Keine Auslieferungen? EU droht Kroatien mit Sanktionen - news.ORF.at
Kein Geld mehr von der EU?
Kaum ist Kroatien per 1. Juli der EU beigetreten, hat das Neo-Mitgliedsland die Europäische Gemeinschaft auch schon zutiefst verärgert: Kroatien weigert sich, Kriminelle, die in EU-Staaten gesucht werden, auszuliefern. Nachdem Zagreb am Freitag ein Ultimatum ungenützt verstreichen hat lassen, droht EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag mit dem Stopp von Fördergeldern. Kroatien reagierte empört auf die Drohungen und will von seiner Position nicht abrücken.
„Verstoß trifft mitten ins Herz“
Als einen „Vetrauensbruch“ und eine „Verletzung der europäischen Justizzusammenarbeit“ hat die EU-Kommission am Montag das Verhalten Kroatiens bezeichnet, international gesuchte Kriminelle nicht auszuliefern. Die EU macht nun ernst und denkt laut über das Einfrieren der Finanzhilfen und eine Verzögerung des Schengen-Beitritts nach.
Auf Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde die EU-Kommission bei ihrer Sitzung in der kommenden Woche über mögliche Schritte gegen Kroatien wegen Verstoßes gegen EU-Recht beraten. Das kündigte Redings Sprecherin am Montag in Brüssel an, nachdem Zagreb eine von der EU-Behörde gesetzte Frist für Zugeständnisse am Freitag verstreichen hat lassen. Brüssel verlangt, dass Kroatien die Regeln des Europäischen Haftbefehls befolgt und Kriminelle ausliefert, die in anderen EU-Staaten gesucht werden.
„Das ist keine Kleinigkeit“
Die Sprecherin Redings bezeichnete es als „Vertrauensbruch“, dass nur wenige Tage vor der Aufnahme des Landes in die Europäische Union am 1. Juli ein Gesetz vom kroatischen Parlament beschlossen wurde, das vor August 2002 begangene Verbrechen von dem Haftbefehl ausschließt. „Das ist keine Kleinigkeit für uns“, sagte die Sprecherin. „Dieser Verstoß gegen das EU-Recht trifft mitten ins Herz der europäischen Justizzusammenarbeit.“
Ex-Geheimdienstoffizier wird gesucht
Die von Kroatien nach Zustimmung aller EU-Länder zur Aufnahme des Landes noch beschlossene Sonderregelung betrifft nicht nur die Zeit der Balkan-Kriege (1991 bis 1995), sondern auch den Fall des früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten Josip Perkovic, dessen Auslieferung von Deutschland gefordert wird. Die deutschen Behörden suchen Perkovic wegen eines Mordes an dem kroatischen Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 - noch zu jugoslawischen Zeiten - im bayerischen Wolfratshausen.
Neben Perkovic betrifft diese Sonderregelung der Nichtauslieferung nach Medienberichten noch knapp 20 weitere mutmaßliche Kriminelle, die vor allem in Österreich, Slowenien und Deutschland wegen Mordes, Vergewaltigung, Drogen- und Menschenhandels gesucht werden. Die Geheimdienste Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübt.
Haftbefehl für Taten nach 2002 gültig
Dem neuen Gesetz nach kann Kroatien nur Verdächtige an andere EU-Staaten ausliefern, wenn die Verbrechen nach August 2002 begangen wurden, als der Europäische Haftbefehl in Kraft trat. Das kroatische Justizministerium hielt in einer Stellungnahme fest, dass eine solche Regelung auch in fünf anderen EU-Staaten gelte, unter ihnen auch Österreich. Außerdem bereite man eine Änderung der Verfassung vor, aus der die Verjährung von politischen Morden gestrichen werden soll, rechtfertigte sich das Ministerium.
Die Verfassungsänderung ist in Kroatien jedoch umstritten. Der Koalitionspartner der regierenden Sozialdemokraten, die Volkspartei (HNS), ist strikt dagegen. Laut Medienberichten soll die HNS von Außenministerin Vesna Pusic auch drohen, die Koalition wegen der „Lex Perkovic“, wie kroatische Medien sie genannt hatten, zu verlassen, was Pusic jedoch nicht bestätigen wollte. Pusic sagte am Montag in Zagreb, dass Kroatien zuerst die „Lex Perkovic“ ändern und dann erst eine Initiative starten solle, die Bestimmungen für den Haftbefehl zu ändern.
Maßnahmen nach Artikel 39 Beitrittsvertrag
Da die Regierung in Zagreb somit der Forderung Redings nach einer korrekten Anwendung des Europäischen Haftbefehls nicht nachgekommen ist und eine am Freitag ausgelaufene Frist für eine Stellungnahme ohne Antwort verstreichen ließ, will die EU-Justizkommissarin das Thema in der kommenden Woche im Kreis ihrer Kollegen zur Sprache bringen - und über mögliche Strafmaßnahmen gegen den EU-Neuling beraten.
„Das ist eine dringende Angelegenheit, die vom gesamten Kollegium diskutiert werden muss, um eine Entscheidung zu treffen“, sagte Redings Sprecherin. Kroatien könnten nach Angaben aus Kommissionskreisen etwa Zahlungen aus den EU-Regionalfonds verweigert werden. Zudem droht dem Balkanstaat demnach, dass die EU-Kommission ebenso wie in Rumänien und Bulgarien in regelmäßigen Berichten den Zustand von Justizwesen und Rechtsstaatlichkeit überprüft und bewertet.
Nach Angaben aus Kommissionskreisen erwägt Brüssel, neben der Blockade der Fördergelder den geplanten Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu verzögern und regelmäßige Berichtspflichten über die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung von EU-Recht einzuführen. Nach Artikel 39 des Beitrittsvertrags mit Kroatien kann die EU-Kommission solche Schritte beschließen, wenn das Land europäisches Recht nicht korrekt umsetzt.
Zagreb reagiert empört
Die angedrohten Sanktionen aus Brüssel sorgten am Montag für Empörung in Zagreb. Das kroatische Justizministerium erklärte, dass es „höchst unangebracht“ sei, „dass Mitglieder der Europäischen Kommission es wagen, ein Mitgliedsland auf diese Art und Weise zurechtzuweisen".
Erst am Freitag ließ der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic Reding nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Slowenien, Alenka Bratusek, ausrichten, seitens der Regierung in Zagreb sei hinsichtlich dieser Sonderreglung in den kommenden Wochen keine Entscheidung zu erwarten. Kroatien verlange vielmehr EU-weit eine „einheitliche Regelung“.
Ich verstehe nicht, wieso sie das jedes Jahr, wenn ich in den Urlaub fahre, beweisen müssen, dass sie Cobans sind! Und dann können sie nicht einmal ein Wort Englisch, wenn man mit ihnen kommunizieren möchte und quaseln dich mit iwelcher gequirlter kroatischer Scheise zu 
