am Montag angedeutet, dass er mit Kritik an dem Reformpaket rechne. Es handele sich schließlich weder um das erste noch um das letzte Reformpaket und werde nicht alle Erwartungen erfüllen können. Es sei nicht rational, „von diesem Paket zu erwarten, dass es alle Probleme des Landes lösen könnte“, so Erdogan. Die Türkei orientiere sich bei ihren Reformbemühungen an internationalen Menschenrechten, dem gemeinschaftlichen Besitzstand der EU und den Empfehlungen einer von Ankara eingesetzten Kommission „weiser Männer“. Schon vor der Vorstellung der Reformen hatte der türkische Ministerpräsident die Erwartung formuliert, dass jene, die grundsätzlich gegen alles seien, was seine Partei unternehme, selbstverständlich auch das Demokratisierungspaket für unzureichend erklären werden.
Das Parteiengesetz soll gelockert werden

Zu den am Montag angekündigten Änderungen gehört auch eine partielle Lockerung des restriktiven Parteiengesetzes. Bisher musste eine Partei sieben Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben, um sich für staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu qualifizieren. Künftig reichen dazu drei Prozent aus. Unklar blieb, welche Auswirkung die angekündigte Erhöhung des Strafmaßes für rassistische oder diskriminierende Angriffe haben wird und wie genau solche Angriffe definiert werden sollen. Auch Erdogans Ankündigung, das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel werde umstrittenes Land zurückerhalten, überraschte viele Beobachter, da in dieser Angelegenheit noch ein Prozess läuft. Erdogan kündigte zudem die Gründung eines „Roma-Instituts“ an, das wissenschaftliche Studien zur Sprache, Kultur und aktuellen Lage dieser Minderheit erstellen werde. Er kündigte an, dass für diese auch in der Türkei benachteiligte Bevölkerungsgruppe mehr getan werden solle.
Die EU-Kommission hieß die Reformen gut, kündigte aber eine genauere Prüfung an, sobald ihr der genaue Text vorliege. „Die angekündigten Maßnahmen lassen Fortschritte in vielen wichtigen Bereichen erhoffen“, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag in Brüssel. Man werde aber sehr genau die deren Verwirklichung beobachten. Die Kommission werde die angekündigten Reformen in ihrem nächsten Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 16. Oktober berücksichtigen.
An diesem Dienstag will das türkische Parlament erstmals seit dem Ende der Sommerpause wieder zusammenkommen, um dann auch die Änderungen zu debattieren. Sie sollen noch vor den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr verabschiedet werden, hieß es.





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