Schutz für Straftäter: EU will Kroatien zur Auslieferung von Kriminellen zwingen
Kroatiens Regierung schützt rund 20 mutmaßliche Straftäter, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Unter ihnen ist auch ein Mann, der für einen Mord in Deutschland verantwortlich sein soll. Die EU fordert Zagreb auf, die Kriminellen auszuliefern - und droht mit Zwangsmaßnahmen.
Brüssel/Zagreb - Die Europäische Union streitet mit ihrem jüngsten Mitglied: EU-Justizkommissarin
Viviane Reding hat Kroatiens Regierung aufgefordert, bis zum 23. August zu erklären, wie sie die Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an andere EU-Staaten sicherstellen will. Andernfalls folgen nicht näher bezeichnete Zwangsmaßnahmen nach Artikel 39 des kroatischen EU-Beitrittsvertrags.
Hintergrund ist die von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verlangte Auslieferung des pensionierten Geheimdienstoffiziers Josip Perkovic. Er wird für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 - noch zu jugoslawischen Zeiten - im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich gemacht. Der Generalbundesanwalt hat für die Ergreifung des Gesuchten
eine Belohnung in Höhe von 12.000 Euro ausgeschrieben.
Das kroatische Parlament hatte zwei Tage vor dem EU-Beitritt ein Sondergesetz verabschiedet,
das den Geheimdienstler vor der Auslieferung schützt. Das im Schnellverfahren verabschiedete Gesetz verbietet Auslieferungen aus
Kroatien, wenn die Straftat vor dem Stichtag 7. August 2002 begangen wurde. An diesem Tag trat der Europäische Haftbefehl in Kraft.
Ex-Jugoslawiens Geheimdienstler wissen zu viel
Perkovic kenne nach jahrzehntelanger Agententätigkeit zu viele Einzelheiten über illegale und verdeckte Aktionen der Dienste zu jugoslawischer und später kroatischer Zeit, hieß es in Zagreb inoffiziell zur Begründung des umstrittenen Gesetzes. Die
Geheimdienste Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübt.
Neben Perkovic werden noch knapp 20 weitere mutmaßliche
Kriminelle durch das neue Gesetz geschützt, wie die Zagreber Zeitung "Jutarnji list" berichtete. Es handele sich um Personen, die vor allem von Österreich, Slowenien und Deutschland wegen Mordes, Drogenhandels, Vergewaltigung, Geldfälschung oder Kinderschändung mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.
Quelle
Nicht nachvollziehbar das die EU hier Druck machen muss. Spannend wird es, wenn Kroatien dem nicht nachkommt. So kurz in der EU und schon so ein Stress ? Wegen Mördern, Vergewaltigern ?